Protokoll der Landratssitzung vom 19. Juni 2008

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2008-079 vom 18. März 2008
Vorlage: Staatsrechnung 2007
- Bericht der Finanzkommission vom 9. Juni 2008
- Beschluss des Landrats am 19. Juni 2008: < genehmigt > | Landratsbeschluss
Nr. 626

Marc Joset (SP), Präsident der Finanzkommission, berichtet, der Abschluss der Staatsrechnung falle positiv aus. Die Finanzkommission ist darüber erfreut. Das Ergebnis ist einerseits auf die gute Wirtschaftslage zurückzuführen, andererseits aber auch auf die gute Arbeit der Direktionen und Dienststellen.


Die Laufende Rechnung für das Jahr 2007 schliesst deutlich besser ab als budgetiert.


Das Ergebnis wurde durch folgende Faktoren beeinflusst:


Die für die Wirtschaft und das Gewerbe massgebenden Investitionen im weiteren Sinn sind im Jahr 2007 deutlich angestiegen.


Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen beläuft sich auf 111,5% und überschreitet somit deutlich den empfohlenen Wert, wonach im mehrjährigen Durchschnitt der jeweiligen Finanzplanperiode ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 75% zu erreichen ist.


Das Eigenkapital hat sich erhöht, und damit wird das Polster zur Abfederung von Defiziten in konjunkturell schlechten Phasen vergrössert.


Die Finanzkontrolle empfiehlt die Genehmigung der Staatsrechnung 2007 ohne jegliche Einschränkung. Sie weist allerdings auf folgende zwei Sachverhalte hin:


Die Finanzkommission hat sich mit dem Internen Kontrollsystem (IKS) und seinen Mängeln auseinandergesetzt. Ein Teil davon soll im Rahmen des ERP-Projektes erledigt werden. Es braucht einheitliche und klare Richtlinien für alle Direktionen und Gerichte. Dies hängt aber auch davon ab, wie Gesetze und Weisungen in der eher dezentral organisierten Verwaltung durchgesetzt werden können. Die Kommission wird dieses Thema demnächst separat behandeln.


Die Staatsrechnung wurde wie immer von den vier Subkommissionen im Detail geprüft. Die gestellten Fragen wurden von den zuständigen Verwaltungsstellen kompetent, umfassend und rasch beantwortet. Alle Subkommissionen stellen erfreuliche Abschlüsse der entsprechenden Direktionen fest.


Erfreulich ist, dass nicht nur sämtliche Kantonsspitäler besser abschneiden als budgetiert, sondern auch die Kantonalen Psychiatrischen Dienste.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, die Staatsrechnung 2007 zu genehmigen.


- Eintretensdebatte

«Dem Kanton geht es gut - lasst uns jammern!» - So umschreibt Ruedi Brassel (SP) das Rechnungsergebnis des Kantons.


Selbstverständlich steht der Kanton zurzeit in einer Phase guter Abschlüsse; weniger selbstverständlich ist, dass dies so weitergeht. Aber der aktuelle Abschluss ist erfreulich und selbst nach einigen Rückstellungen deutlich besser als budgetiert.


Die Steuererträge sind um 5,8 % höher als errechnet - ein Indiz für die gute Konjunktur. Allerdings muss man dabei in Betracht ziehen, dass der Steuerertrag von natürlichen Personen um 3,2 % gesunken ist im Vergleich zur Rechnung 2006. Das bedeutet, dass trotz besserer Konjunktur die Steuersenkungen zu Ertragsausfällen geführt haben. Angesichts dieses Umstandes und weil das Konjunktur-Hoch nicht ewig dauern wird, kommen weitere Steuersenkungen nicht mehr in Frage. Denn nun müssen jene Reserven gebildet werden, die bei einer schwächeren Konjunktur nötig sind, um die Investitionsvorhaben, die dann umgesetzt werden müssen, realisieren zu können.


Der Kanton verfügt über ein leicht erhöhtes Eigenkapital, das einen relativ ruhig in die Zukunft blicken lässt. Aber dennoch braucht es auch auf der Seite der Steuereinnahmen eine gewisse Disziplin und nicht nur bei den Ausgaben.


Im Bereich Altlasten und Umweltschäden können auf den Kanton heute noch nicht absehbare Kosten zukommen, die der Bevölkerung gegenüber legitimiert werden müssen.


In Sachen Pensionskasse bleibt die Berichterstattung der Regierung abzuwarten. Die Situation ist nach Ansicht der SP-Fraktion nicht allzu dramatisch.


Der Personalaufwand ist um 1,9 % geringer als budgetiert. Das heisst, dass beim Personal nun, insbesondere nach dem im Rahmen von GAP nicht ausgerichteten Teuerungsausgleich, ein grosser Nachholbedarf. Die Regierung und das Parlament müssen entschiedene Schritte unternehmen. Nur so kann verhindert werden, dass sich im Personal wegen der Lohn- und Arbeitsbedingungen immer stärkere Abwanderungsgelüste breit machen. Wenn die Sparschraube nicht bald gelockert wird, geht dem Kanton so viel Know-how verloren. Mit entsprechenden Vorstössen für Reallohnerhöhungen und bessere Ferienregelungen ist seitens der SP demnächst zu rechnen.


Die SP-Fraktion kann sich den Anträgen der Finanzkommission anschliessen und bittet, die Staatsrechnung zu genehmigen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) konstatiert erfreut, die Staatsrechnung 2007 schliesse mit einem Überschuss von CHF 22,5 Mio. anstatt mit einem budgetierten Verlust von CHF 9 Mio. ab, also um CHF 31,5 Mio. besser als budgetiert. Dieser gute Rechnungsabschluss hängt natürlich stark mit der konjunkturellen und wirtschaftlichen Situation zusammen. Der Überschuss würde eigentlich über CHF 130 Mio. betragen, zählt man die getätigten Rück-stellungen oder Fondseinlagen dazu.


Es ist erfreulich, dass weitere Rückstellungen von CHF 25 Mio. in den Fonds für den Neubau des Kantonsspitals Bruderholz und von CHF 50. Mio. in den Fonds Campus Fachhochschule/Uni haben getätigt werden können. Auch die weiteren Rückstellungen (Prozessrisiken, Altlasten, IV) sind mit CHF 33,1 Mio. sehr ansehnlich.


Der ausgewiesene Gewinn von CHF 22,5 Mio erhöht schliesslich das Eigenkapital auf CHF 208,1 Mio., was grundsätzlich positiv ist, aber nicht darüber hinweg täuschen darf, dass das nun bestehende Polster von CHF 108 Mio. bis zum Mindesteigenkapital von CHF 100 Mio., das für das Wirksamwerden der Defizitbremse ausschlaggebend wäre, nicht gerade wahnsinnig gross ist. Die bestehenden Rückstellungen bzw. Vorfinanzierungen können zwar einen Beitrag zur Abfederung der zukünftigen Investitionskosten leisten, bei der Fülle und Grösse der anstehenden Projekte muss man sich aber im klaren darüber sein, dass die zweckgebundenen Fonds noch nicht sehr hoch alimentiert sind und die tatsächlichen Kosten weit höher ausfallen werden. Die Beanspruchung der Fonds setzt im übrigen die Genehmigung eines entsprechenden Verpflichtungskredits durch den Landrat voraus.


Bei den weiteren Rückstellungen fällt auf, dass richtigerweise eine Reserve von CHF 5 Mio. für Risiken im Bereich Kontaminierungen und Umweltschäden, für die der Kanton haftbar gemacht werden könnte, gebildet worden ist. Auch hier dürften vermutlich höhere Beträge anfallen, wenn das angekündigte Altlastenkataster vorliegt.


Nicht zuletzt sei auch noch die nach wie vor bestehende und in der Bilanz nicht erfasste Deckungslücke bei der BLPK von CHF 367,3 Mio. per Ende 2007 erwähnt. Mit den bestehenden Rückstellungen könnte der auf den Kanton als Arbeitgeber zufallende Betrag der Deckungslücke von CHF 234,2 Mio. allerdings praktisch vollumfänglich sichergestellt werden.


Die Finanzkontrolle bemängelt in ihrem Bericht zurecht die fehlende Systematisierung und Dokumentation des Internen Kontrollsystems (IKS). Mehrere Beanstandungen im Prüfungsbericht der Finanzkontrolle lassen sich mit Mängeln des IKS erklären. Es ist wirklich an der Zeit, hier eine Verbesserung herbeizuführen. Im Rahmen des ERP-Projektes soll dies auch geschehen. Noch in diesem Jahr muss ein entsprechendes Projekt von der Regierung präsentiert werden.


In der Laufenden Rechnung haben sich Aufwand und Ertrag gegenüber dem Budget 2007 relativ stark erhöht - der Ertrag zum Glück etwas stärker als der Aufwand. Aber Budget und Rechnung klaffen doch relativ stark auseinander.


Erfreulich ist die Zunahme der Steuererträge gegenüber dem Budget mit CHF 81,1 Mio., davon CHF 23,9 Mio zusätzliche Steuererträge aus Vorjahren. Insgesamt konnte das Vorjahresniveau der gesamten Steuereinnahmen von CHF 1,475 Mrd. gehalten werden, was in Anbetracht der wirksam gewordenen steuerlichen Entlastung von Familien und Personen mit tiefen Einkommen, die einen Ausfall von CHF 29 Mio. bei den natürlichen Personen zur Folge hatte - gerechnet wurde ursprünglich mit CHF 40 Mio. -, doch nicht ganz erwartet werden konnte. Teilweise konnten die Ausfälle somit mit CHF 11 Mio vermeintlich schon kompensiert werden. Eine ganz genaue Aussage ist hier seriöserweise noch nicht möglich. Die gute Wirtschaftslage hat auch bei der Vermögenssteuer und bei den juristischen Personen zu höheren Erträgen geführt.


Bei der Verkehrssteuer hat sich die Aufhebung des Steuerrabatts für den Bau der H2 mit zusätzlich CHF 19 Mio. niedergeschlagen. Die Autofahrer hoffen natürlich, bald auch vom Nutzen dieser De-facto -Steuererhöhung profitieren zu können.


Die Unternehmenssteuerreform ist im Berichtsjahr 2007 noch nicht wirksam geworden.


An die Uni Basel wurde im Jahr 2007 ein Globalbeitrag von CHF 157,5 Mio. geleistet worden - notabene von einem (immer noch) Nicht-Hochschulkanton. 1994 waren es noch CHF 75 Mio.


Insgesamt hat der Kanton Basel-Landschaft CHF 263 Mio. an Beiträgen für gemeinsame Aufgaben an den Kanton Basel-Stadt geleistet. Daran wird sich wohl bei der herrschenden Zusammenlegungsmanie und der nicht immer von allen gewollten Bildung von gemeinsamen Trägerschaften auch in Zukunft kaum etwas ändern.


Die gesamten Investitionskosten sind um CHF 12 Mio. auf CHF 257 Mio. angestiegen. Das lokale Gewerbe und die Wirtschaft haben davon erfreulicherweise profitieren können.


Der Personalaufwand nimmt weiter zu. 70 Stellen waren Ende 2007 mehr besetzt als Ende 2006. Der Stellenzuwachs resultiert bei den Gerichten, den Spitälern und den Lehrpersonen. Eine Entwicklung, nach deren Ursachen kritisch zu fragen sein wird und die es wachsam zu verfolgen gilt.


Die Selbstfinanzierung hat 2007 erfreulicherweise zur vollständigen Finanzierung der Nettoinvestitionen ausgereicht. Der Selbstfinanzierungsgrad belauft sich auf 111,5 % und liegt somit weit über dem anvisierten Ziel von mindestens 75 % im mehrjährigen Durchschnitt.


Die SVP-Fraktion ist mit der Rechnung 2007 grundsätzlich zufrieden. Es ist eine Rechnung, die in Bezug auf den ausgewiesenen Ertragsüberschuss die Handschrift des Finanzdirektors trägt: Nur möglichst wenig Überschuss ausweisen, um keine allzu grossen Begehrlichkeiten aufkommen zu lassen.


Mit Blick auf die Zukunft kann gerne zur Kenntnis genommen werden, dass die nachhaltige Finanzpolitik weitergeführt werden soll und dass bei Ausbau und Übernahme von neuen Aufgaben und Leistungen konsequente Zurückhaltung geübt werden soll. Andererseits muss der Kanton im Steuerwettbewerb auch bestehen und Korrekturen, wo nötig, anbringen können. Handlungsbedarf besteht besonders bei der Vermögenssteuer. Ein entsprechender Vorstoss ist hängig.


Mit dem Dank an alle, die zu diesem erfreulichen Ergebnis und zum Fortbestand des AAA-Ratings beigetragen haben, tritt die SVP-Fraktion auf die Vorlage ein. Es wird weiterhin grosse Anstrengungen brauchen, insbesondere vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden Konjunktur, um auch in Zukunft gut wirtschaften und eine ausgeglichene Staatsrechnung präsentieren zu können. An der SVP soll es nicht liegen. Die Fraktion stimmt der Staatsrechnung 2007 zu.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) bittet ironisch darum, die staatstragenden Reden zur Staatsrechnung auf möglichst unter zwölf Minuten zu straffen. [Heiterkeit]


Daniela Schneeberger (FDP) versucht, nicht nochmal alles zu wiederholen, was bereits einmal wiederholt worden ist. [Heiterkeit]


Das positive Ergebnis der Staatsrechnung 2007 freut natürlich auch die FDP-Fraktion. Zum dritten Mal in Folge schliesst der Kanton seine Rechnung mit einem Mehrertrag ab. In den vergangenen Jahren konnte er von einer guten Wirtschaftslage profitieren. Das reale Bruttoinlandprodukt ist innert zweier Jahre um 3 % gewachsen. Diese Entwicklung hat sich auf den Steuerertrag positiv ausgewirkt.


Die Ausgabendisziplin und der haushälterische Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sorgen dafür, dass der Aufwand im Griff behalten werden konnte. Die freisinnige Fraktion wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass dies so bleibt. Sie wird auch weiterhin sämtliche Begehren um Aufstockung oder Kostenvermehrungen von Fall zu Fall beurteilen und alle Sparmöglichkeiten ausschöpfen.


Der Regierungsrat stellt in seiner Würdigung der Staatsrechnung zurecht fest, dass trotz des guten Abschlusses der Handlungsspielraum für neue Aufgaben begrenzt sei. Der weitere Konjunkturverlauf ist unsicher. Gerade im laufenden Jahr ist mit einer Wachstumsverlangsamung zu rechnen. Die teils dramatische Teuerung der Rohstoffe wird sich negativ auswirken und verschiedene wirtschaftliche Unsicherheiten hervorrufen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, auch in Zukunft auf eine konsequente Ausgabendisziplin zu achten, und zwar ausnahmslos in allen Direktionen und Dienststellen. Auch die FDP-Fraktion steht voll hinter den nächsten anstehenden Steuerreduktionen.


Dem Kanton stehen grosse Investitionsvorhaben bevor, die künftige Rechnungen belasten werden. Die in diesem Zusammenhang getätigten Rückstellungen und Fondseinlagen sind nicht nur betriebswirtschaftlich richtig, sondern auch ordnungspolitisch; und zudem müssen solche Rückstellungen dann vorgenommen werden, wenn der Kanton es sich leisten kann: also in guten Zeiten.


Die FDP-Fraktion erwartet von der Regierung, dass sie sich der von der Finanzkontrolle aufgezeigten Probleme annehmen, geeignete Instrumentarien schaffen bzw. die nötigen Anpassungen auf Gesetzesstufe vorschlagen möge, damit künftig eine verwaltungsweite Durchsetzung von Richtlinien und Weisungen gewährleistet ist. Solche Vereinheitlichungen werden sich mit Sicherheit auch positiv in künftigen Staatsrechnungen niederschlagen.


Die FDP-Fraktion dankt der Verwaltung für ihren positiven Beitrag zur Staatsrechnung und insbesondere dem Finanzdirektor - an dieser Stelle herzliche Gratulation zum «Bombenresultat» bei der Wahl zum Regierungspräsidenten! [Heiterkeit] - sowie der Finanzverwaltung für die umsichtige und vorausschauende Finanzpolitik. Die freisinnige Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt der Staatsrechnung zu.


Thomi Jourdan (EVP) reiht sich in das mediale Schaulaufen ein und gibt der Freude der CVP/EVP-Fraktion über das vorliegende Rechnungsergebnis Ausdruck [Heiterkeit]. Er dankt der Regierung, aber auch allen Verwaltungsmitarbeitenden herzlich für ihre geleistete Arbeit. Hinter den Zahlen stehen viele Menschen, die sich mit viel Fachkenntnis, Engagement und Kreativität zum Wohl der Bevölkerung einsetzen.


Der Überschuss ist umso erfreulicher, als doch so manches «Milliönchen» in Fonds für die FHNW und für das Bruderholzspital geflossen ist.


Das Resultat ist erst recht bemerkenswert, weil im letzten Jahr ein Entlastungsprogramm für Familien, Rentner und Menschen mit tieferem Einkommen verkraftet werden konnte. Der Kanton steht also finanziell auf solidem Fundament. Dennoch darf man nicht vergessen, dass die Wirtschaft zurzeit wächst. Die Bewährungsprobe, auch für den Landrat, kommt erst, wenn die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen eines Tages wieder ins Stocken geraten. Es gibt im Moment keinen Anlass für grössere Begehrlichkeiten, besonders in Anbetracht der in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen.


Im Rahmen der landrätlichen Diskussion zur Staatsrechnung 2005 wurde intensiv über eine Rückstellung hinsichtlich der Deckungslücke bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse diskutiert. Damals sagte Regierungsrat Adrian Ballmer, diese Rückstellung werde nicht im vollen Umfang dessen, was es zur Deckung dieser Lücke brauche, getätigt, um so nicht den Eindruck zu erwecken, der Arbeitgeber sei gewillt, die volle Schuld zu übernehmen. Damals wurde für 2006 ein Sanierungskonzept in Aussicht gestellt. Dieser Bericht liegt noch nicht vor. Inzwischen hat sich die Deckungslücke dank der guten Performance der BLPK verringert und somit auch jener Beitrag, den eines Tages der Kanton ausfinanzieren müsste. Inzwischen sind die Rückstellungen schon grösser als der zur Ausfinanzierung nötige Beitrag. Müssen deswegen nun Rückstellungen aufgelöst werden?


Es ist zu begrüssen, dass dank des guten Resultats die Schuldenbremse in weitere Ferne gerückt ist; dennoch war es ein weiser Entscheid, dieses Instrument einzuführen.


Es wird immer wieder auf die 75 % Selbstfinanzierungsgrad verwiesen. Dieser Wert ist aber nicht gottgegeben; er dürfte durchaus öfter - wie dieses Jahr - über 100 % liegen.


Die Spitäler und die Kantonalen Psychiatrischen Dienste haben um über CHF 15 Mio. besser abgeschlossen als budgetiert; sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet.


Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Rechnung zu.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Folgend Klaus Kirchmayr (Grüne) muss das Resultat wirklich ein Gutes sein, wenn sich gar die Oppositionspartei damit zufrieden erklären kann. Die Staatsrechnung ist hervorragend und die Gründe dafür wurden von den Vorrednern schon aufgeführt. Zwei Punkte sollen dennoch angesprochen werden: Die Konjunktur einerseits, denn die Abhängigkeit einer guten Staatsrechnung von der boomenden Wirtschaft wird transparent. Andererseits haben der Finanzdirektor "und seine Crew" die Finanzen zudem wahrhaft gut im Griff. Es wird vorausschauend gearbeitet und Reserven sind vorhanden, wobei der Finanzdirektor diese "unter dem Deckel" zu halten versucht, um Begehrlichkeiten zu verhindern.


Dennoch gibt es Punkte, die Klaus Kirchmayr in Zukunft in der Staatsrechnung Sorgen bereiten könnten:


Klaus Kirchmayr dankt dem Finanzdirektor, der Finanzverwalterin und deren Team für die gute Arbeit. Ferner sei der Regierung für die Wahrung der Ausgabendisziplin gedankt. Die Grüne Fraktion ermuntert aber dennoch zum visionäreren Umgang mit den Ausgaben.


RR Adrian Ballmer (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage und das ihm entgegengebrachte Vertrauen mit der Wahl zum Regierungspräsidenten. Das Wahlergebnis war für Adrian Ballmer doch überraschend.


Da der Landrat seine Zufriedenheit mit den Finanzen bekundete, möchte der Regierungsrat anstelle von 30 Minuten nur 3 Minuten referieren. Auf eine inhaltliche Würdigung des Rechnungsergebnisses kann verzichtet werden, da dies bereits die Vorredner taten.


Zur Bemerkung von Hans-Jürgen Ringgenberg zum IKS: Der Projektleiter für das IKS, Thomas Hamann, sitzt auf der Tribüne. Er hörte sicherlich aufmerksam mit. Es handelt sich um ein wichtiges Projekt, welches entsprechend vorangetrieben werden soll. Ein Endtermin liegt bereits vor, denn bis zum ERP-Projekt muss es abgeschlossen sein.


Zur Bemerkung Thomi Jourdans zur Deckungslücke der Pensionskasse: Ist eine Rückstellung zu gross und wird sie nicht gebraucht, dann wird sie natürlich aufgelöst. Die Deckungslücke reduzierte sich von 378 Mio. Franken auf 367 Mio. Franken. Die Rückstellung beträgt 241 Mio. Franken, was dem Kantonsanteil an der Deckungslücke von 63% entspricht. Die Rückstellung ist demnach nicht zu hoch. Da die Pensionskasse eine strukturelle Unterfinanzierung aufweist, darf man zudem nicht annehmen, dass dieses Defizit von selbst verschwindet. Man muss gar davon ausgehen, dass es zu Jahresende grösser sein wird, wenn sich die Börse nicht mehr wesentlich verändert. Der Bericht zur BLPK sollte nach den Sommerferien in der Regierung, im Verwaltungsrat der BLPK und mit den ABP (Personalverbände) behandelt werden. Danach wird er in die öffentliche Vernehmlassung gehen, bevor er ans Parlament gelangt.


Zu Klaus Kirchmayr: Man ist zwar bemüht, Rückstellungen zu tätigen, wobei alles transparent ausgewiesen wird. Der Finanzausgleich mit den Gemeinden befindet sich auf einem guten Stand, auch im Vergleich zu anderen Kantonen. Ferner wurden Bemühungen unternommen, die Darstellung der Staatsrechnung gegenüber dem Vorjahr zu verbessern und mit Grafiken und Tabellen übersichtlicher und transparenter zu gestalten. Auch wurde ein Glossar eingeführt, damit der Text nicht die Zahlen wiederholt, sondern tatsächlich kommentiert.


- Detailberatung

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) ruft die einzelnen Abteilungen auf: Allgemeine Verwaltung, FKD, VGD, BUD, JPMD, BKSD, Gerichte


Keine Wortbegehren.


- Landratsbeschluss


Titel und Ingress, 1., 2., 3., 4.


Keine Wortbegehren.


Kein Rückkommen.


://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2008/079 mit 85:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]



Landratsbeschluss
betreffend Staatsrechnung 2007


vom 19. Juni 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei


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