Protokoll der Landratssitzung vom 19. Juni 2008

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2008-102 vom 22. April 2008
Vorlage : Nachtragskredite zum Budget 2008
- Bericht der Finanzkommission vom 9. Juni 2008
- Beschluss des Landrats am 19. Juni 2008: < beschlossen > | Landratsbeschluss
Nr. 632

Folgend Kommissionspräsident Marc Joset (SP) beantragt der Regierungsrat dem Landrat sechs Nachtragskredite zum Budget 2008. In der Beratung der Finanzkommission standen bei allen Kreditbegehren folgende Fragen im Vordergrund:


Der erste Nachtragskredit betrifft die Projektierungskosten für den neuen Standort für die Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung der Baselbieter Polizei. Die Vorlage zur Reorganisation dieser Hauptabteilung soll noch in diesem Monat an den Landrat überwiesen werden. Nach Klärung des Standes der Vorlage zog die Regierung das Nachtragskreditbegehren zurück.


Zum zweiten Nachtrag betreffend des Mobiliars am Standort Sissach der NSNW AG nahm die Finanzkommission zur Kenntnis, dass zum Zeitpunkt der Vorlage zur NSNW die Gebäude- und Raumverteilung, und somit auch die Kosten der Neumöblierung, nicht bekannt waren.


Bei den restlichen Nachtragskreditbegehren gab sich die Kommission mit den gegebenen zusätzlichen Antworten und Begründungen "einigermassen" zufrieden. Die Finanzkommission beantragt, die Nachtragskreditbegehren gemäss abgeändertem Landratsbeschluss zu genehmigen.


Vom zweiten Teil der Vorlage, dem Kommentar der Regierung zur Entwicklung des laufenden Haushalts, nahm die Finanzkommission Kenntnis.


Da der Kommissionspräsident bereits auf die wichtigen, kritischen Punkte eingegangen ist, erklärt Mirjam Würth (SP-Fraktion), dass die SP-Fraktion den Anträgen der Finanzkommission folgt und den Nachtragskreditbegehren einstimmig zustimmen wird.


Folgend Karl Willimann (SVP) stimmt die SVP-Fraktion den Nachtragskreditbegehren zu. Man sollte sich aber die Frage stellen, ob ein Fehlbetrag von 35'000 Franken in einer Dienststelle zu einem Nachtragskreditbegehren führen muss oder ob hierfür nicht besser ein Saldo in der Direktion gefunden werden müsste. Doch das ist nicht Diskussionsthema.


Daniela Schneeberger (FDP) erklärt die Zustimmung der FDP-Fraktion zu den Nachtragskreditbegehren. Die Fraktion ist aber klar der Meinung, dass solche Nachtragskreditbegehren die Ausnahme bleiben sollten. Es stelle sich so manches Mal die Frage, ob hinter den Projektierungskrediten wirklich die nötige Disziplin stecke und diese Punkte nicht schon in der Planung einfliessen sollten.


Auch die Grüne Fraktion stimmt gemäss Klaus Kirchmayr (Grüne) den Nachtragskreditbegehren zu. Es müsse aber bedacht werden, wie inskünftig eine stufengerechtere Behandlung für solche Dinge gefunden werden könnte.


- Landratsbeschluss

Titel und Ingress, Hochbauamt, Amt für Raumplanung / Öffentlicher Verkehr, Amt für Umweltschutz und Energie, Sicherheitsinspektorat, Vermessungs- und Meliorationsamt


Keine Wortbegehren.


Kein Rückkommen.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2008/102 mit 71:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]



Landratsbeschluss
betreffend Nachtragskreditbegehren zum Budget 2008


vom 19. Juni 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Dem folgenden Antrag zur Änderung der Laufenden Rechnung 2008 wird zugestimmt:


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei


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