Protokoll der Landratssitzung vom 19. Juni 2008

1
Wahl des Präsidenten des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009
- Beschluss des Landrats am 19. Juni 2008: < gewählt Peter Holinger >

2
Wahl des Präsidenten des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009
- Beschluss des Landrats am 19. Juni 2008: < gewählt Adrian Ballmer >


Nr. 619 und Nr. 620

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) teilt mit, dass die Traktanden 1 und 2 zusammen behandelt werden. Sie bittet die Fraktionen um Wahlvorschläge.


Thomas de Courten (SVP) erklärt, dass seine Fraktion einstimmig den amtierenden Vizepräsidenten zur Wahl als Präsident des Landrates für das kommende Amtsjahr vorschlage. Peter Holinger, der in all seinen Funktionen stets grossen Respekt und Anerkennung geniesst, stellt sich dieser Wahl. Er verfügt auch über die Statur und die Persönlichkeit, um das Amt als höchster Baselbieter für ein Jahr zu übernehmen.


Peter Holinger ist Einwohner und Bürger von Liestal, verheiratet und Vater dreier Kinder.


Als ausgelernter und unternehmerisch erprobter Sanitärmeister führt er das mittelständische Familienunternehmen seiner Eltern erfolgreich weiter; er beschäftigt 15 Mitarbeiter.


Seit Jahrzehnten engagiert sich Peter Holinger auch in der Lehrlingsausbildung. Als Unternehmer und Mann der Tat setzt er sich neben seiner Geschäftstätigkeit für seinen Berufsstand und das Gewerbe ein. Allerdings ist deutlich zu erwähnen, dass Peter Holinger sich im Hinblick auf das angestrebte verantwortungsvolle Landratspräsidentenamt im letzten Jahr bereits von zahlreichen Aufgaben entlastet hat, um dieses mit ausreichenden zeitlichen Reserven in Angriff nehmen zu können.


Peter Holinger ist seit zwanzig Jahren aktiv in der Politik tätig, zunächst als Einwohnerrat in der Legislative, dann als Stadtrat in der Exekutive. Seit 1995 ist er Mitglied des Baselbieter Landrates und damit bereits in seiner vierten Amtsperiode. In all seinen politischen Funktionen sucht Peter Holinger einen einvernehmlichen Lösungsweg, ohne dabei seine persönlichen und politischen Überzeugungen aufzugeben.


Peter Holinger hat im vergangenen Jahr bereits als Vizepräsident des Landrates zur Zufriedenheit aller geamtet - er verdient unser Vertrauen auch für das Präsidialjahr. Als höchster Baselbieter wird er unserem Parlament sicherlich mit einem gewissen Stolz, aber auch mit grosser Würde, vor allem aber mit Ruhe, einer erfahrenen Führungshand, mit ausgleichendem diplomatischem Geschick und mit der ihm eigenen Bescheidenheit vorsitzen. Die SVP empfiehlt Peter Holinger wärmstens zur Wahl.


Ihre Fraktion, so Christine Mangold (FDP), freue sich, den jetzigen Vizepräsidenten des Regierungsrates, Adrian Ballmer, zur Wahl als Regierungspräsident vorschlagen zu können.


Regierungsrat Adrian Ballmer ist seit dem Jahr 2000 im Amt und leitet seither die Finanz- und Kirchendirektion mit den Dienststellen Steuerverwaltung, Sozialamt, Personalamt, Statistisches Amt und mit der Fachstelle für Gleichstellung. Alle Dienststellen sind ihm wichtig, wie er in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt hat. Gesunde Finanzen sind Regierungsrat Ballmer ein wichtiges Anliegen. Er setzt sich dafür ein, dass Ausgaben immer wieder hinterfragt werden - wenn aber etwas notwendig ist, dann sollen die notwendigen Finanzen dafür gesprochen werden. Diese Haltung Regierungsrat Ballmers wird von der Baselbieter Bevölkerung wahrgenommen und geschätzt.


Es ist für den Kanton Baselland mehr als erfreulich, dass der Landrat heute bereits zum dritten Mal eine Staatsrechnung mit einem positiven Betriebsergebnis wird genehmigen können. Dies ist nicht zuletzt Regierungsrat Ballmer zu verdanken. Er wird - davon ist die Fraktion überzeugt - zusammen mit seiner Regierungskollegin und seinen Regierungskollegen die solide und stetige Finanzpolitik fortsetzen.


Die FDP-Fraktion empfiehlt Regierungsrat Adrian Ballmer zur Wahl zum Regierungspräsidenten.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, wie wohl bekannt geworden sei, habe sich seine Fraktion mit dem Kandidaten für das Amt des Landratspräsidenten, Peter Holinger, befasst.


Im Rahmen erster Überlegungen gab es gewisse Vorbehalte, was sicherlich auch damit zusammenhing, dass vor einem Jahr entsprechende Vorbehalte gegenüber der amtierenden Landratspräsidentin, Esther Maag, bestanden hatten.


Die Grünen sind daher vor der Frage gestanden, wie sie in dieser Situation reagieren sollen. Sie sind einstimmig zum Schluss gekommen, dass solche Spielchen eines Landratspräsidentenamtes unwürdig sind und sie daher Peter Holinger voll unterstützen werden.


Nachdem die Wahlzettel ausgefüllt und vom Wahlbüro ausgezählt worden sind, gibt Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) folgende Wahlresultate bekannt:


Wahl des Präsidenten des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009


://: Gewählt ist mit 75 Stimmen Peter Holinger.


[Grosser Applaus und Blumen]


Wahl des Präsidenten des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009


://: Gewählt ist mit 82 Stimmen Adrian Ballmer.


[Grosser Applaus und Blumen]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Peter Holinger (SVP) bedankt sich mit der folgenden Ansprache für seine Wahl zum Landratspräsidenten 2008/09:


«Frau Landratspräsidentin
Geschätzte Landrats-Kolleginnen und -Kollegen
Frau Regierungspräsidentin,
Herren Regierungsräte,
Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne und von den Medien,
Geschätzter Walter Mundschin und Alex Klee


Vorab möchte ich den Musikern vom Quartett der Musikschule Liestal unter der Leitung von Adriano de Iorio herzlich Danke sagen für die grosse Überraschung, welche die Stadt Liestal eingefädelt hat. [Applaus]


Ich bedanke mich ganz herzlich für die ehrenvolle Wahl zum Landratspräsidenten 2008/09 und insbesondere auch Klaus Kirchmayr für sein Votum.


Vor zwanzig Jahren, am 1. Juli 1988, habe ich hier in diesem Saal meinen politischen Start gehabt: Ich habe im Einwohnerrat der Stadt Liestal Einsitz genommen. Später habe ich als Stadtrat auf der Regierungsbank Platz genommen, dies bis vor zehn Jahren.


Vor 13 Jahren bin ich als Landrat gestartet, knapp drei Jahre lang war ich Stadt- und Landrat, habe also in diesem Saal zwei Funktionen ausgeübt.


Und jetzt bin ich zum Landratspräsidenten gewählt worden. Nochmals vielen Dank! Ich freue mich sehr auf dieses Amt.


Ein Blick in die Statistik zeigt, dass ich seit rund sechzig Jahren der sechste Landratspräsident aus der Kantonshauptstadt bin:


- 2007/08: Esther Maag (Grüne); sie ist meine Vorgängerin.
- 1991/92: Werner Kunz (SP); mit ihm war ich zusammen im Stadtrat.
- 1979/80: Fritz Epple (SP); auch mit ihm war ich im Stadtrat.
- 1972/73: Eduard Riesen (FDP); er war mein Rektor an der Burg-Schule.
- 1950/51: Walter Zeller (BBP).


Seit einigen Jahrzehnten bin ich also wieder der erste bürgerliche Landratspräsident aus Liestal.


Als KMU-Inhaber stehe ich zu einer bürgerlichen und wirtschaftsfreundlichen Politik und als Lehrmeister zur dualen Ausbildung; sie hat sich bewährt. Die Lehrbetriebe sollten aber nicht übermässig belastet werden.


Landratspräsident werde ich aber für alle Menschen in diesem Kanton sein. Wie Ihr wisst, habe ich keine Berührungsängste. Ich will offene Ohren für alle Anliegen haben, über die politischen Grenzen hinweg. Ich werde, wenn ich eingeladen werde und der Termin frei ist, auch z.B. zum VCS oder zu den Grünen gehen. Ich werde zu den Sportlern, zu kulturellen Veranstaltungen, zu Verbänden, Vereinen und Feierlichkeiten usw. gehen, wenn es die Agenda zulässt, ohne eine Auswahl zu machen.


Wie gesagt: Als Unternehmer in einem alten Liestaler KMU werden mir die Wirtschaft, das Gewerbe, die Dienstleister und der Handel natürlich sehr nahe stehen.


Ich werde mich meistens recht kurz halten, so auch heute, und komme deshalb zu den Schlussworten.


Ich danke nochmals herzlich für die Wahl zum Landratspräsidenten, ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit dem Büro und der Ratskonferenz, mit dem Regierungsrat, mit der Verwaltung und insbesondere auch mit der Landeskanzlei und allen anderen kantonalen Stellen.


Ich hoffe, Euch alle heute Abend am Fest auf dem Zeughausplatz begrüssen zu können.


Danke für die Aufmerksamkeit.»


[Applaus]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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