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Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2008

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Nr. 531

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) informiert, in der Funktion der Oberaufsicht habe der Landrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) zu genehmigen. Sowohl Regierungsrat als auch Landrat berufen sich in fachlicher Hinsicht auf die Ergebnisse der Prüfungen durch die dafür zuständigen internen und externen Fachorgane. Die bankengesetzliche Revisionsstelle empfiehlt in ihrem Bericht die Genehmigung der Jahresrechnung 2007.

Die Kantonalbank konnte zusammen mit der Tochtergesellschaft AAM im Jahr 2007 den Bruttogewinn leicht um 0,5% auf 205,9 Mio. Fr. steigern. Der Gewinn kommt unter anderem den Inhaberinnen und Inhabern von BLKB-Zertifikaten sowie dem Kanton Basel-Landschaft zugute. Nach der Gewinnverwendung ergibt sich für die eigenen Mittel der Bank ein Deckungsgrad von 185%.

Vor allem im zweiten Halbjahr 2007 war es für die Bank nicht einfach, sich auf dem Markt zu behaupten. Die Margensituation hat sich in allen Dimensionen verknappt, weshalb es schwierig war, Ertragssteigerungen zu erzielen. Aufgrund der aktuellen Finanzmarktkrise wurden die Verantwortlichen der Bank von den Mitgliedern der Finanzkommission zu ihrer Risikostrategie befragt. Das oberste Leitmotiv der Bank sei es, sich kontinuierlich und Schritt für Schritt weiterzuentwickeln. Die Bank will daher nur Geschäfte tätigen, die sie grundsätzlich verantworten kann, was die Risiko- und die Ertragsseite, aber auch den Reputationsaspekt angeht. Die Bank bewirtschaftet bestimmte Teilgebiete bewusst sehr zurückhaltend und schöpft Ertragspotenziale dabei nicht vollständig aus. Als Beispiele seien der Kleinkredit- und Kreditkartenbereich genannt.

Da der Fokus der Bank ausschliesslich auf dem lokalen Geschäft liegt, sind primäre Risiken infolge der Finanzmarktkrise nicht gegeben. Die Kantonalbank hat keine geschlossenen Fonds, in denen Immobilien aus den USA enthalten sind. Sie hat überprüft, ob indirekte Engagements bestehen, die ein Risiko bergen könnten. Das ist nicht der Fall. Für die neuen Kunden, die zur BLKB gewechselt haben, steht die Sicherheit gegenüber der Rendite deutlich im Vordergrund.

Wie in den zwei Vorjahren sind die Nachhaltigkeitsthemen im Geschäftsbericht integriert. Im Kreditbereich prüft die BLKB eine Firma im Hinblick auf deren Bonität, also auf deren Nachhaltigkeit unter wirtschaftlichen Aspekten. Es gibt aber auch verschiedene Gefässe, mit denen ganz bewusst junge Unternehmen oder Unternehmen mit einem höheren Risiko unterstützt werden. Bei den Finanzprodukten fördert die Kantonalbank nachhaltige Anlagen und empfiehlt den Kundinnen und Kunden solche Produkte.

Die Finanzkommission nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die Basellandschaftliche Kantonalbank in der Rating-Rangliste von Standard & Poor's die höchste Note, "AAA", wahren konnte. Sie beantragt daher dem Landrat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu genehmigen. Sie verbindet mit diesem Antrag den Dank an das Personal, die Geschäftsleitung und den Bankrat für den im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz.

Mirjam Würth (SP-Fraktion) betont, die BLKB habe im Jahr 2007 sehr solide gearbeitet und sei aufgrund ihrer lokalen Ausrichtung von der weltweiten Finanzmarktkrise nicht betroffen. Sie trage daher weiterhin das begehrte beste Rating von Standard & Poor's. Dem Kanton schüttet sie in diesem Jahr 34 Mio. Franken aus (im letzten Jahr 32 Mio. Franken) und bezahlt ihm für die Staatsgarantie 3,5 Mio. Franken. Im vergangenen Geschäftsjahr reorganisierte sich die Bank betrieblich und orientiere sich neu an Kundensegmenten und internen Dienstleistungen.

Die BLKB setzt sich im Bereich der Nachhaltigkeit stark ein, trotzdem regt die SP-Fraktion hier an, sich im Bereich der Firmenkredite für kleinere und mittlere Firmen stark zu machen, die in temporäre Finanzschwierigkeiten geraten sind, da sie noch nicht bezahlt wurden, die Mittel aber zur Begleichung eigener Rechnungen benötigen.

Die SP-Fraktion zeigt sich grundsätzlich mit dem vorliegenden Geschäftsbericht und der Jahresrechnung der BLKB zufrieden und bittet den Landrat, dem Antrag der Finanzkommission zu folgen.

Peter Brodbeck (SVP) fragte sich als Neuling in der Finanzkommission, welches wohl die wichtigsten Informationen an den Landrat seien, damit dieser die Oberaufsicht über die Kantonalbank wahrnehmen könne. Folgende Frage müsse dabei beantwortet werden: Erfüllt die Kantonalbank ihren gesetzlichen Leistungsauftrag gemäss Kantonalbankgesetz?

Die Kantonalbank muss im Rahmen des Wettbewerbs und ihrer finanziellen Möglichkeiten zu einer ausgewogenen Entwicklung des Kantons und der Region Nordwestschweiz beitragen. Dazu dient als Information der Jahresbericht, welcher sehr ausführlich und detailliert ausfalle. Peter Brodbeck verweist insbesondere auf die Seiten 22 und 23, wonach die Kunden (Privat- und Geschäftskunden) mit der Kantonalbank sehr zufrieden seien.

In der Finanzkommission wurden mit dem Bankrat und der Geschäftsleitung vertiefte Fragen diskutiert, welche ausführlich beantwortet wurden. Dabei konnte festgestellt werden, dass die Ziel- und Risikostrategie der Kantonalbank auf den gesetzlichen Leistungsauftrag ausgerichtet ist.

Das Baselbieterlied lautet unter anderem folgendermassen:

Die Baselbieter Lütli
Sy gar e flyss'ge Schlag,
Sie schaffe und sie werche,
So viel e jede mag;

Mit viel und harter Arbeit könne zwar kein Vermögen erwirtschaftet werden, jedoch könne man gut davon leben. Zwar sei das Wachstum des Bruttogewinns nicht spektakulär, im Umfeld der übrigen Banken dürfe man jedoch feststellen, dass es sich bei der BLKB um eine solide Bank handle, welche immer noch uns gehöre.

Die Basellandschaftliche Kantonalbank erhöhte als eine der letzten Banken den variablen Hypothekarzinssatz per August 2007 auf 3,5 %, auch dies ein Indiz dafür, dass die Bank ihre Verantwortung wahrnimmt.

Die Prüfung der Jahresrechnung fiel eindeutig und sehr gut aus. Die Situation bezüglich der Eigenmittel präsentiere sich positiv (Deckungsgrad von 185 %) und auch die Vorgabe des Regierungsrates, dass die anrechenbaren eigenen Mittel der BLKB mindestens 200 Mio. Franken über dem von der Eidgenössischen Bankenkommission vorgeschriebenen Betrag liegen müssen, wurde mit 662 Mio. Franken bei Weitem übertroffen.

Weiter entspreche auch die Verwendung des Reingewinns den gesetzlichen Vorgaben.

Folglich könne die SVP-Fraktion dem vorliegenden Geschäft zustimmen und dankt dem Bankrat, der Geschäftsleitung und dem Personal herzlich für den im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz. Speziell dem Bankrat und der Geschäftsleitung dankt die SVP zudem für das konstruktive und informative Gespräch mit der Finanzkommission.

Daniela Schneeberger (FDP) schliesst sich seitens der FDP-Fraktion der Finanzkommission an und bittet den Landrat, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu genehmigen. Verbunden mit dieser Zustimmung will die FDP den Bankorganen und insbesondere dem Personal für das wiederum ausgezeichnete Jahresergebnis sowie die im letzten Jahr erbrachten Leistungen danken, von welchen bekanntlich auch unser Kanton profitiert.

Die Kantonalbank befinde sich in einer sehr guten Verfassung, werde solide geführt und sei dank einer überlegten und kundennahen Politik in der Bevölkerung gut verankert. Im Gegensatz zu anderen Instituten wolle die Kantonalbank keine schnellen Gewinne erzielen, sondern sich nachhaltig entwickeln. Die definierte Risikostrategie, wonach die Bank nur Geschäfte tätigt, welche sie hinsichtlich Risiko und Ertrag einerseits und andererseits im Hinblick auf ihre Reputation verantworten kann, sei absolut richtig und müsse aus Sicht der FDP-Fraktion unbedingt weiterverfolgt werden.

Mit Genugtuung konnte in diesem Zusammenhang auch zur Kenntnis genommen werden, dass die Kantonalbank über keine direkten und indirekten Engagements verfügt, welche mit Immobilien aus den USA zusammenhängen. Für den Kanton als Besitzer sei es entscheidend, dass die Bank bei der gegenwärtig stattfindenden Überprüfung ihrer künftigen Strategie grundsätzlich unveränderte Ziele verfolgt, denn die BLKB müsse auch in Zukunft eine solide, berechenbare Bank mit hoher Sicherheit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit bleiben.

Thomi Jourdan (EVP) betont, auch die CVP/EVP-Fraktion bevorzuge eine kundennahe gegenüber einer spektakulär aufgeblähten Kantonalbank. Die Kantonalbank verfolgt ihre Strategien in den Bereichen Retail-Geschäft, Hypothekenwesen und Aktienmarkt sehr langfristig. Sie sei somit tatsächlich eine Volksbank.

Für die CVP/EVP-Fraktion sei auch das Ethikverständnis unserer Bank wichtig. Dabei könne festgestellt werden, dass Geschäfte mit Kleinkrediten und Kreditkarten nicht forciert werden. Zudem zeichne sich die Bank durch ihr grosses gesellschaftliches und soziales Engagement aus (beispielsweise Job Factory), sowie durch ihre ökologische Verantwortung.

Zur Oberaufsicht durch den Landrat: So lange sich die Bank derart solide wie heute präsentiert, kann Thomi Jourdan durchaus mit Antworten durch den Bankrat leben, welche wie folgt lauteten:

"Ich kann Ihnen darauf wegen dem Geschäftsgeheimnis leider keine Antwort geben."; "Sie verstehen sicher, dass diese Frage aus strategischen Gründen nicht beantwortet werden kann."

Wie aber könnte der Landrat seine Oberaufsicht dann wahrnehmen, wenn die Lage einmal anders wäre? Unter Oberaufsicht stellt sich Thomi Jourdan etwas anderes vor. Er verstehe zwar die Antworten der Kantonalbank und vertrete auch nicht die Ansicht, die Information müsse anders als bisher erfolgen. Es sei jedoch ein Stück weit vermessen, wenn der Landrat glaube, anlässlich einer einzigen Kommissionssitzung zur Jahresrechnung könne die Oberaufsicht wahrgenommen werden. Ein wirklicher Einblick in die Strategie der Kantonalbank werde dem Landrat immer verwehrt bleiben.

Die CVP/EVP-Fraktion dankt an dieser Stelle den Mitarbeitenden und Verantwortlichen der Kantonalbank für ihren grossen Einsatz und hofft, dies werde sich auch in Zukunft nicht ändern.

Klaus Kirchmayr (Grüne) zeigt sich seitens der Grünen Fraktion ebenfalls zufrieden mit dem Abschluss der Kantonalbank. Mit der Baselbieter Kantonalbank besitze der Kanton die wahrscheinlich solideste Kantonalbank und es habe sich gezeigt, dass keine unnötigen Risiken eingegangen werden. Klaus Kirchmayr dankt dem Management und den Mitarbeitenden für das spürbar grosse Engagement zugunsten unseres Kantons. Der Einsatz der Bank in den Bereichen Nachhaltigkeit und Soziales sowie die Stiftung zur Vergabe von Stipendien werden von den Grünen vollumfänglich unterstützt.

Klaus Kirchmayr macht darauf aufmerksam, dass die Kantonalbank vor einigen grösseren Herausforderungen steht. So werde zu überlegen sei, ob die Art der heutigen Oberaufsicht durch den Landrat genüge, dies insbesondere dann, wenn einmal wirkliche Probleme auftreten sollten. Zusätzlich bestehen gewisse operative Herausforderungen in der Informatik und im Vermögensverwaltungsgeschäft. Die Finanzkommission erhielt aber wirklich die Möglichkeit, mit dem Management und dem Bankrat diesbezügliche Fragen zu erörtern. Der neue Bankrat habe die bevorstehenden Herausforderungen klar erkannt und Klaus Kirchmayr ist gespannt, wie sich die Bank in einem Jahr präsentieren werde.

Die Grünen empfehlen dem Landrat ebenfalls, den vorliegenden Jahresbericht zu genehmigen.

Zur Ausschüttung: Diese stieg in den letzten Jahren stetig. Angesichts der Kapitalbasis der Bank könnte sich Klaus Kirchmayr aber auch eine höhere Ausschüttung für den Kanton vorstellen, da die Reserven der Bank hoch seien.

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt dem Landrat herzlich für das der Kantonalbank entgegengebrachte Wohlwollen. Unsere Bank stehe mit beiden Beinen auf unserem Boden. Sie stehe heute gut da, sei jedoch in einem schwierigen Markt auch stark gefordert und müsse viele Herausforderungen meistern. Etwas vom Wichtigsten für die Bank seien die Mitarbeitenden, das Kader, die Geschäftsleitung und der Bankrat. Im letzten Jahr fand ein Wechsel in der Leitung des Bankrates statt, welcher sehr umsichtig und gut abgewickelt wurde. Vor wenigen Jahren fand auch ein Wechsel im Präsidium der Geschäftsleitung statt, welcher gut umgesetzt wurde. Weitere Wechsel verliefen ebenfalls reibungslos, was laut Adrian Ballmer für jedes Unternehmen entscheidend sei.

Zur Oberaufsicht: Bei einer Bank bestehen viele Facetten der Aufsicht: Interne Revision, Risk Management, EBK, externe Revision, Bankrat, Regierungsrat und Landrat. Die landrätliche Oberaufsicht würde Adrian Ballmer keinesfalls geringschätzen, denn es sei wichtig, dass das Parlament mit seinen Vertretern in direkten Kontakt mit den Bankverantwortlichen treten könne.

Zu den Reserven: Diese werden im nächsten Traktandum angesprochen.

Adrian Ballmer verbleibt an dieser Stelle nur noch, auch seitens der Regierung seinen besten Dank an den Bankrat unter der bisherigen Leitung von Werner Degen und neu unter Wilhelm Hansen, an die Geschäftsleitung unter der Leitung von Beat Oberlin, an das Kader und die Mitarbeitenden auszudrücken.

://: Der Landrat folgt dem Antrag der Finanzkommission mit 68:0 Stimmen (ohne Enthaltungen) und genehmigt somit den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 der Basellandschaftlichen Kantonalbank. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

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