Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2008

Nr. 538

Frage der Dringlichkeit:


2008/131
Interpellation vom 22. Mai 2008 von Marianne Hollinger, FDP: Mittagstisch an Sekundarschulen


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) bittet den Landrat, die Dringlichkeit abzulehnen. Sein Kollege Urs Wüthrich möchte gerne persönlich zur Interpellation Stellung nehmen, und zwar an einer der beiden Juni-Sitzungen.


Marianne Hollinger (FDP) bittet, der Dringlichkeit zuzustimmen. Denn später wäre zu spät. Es ist bereits nach fünf vor zwölf. Soll das Versprechen des Bildungsdirektors wirklich eingelöst werden, muss heute erklärt werden, wie die Gemeinden und die interessierten Organisationen die Mittagstische planen sollen. Dafür ist es nun, fünf Wochen vor den Sommerferien, höchste Zeit. Die Fragestunde vom 5. Juni 2008 kommt dafür eindeutig zu spät.


Madeleine Göschke (Grüne) hat die gleiche Frage schon vor einem Jahr gestellt und wurde vertröstet mit der Beteuerung, die Mittagtische würden per Sommer 2008 eingeführt. Nun ist man wieder genau gleich weit, und deshalb sollte der Dringlichkeit unbedingt zugestimmt werden.


Ruedi Brassel (SP) meint, wenn die Regierung heute nichts Substanzielles sagen könne, ergebe die Dringlichkeit keinen Sinn. Deshalb die Frage an die Regierung: Könnte heute Nachmittag die von der Interpellantin gestellte Frage beantwortet werden oder nicht?


Jacqueline Simonet (CVP) unterstützt die Dringlichkeit. Es kann nicht angehen, dass eine im 2003 erlassenen Bildungsgesetz enthaltene Bestimmung jahrelang nicht umgesetzt wird. Es wurde mehrmals versprochen, dass für das Schuljahr 2008/09 eine Lösung gefunden werde, wie die Sekundarschulen einen Mittagstisch anbieten können. Es ist unverständlich, dass noch immer nichts Konkretes vorliegt. Der BKSK wurde mitgeteilt, die entsprechende Verordnung liege vor, sei aber noch nicht in Kraft, aus welchen Gründen auch immer.


Die Regierung muss die Frage heute beantworten. Kann sie es nicht, ist dies eigentlich eine Bankrotterklärung.


Klaus Kirchmayr (Grüne) spricht sich ebenfalls dafür aus, die Interpellation für dringlich zu erklären. Die Gemeinden sind bereit, Mittagstische zu schaffen. Es kann nicht sein, dass es wegen des Amtsschimmels auch auf den Schuljahresbeginn 2008/09 damit wieder nicht klappt.


Selbst wenn Regierungsrat Peter Zwick die Frage nicht zur vollen Zufriedenheit des Rates beantworten kann, geht es doch auch um das Symbolische: Der Landrat soll zeigen, dass er Mittagstische an der Sekundarschule will, und zwar rasch.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) ist überzeugt, dass er bis zum Nachmittag eine Antwort geben könnte. Aber er begreift, dass dem Bildungsdirektor daran gelegen ist, zu dieser Frage selber Stellung nehmen zu können.


Siro Imber (FDP) gibt zu bedenken, dass der Regierungsrat eine Kollegialbehörde sei. Wenn dieser eine Frage gestellt wird, kann von dem Gremium eine Antwort erwartet werden.


://: Die Interpellation 2008/131 wird mit 59:12 Stimmen für dringlich erklärt (das nötige Zweidrittelmehr liegt bei 48 Stimmen). [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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