Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2008

---

Nr. 567

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) erklärt, dass die Regierung bereit ist, die Motion entgegenzunehmen und fragt nach gegenteiligen Ansichten.

Ruedi Brassel (SP) erklärt im Namen der SP-Fraktion, gegen die Überweisung zu sein. Die Anpassung an die Bundesgesetzgebung wird nach der äusserst knappen Abstimmung vom 24. Februar 2008 ohnehin stattfinden. Dafür braucht es keine Motion! Zudem ist es nicht angebracht, zusätzliche, über die Bundesregelung hinausgehende Entlastungen schaffen zu wollen, nachdem das Baselbieter Volk bereits in aller Deutlichkeit die Bundesregelung ablehnte. Die SP-Fraktion ist gegen solche zusätzlichen Entlastungen.

Gemäss Daniela Schneeberger (FDP) setzte sich die FDP sowohl bei der kantonalen, wie bei der eidgenössischen Unternehmenssteuerreform voll und ganz für die Entlastung der KMU ein und Handlungsbedarf ist nach wie vor vorhanden. Aus diesem Grund möchte die FDP nicht nur die zwingenden Anpassungen umsetzen, sondern zugunsten der KMU das Maximum herausholen und auch die freiwilligen Anpassungen umsetzen. Diese liegen im Wesentlichen im Kapitalsteuerbereich, wo bekannt ist, dass die Kapitalsteuer des Kantons Baselland eine der höchsten in der Schweiz war. Durch die Revision des kantonalen Steuergesetzes konnte die Situation etwas verbessert werden. Der Kanton liegt aber noch immer im Mittelfeld. Aus diesem Grund bittet Daniela Schneeberger um Zustimmung zur Überweisung der Motion. Im Falle einer Überweisung sollte sich der Regierungsrat ferner Gedanken über die Inkraftsetzung der Massnahmen machen.

://: Der Landrat stimmt der Überweisung der Motion 2008/062 mit 38:21 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei

---

Back to Top