Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2008

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2008-053 vom 4. März 2008
Vorlage: Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft am Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) für die Jahre 2008 - 2010 / Verpflichtungskredit (Partnerschaftliches Geschäft)
- Bericht der Finanzkommission vom 13. Mai 2008
- Beschluss des Landrats am 22. Mai 2008: < beschlossen > || Landratsbeschluss
Nr. 529

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) berichtet, der Trinationale Eurodistrict Basel (TEB) sei eine Weiterentwicklung der Planungsorganisation Trinationale Agglomeration Basel (TAB), an welcher der Kanton Baselland sich von Anfang an beteiligt hatte. Der TEB setzt deren Arbeit mit einem breiteren Themenspektrum fort. Das neue Gefäss soll der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und dem Dialog im Perimeter rund um die Stadtregion Basel dienen.


Der TEB ist ein Verein mit Sitz in Village-Neuf (F). Ihm gehören 62 öffentlich-rechtliche Gemeinden, Gebietskörperschaften und Verbände als Mitglieder an, darunter 17 Baselbieter Gemeinden. Die Leitung des Vereins und der laufenden Geschäfte obliegt dem Vorstand, der sich aus je acht Mitgliedern aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz zusammensetzt. Das dritte Organ ist der District-Rat, der aus 20 Mitgliedern aus der Schweiz und je 15 Mitgliedern aus Deutschland und Frankreich besteht. Der District-Rat ging aus der ehemaligen Nachbarschaftskonferenz hervor. Er kann Anträge und Stellungnahmen einbringen und Resolutionen verfassen.


Deutschland und Frankreich finanzieren je 25 %, die Schweiz 50 % des TEB. Dies entspricht dem Schlüssel, welcher bereits bei der Vorgängerorganisation TAB zur Anwendung gekommen war. Die Kantone Basel-Stadt und


Basel-Landschaft beteiligen sich mit je 45 % und der Kanton Aargau mit 10 % an den Kosten.


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, als Anschubfinanzierung einen Verpflichtungskredit für die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft am TEB in den Jahren 2008 bis 2010 zu sprechen. Der Verpflichtungskredit beläuft sich auf insgesamt Fr. 344'250 (Fr. 114'750 pro Jahr).


Neben der TAB soll auch die Nachbarschaftskonferenz Infobest Palmrain und später eventuell der Regio TriRhena-Rat integriert werden. Diese Absicht war ausschlaggebend für das Eintreten der Finanzkommission auf das Geschäft, denn sie hatte die Gremienvielfalt stets moniert und begrüsst nun den Gremienabbau ausdrücklich.


Die Kommission fragte nach den Kosten, die Basel-Landschaft durch die Beteiligung an diesen Gremien bislang entstanden waren, und stellte sie den zukünftigen Kosten aus dem TEB gegenüber. Die genannten Zahlen legen den Schluss nahe, dass die Kosten in einer ähnlichen Grössenordnung bleiben dürften wie heute. Vorstösse des Kantons, die Gemeinden für eine Mitfinanzierung zu gewinnen, scheiterten. Die Gemeinden stellten sich auf den Standpunkt, dass zum Teil Projekte und Fragen im Vordergrund gestanden hätten, die primär Sache des Kantons seien. In der Kommission wurde angeregt, die Position der Gemeinden noch einmal zu überdenken und allenfalls andere Lösungen zu prüfen.


In der Kommission gab vor allem der Finanzierungsschlüssel zu Diskussionen Anlass. So wurde eine gleichmässige Kostenbeteiligung von je einem Drittel für die drei Länder gefordert. Die Regierung wies jedoch darauf hin, dass die Schweiz höhere Kosten riskiert hätte, wenn sie den Finanzierungsschlüssel zur Diskussion gestellt hätte. Andere Kriterien zu dessen Festlegung, wie etwa die Bevölkerungszahlen oder die Wirtschaftskraft, würden sich noch stärker zu Ungunsten der Schweiz auswirken.


Die Kommission konnte der Argumentation Regierungsrat Wüthrichs insgesamt folgen. Sie sprach sich mehrheitlich dafür aus, die Diskussion rund um den Finanzierungsschlüssel nach Ablauf der Pilotphase erneut zu führen.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 9:2 Stimmen und ohne Enthaltungen, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.


Mirjam Würth (SP-Fraktion) bezeichnet den TEB als wichtiges Gremium für die grenzüberschreitende Kommunikation und die Koordination grenzüberschreitender Initiativen und Projekte. Dass koordinative Arbeit etwas kostet, ist von analogen Projekten innerhalb des Kantons bekannt (beispielsweise Koordination der Gemeindeinteressen). Die SP-Fraktion erachtet die trinationale, koordinative Arbeit als sinnvoll und wichtig, weshalb sie dem Landrat empfiehlt, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.


Karl Willimann (SVP) informiert, die SVP-Fraktion stehe der aktuellen Vorlage und speziell der Gremienvielfalt in unserer trinationalen Region kritisch gegenüber. Insgesamt bestehen heute neun Organisationen, an welche der Kanton Basel-Landschaft und andere Partner einen Beitrag bezahlen. Für Aussenstehende sei es relativ schwierig, die Zielsetzung jeder Organisation klar zu erkennen. Oftmals entstehe auch der Eindruck, dass sich diese Zielsetzungen überschneiden. Wozu also sind derart viele Organisationen notwendig?


Aus der aktuellen Vorlage wird ersichtlich, dass die Schweiz 50 % an den TEB bezahlen wird, Deutschland und Frankreich nur je 25 %. Deutschland und Frankreich stellen jedoch je 33 Mitglieder, die Schweiz lediglich 29.


Basel-Landschaft wird durch die Beteiligung an diversen Organisationen im Bereich der Trinationalität stark belastet und die SVP habe den Eindruck, es sei eine eigentliche Wucherung derartiger Tätigkeiten im Gange. Sie schlägt daher die Erstellung eines Konzepts vor, welches den Ist-Zustand sowie den Soll-Zustand auflistet und daraus die Zielsetzungen im trinationalen Bereich ableitet.


Die SVP-Fraktion wird die aktuelle Vorlage ablehnen, dies insbesondere, weil im gesamten trinationalen Bereich kein Konzept zu erkennen sei.


Marianne Hollinger (FDP) ist der Ansicht, gerade wegen der Gremienvielfalt im trinationalen Bereich müsse die aktuelle Vorlage unterstützt werden. Die Gründung des Vereins TEB schaffe Transparenz im Dschungel der Vielfalt der Institutionen. Es werden drei verschiedene Institutionen unter einem Dach zusammengeführt, ein Schritt also in die Richtung einer Vereinfachung und Redimensionierung der verschiedenen Institutionen und damit sicher auch ein Weg zu mehr Effizienz. Die FDP-Fraktion empfiehlt aus diesem Grund, der aktuellen Vorlage zuzustimmen.


In der Finanzkommission wurde der Kostenverteilschlüssel diskutiert und die FDP konnte der Argumentation der Regierung durchaus folgen, dass die Situation mit einem anderen Schlüssel (Bevölkerungszahlen, Wirtschaftskraft) sicherlich schlechter für die Schweiz ausfallen würde. Auch müsse man bedenken, dass die Kosten für den TEB sich im tiefen Promillebereich der Aufwandseite der Staatsrechnung bewegen.


Zwar entstehen in den trinationalen Gremien nicht die grossen politischen Würfe, jedoch sei die Kommunikation wichtig und aus Sicht der FDP wäre es gegenüber den Nachbarn ein schlechtes Zeichen, wenn aus Kostengründen auf die lange gewachsene Struktur für eine vernetzte Zusammenarbeit verzichtet würde.


Die aktuelle Vorlage stelle einen Schritt in die richtige Richtung dar, weshalb sie unterstützt werden sollte.


Rita Bachmann (CVP) gibt bekannt, die CVP/EVP-Fraktion werde das vorliegende Geschäft einstimmig unterstützen. Im Sinne von "Projekte statt Gremien" werden drei Gremien zu einer neuen Organisation zusammengeführt, worüber sich die CVP/EVP erfreut zeigt. Das Ziel des Vereinsstatuts überzeuge und gewähre eine optimale Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative über die Landesgrenzen hinaus. Es sei zudem erfreulich, dass ein Ja zum TEB nicht gleichzeitig mit höheren Kosten einhergehe.


Die CVP/EVP begrüsst die Tatsache, dass Basel-Landschaft nach einer Pilotphase von drei Jahren eine Standortbestimmung vornehmen wird, und zwar betreffend Weiterführung der Mitgliedschaft und Finanzierung. Die Regierung wird um Bekanntgabe der detaillierten Bestimmungen zur Art und Weise der Wahlen unserer Vertreterinnen und Vertreter in den TEB gebeten.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stimmt der Vorlage seitens der Grünen Fraktion zu, welche aus grundsätzlichen Überlegungen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützt. Das Signal durch eine Ablehnung der Vorlage würden die Grünen als verheerend empfinden. Die Argumentation der SVP könne daher nur schwer nachvollzogen werden, zudem bringe die Vorlage einen ersten Schritt in Richtung Vereinfachung der Gremien. Die SVP sollte der aktuellen Vorlage ebenfalls zustimmen und konkrete Anliegen mittels Vorstössen einbringen. Eine Ablehnung würde eine grundsätzliche Absage an die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn bedeuten.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) vertritt das vorliegende Geschäft als "Stellvertreter des Stellvertreters" von Regierungsrat Urs Wüthrich (SP). Er teilt die Anamnese, dass im trinationalen Bereich eine Gremienvielfalt bestehe, deren Reduktion wünschbar wäre. Dies sei jedoch nicht sehr einfach, da die Strukturen und Aufgabenverteilung ennet der Landes- oder Kantonsgrenzen sich sehr unterschiedlich präsentieren. Es sei daher nur ein pragmatisches Vorgehen möglich, weshalb zur aktuellen Vorlage keine ernsthaften Alternativen bestehen.


Beim Trinationalen Eurodistrict handle es sich um ein Konstrukt mit zweierlei Ausrichtungen: Einerseits entsteht damit ein Gefäss für die gut aufgegleiste Zusammenarbeit im Grossraum Oberrhein in einem engeren Perimeter, welcher der Trinationalen Agglomeration Basel TAB entspricht. In wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht stellt der TEB ein Gefäss für den intensiven Dialog über die Landesgrenzen hinaus dar. Ein Dialog könne nicht erst dann etabliert werden, wenn Schwierigkeiten auftreten. Als Beispiel für derart schwierige Themen, welche in der Vergangenheit im Rahmen des TAB diskutiert werden konnten, nennt Adrian Ballmer den Protest von Deutscher Seite wegen Beeinträchtigungen aufgrund von Projekten am Birsfelder Hafen, das Geothermieprojekt oder auch die strenge Praxis des Baselbiets in Sachen flankierende Massnahmen bei der Personen- und Dienstleistungsfreizügigkeit.


Drei (eventuell vier) bestehende Gremien sollen in einem neuen Gefäss vereint werden, was eine Reduktion der Komplexität und einen Schritt in die richtige Richtung bedeute. Das Ziel laute, wie bereits erwähnt: "Projekte statt Gremien". Von der ursprünglichen Idee her seien Eurodistricts Gefässe für die Zusammenarbeit kommunaler Gebietskörperschaften. Es bestehe allerdings keine Rechtsgrundlage, um die Gemeinden für eine Mitfinanzierung verpflichten zu können. Entsprechende Vorstösse seitens des Kantons blieben denn auch erfolglos. In gewissem Widerspruch zur eigentlichen Idee bleibe dem Kanton daher nicht viel anderes übrig, als die Anschubfinanzierung für drei Jahre zu leisten. In den Beschlüssen sei allerdings vorgesehen, dass Basel-Landschaft nach der Pilotphase von drei Jahren eine Standortbestimmung vornehme, und zwar sowohl bezüglich Weiterführung der Mitgliedschaft als auch bezüglich Finanzierung.


Die wesentlichen Aussagen zum Finanzierungsschlüssel wurden bereits gemacht und immerhin gehe es bei den Beträgen nicht um Welten. Es handle sich um ein partnerschaftliches Geschäft mit Basel-Stadt und der Grosse Rat habe den Beitrag am 14. Mai 2008 einstimmig beschlossen, vorbehältlich dem analogen Beschluss durch den Landrat. Adrian Ballmer bittet den Landrat darum, diesem Beschluss nun zuzustimmen.


Karl Willimann (SVP) versteht die Argumentation des Regierungsrates ein Stück weit, jedoch gehe es letztlich auch um die Verhältnismässigkeit von Aufwand und Ertrag. Dazu zitiert er § 129 Absatz 3 der Kantonsverfassung:


§ 129 Finanzhaushalt und Finanzplanung


1 Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich und konjunkturgerecht zu führen. Auf die Dauer soll er ausgeglichen sein.


2 Kanton und Gemeinden sorgen für eine auf die öffentlichen Aufgaben abgestimmte Finanzplanung.


3 Alle Aufgaben und Ausgaben sind vor der entsprechenden Beschlussfassung und in der Folge periodisch auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit hin zu prüfen.


Die Resultate des Oberrheinrats, welcher den Landrat regelmässig mit Resolutionen beglückt (beispielsweise mit der Feststellung, zur europäischen Verständigung würden verbesserte Französischkenntnisse der Deutschen beitragen), zeigen nach Ansicht von Karl Willimann, dass hier die Verhältnismässigkeit nicht gewahrt sei.


Damit geht Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) zur Beratung des Landratsbeschlusses über:


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 52:17 Stimmen bei einer Enthaltung zu und beschliesst somit den Verpflichtungskredit von CHF 344'250 als Anschubfinanzierung für die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft am TEB in den Jahren 2008 bis 2010. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss

betreffend Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft am Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) für die Jahre 2008 - 2010; Verpflichtungskredit (Partnerschaftliches Geschäft)


vom 22. Mai 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Der Kredit geht zu Lasten Konto 2005.361.30-300, Landeskanzlei.


Dieser Beschluss wird unter der Bedingung gefasst, dass der Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2008 - 2010 einen Kredit in gleicher Höhe beschliesst.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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