Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2008

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Nr. 532

Marc Joset (SP), Präsident der Finanzkommission, erklärt, das Grundkapital der Basellandschaftlichen Kantonalbank bestehe aus Dotations- und auch aus Zertifikatskapital. 2005 wurde das Dotationskapital letztmals um CHF 20 Mio. reduziert und das Zertifikatskapital um den gleichen Betrag erhöht. Die damaligen Erwartungen, dass der Markt die Zertifikate aufnehmen würde, erfüllten sich nicht. Die Kantonalbank soll diese Zertifikate nun wieder zurückkaufen. Der Landrat ist zuständig für die Festsetzung der Höhe des Zertifikatskapitals.

Die Finanzkommission hat zu diesem Geschäft die Spitzen des Bankrates und der BLKB-Geschäftsleitung eingehend befragt. Sie erläuterten den genauen Ablauf der Transaktion und legten dar, dass die Kantonalbank über genügend Eigenmittel für diesen Rückkauf verfüge. Generell sind die Kantonalbanken sehr gut kapitalisiert.

Der Erlös aus dem Verkauf soll zweckgebunden zur Finanzierung regionaler Infrastrukturvorhaben verwendet werden. Neben den schon beschlossenen Beträgen fürs Kinderspital und die Uni soll auch der A-fonds-perdu-Beitrag zugunsten der «Messe Basel 2012» diesem Fonds entnommen werden. Es verbleiben dann noch rund CHF 40 Mio. im Fonds.

Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, den Anträgen des Regierungsrates zuzustimmen.

- Eintretensdebatte

Ruedi Brassel (SP) nimmt ein Votum des Finanzdirektors aus dem früheren Verlauf der Sitzung auf und gibt es leicht abgewandelt wieder: Die Vorlage ist, obschon sie aus dem Hause Adrian Ballmers kommt, trotzdem richtig. Das ist nicht ganz selbstverständlich, denn 2005 hat sich die SP-Fraktion gegen die damalige Vorlage noch gewehrt. Diese wurde lanciert, ohne dass man einschätzen konnte, wie der Markt auf eine solche Aktion reagieren würde. Dabei wären mit den Goldmillionen genügend Mittel vorhanden gewesen. Nun ist aber die SP-Fraktion einverstanden, dass die neu dem Kanton zufliessenden Mittel für Infrastrukturprojekte genutzt werden.

Heute ist sicherlich der richtige Zeitpunkt für den Vollzug dieser Kapitaltransaktion. Der Kantonalbank entsteht daraus kein Schaden im Hinblick auf ihre Eigenkapital-Ausstattung.

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) gibt bekannt, auch die SVP-Fraktion stimme dem vorgeschlagenen Verkauf von 230'000 Zertifikaten a CHF 100 an die BLKB zu. Der Erlös muss dem Konto 8010 - Erlös aus dem Verkauf von Kantonalbank-Zertifikaten - gutgeschrieben werden.

Der Verkauf ist nötig, weil die genannte Übung 2005 nicht ganz wunschgemäss funktioniert hat und um den Fonds für die Infrastrukturprojekte (Stichworte UKBB, Uni, Messe etc.) zu speisen. Erwartet wird ein Erlös von CHF 189 Mio.; wie hoch er tatsächlich ausfällt, wird auch vom Tageskurs abhängen. Der Verkauf ist innert einer vorgegebenen Frist zu vollziehen, und diese dürfte schon kurz nach dem Entscheid des Landrates zu laufen anfangen. Den Preis wird der Markt bestimmen.

Über die Frage, ob jetzt der geeignete Zeitpunkt für diesen Verkauf ist, kann man in guten Treuen unterschiedlicher Meinung sein.

Der Kantonalbank werden durch diesen Deal zwar Eigenmittel entzogen, aber der Eigenmittel-Deckungsgrad beträgt dann trotzdem noch stolze 155 %. Die Eigenkapitalrendite wird sich verbessern, und so wird dieser Titel auch für die Investoren wieder besser.

Die SVP-Deal gibt diesem Geschäft ihren Segen und stimmt den Anträgen der Kommission zu.

Daniela Schneeberger (FDP) hält fest, die FDP-Fraktion habe sich 2005 für die Vorlage über die Umwandlung von Dotations- in Zertifikatskapital ausgesprochen und der Finanzierung von regionalen Infrastrukturvorhaben zugestimmt; als Konsequenz davon stimmt sie auch für die heute vorgeschlagene Kapitaltransaktion.

Thomi Jourdan (EVP) hat vor zwei Jahren der genannten Vorlage ebenfalls zugestimmt. Inzwischen muss er wie alle anderen Ja-Sager von damals eingestehen, den Markt falsch eingeschätzt zu haben. Der Zertifikatskurs der BLKB hat sich höchstens seitwärts, nicht aber- wie erhofft und wie bei früheren vergleichbaren Übungen - aufwärts bewegt. Insofern ist die aktuelle Vorlage durchaus als Korrektur zu betrachten.

Man kann froh sein, dass die Kantonalbank über so viele Reserven verfügt. Böse Zungen könnten sagen, die BLKB mache dem Staat einfach ein Geschenk und finanziere ihm ein ganzes Paket voll Zertifikationskapital. Man könnte aber auch von einer Sonderausschüttung von Reserven an den Kanton sprechen.

Die CVP/EVP-Fraktion findet den gewählten Weg, dass regionale Infrastrukturprojekte gefördert werden sollen, sehr gut und steht deshalb einstimmig hinter der Vorlage.

Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt bekannt, dass auch die grüne Fraktion die beantragte Kapitaltransaktion unterstütze. Die Kantonalbank verfügt über mehr als genug Kapital. Auch nach der Transaktion gibt es keinen Grund, nicht mehr ruhig zu schlafen.

Die Lehre, die die Regierung aus dieser Übung ziehen kann, ist, dass der Markt effizient funktioniert und dass einer professionellen Investors' Relation etwas mehr Beachtung geschenkt werden sollte - dies auch im Hinblick auf die nun geplante Transaktion. So liessen sich für den Kanton bestimmt noch ein paar Franken mehr herausholen.

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt herzlich für die wohlwollende Aufnahme der Vorlage. Für ihn gehört es zum politischen Klima in diesem Kanton, dass man offen dazu stehen kann, eine suboptimale Entscheidung getroffen zu haben.

1997 wurde das gleiche Vorgehen vom Markt akzeptiert, 2005 hat man den Markt überschätzt, und dies wird nun korrigiert. Ob 2005 alle, die gegen die Vorlage stimmten, aus den richtigen Gründen dagegen waren, bleibt offen. Denn jeder Historiker weiss in der Regel erst im Nachhinein, was richtig war und was nicht.

Zu einem noch nicht bestimmten Zeitpunkt wird die Regierung erneut vor der Frage stehen, ob das Zertifikatskapital wieder zu erhöhen sei.

Natürlich gilt die Regel, dass der Markt immer Recht hat. Aber am besten gefahren wären jene, die im Herbst 2007 UBS-Aktien verkauft und BLKB-Zertifikate erworben hätten... [Heiterkeit]

://: Eintreten ist unbestritten.

- Detailberatung
Es liegen keine Wortbegehren vor.

- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.

://: Der Änderung des Dekrets über die Festsetzung des Zertifikats- und Dotationskapitals der Basellandschaftlichen Kantonalbank stimmt der Landrat mit 72:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]

Dekretsänderung (vgl. Kommissionsbericht )

://: Dem Antrag der Finanzkommission entsprechend, fällt der Landrat einstimmig den untenstehenden Beschluss. [ Namenliste ]

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Landratsbeschluss
betreffend Kapitaltransaktion und Reduktion Zertifikatskapital bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank

vom 22. Mai 2008

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Der Erlös aus dem Verkauf der Zertifikate ist zweckgebunden zur Finanzierung von Investitionen mit regionaler Bedeutung in den Fonds 8010 «Erlös aus Verkauf von Kantonalbank-Zertifikaten» einzulegen.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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