Protokoll der Landratssitzung vom 23. April 2009
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2009/106
Dringliche Motion der SP-Fraktion vom 23. April 2009: Finanzierung der H2
Urs Hintermann (SP) begründet die Dringlichkeit der Motion wie folgt: Die Mitglieder der Bau- und Planungskommission seien dahingehend informiert worden, dass die Vorlage an den Landrat über die Endkostenprognose und die benötigten zusätzlichen Mittel im Sommer 2009 vorliegen soll. Die Vorlage müsse sich nicht nur zu den Endkosten, sondern auch zur Finanzierung äussern. Es sei daher einleuchtend, dass die Frage einer Verlängerung der Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes vorgängig zu klären sei. Die vorliegende Motion müsste also dringlich behandelt werden und nicht erst, wenn die angekündigte Vorlage bereits vorliegt.
Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) lehnt die Dringlichkeit aus Sicht des Regierungsrates ab. Bis zum Sommer gehe es noch lange und er kenne auch den Finanzierungs-Fehlbetrag noch nicht. Gemäss § 15a des Gesetzes über die Verkehrsabgaben wurde eine Aufhebung des Rabatts für fünf Jahre, bis 2011, beschlossen. Diese Aufhebung kann bis maximal 2016 verlängert werden. Die vorliegende Motion sei also nicht dringlich.
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit der Motion 2009/106 mit 49:32 Stimmen (0 Enthaltungen) ab. [ Namenliste ]
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2009/107
Dringliche Interpellation von Daniel Münger, SP-Fraktion, vom 23. April 2009: Überprüfung von 500 Poststellen mit "geringer" Nachfrage
://: Der Dringlichkeit wird stattgegeben.
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2009/108
Dringliche Interpellation von Elisabeth Augstburger, CVP/EVP-Fraktion, vom 23. April 2009: Mehr Platzmöglichkeiten für Asylbewerber
://: Der Dringlichkeit wird stattgegeben.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr
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