Protokoll der Landratssitzung vom 23. April 2009

Nr. 1119

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) berichtet, das Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique SA (CSEM) sei eine private, jedoch nicht gewinnorientierte Forschungsanstalt im Bereich der Umsetzung angewandter Forschung in Mikro- und Nanotechnologie. Für den Kanton Basel-Landschaft bietet sich die Möglichkeit, am Standort Muttenz den Aufbau und Betrieb eines Forschungszentrums für Polytronics für Innovation in den Life Sciences zu unterstützen. Dies soll im Bewusstsein von Defiziten im regionalen Innovationssystem geschehen. Die innovationspolitischen Anstrengungen des Kantons Basel-Landschaft werden gezielt darauf ausgerichtet, die in diesem Bereich bestehenden Lücken sukzessive zu schliessen.


Durch die Ansiedlung von CSEM in der Region und der damit verbundenen Vernetzung mit weiteren Stützpunkten dieses Forschungszentrums kann der Kanton Basel-Landschaft gewährleisten, dass er trotz enger Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt im Hochschul- und Wirtschaftsbereich komplementär eigenständige Angebote zur Stärkung der regionalen Wirtschaft bereitstellt.


Die Regierung beantragt dem Landrat, auf eine substanzielle Beteiligung am Aktienkapital in Ergänzung zu den Betriebsbeiträgen und auf die Einsitznahme im Verwaltungsrat des CSEM zu verzichten. Gemäss Vorlage soll ein finanzieller Kantonsbeitrag zur Anschub- und Betriebsunterstützung gesprochen werden.


Mit der aktuellen Vorlage sollen folgende Zielsetzungen erreicht werden:


Eine Mehrheit der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission besuchte bereits im April des vergangenen Jahres aus Anlass ihres Kommissionsausflugs das CSEM in Neuenburg und erhielt eine Kurzpräsentation der Firma vor Ort. Im Rahmen der Kommissionsberatung stellte CEO Thomas Hinderling den Aufgabenbereich deshalb nur nochmals in Kürze vor: Aufgrund der heute sehr komplexen Technologien wird in der Innovationskette der Übergangsbereich vom Technologiekonzept zum industriellen Produkt immer wichtiger. In diesem Bereich ist die Firma CSEM angesiedelt. Die Hochschulen unternehmen nur sehr wenig Produktentwicklung, da dies nicht ihrer Mission entspricht, während die Industrien sich insbesondere im Konkurrenzkampf behaupten müssen und daher davor zurückschrecken, sich allzu sehr bei der Produktentwicklung zu engagieren. Das CSEM ist eine der wenigen Firmen, die in diesem Zwischensegment aktiv sind. Es kann diesen Übergang konkret verbessern. Neben dem Zentrum in Neuenburg hat das CSEM einen Ableger in Zürich und seit 2000 auch Zweigstellen in Alpnach und in Landquart. In Basel-Stadt sind ebenfalls bereits ca. 25 Leute beschäftigt.


In der Fragerunde interessierte die Kommission angesichts des einen Standbeins in Basel, ob es auch Kontakte des CSEM mit Basel-Stadt über eine allfällige Finanzierung gebe. Zur Frage, ob Basel-Stadt zur Finanzierung bereit wäre, stellte Thomas Hinderling erstens klar, dass das Engagement in Basel durch den Kontakt mit Ciba zustande gekommen war, und nicht weil Basel-Stadt eine Finanzierung in irgendwelcher Form in Aussicht gestellt hätte. Die Zusammenarbeit mit Ciba bestehe bereits seit längerer Zeit und Ciba hatte den Wunsch nach einer engeren örtlichen Zusammenarbeit geäussert. Vorzugsvariante ist die, dass man längerfristig weiterhin im Rosental eine Mannschaft hat, die für die Ciba-Aktivität arbeitet, während gleichzeitig in Muttenz ein Neuaufbau der andern Gruppe in neuer Umgebung stattfindet.


Betreffend Finanzierung stellt sich in der Kommission folgende Frage: Wurde je eine gemeinsame Finanzierung BS/BL in Betracht gezogen, wie es  - ihres Erachtens ein ähnlicher Fall - beim Aufbau des D-BSSE-Zentrum der ETH (Center of Biosystems Science and Engineering) in Basel der Fall war? Regierungsrat Urs Wüthrich präzisierte, das D-BSSE der ETH sei in Bezug auf Aufgabenstellung und Trägerschaft nicht vergleichbar mit dem hier zur Diskussion stehenden CSEM. Für Regierungsrat Urs Wüthrich bedeutet die Ansiedlung des CSEM im Baselbiet als eine Art Aushängeschild in erster Linie eine Chance zur Aufwertung des Standortes Muttenz. Dies heisst natürlich auch, dass Basel-Landschaft allein für die Finanzierung aufkommt. Basel-Stadt ist über diese Absicht informiert. Mit dem bewussten Entscheid für eine alleinige Finanzierung durch Basel-Landschaft soll klar Präsenz in Muttenz markiert werden.


Aus der Kommissionsmitte ergab sich die Meinung, wenn man einerseits vom ETH-Institut spreche, so sei dies klar universitär und an die Universität beider Basel gebunden. Beim CSEM gehe es aber andererseits um die Ansiedlung eines Transformators von akademischer Forschung in wirtschaftliche Umsetzung. Würde das CSEM nun an die FHNW angegliedert, so müsste es korrekterweise vierkantonal finanziert sein. Eine vierkantonale Finanzierung würde aber aufgrund der damit zu erwartenden Verzögerungen das Projekt gefährden.


Ebenfalls war die Kommission aufgrund der Übungsanlage der Meinung, eine zusätzliche Verstärkung der Einflussnahme des Kantons Basel-Landschaft im CSEM durch ein Verwaltungsratsmandat und die Mitbeteiligung am Aktienkapital müsse diskutiert werden. Dies sollte allerdings mit einer verbindlichen Sicherstellung des Standortes Muttenz verknüpft sein sowie mit einer Vertretung im Verwaltungsrat im Zusammenhang mit der Baselbieter Mitbeteiligung am Aktienkapital.


Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten.


In der Detailberatung war die Kommission bezüglich folgendem Satz auf Seite 2 der Vorlage einstimmig gegenteiliger Auffassung: Auf eine substanzielle Beteiligung am Aktienkapital in Ergänzung zu den Betriebsbeiträgen und die Einsitznahme im Verwaltungsrat des CSEM soll verzichtet werden. Sie hielt auch einhellig fest, dass die Erklärungen zu den auf Seite 6 aufgeführten vier Aktivitätsschwerpunkten des CSEM für Nichtfachleute kaum verständlich seien. Dem Antrag auf Beteiligung am Aktienkapital in der Höhe von CHF 1 Mio., verbunden mit dem Anspruch auf Einsitz im Verwaltungsrat, wurde mit 11:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen entsprochen.


Entsprechend dem oben genannten Beschluss, wurde im Landratsbeschluss eine neue Ziffer 3 eingefügt. Diese lautet:


Ebenfalls neu ist die Ziffer 4:


Die BKSK stimmte den neuen Ziffern 3 und 4 mit 11:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.


Den abgeänderten Landratsbeschluss verabschiedete die BKSK einstimmig mit 13:0 Stimmen.


Gestern abend erhielt Karl Willimann von der Bildungsdirektion noch den Vorschlag für eine neue Ziffer 5 im Landratsbeschluss. Diese lautet wie folgt:


Die bisherige Ziffer 5 würde damit zur Ziffer 6.


Aus zeitlichen Gründen konnte sich die Kommission nicht mit diesem neuen Antrag auseinander setzen und es werde am Bildungsdirektor sein, diesen Zusatzantrag zu erläutern.


Marc Joset (SP) schickt seinen Ausführungen voraus, die SP-Fraktion werde auf die Vorlage eintreten und den Verpflichtungskredit an das CSEM sowie die Zusatzanträge der Kommission einstimmig unterstützen. Während des letzten Jahres diskutierte der Landrat im Rahmen verschiedener Anlässe über die Stärkung unserer Wirtschaftsregion. Heute biete sich nun die Gelegenheit, den vielen Worten Taten folgen zu lassen. In Erinnerung blieb Marc Joset vor allem eine Aussage, welche im Rahmen einer Tagung gemacht wurde: Dort, wo bereits gute Voraussetzungen bestehen, lohne es sich, weiter zu investieren. Weniger lohnenswert sei es, ein relativ hohes Risiko einzugehen und etwas Neues anzusiedeln.


Mit der aktuellen Vorlage könne die Chance gepackt werden, in der Kette zwischen der Wissenschaft an den Hochschulen und dem konkreten Produkt, welches am Schluss dem Kunden zur Verfügung steht, ein Forschungszentrum als wichtiges Bindeglied zu unterstützen. Mit den Hochschulen und den Studierenden allein ergebe sich unmittelbar noch keine Wertschöpfung, auch nicht mit einem neuen Technologiekonzept. Erst wenn eine Technologie zuverlässig funktioniere und industriell verwertbar sei, könne sie in Form von Produkten gewinnbringend am Markt abgesetzt werden. Das CSEM setzte genau an den wichtigen Schnittstellen zwischen Forschung und Industrie an und man hoffe in diesem Zusammenhang auf Neugründungen von Firmen in unserer Region.


Da es sich beim CSEM um eine nicht profitorientierte Firma handle, mache eine Beteiligung des Kantons am Aktienkapital Sinn. Damit erhalte Basel-Landschaft einen Sitz im Verwaltungsrat und entsprechend ein Mitspracherecht. Die SP-Fraktion werde der aktuellen Vorlage in diesem Sinne zustimmen.


Thomas de Courten (SVP) scheint die heutige Vorlage einem Hochglanzprospekt einer Emissionsbörse zu ähneln, bei welchem es darum gehe, dass sich der Kanton mit viel Geld an einem privaten Unternehmen beteilige. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion fragte sich, ob sich der Kanton Basel-Landschaft am Forschungszentrum für Polytronics in Muttenz mit einem Beitrag und entsprechendem Aktienkapital beteiligen soll. Das Projekt trage den Hochglanz der Innovation, verbunden mit Hoffnungen für die Wirtschaft, und auch den Glanz eines prominent besetzten Verwaltungsrates (Claude Nicollier, Nicolas Hayek). Auch scheine es, Basel-Landschaft könne sich hier für einmal ein Juwel sichern, indem sich das CSEM hier ansiedeln würde. Die Versuchung sei daher gross, der aktuellen Vorlage zuzustimmen.


Gerade in der heutigen Zeit sei es aber auch angebracht, die Vorlage zu hinterfragen. Seit der Beratung des Geschäfts in der Kommission habe sich die Wirtschaftslage weiter verändert und ausserdem habe die SVP-Fraktion das Anliegen im Kontext der übrigen Investitionen, welche im Bildungsbereich anstehen, durchleuchtet. Zu den anstehenden Geschäften gehört die Universität mit einem Campus und neuem Leistungsauftrag, die Fachhochschule, der Bildungsraum, die Sprachförderung und viele weitere Themen, welche Kosten in Millionenhöhe mit sich bringen werden. Die Frage nach der Notwendigkeit der hier diskutierten Investition sei daher nicht verfehlt. Muss die Vorlage als "need to have" oder schlicht als "nice to have" betrachtet werden?


Die SVP-Fraktion gelangte mehrheitlich zur Auffassung, es handle sich hier eindeutig um ein "nice to have"-Projekt, ein Prestigeprojekt, an welchem sich der Kanton beteiligen wolle. Nach Ansicht der SVP können wir uns ein derartiges Projekt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht leisten und es wird beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten.


Verschiedenen Punkten, welche auch in der Kommission beraten wurden, könne sich die SVP nicht anschliessen. Es sei nicht Aufgabe des Kantons, sich mit CHF 1 Mio. an einem privaten Unternehmen zu beteiligen, denn dies widerspreche den grundsätzlichen Auffassungen über die Aufgaben der öffentlichen Hand bzw. der Privatwirtschaft. Selbst wenn eine Beteiligung am Aktienkapital beschlossen würde, sollte kein Vertreter des Kantons im Verwaltungsrat Einsitz nehmen. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen soll auch privatwirtschaftlich geführt werden, der Staat soll sich nicht beteiligen.


Eine Mehrheit der SVP-Fraktion bittet den Landrat darum, die Vorlage noch einmal zu überdenken und sich die Frage zu stellen, ob sich unser Kanton eine derartige Investition zum heutigen Zeitpunkt überhaupt leisten könne. Der Landrat soll auf die aktuelle Vorlage nicht eintreten!


Daniele Ceccarelli (FDP) verlangt im Sinne eines Ordnungsantrags, dass der von der Direktion eingebrachte Antrag vor der weiteren Debatte begründet werde. Auch fragt er, ob es aus formeller Sicht überhaupt möglich sei, dass die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt einen Antrag einbringe.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) wird sich nun ausschliesslich zu Daniele Ceccarellis Anliegen äussern und erst später generell zur Vorlage sprechen. Der Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, eine neue Ziffer 5 im Landratsbeschluss aufzunehmen. Zur Budgetierungspraxis: Projekte, zu denen noch keine verabschiedete Landratsvorlage besteht, werden jeweils noch nicht ins Budget aufgenommen. In den Erläuterungen zum Budget wird dem Landrat jeweils eine Aufstellung von anstehenden Projekten unterbreitet. In der Regel werden die Mittel für ein Projekt automatisch ins Budget aufgenommen, indem während der Kommissionsberatung darauf hingewiesen wird. Im vorliegenden Fall wurde die Vorlage bereits im Frühjahr 2008 erstellt, aber erst im Dezember vom Regierungsrat verabschiedet. Die Auswirkungen auf das Budget wurden nicht explizit erwähnt, was nun mit der vorgeschlagenen Ziffer 5 nachgeholt werden soll. Damit besteht dann eine korrekte Basis für die nächstjährige Staatsrechnung. Es handle sich also um einen technischen Nachvollzug, welcher sich aus der Konsequenz der Kreditbeschlüsse ergebe.


Regina Vogt (FDP) nimmt vorweg, die FDP-Fraktion stehe grossmehrheitlich hinter dem Regierungsantrag, lehne also die in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beschlossenen Ziffern 3 und 4 ab. Das auf Nano- und Mikrotechnologie spezialisierte Unternehmen CSEM sei in der gesamten Schweiz hoch begehrt, daher habe die Regierung unseres Kantons die Chance gepackt und wolle das Unternehmen in unsere Region holen. Die damit verbundenen Kosten betragen 15 Mio. Franken für die ersten fünf Jahre.


In den letzten fünf Jahren konnten dank der Rückendeckung des CSEM 26 Unternehmen Start-ups gründen, welche heute eine Umsatzsumme von 550 Mio. Franken erwirtschaften. Gleichzeitig wurden 500 anspruchsvolle Arbeitsplätze geschaffen. Das CSEM sei nicht nur in der Schweiz, sondern europa- und sogar weltweit vertreten, es handle sich dabei um eine Allianz von 4'000 bis 5'000 Forschern. Das CSEM schaffe den Übergang zur industriellen Verwertbarkeit der Forschung in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule, es stehe also in keiner Art und Weise in Konkurrenz zur ETH oder zur Universität. Als Beispiele für die erfolgreiche Lancierung von Produkten nennt Regina Vogt die DVD-Beschichtung, Nanoschlüssel oder schwimmende Solarenergie-Inseln in den Emiraten. Am Standort Muttenz soll ein Forschungszentrum mit dem Schwerpunkt polymere Elektronik mit 35 bis 40 Mitarbeitern entstehen.


Zum neuen Antrag der Regierung möchte Regina Vogt sich an dieser Stelle noch nicht äussern. Persönlich erachtet sie das Projekt als grosse Chance für den Kanton Basel-Landschaft, sich mit global vernetzter Forschung an der regionalen Leitindustrie zu beteiligen und auch Arbeitsplätze zu schaffen, das Projekt sei also nicht nur "nice to have". Es werde erwartet, dass jeder vom Kanton investierte Franken das Vierfache für unsere Region und die Einwohnerinnen und Einwohner zurückbringen sollte.


Laut Urs Berger (CVP) begrüsst die CVP/EVP-Fraktion die aktuelle Vorlage sowie die Zusatzanträge der Kommission, nicht jedoch denjenigen der Direktion betreffend neue Ziffer 5. Der normale Budgetweg müsse eingehalten werden. Urs Berger dankt dem Kommissionspräsidenten für dessen Ausführungen und betont, die Kommission sei auch vom CEO des CSEM, Thomas Hinderling, sehr gut informiert worden. Den Besuch der Unternehmung in Neuenburg bezeichnet er als sehr eindrücklich.


Das Ziel, im Kanton Basel-Landschaft ein Forschungsstandbein zu lancieren, gelte es zu unterstützen. Befürwortet wird auch die Absicht, dass Basel-Landschaft allein dieses Projekt lanciert und finanziert, mit Muttenz wurde zudem ein idealer Standort gewählt, so dass eine Annäherung an die Fachhochschule stattfinden könne. Trotz der Nähe zur Fachhochschule soll das CSEM nicht durch alle vier an der Hochschule beteiligten Kantone unterstützt werden. Das Projekt soll im Baselbiet platziert und lanciert werden, es stelle somit eine Chance für unseren Kanton dar.


Jürg Wiedemann (Grüne) nimmt vorweg, dass auch die Grünen die Vorlage einstimmig unterstützen. Das CSEM hat seinen Hauptsitz in Neuenburg und verfügt über verschiedene Nebenstandorte, unter anderem in Zürich und Basel, wobei es sich bei letzterem nur um einen kleinen Ableger handelt. Das CSEM sei bekannt für seine sehr gute, solide und nachhaltige Arbeit, welche Arbeitsplätze sichert und zur Neugründung von Firmen beiträgt. Die Investition von 15 Mio. Franken durch unseren Kanton wird sich auf fünf Jahre verteilen, dazu kommt der Erwerb von Aktienkapital in der Höhe von 1 Mio. Franken. Dadurch erhält Basel-Landschaft ein Mitbestimmungsrecht im Verwaltungsrat und kann darauf hinwirken, dass die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Basel-Landschaft deutlich erhöht wird. Vom CSEM erwarten die Grünen die Realisierung neuer Technologien und eine nachhaltige Arbeitsplatzsicherung sowie die Neugründung von Firmen. Was mit Hilfe des CSEM erreicht wird, soll auch in 10 Jahren noch Bestand haben.


Würde Basel-Landschaft die beantragten Mittel nicht sprechen, werde es auch keine Zweigstelle in Basel-Landschaft geben, denn die Firma werde dann auf einen anderen Kanton ausweichen. Die Grünen unterstützen die Vorlage deshalb uneingeschränkt.


Georges Thüring (SVP) vertritt die Minderheit der SVP-Fraktion, welche die Vorlage unterstützt. Die Ansiedlung eines solchen Forschungszentrums steigere die Standortattraktivität zweifelsohne, zudem ergeben sich interessante Synergien mit der Fachhochschule im Bereich der Life Sciences. Angesichts der enormen Bedeutung dieser Branche für unseren Wirtschaftsstandort sei ein öffentliches Engagement, wie es hier vorgesehen sei, ordnungspolitisch absolut vertretbar. Kommt hinzu, dass ein solches Forschungszentrum auch den Anstoss zur Gründung von neuen, wertschöpfungsstarken Unternehmen darstellen kann.


Ein langfristiges finanzielles Engagement unseres Kantons macht aber nur dann Sinn, wenn das Forschungszentrum sich ohne Einschränkungen in Muttenz niederlässt, dort Arbeitsplätze schafft und auch von dort aus tätig ist. Mit einer Beteiligung am Aktienkapital kann der Kanton konkret Einfluss nehmen und wird auch im Verwaltungsrat vertreten sein. Darüber hinaus versteht sich von selbst, dass das von unserem Kanton eingebrachte Aktienkapital primär für Investitionen am Standort Muttenz eingesetzt werden muss.


In diesem Sinne bittet Georges Thüring seine Kolleginnen und Kollegen, dem abgeänderten Landratsbeschluss gemäss Kommissionsfassung zuzustimmen.


Eva Chappuis (SP) betont, gemäss § 52 des Landratsgesetzes dürfe der Regierungsrat Anträge im Landratsplenum stellen. Sie fragt, wie sich die CHF 4 Mio., welche im Budget 2009 eingestellt werden sollen, zusammen setzen. Gäbe es auch die Möglichkeit, den Verpflichtungskredit ab 2010 (bis 2014) laufen zu lassen?


Klaus Kirchmayr (Grüne) spricht sich ebenfalls für das CSEM-Engagement des Kantons aus, denn es handle sich dabei um eine sinnvolle, bewährte Sache. Nichtsdestotrotz möchte er anmerken, dass die Frage bestehe, weshalb eine derartige Transformationsfirma überhaupt notwendig sei. In die Forschung werde sehr viel Geld investiert und Klaus Kirchmayr erwartet eigentlich, dass aus den praxisorientierten Hochschulen (FHNW, Universität Basel) mehr Unternehmertum hervorginge. Es gelte zu bedenken, ob mit der Unterstützung einer Transformationsfirma kein falsches Signal an die verschiedenen Disziplinen der Hochschulen ausgesandt werde, welches den Professoren den Eindruck vermittle, sie müssten sich nicht um die Umsetzung von Forschungsergebnissen kümmern.


Klaus Kirchmayr bezeichnet es als wichtig, dass der Bildungsdirektor, welcher in der Führung der Universität vertreten sei, klar darauf hinwirke, dass das Unternehmertum und damit der Ideenfluss von der Universität in die Wirtschaft verbessert werde. Man dürfe sich nicht immer hinter dem Label der Grundlagenforschung verstecken, denn die Grundlagenforschung müsse letztlich immer auch einen Einfluss auf die Wirtschaft haben.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) verdeutlicht die zentralen Aspekte des Geschäfts noch einmal. Der Regierungsrat sei überzeugt, dass sich der Kanton mit der Unterstützung des CSEM eine Erfolgsposition bezüglich Zukunftssicherung unseres attraktiven Wirtschaftsstandortes schaffe. Basel-Landschaft müsse seine Leuchttürme selbst bauen, denn diese seien unverzichtbar für die Ausstrahlung und Anziehungskraft eines Forschungs- und Wirtschaftsstandortes. Folgende zwei Aspekte im Zusammenhang mit dem aktuellen Geschäft seien wichtig:


Das Projekt CSEM stimme auch vom Timing her perfekt. Unterstützt durch parlamentarische Vorstössen auf Kantons- und Bundesebene seien sowohl der Bundesrat als auch die Kantonsregierungen zur Zeit damit beschäftigt, Konjunkturprogramme und Sofortmassnahmen auszuarbeiten. Mit dem CSEM realisiere unser Kanton eine Sofortmassnahme mit Langzeitwirkung, denn der Wirtschaft werden sofort wirksame, direkte Impulse geliefert. Zudem stärke das CSEM unsere Region im Wettbewerb mit anderen Regionen doppelt: Die Innovationskraft wird gestärkt. Diese Innovationskraft zeigt sich darin, dass die Entwicklung neuer Produkte und Produktionsverfahren mit einer immer höheren Entwicklungsgeschwindigkeit realisiert werden muss. Zudem gehe es nicht nur um neue Produkte und Verfahren, sondern auch um neue Produktionsfirmen.


Dem Jahresbericht des CSEM könne eine beeindruckende Liste von Partnern und Neugründungen entnommen werden, welche eine direkte Konsequenz der Arbeit des CSEM darstellen. Wichtig sei auch die Zeitspanne vom Forschungsergebnis bis zum marktfähigen Produkt. Das CSEM habe den Tatbeweis erbracht, dass es tatsächlich als Beschleuniger wirke.


Zur Kritik der Mehrheit der SVP-Fraktion: Angesichts der Entwicklung der letzten Monate erübrige sich die Frage, ob das hier diskutierte Projekt als "need to have" oder "nice to have" bezeichnet werden müsse. Sollte auf eine derartige Investition verzichtet werden, könne es längerfristig darauf hinaus laufen, dass unser Kanton zwar sehr wohl "nice" sei, dass darauf aber verzichtet werden könne. Für Urs Wüthrich ist klar, dass wir uns eine Ablehnung des CSEM-Projekts nicht leisten können.


Zur Kritik von Klaus Kirchmayr: Das CSEM wirke klar komplementär zu den Anstrengungen der Hochschulen. Urs Wüthrich gibt Klaus Kirchmayr aber auch Recht, dass bei den Hochschulen Handlungsbedarf bestehe. Es existieren diesbezüglich aber bereits gewisse Projekte (WTT-Zentrum für den Wissenstransfer und zur Patentverwaltung, Projekt "Inkubator" zur Verkürzung des Weges der Wissenschaft in die Wirtschaft).


Urs Wüthrich wäre nicht damit einverstanden, die Investition auf das Jahr 2010 zu verschieben, denn das CSEM erbrachte bereits Vorinvestitionen im Hinblick auf die Positionierung in unserer Region. Der neue Antrag der Regierung verdeutliche einzig die Ziffer 1 des Landratsbeschlusses, die Konsequenz auf den Saldo unseres Budgets werde aufgezeigt.


Im Zusammenhang mit der Arbeit des CSEM wurde der Faktor Zeit als entscheidender Wettbewerbsfaktor bereits genannt. Es sei nun aber auch höchste Zeit, dass sich der Landrat mit einem positiven Entscheid hinter das CSEM stelle und damit eine unverzichtbare Investition zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes vornehme.


Zur Frage von Eva Chappuis betreffend die 4 Mio. Franken in der neu beantragten Ziffer 5: Der Betrag setzt sich zusammen aus der Jahrestranche von CHF 3 Mio. sowie CHF 1 Mio. Aktienkapital.


Rita Bachmann (CVP) zeigt sich befremdet über den Antrag des Regierungsrats. Der Antrag in der Kommissionsfassung verlange klar 1 Mio. Franken für das CSEM. Über die Ansiedlung des Forschungszentrums in Basel-Landschaft zeigt sich Rita Bachmann erfreut, mit den nun zusätzlich geforderten 3 Mio. Franken hingegen habe sie Mühe. Sie plädiert dafür, diesen Antrag abzulehnen und das normale Budgetprozedere einzuhalten oder mit dem Antrag auf einen Zusatzkredit an den Landrat zu gelangen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) betont, man habe in Übereinstimmung mit der geltenden Praxis im Budget angekündigt, dass eine Landratsvorlage in Vorbereitung sei, welche Investitionen von 3 Mio. Franken verlange. Mit der aktuellen Vorlage fälle der Landrat nun diesen Kreditbeschluss, jedoch habe die Kommission den Kreditantrag der Regierung verändert. Nach wie vor werden total 15 Mio. Franken bewilligt (je 3 Mio. Franken pro Jahr während fünf Jahren), zusätzlich beantragt die Kommission aber 1 Mio. Franken für die Zeichnung von Aktienkapital. Mit dem Ergänzungsantrag der Regierung für eine neue Ziffer 5 werden die Beschlussanträge der landrätlichen Kommission nicht in Frage gestellt, es werden einzig die Konsequenzen aufgezeigt.


Marc Joset (SP) zeigt sich vom Regierungsantrag nicht überrascht und erinnert die Kommissionsmitglieder daran, dass niemand hinterfragt habe, wie die beantragten 15 Mio. Franken aufgeteilt werden. Die nun vorgeschlagene technische Präzisierung erscheine ihm logisch.


Peter Brodbeck (SVP) bezieht sich auf den Kommissionsbericht, welcher Seite 3 wie folgt lautet:


Ziffer 1
Betreffend Verifizierung des Gesamtbetrags von CHF 15 Mio. wird Regierungsrat Urs Wüthrich die entsprechenden Abklärungen zuhanden der Landratsdebatte vornehmen.


Über diese Abklärungen habe er bisher keine Informationen erhalten.


Ausserdem nennt die Regierungsvorlage im Abschnitt Finanzplanung Infrastrukturausgaben für die Öffentliche Hand von 0,2 Mio. Franken sowie Drittmittel für den Betrieb in der Höhe von 2,5 Mio. Franken. Muss der Kanton also noch weitere Beträge investieren und was geschieht, wenn die Drittmittel nicht vorhanden wären? Weiss Regierungsrat Urs Wüthrich bereits, ob für das laufende oder allenfalls das nächste Jahr die Drittmittel schon bereitgestellt wurden?


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) betont, dass sich die oben genannten Fragen auf den Businessplan des CSEM beziehen. Die hier genannten Mittel gehen nicht direkt aus dem 15 Mio.-Kredit hervor. Stellt der Landrat nun aber zusätzlich Aktienkapital zur Verfügung, erhöht sich der Spielraum. Über den Stand der Einwerbung von Drittmitteln könne er keine Auskunft erteilen, er gehe jedoch davon aus, dass das CSEM mit den bisherigen Erträgen jeweils erfolgreich gewirtschaftet habe. Basel-Landschaft habe keinerlei weitere Zusagen gemacht oder Defizitgarantien übernommen, ausserdem habe das CSEM in den letzten Jahren bewiesen, dass es durchaus in der Lage sei, erfolgreich zu geschäften.


Zur Ergänzung: Die vom CSEM jeweils erwirtschafteten Überschüsse flossen in einen Spezialtopf ein und wurden als Venture-Kapital sehr erfolgreich eingesetzt.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) lässt an dieser Stelle über den Antrag auf Nichteintreten abstimmen.


://: Der Landrat beschliesst mit 59:23 Stimmen bei einer Enthaltung, auf die Vorlage 2008/350 einzutreten. [ Namenliste ]


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2 keine Wortbegehren


Ziffer 3


Dieter Schenk (FDP) beantragt im Namen der FDP-Fraktion, diese Ziffer zu streichen. Nach der Auffassung seiner Partei sollte der Staat grundsätzlich nicht Unternehmer spielen, weshalb die FDP mehrheitlich der Meinung sei, der Kanton solle sich am Aktienkapital des CSEM nicht beteiligen und auch im Verwaltungsrat nicht Einsitz nehmen. Das Problem bestehe darin, dass der Landrat in vier oder fünf Jahren nicht mehr unabhängig entscheiden könnte, ob eine Firma, die teilweise dem Kanton gehöre, weiterhin unterstützt werden soll. Die FDP spricht sich klar für eine Anschubfinanzierung aus, jedoch nicht für die beantragte Beteiligung am Aktienkapital.


://: Der Antrag der FDP-Fraktion wird mit 40:38 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt und Ziffer 3 bleibt damit bestehen. [ Namenliste ]


Ziffer 4 keine Wortbegehren


Ziffer 5


://: Der Landrat beschliesst mit 44:37 Stimmen und ohne Enthaltungen, eine neue Ziffer 5 in den Landratsbeschluss aufzunehmen. Ziffer 5 alt wird neu zu Ziffer 6. Die neue Ziffer 5 lautet:


[ Namenliste ]


Ziffer 6 (alt 5) keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Verpflichtungskredit für das CSEM Forschungszentrum für Polytronics in Muttenz - Beitrag des Kantons Basel-Landschaft mit 59:21 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Verpflichtungskredit für das CSEM Forschungszentrum für Polytronics in Muttenz - Beitrag des Kantons Basel-Landschaft


Vom 23. April 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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