Protokoll der Landratssitzung vom 23. April 2009

17 2009-001 vom 13. Januar 2009 Vorlage: Verpflichtungskredit zur Förderung der berufsorientierten Weiterbildung - Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 24. März 2009 - Beschluss des Landrats am 23. April 2009: < beschlossen > || Landratsbeschluss

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) erklärt, die aktuelle Vorlage trage zur Harmonisierung des Weiterbildungsmarktes in beiden Basel bei. Neben einem gemeinsamen Finanzierungsmodell in Basel-Stadt und -Landschaft sollen mit den wegen der Forderung des Bundes nach Marktpreisen frei werdenden Mitteln in beiden Kantonen die Angebote der berufsorientierten Weiterbildung von besonderem öffentlichen Interesse gefördert werden. Bestehende Wettbewerbsverzerrungen zwischen Angeboten der berufsorientierten Weiterbildung der Berufsfachschulen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollen durch eine Angleichung der Finanzierungsmodelle ausgeräumt werden. Gleichzeitig soll dem Wettbewerbsgedanken Rechnung getragen werden, indem diejenigen Weiterbildungs-Kursangebote der öffentlich finanzierten Berufsfachschulen zu Marktpreisen anzubieten sind, welche in Konkurrenz zu Angeboten vergleichbarer Qualität von privaten Anbietern stehen.

Gemäss Regierungsrat Urs Wüthrichs Äusserungen im Rahmen der Kommissionsberatung gilt es, in Zusammenhang mit der berufsorientierten Weiterbildung insbesondere drei Aspekte zu berücksichtigen:

-	Im Zentrum steht die Absicht des Kantons, Verantwortung wahrzunehmen in Bezug auf eine möglichst hohe berufliche Qualifikation der Wohnbevölkerung.
-	Zweitens besteht ein gesellschaftspolitisches Interesse daran, dass die berufliche Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesichert ist.
-	Der dritte Aspekt, der Anspruch des Weiterbildungsmarktes nach gleich langen Spiessen, muss sozusagen mitgedacht werden. Es können nicht hochsubventionierte kantonale Angebote geschaffen werden, wenn Private dasselbe anbieten.

Die Kommission stellt fest, die Vorlage stelle das Ganze als etwas Neues dar, wo es sich doch aber um die Fortführung von etwas Bestehendem handle. Dies wurde von der BKSD bestätigt. Der Systemwechsel bei der Bundesfinanzierung bedinge aber gewisse Anpassungen. Es sei nicht mit Mehrausgaben zu rechnen.

Grundsätzlich leuchtet der Kommission die gute Lösung ein. Nicht ganz klar ist ihr allerdings, weshalb hier ein Verpflichtungskredit notwendig ist, welcher eine erneute Vorlage in vier Jahren bedingt. Alle Fraktionen sind für Eintreten. In der Detailberatung ergeben sich keine weiteren Fragen oder Anträge mehr.

Im Landratsbeschluss wird eine Umformulierung von Ziffer  3 in folgendem Sinne beantragt: Es soll ein Nachtragskredit in Höhe von 300'000. - zum Budget 2009 bewilligt werden und ab 2010 sollen jährlich Fr. 600'000.- ins ordentliche Budget eingestellt werden. Dies mit der Begründung, den Verwaltungsaufwand zu verringern.

Die BKSK stimmt einer Ausformulierung von Ziffer 3 in obigem Sinne mit 13:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.

An der Sitzung vom 19. März 2009 stimmt die Kommission einstimmig der Neuformulierung von Ziffer 3 sowie der neuen Ziffer 4 und somit dem abgeänderten Landratsbeschluss zu.(Gemäss Abklärung der BKSD besteht kein Widerspruch zum Finanzhaushaltgesetz.)

Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt dem Landrat Zustimmung zur abgeänderten Landratsvorlage 2009/001.

Eva Chappuis (SP) gibt bekannt, die SP-Fraktion stimme der Vorlage, wie sie nun nach der Kommissionsberatung vorliegt, einstimmig zu.

Georges Thüring (SVP) für die SVP, Christine Mangold (FDP) für die FDP, Urs Berger (CVP) für die CVP/EVP und Madeleine Göschke (Grüne) für die Grünen geben ebenfalls die Zustimmung ihrer Fraktionen zur aktuellen Vorlage bekannt.

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) informiert, mit diesem Projekt dürfe er nach der CSEM-Vorlage (heutiges Traktandum 15) mit einem weiteren Konjunkturprogramm antreten, welches eine doppelte Wirkung erzielt. In erster Linie gehe es um die Stärkung eines entscheidenden Standortfaktors, um die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, für welchen der Kanton die Verantwortung übernehmen wolle und dürfe. Die Verbesserung der beruflichen Mobilität stelle zudem eine wirksame Massnahme gegen die Arbeitslosigkeit dar und entlaste unsere Sozialwerke. Er freut sich daher über die klare Zustimmung und dankt für die Investition zugunsten von mehr Chancengerechtigkeit und zugunsten besserer Chancen für unsere Wirtschaftsregion. Damit sollen möglichst viele Menschen in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt aus eigener Arbeitskraft zu verdienen.

* * * * *

Detailberatung Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortbegehren

Ziffern 1 bis 5 keine Wortbegehren

://: Der Landratsbeschluss wird mit 77:0 Stimmen und ohne Enthaltungen verabschiedet. [ Namenliste ]

* * * * *

Landratsbeschluss
betreffend Verpflichtungskredit zur Förderung der berufsorientierten Weiterbildung

Vom 23. April 2009

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Der Landrat nimmt von den durch das neue Berufsbildungsgesetz verursachten Änderungen der Weiterbildungsfinanzierung Kenntnis.
2.	Der Landrat begrüsst die koordinierte Umsetzung der neuen Berufsbildungsgesetzgebung im Bereich der Förderung der berufsorientierten Weiterbildung in beiden Basel und die beabsichtigte Angleichung der beiden bisher unterschiedlichen Weiterbildungs-Finanzierungsmodelle ab Schuljahr 2009/10.
3.	Für die unserem Kanton im Zusammenhang mit der gezielten und mit dem Kanton Basel-Stadt abgestimmten staatlichen Förderung der berufsorientierten Weiterbildung entstehenden Mehrausgaben wird für 2009 ein Nachtragskredit von Fr. 300'000.-- bewilligt. Die ab 2010 jährlich wiederkehrenden Ausgaben (Fr. 600'000.-- Stand Januar 2009) werden jeweils im Rahmen des Budgets beantragt und vom Landrat bewilligt.
4.	Der Saldo der laufenden Rechnung im Budget 2009 wird um Fr. 300'000.-- auf Fr. -6'364'484.-- angepasst.
5.	Ziffer 3 dieses Beschlusses unterliegt gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

---

Back to Top