Protokoll der Landratssitzung vom 23. April 2009

Nr. 1124

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) ist froh, dass das Mittagessen - zusammen mit den Gästen aus dem Kanton Wallis - angeblich gemundet habe, weist darauf hin, dass die Bürositzung wegen des Mittagessens heute im Anschluss an die Landratssitzung stattfinde und setzt die Beratung fort mit der Beantwortung des Vorstosses.


Während der nächsten drei Jahre wird die Post über 500 Schweizer Poststellen mit geringer Nachfrage überprüfen. So harmlos dies tönen mag, es ist damit zu rechnen, dass die 500 überprüften Poststellen entweder in eine Agentur oder in einen Hausservice umgewandelt oder gar ersatzlos gestrichen werden. Weder der Hausservice noch eine Agentur können ein Ersatz für eine aufgehobene Poststelle sein. Eine Agentur hat ein beschränktes Angebot an Postdienstleistungen. Der Zahlungsverkehr kann nur noch bargeldlos abgewickelt werden. Der Zugang zu den Postdienstleistungen wird für die Bevölkerung nicht mehr gewährleistet. Der flächendeckende «Service public» wird weiter abgebaut und ist gefährdet.


Davon werden auch Poststellen im Kanton Baselland betroffen sein. Weitere Poststellen werden verschwinden und mit ihnen auch Arbeitsplätze. Die Poststellen haben in den Gemeinden eine wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Bedeutung und tragen viel zur Attraktivität einer Gemeinde bei. Die Leidtragenden von Schliessungen von Poststellen sind also vor allem Gemeinden, die Bevölkerung und nicht zuletzt auch das Personal.


Die gefährdeten Poststellen im Kanton Baselland sind:


Schönenbuch, Pfeffingen, Grellingen, Brislach, Röschenz, Duggingen, Wahlen b. Laufen, Seltisberg, Ziefen, Reigoldswil, Waldenburg, Niederdorf, Maisprach, Rünenberg, Langenbruck, Läufelfingen, Itingen, Tenniken, Tecknau.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) beantwortet «sehr gerne» die dringliche Interpellation.


Frage 1:
Sind nebst den genannten weitere Poststellen im Baselbiet gefährdet?


Antwort:


Es ist zu sagen, dass die in der Interpellation genannte Anzahl nicht stimmt. Die Liste der betroffenen Poststellen ist «nicht korrekt». Gemäss der offiziellen Mitteilung der Post an die Regierung des Kantons Baselland werden «seit geraumer Zeit» folgende Poststellen überprüft, bzw. werden dafür Alternativen gesucht:


Brislach, Duggingen, Roggenburg, Röschenz, Schönenbuch, Tecknau und Wahlen b. Laufen.


Ob weitere Poststellen im Baselbiet gefährdet sind, entzieht sich der Kenntnis des Regierungsrats, weil dies auch kein Bestandteil der Antwort von Seiten der Post gewesen ist.


Frage 2:
Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass durch die Schliessung von weiteren Poststellen der Zugang zu den Postdienstleistungen für die Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist und dass damit der flächendeckende «Service public» abgebaut wird und gefährdet ist? Wenn ja, was gedenkt der Regierungsrat dagegen zu unternehmen?


Antwort:


Bekanntlich verpflichtet das Postgesetz die Post seit dem 01. Januar 2004 zur Führung eines flächendeckenden, regionalen Poststellennetzes. Der Bundesrat erwartet gemäss seiner strategischen Zielvorgaben für die Jahre 2006 bis 2009, dass die Post ein angemessenes Ergebnis erzielen, ihre Investitionen selber finanzieren und aus den erwirtschafteten Gewinnen die Eigenkapitalbasis verbessern sowie die Sanierung der Pensionskasse sicherstellen werde. Versehen mit diesen Zielvorgaben und angesichts der sich stark wandelnden Kundenbedürfnisse ist das gewinnbringende Massengeschäft von Paket- und Briefpost geschrumpft und hat zunehmend Konkurrenz erhalten. Für den Regierungsrat ist nachvollziehbar, dass die Post mittels Betriebsoptimierungen versucht, ihr Ergebnis zu verbessern.


Wichtig zu erwähnen ist: Die Post ist mit den zuvor genannten Gemeinden «seit längerer Zeit - bis zu einem Jahr und mehr -» im Gespräch, um zu den eigenen Poststellen jeweils praktikable Alternativlösungen zu suchen, mit denen der Service public aufrecht erhalten werden kann. Es ist also nicht - wie in den Zeitungen dargestellt - eine rasche Entscheidung gewesen, sondern diese Gespräche mit den Gemeinden laufen schon seit Längerem. Neben der Reduktion der Öffnungszeiten der betroffenen Poststellen stehen in der Regel der Hausservice oder eine Postagentur zur Auswahl. Letztere Variante ermöglicht es gerade auch den kleineren und mitteleren Gemeinden, durch die Erhöhung der Kundenfrequenz ihren Dorfladen zu stärken und auch zu sichern. Für Postkunden ist eine «Agentur-Lösung» ebenfalls von Vorteil, weil die Ladenöffnungszeiten in der Regel «um ein Mehrfaches länger» sind als jene der betroffenen Poststellen, welche aufgrund der unbefriedigenden Frequenzen meist schon seit längerer Zeit nur noch eingeschränkte Öffnungszeiten haben. Gemäss Auskunft der Post liegt für folgende Gemeinden bereits ein Entscheid vor:


Mit Blick auf die vorliegenden Erfahrungen erachtet der Regierungsrat nebst den eigentlichen Poststellen auch den Hausdienst und die Postagentur als praktikable Lösungen, mit welchen der Service public sichergestellt werden kann.


Frage 3:
Ist der Regierungsrat bereit, sich gegen die drohende Schliessung von weiteren Poststellen einzusetzen? Wenn ja, wie?


Antwort:


Gemäss den Ausführungen der Post kann es auch in den nächsten Jahren bei Frequenzeinbrüchen oder Personalfluktuationen zu Anpassungen im Poststellennetz kommen. Zuvor werde «immer» das Gespräch mit der betroffenen Gemeinde gesucht, bevor der Regierungsrat angerufen werde. Der Regierungsrat hat einmal im Jahr eine Sitzung mit den Verantwortlichen der Post, wobei auch dann der Regierung nicht bekanntgegeben wird, welche Gemeinden überprüft werden oder wo eventuell eine Schliessung bevorstehe. Eine ersatzlose Streichung einer Poststelle kann gemäss Angaben der Post kann nur erfolgen, wenn in einer Gemeinden zwei Poststellen vorhanden seien. In allen anderen Fällen werden Alternativen angeboten, der Service public werde somit lediglich mit anderen Mitteln aufrecht erhalten. Der Regierungsrat sieht darum derzeit keine Veranlassung, bei der Post zu intervenieren.


Daniel Münger (SP) dankt in seinem und in Georges Thürings Namen für die Beantwortung ihrer Fragen und möchte eine kurze Erklärung abgeben.


Die Position des Regierungsrats ist für ihn enttäuschend, da jener nicht aktiv dazu beitragen will, dass der Service public «in einem guten Mass» im Kanton Baselland auch in kleineren Ortschaften aufrecht erhalten wird. 3 Zahlen sind zu nennen:


- 1985 gab es gesamtschweizerisch 4'700 Poststellen;
- 2004 waren es noch 2'700 Poststellen, und
- neuerdings redet die Post von 1'000 Poststellen.


Es ist wohl nicht anzunehmen, dass die Poststellen in den Gemeinden, die in der Interpellation aufgeführt sind und gemäss Post aber nicht betroffen sein werden, tatsächlich nicht gefährdet sein sollen. «Es werden noch einige mehr hinzu kommen!»


://: Hiermit ist die Interpellation beantwortet.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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