Protokoll der Landratssitzung vom 24. April 2008

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Nr. 433

Petitionskommissions-Präsidentin Agathe Schuler (CVP) führt aus, die in Grenzach-Wyhlen ansässige IG gegen den Hafenlärm mache in ihrer Eingabe aufmerksam auf den im Hafen Birsfelden anfallenden Lärm, unter dem 3000 direkt betrofene Bewohner litten. Die Petenten weisen darauf hin, dass diese Lärmbelastung seit etwa fünfzig Jahren immer wieder erfolglos moniert worden sei, und verlangen vor allem eine Sanierung der beiden rund siebzig Jahre alten Kräne, die für einen grossen Teil der Lärmemissionen verantwortlich sind.

Das gleiche Begehren haben 720 Personen bereits im Herbst 2007 an die Baselbieter Regierung gerichtet. Der Regierungsrat sicherte daraufhin den Petenten und der Gemeinde Grenzach-Wyhlen zu, dass die Kräne im Frühjahr 2008 saniert und dass die Baselbieter Behörden anschliessend Lärmmessungen durchführen würden.

In ihrer Eingabe an den Landrat spricht die IG gegen den Hafenlärm auch das beim Kanton eingereichte Baugesuch für eine Schrottrecycling-Anlage im Hafen Birsfelden an, die nach Ansicht der Petenten zu einer eigentlichen «Lärm-Lawine» führen dürfte. Sie werde ausserdem zu erhöhter Staubbelastung und zu Mehrverkehr auf Wasser, Strasse und Schiene führen und sei mit einer grossen Brandgefahr verbunden. Gegen die Baubewilligung sind viele Einsprachen erhoben worden.

Die Petitionskommission hat die Petenten, die verschiedenen Firmenvertretungen, die Rheinhafenverwaltung und die kantonale Lärmschutzfachstelle angehört sowie schriftliche Stellungnahmen der BUD und der VGD eingeholt. Die Kommission hält die Sicherstellung einer hohen Lebens- und Wohnqualität für eine wichtige Forderung im Rahmen der Wirtschaftsförderungspolitik. Sie ist der Meinung, die Beschwerden und Befürchtungen der Petenten seien nicht unbegründet.

Die Kommission ist zum Eindruck gelangt, die betroffene Bevölkerung fühle sich schon seit Jahren nicht ernst genommen, und es sei lange nichts zur Sanierung der lärmigen Kräne unternommen worden. Die Hafen- und Firmenseite hat die Anliegen der Nachbarn - auf beiden Seiten der Grenze - jahrelang nicht wahrgenommen. Von den bevorstehenden Lärmmessungen verspricht sich die Kommission eine Versachlichung der Auseinandersetzung. Sollten die Lärmwerte trotz der Sanierung überschritten werden, erwartet sie von den Behörden die entsprechenden im Umweltschutzgesetz und in der Lärmschutzverordnung vorgesehenen Massnahmen.

Zur geplanten Schrottverarbeitungsanlage hält die Petitionskommission fest, dass die Politik in ein laufendes Baubewilligungsverfahren nicht eingreifen könne und dürfe. Im Rahmen dieses Verfahrens ist die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Grundlagen zu prüfen. Die Kommission ist überzeugt, dass auch das Thema Brandgefahr von der Bewilligungsbehörde berücksichtigt werde.

Die Petitionskommission beantragt dem Landrat einstimmig, die Eingabe der IG gegen den Hafenlärm zur Kenntnis zu nehmen und sie an den Regierungsrat zu überweisen.

Röbi Ziegler (SP) meint, bei diesem Geschäft stehe - anders als beim vorangegangenen Traktandum - nicht Lärm im Mittelpunkt, der tagtäglich und -nächtlich emmittiert wird, sondern Lärm, der erst in der Planungsphase ist. Dazu kommt, dass es sich um einen Kampf von David gegen Goliath handelt: Auf der einen Seite stehen Interessen nationaler Dimension - die Anliegen der Rheinschifffahrt sowie der schweizerischen Stahlindustrie, die auf ausländischen Schrott angewiesen ist -, auf der anderen Seite der berechtigte Anspruch der Anwohner in der südbadischen Nachbarschaft, genauer: in Grenzach, auf eine minimale Wohnqualität und Nachtruhe. Das Engagement der Anwohner für ihre Anliegen wird allein schon durch die Landesgrenze deutlich behindert, und es wird mit sehr unterschiedlich langen Spiessen gekämpft.

Nüchtern betrachtet, ist tatsächlich der Birsfelder Hafen der richtige Ort für eine Schrottverlade- und -verarbeitungs-Anlage, und es ist sinnvoll, Schrott auf dem Wasserweg zu transportieren.

Was bedeutet es, wenn der Landrat die Petition, die letztlich ein laufendes Verwaltungsverfahren betrifft, an die Regierung überweist? Das Baubewilligungsgesuch wird so oder so objektiv geprüft - darauf Einfluss zu nehmen, haben weder der Landrat noch die Regierung das Recht.

Trotzdem ergibt es Sinn, dass der Landrat der Überweisung zustimmt, weil er somit der Regierung einiges zu bedenken geben kann:

In den Gesprächen mit den Petenten hat sich gezeigt, dass der jahrzehntealte Wunsch der Birsfelder und Grenzacher Bevölkerung nach einer Minderung des von den beiden sehr alten Kränen verursachten Lärms nicht sehr ernst genommen worden ist - weder von den Betreibern noch von den kanontalen Stellen. Das hat sich nun geändert, indem in Grenzach eine Lärmmessanlage erstellt werden soll.

Die Behandlung der Eingabe im Hafen Birsfelden hat der Petitionskommission deutlich gezeigt, dass sowohl die Petenten als auch die Kommissionsmitglieder von den zuständigen Personen sehr herablassend behandelt worden sind und dass es viel Geduld gebraucht hat, zu einem Augenschein überhaupt auf das Hafenareal zugelassen zu werden. In Nebenbemerkungen ist einem zu spüren gegeben worden, dass die Vertreter der Firma Ultra-Brag die Klagen der Nachbarschaft überhaupt nicht ernst nehmen und das Gefühl haben, dabei handle es sich einfach um irgendwelche Kläffer von der anderen Rheinseite, die ein lukratives Geschäft vermiesen wollen.

Wenn der Landrat die Eingabe an die Regierung überweist, wird damit signalisiert, dass die Lärmmessungen auch weitergeführt werden sollen, falls die Schrottverarbeitungsanlage je in Betrieb genommen werden sollte. Den Grenzachern ist so der Nachweis zu erbringen, dass die Schweizer Seite sich an die gesetzlichen Vorgaben hält und ihre Versprechen einhält.

Nach dem erwähnten Augenschein verbindet Röbi Ziegler mit der Überweisung auch ganz ausdrücklich die Erwartung, dass die Tatsache, dass ein ehemaliger Baselbieter Baudirektor im Verwaltungsrat der Ultra-Brag sitzt und dass sich diese Firma durch einen Anwalt vertreten lässt, der bis vor kurzem Chef des Baselbieter Bauinspektorats war, keinen Einfluss haben darf auf die Art und Weise, wie das Baubewilligungsverfahren ablaufen wird.

Rosmarie Brunner (SVP) bemerkt, die Kommissionspräsidentin und der Vorredner hätten alles gesagt, was wichtig sei. Die Kommission hat das Anliegen gut geprüft.

Die SVP-Fraktion ist mit der Überweisung einverstanden.

Christa Oestreicher (FDP) hält fest, dass Lärmgrenzwerte eingehalten werden müssen, egal ob dies- oder jenseits des Rheins. Für die Regierung war dies der Grund, eine Messstation auf deutschem Boden zu bewilligen, die demnächst installiert werden wird. So werden die Baselbieter Behörden dann über die genauen Messwerte verfügen und können nötigenfalls rasch eingreifen und Massnahmen erlassen.

Was den Schrottverarbeitungsplatz betrifft, sind die Ängste und Vorbehalte der deutschen Nachbarn verständlich. Weil aber das Hafenareal für solche Einrichtungen prädestiniert ist und die Transportwege Wasser, Schiene, Strasse dort optimal genutzt werden können, ist gegen die Ansiedlung neuer Betriebe nichts einzuwenden. Gewerbebetriebe, die Lärm, Dreck und Gefahren mit sich bringen, müssen spezielle Auflagen erfüllen. Wenn die Spielregeln eingehalten und Gesetzesvorgaben wie Bauvorschriften, Umweltverträglichkeit oder Lärmschutz berücksichtigt werden, kann ein solches Baugesuch nicht abgelehnt werden.

Der Landrat ist nicht befugt, in ein laufendes Baubewilligungsverfahren einzugreifen. Er kann aber die Eingabe zur Kenntnis nehmen und an die Regierung überweisen. Dieses Vorgehen unterstützt die FDP-Fraktion (fast) einstimmig.

Die CVP/EVP-Fraktion hat, wie Rita Bachmann (CVP) betont, grosses Verständnis für die Anliegen der Anwohner der Rheinhäfen, insbesondere in Grenzach-Wyhlen. Es ist bedauerlich, dass erst ein langwieriger Prozess zu einem Dialog geführt hat.

Heute kann zur Kenntnis genommen werden, dass die beiden Kräne saniert worden sind. Es ist zu hoffen, dass sie nun tatsächlich leiser laufen. Ob sich die Lärmbelastung nun nur noch im erhofften Rahmen bewegt, werden die angekündigten Messungen erst noch ergeben. Zu begrüssen ist die Aussage des Amtes für Raumplanung, dass bald eine Messstation auf deutscher Seite installiert werde.

Die Überweisung an die Regierung stellt einen Auftrag dar, dass sie die Einhaltung des Umweltschutzgesetzes zu überwachen habe.

Obwohl die Politik nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen kann, ist es dennoch eminent wichtig zu betonen, dass speziell der Brandgefahr eine sehr grosse Beachtung geschenkt werden müsse. In Anbetracht der vielen Tankstofflager in unmittelbarer Nähe der geplanten Schrottverarbeitungsanlage muss verbindlich gefordert und regelmässig kontrolliert werden, dass ausschliesslich trockener Schrott verarbeitet wird. Aber die Abgrenzung, was als trockener Schrott bezeichnet werden kann, ist schwierig.

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Antrag der Petitionskommission einstimmig zu.

Namens der grünen Fraktion spricht sich auch Stephan Grossenbacher (Grüne) für eine Überweisung der Eingabe an die Regierung aus.

Es ist interessant, was letztes Jahr zur Gründung der IG gegen den Hafenlärm geführt hat: Der steigende Ölpreis hat dazu geführt, dass Kohle für die Zementindustrie plötzlich wieder interessant wurde. Deshalb wurde sehr viel Kohle importiert und in Birsfelden mit den beiden sehr alten Kränen umgeladen. Dies hat zu einer derart verstärkten Lärmbelastung geführt, dass sich die Anwohner zusammengetan haben. Sie wollten sich nicht mehr, wie zuvor schon jahrelang, immer nur vertrösten lassen.

Stephan Grossenbacher, der sich vertieft in die Materie einarbeiten wollte, versuchte Einblick zu nehmen in das Baubewilligungsgesuch. Er wurde vom Bauinspektorat aber ab- und an die gesuchstellende Firma verwiesen. Dort herrschte dann ein sehr offenes Kommunikations-Klima, indem die Firma von sich aus auf die Angaben auf der Internetseite der IG gegen den Hafenlärm verwies, auf der alle Angaben enthalten seien. Das ist eigentlich ein beispielhaftes Verhalten. Hoffentlich dient es der IG auch als Hinweis, dass die Firmen nichts gegen ihre Anliegen haben, sondern dass sie ihre Argumente a fonds prüfen.

Der Rhein ist ein ganz wichtiger Transportweg - das haben die Grünen schon immer betont. Die grossen Stahlwerke in Emmenbrücke und Gerlafingen sind auf den Stahlschrott angewiesen, und es ist am sinnvollsten, dass dieser im Birsfelder Hafen umgeladen wird. Noch sind aber Fragen offen: Wie sind die Lacke beschaffen, die umgeschichtet werden? Ist der PCB-Gehalt geklärt? usw. Auf solche Fragen wird die Umweltverträglichkeitsprüfung Antworten geben.

Seit dem 1. Juli 2007 ist eine Verordnung in Kraft, die auch den neu zu errichtenden Kran betrifft. Die Betreiberfirma hat zugesichert, dass er die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten wird. Das Motorengeräusch wird speziell schallisoliert.

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) möchte sich nicht zum Geschäft an sich äussern, betont aber an die Adresse von Stephan Grossenbacher, das Bauinspektorat halte sich an die Vorgaben des Datenschutzes. Immerhin hat die Behörde dem Landrat den Hinweis gegeben, dass er sich direkt mit der Gesuchstellerin in Verbindung setzen solle.

://: Mit 72:1 Stimmen bei vier Enthaltungen nimmt der Landrat die Eingabe der IG gegen den Hafenlärm zur Kenntnis und überweist sie an den Regierungsrat. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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