Protokoll der Landratssitzung vom 24. April 2008

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Nr. 436

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) nimmt die freudige Botschaft vorweg. Von 11 Abrechnungen schliessen 10 mit Minderkosten ab, was allerdings auf die allgemein günstige Marktsituation/Wirtschaftslage zurückzuführen ist. Von Seiten Verwaltung wurde sogleich die Warnung nachgeschoben, dass, würde sich bei künftigen Projekten das wirtschaftliche Umfeld verändern, sich dies auch in Form von Mehrkosten niederschlagen kann. Einmal mehr hatte sich die Fiko auch mit der Verspätung gewisser Abrechnungen zu befassen. Bei 6 Abrechnungen konnte die Frist von 2 Jahren nicht eingehalten werden. Auf die Frage, ob die Frist nicht generell zu kurz bemessen sei, wurde dargelegt, dass die Verspätungen mit Verfahrensänderungen zu tun haben, die sich in den letzten Jahren ergeben haben. Da die Offerten heute nach einem sehr strikten Leistungsverzeichnis erstellt werden, muss über allfällige Änderungen nachträglich verhandelt werden. Diese ziehen wiederum Nachforderungen nach sich, so dass sich die Parteien oft nach Inbetriebnahme des Projektes über wichtige Positionen und Zahlungen noch nicht einig sind. Zu dieser Problematik hat die BUD eine Weisung zuhanden der Dienststellen verfasst. Sicher muss bei einer Revision des Finanzhaushaltsgesetzes in Betracht gezogen werden, die Frist von zwei Jahren zu verlängern.

Zwei Bemerkungen zu den Details: Beim Verpflichtungskredit betreffend Kantonsspital Liestal (KSL) wird in den Augen der Finanzkommission ein etwas verzerrtes Bild wiedergegeben, wenn von Minderkosten die Rede ist, wo doch der Kredit mehrmals erhöht werden musste; dies sei zwar rechnerisch korrekt und auch der Begriff Minderkosten nicht falsch. In der Übersicht diene es aber nicht unbedingt der Transparenz.

Bei der Abrechnung zum Justizzentrum Muttenz geht es hauptsächlich um die Kosten für den Landerwerb. Die Planung des Justizzentrums wurde damals im Hinblick auf eine Neubeurteilung sistiert, und man stimmte über einen neuen Verpflichtungskredit ab. Die Finanzkommission legt Wert darauf, dass die hier abgerechneten Landerwerbskosten bei den künftigen Gesamtkosten für das Justizzentrum berücksichtigt und transparent dargestellt werden. Die Kommission empfiehlt einstimmig Genehmigung der 11 Abrechnungen.

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) merkt zu den prinzipiell unbestrittenen Abrechnungen an, dass man jedes Jahr bei der Genehmigung der Abrechnungen vor dieselbe Situation gestellt sei; wie bereits erwähnt, trafen dieses Mal 6 der 11 Rechnungen verspätet ein. Ihm scheint es fraglich, ob eine Fristverlängerung auf drei Jahre die Situation zum Besseren verändert. Von Seiten SVP legt man Wert darauf, dass die Fristen eingehalten werden und plädiert daher für eine Beibehaltung der eher straffen Zweijahresfrist. Betreffend die Landerwerbskosten für das Justizzentrum unterstreicht man den Wunsch, dass dies in der Gesamtabrechnung wieder erscheint. Es mute etwas seltsam an, nun über die Landerwerbskosten einen Verpflichtungskredit abzurechnen, während der grössere Brocken bekanntermassen erst noch ansteht. Die SVP stimmt der Sammelvorlage zu.

Auch Mirjam Würth (SP) mahnt, das bereits ins Justizzentrum investierte Geld dürfe nicht vergessen gehen. Im Weiteren stützt sie die Aussagen des Kommissionspräsidenten bezüglich Kantonsspital. Summa summarum spricht sich die SP-Fraktion für die Genehmigung der Sammelabrechnung aus.

Marianne Hollinger (FDP) und die FDP sind erfreut, dass 10 der 11 Verpflichtungskredite mit Unterschreitungen abschliessen und der eine nur mit einer unerheblichen Überschreitung. Trotzdem trügt das Bild im Fall des KSL. Es ist hinlänglich bekannt, dass dort der ursprüngliche Kredit von Fr. 136 Mio mehrmals und massiv auf schliesslich173 Mio Franken erhöht werden musste. Es scheint daher nicht zulässig, beim Abschluss von Minderkosten zu sprechen. Vielmehr sind es Mehrkosten, die sich statt auf 36 Mio nun auf 35 Mio Franken belaufen. Die FDP würde sich wünschen, dass man künftig bei Abrechnungen von Verpflichtungskrediten transparent auf solche Zusammenhänge hinweist - dies zuhanden des Landrats aber auch zuhanden der Bevölkerung. Ansonsten schliesst sich die FDP den Ausführungen des Präsidenten und der Vorredner an und empfiehlt Genehmigung der 11 Abrechnungen.

Die Grünen stimmen der Sammelvorlage ebenfalls zu, so Klaus Kirchmayr . Allerdings wünscht sich auch seine Fraktion für die Zukunft ein wenig mehr Transparenz bei den Abrechnungen, obwohl bereits Fortschritte erkennbar seien.

Keine weiteren Wortbegehren

Die Landratspräsidentin stellt fest, dass Eintreten unbestritten ist.

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Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortbegehren

Ziffern 1, 2 keine Wortbegehren

://: Mit 72 : 0 Stimmen ohne Enthaltungen stimmt der Landrat der Sammelvorlage 2008/031 zu. [ Namenliste ]

Landratsbeschluss

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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