Protokoll der Landratssitzung vom 24. April 2008

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Nr. 459

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) zufolge ist der Regierungsrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Sie fragt nach gegenteiligen Anträgen.

Die SVP-Fraktion ist gemäss Urs Hess (SVP) gegen dieses Postulat, nicht aber gegen den Tarifverbund Nordwestschweiz. Ein Verkehrsverbund zahlt sich aber nicht aus. Es gibt viele Anbieter und Auftraggeber. Würde man all diese unter einen Hut mischen, dann wird die ganze Sache teurer. Im Landrat diskutiert den Leistungsauftrag und genehmigt viel Geld. Wird aber ein Verkehrsverbund eingerichtet, dann darf der Landrat nicht mehr mitsprechen. Bis jetzt wurde auch darüber debattiert, wo welche ÖV-Linie durchführen soll. Aus diesem Grund spricht sich die Fraktion klar dafür aus, dieses Recht im Landrat zu belassen. Der Landrat ist die Volksvertretung. Das Volk kann so also mitsprechen. Daher muss der Tarifverbund beibehalten werden, um die Kosten und Ausgaben nicht aus der Hand zu geben. Ein Verkehrsverbund wäre irgendein fremdes Gebilde, wo sich nur noch über Finanzen diskutieren liesse, sonst nichts mehr. Die Fraktion lehnt das Postulat daher ab.

Eva Gutzwiller (FDP) betont, dass es in diesem Postulat einzig um "Prüfen und Berichten" gehe, was bei diesem Sachverhalt Sinn mache. Einwände, wie sie soeben kundgetan wurden, sind beim Einen oder Anderen sicher noch vorhanden. Dennoch: Ist die Regierung gewillt, zu prüfen und zu berichten, wie ein solches Gebilde aussehen könnte und ob es überhaupt möglich wäre, dann sollte im Dienste einer starken Region das Postulat überwiesen werden.

Jürg Degen (SP) fragt in die Runde, wer sich noch daran erinnern könne, als es im Baselbiet noch zahlreiche verschiedene Anbieter im Bereich des öffentlichen Verkehrs gab. Von Sissach fuhr der Eptinger nach Eptingen und der Wintersinger nach Wintersingen. Miteinander hatten diese nichts zu tun. Mit der Gründung der BLT wurde zumindest auf dem Gebiet des Kantons Baselland ein Zusammenschluss erreicht. Mit diesem gemeinsamen Auftritt und Erscheinungsbild fahren dieselben Busse nach Eptingen, nach Wintersingen oder ins Homburgertal. Kann man über die Kantonsgrenze hinaus die Schaffung eines solchen Verkehrsverbundes prüfen, dann sollte man dies auch, zumal die Linien nicht an den Kantonsgrenzen Halt machen. Entscheiden kann man noch immer, nachdem geprüft wurde. Die SP-Fraktion unterstützt einstimmig die Überweisung.

Ivo Corvini (CVP) erachtet den Vorstoss als sicherlich einer genaueren Prüfung würdig. Aus diesem Grund spricht sich auch die CVP/EVP-Fraktion für die Überweisung aus.

"Auch in diesem Fall sind wir nicht die ersten, die das Rad neu erfinden". Philipp Schoch (Grüne) zufolge machen der Kanton Zürich und seine umliegenden Nachbarn vor, wie ein solcher Verbund funktionieren könnte. Dass die politischen Gremien dort keinen Einfluss mehr auf das Gebilde haben sollten, kann sich Philipp Schoch nicht vorstellen. Dieses hat sich nicht verselbständigt. Vielmehr zeigt das Modell auf, wie man erfolgreich für eine grosse Agglomeration einen effizienten öffentlichen Verkehr bereitstellen kann. "Und was die können, das können wir schon lange!"

://: Der Landrat überweist das Postulat 2007/166 mit 56:8 Stimmen bei 1 Enthaltung. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei

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