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Protokoll der Landratssitzung vom 24. April 2008

24
2007-146 vom 14. Juni 2007
Interpellation der SP-Fraktion: Massive Mehrkosten bei der H2
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 29. Januar 2008
- Beschluss des Landrats am 24. April 2008: < erledigt >

Nr. 464

Urs Hintermann (SP) verlangt eine Diskussion.

://: Die Diskussion wird stillschweigend bewilligt.

Urs Hintermann (SP) dankt für die Antworten. Im Nachhinein zeigte sich, dass es gut war, nicht auf die Dringlichkeit zu bestehen und der Verwaltung genügend Zeit zu geben, die Antworten sorgfältig abzuklären.

Auf drei Punkte möchte der Interpellant näher eingehen:

-	Zu den Gesamtkosten: Nun liegt schwarz auf weiss bestätigt vor, dass mit Kosten von bis zu 500 Mio Franken für die H2 gerechnet werden muss, oder - und das ist neu - eventuell sogar noch mehr. Auf Seite 4 steht oben: "Ergänzend muss nochmals klar gesagt werden, dass gemäss der oben dargestellten Einschätzung vom Sommer 2007 mit Gesamtkosten bis 500 Mio. CHF gerechnet werden muss, die umgekehrte Aussage aber nicht gilt, dass die Gesamtkosten maximal CHF 500 Mio betragen." Es darf also auch noch etwas mehr sein? Zwar kann man froh darüber sein, Klarheit zu haben, doch überwiegt beim Interpellanten das Gefühl des Schocks über diese Kosten. Man hat bereits das Mehrfache dessen erreicht, was in den 90er Jahren bei Genehmigung genannt wurde. Doch bei der H2 sind Kosten offenbar ein Tabu, denn dieses Projekt darf kosten, was es will. Viele andere Projekte hätte man bei diesen Mehrkosten längst abgebrochen oder neu beurteilt. Bei der H2 heisst die Devise "Augen zu und durch!".
	Besonders kritisch erscheint dem Interpellanten, dass man bis heute nicht zu wissen scheint, was dieses Projekt wirklich kosten wird. Doch nicht nur das: Der Landrat weiss auch nicht, welche Summe er bewilligt hat. Das haben sich wohl noch nicht alle Mitglieder bewusst gemacht. Bis heute galt, dass ein Kredit bewilligt und auf diesen ein Teuerungsindex angewandt wird. Das war bis anhin der Zürcher Wohnbaukostenindex. Anhand dessen Entwicklung konnte hochgerechnet werden, was bewilligt wurde. Heute weiss man, dass dieser Index inadäquat für diese Projektart ist und besser andere zur Anwendung gekommen wären, die auch in der Interpellation erwähnt sind. Dies mit der nicht unerheblichen Folge, dass die Teuerung im betreffenden Zeitraum anstatt der 7-8% auch 40% hätte betragen können. Offenbar wurden diese 40% automatisch mitgenehmigt. Dieser Aspekt wird wohl auch inskünftig bei neuen Projekten noch Kopfzerbrechen bereiten, weil es nicht hinnehmbar ist, dass der Landrat bei Projektgenehmigung nicht weiss, welchen Betrag in welcher Bandbreite er genehmigt.
-	Ob man zum Zeitpunkt, als die Finanzierung im Herbst 2006 zur Abstimmung gelangte, wusste, dass die Kosten um einiges höher liegen würden, als die bisherigen Unterlagen angaben, ist für den Interpellanten eine wesentliche Frage. Man kann sich zurecht auf den Standpunkt stellen, dass man damals nichts wusste, weil man es heute noch immer nicht weiss. Das wäre aber zu einfach. Aus den vorgelegten Antworten folgert der Interpellant, dass die Regierung und die verantwortlichen Personen in der Verwaltung im Juni 2006 bereits wussten, dass die bisher geführten Kosten für die H2 nicht stimmen können und mit deutlich höheren Kosten zu rechnen sei. Die Begründung ist, dass in der Antwort auf Mehrkosten aufgrund von geänderten Gesetzen, Richtlinien und Normen hingewiesen wird. Das ist zwar richtig, fand aber vor dem Juni 2006 statt. Im Herbst 2006 hätte man daher in der Abstimmung zwar nicht sagen können, welches die wahren Kosten sind, jedoch hätte man auf die bedeutende Steigerung hinweisen können. Damals - im Juni 2006 - wusste man bereits, dass die Teuerung deutlich höher als angenommen war. Wieviel höher wusste man nicht, jedoch dass es deutlich höher sei, weil die Indizes bekannt waren. Auf Seite 5 kann man folgendes lesen: "Landrat und Stimmbürger haben Ihre Entscheide also in Unkenntnis der durch den Kanton zu tragenden Kosten gefällt." Das ist ein sehr bemerkenswerter Satz! Es gab eine Volksabstimmung in Unkenntnis der Kosten! Wohl war dies keine Abstimmung über das Projekt, sondern über die Finanzierung. Beschliesst man aber über eine Finanzierung, dann muss man wissen, was - welchen Betrag - man finanziert. Es ist unakzeptabel und nicht nachvollziehbar, weshalb zu diesem Zeitpunkt die Sache nicht klar auf den Tisch gelegt wurde. Die Regierung hätte unmissverständlich darauf hinweisen müssen, dass die wahren Kosten bei weitem über den bisherigen Annahmen lagen.
-	Zu den Auswirkungen auf die weiteren, noch laufenden Projekte im Kanton: Dem Rektifikat der Beantwortung liegt eine Übersicht über die Verpflichtungskredite des Kantons mit einem Betrag grösser 10 Mio Franken bei. Auf den ersten Blick kann man beim Betrachten der Tabelle entspannt sein, da alle massiven Mehrkosten darin bereits bekannt sind (H2, Giebenacherstrasse, Hochwasserschutz Allschwil). Aber man darf sich nicht in Sicherheit wiegen! So gibt es mittlerweile eine Vorlage für das Justizzentrum, wo man eine Steigerung von etwas über 40 Mio Franken auf rund 70 Mio Franken zur Kenntnis nehmen muss. Insofern ist der Optimismus nicht gross, dass die Zahlen der Tabelle auch wirklich halten werden.

Fazit: Es liegt ein Projekt vor, dass ein Mehrfaches dessen kostet, was zum Zeitpunkt der Genehmigung angenommen wurde. Die Volksabstimmung erfolgte nicht in Kenntnis der wahren Kosten und möglicherweise muss man sich auf noch so manches teure Projekt gefasst machen. Das sollte zu denken geben!

Philipp Schoch (Grüne) sieht Anlass dazu, nochmals einige wichtige Punkte zu diesem Thema zusammenzufassen. Die Antworten des Regierungsrates bringen keine neuen Einsichten. Einzig bemerkenswert ist, dass die Regierung offenbar doch schon vor der Abstimmung zur H2-Finanzierung Kenntnis von den Mehrkosten hatte. Nach Auffassung der Grünen soll die H2 - leider - endlich gebaut werden. Zu diskutieren gibt es diesbezüglich nichts mehr. Schade ist, dass das Projekt zum Ausbau der Rheinstrasse nicht realisiert werden konnte. Mit diesem wäre das Problem behoben gewesen und man könnte auf einer Hochleistungsstrasse gut durch das Ergolztal fahren, ohne eine halbe Milliarde Franken auszugeben.

Die Grünen haben auch schon vor der Abstimmung zur Finanzierung Berechnungen durchgeführt, wonach die Kosten auf über 400 bis 500 Mio Franken zu liegen kämen. Insofern vermag die in der Beantwortung dargelegte Entwicklung nicht mehr zu überraschen. Im Februar 2006 fragten die Grünen im Landrat, weshalb der falsche Teuerungsindex verwendet wird. Interessiert hat sich dafür anscheinend niemand. Auch haben die Grünen einen Vorstoss für eine parlamentarische Aufsichtsdelegation für Grossprojekte mit einem Volumen über 400 Mio Franken eingereicht. Auch das interessierte im Landrat niemand. Grosse Bedenken haben die Grünen bezüglich der Auswirkungen auf die anstehenden Grossprojekte. Sehr skeptisch ist man insbesondere in Bezug auf das Kantonsspital Bruderholz, welches genau im Auge behalten wird.

://: Damit ist die Interpellation 2007/146 erledigt.

Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei

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