Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2007

18
2007-073 vom 22. März 2007
Interpellation von Karl Willimann, SVP: Zwei Ellen bei den Bussenverfügungen infolge Geschwindigkeitskontrollen?
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 8. Oktober 2007
- Beschluss des Landrats am 18. Oktober 2007: < erledigt >


Nr. 125

[Fortsetzung der Beratung vom Vormittag ]


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) erinnert daran, dass der Rat bereits am Vormittag die Diskussion bewilligt habe, und erteilt dem Interpellanten das Wort.


Karl Willimann (SVP) hat die Interpellation eingereicht, weil bekannt geworden ist, dass die Polizei im Sommer 2006 die Geschwindigkeitstoleranz auf den Autobahnen stillschweigend reduziert hat und weil danach das Gerücht kursierte, durch diese Reduktion führe im Bereich von 100 bis 120 km/h schon eine Übertretung um 10 km/h zu Bussen - in einem Bereich also, in dem früher nicht gebüsst worden ist. Ausländische Lenker, so vermutete man, würden in diesem Bereich aber wegen des zu grossen administrativen Aufwands nicht gebüsst, was eine Rechtsungleichheit darstellen würde.


Für die offene, ehrliche Antwort dankt der Interpellant der Regierungspräsidentin herzlich. Der Interpellant nimmt zur Kenntnis, dass alle Übertretungen, und zwar in jedem Geschwindigkeitsbereich, gebüsst werden. Aber es ist auch festzuhalten, dass das Rechtshilfeersuchen der Polizei von ausländischen Behörden bei geringen Verstössen zurückgewiesen wird. Laut dem - bisher erst von der Schweiz ratifizierten - schweizerisch-deutschen Polizeivertrag «muss die Sanktion, auf die sich das Ersuchen erstreckt, mindestens 40 betragen». Mit anderen Worten: de iure büsst die Polizei alle, und die Rechtsgleichheit ist gewährleistet; de facto kommen aber in diesem tiefen Tempobereich die ausländischen Lenker ungeschoren davon, weil ihre Staaten der Schweiz keine Rechtshilfe leisten.


Noch eine Nachbemerkung zur Landratsdebatte vom 20. September 2007 zum Postulat 2007/038 , «Feinkalibrierung am Bussengenerator dient nicht der Sicherheit»: Der Behauptung, die Toleranzmarge sei um 6 km/h reduziert worden, wurde von der Polizeidirektorin vehement widersprochen; die Reduktion sei zwar erfolgt, aber nicht in diesem Ausmass. Nun muss Karl Willimann die Regierungsrätin aber korrigieren. Er zeigt eine Verfügung gegen jemanden, der im Arisdorftunnel geblitzt worden ist, und auf der es heisst: «Gemessene Geschwindigkeit 112 km/h - Abzug Sicherheitsmarge 6 km/h - Massgebende Geschwindigkeit 106 km/h - Busse CHF 60». Das zeigt eindeutig, wessen Aussagen richtig waren.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) entschuldigt sich dafür, dass ihretwegen die Landratsmitglieder am Vormittag früher haben essen gehen «müssen». Sie hat die Sitzung nicht geschwänzt, sondern war am Finaltag des 8. Velo-Geschicklichkeitsparcours der Schulen beider Basel zugegen. Diesen Parcours führen die Polizeien beider Kantone unter dem Patronat des Touring-Clubs alljährlich durch; über tausend Schülerinnen und Schüler von zehn bis elf Jahren haben in diesem Wettkampf die Gelegenheit, ihre Geschicklichkeit beim Velofahren zu verbessern. Heute vormittag wurde bemerkt, die Baselbieter Schülerinnen und Schüler führen besser Velo als ihre baselstädtischen Altersgenossinnen und -genossen.


Dem Postulanten soll noch einmal mit Nachdruck versichert werden, dass die Bussen auch Lenkern aus dem Ausland zugestellt werden. Speziell für Deutsche hat der Kanton auch deutsche Konten; die Überweisung ist also kein Problem. Der grösste Teil der Gebüssten bezahlt ihre Busse, nicht zuletzt weil sie wissen, dass ihnen andernfalls bei einem neuen Besuch in der Schweiz Rechtsnachteile drohen. Bei dem kleinen Teil von Nichtzahlern stellt sich die Frage nach Aufwand und Ertrag. Es geht nicht nur um Gerechtigkeit und Rechtsgleichheit, sondern auch um die Menge der Steuergelder, die für die Eintreibung solcher Bussen aufgewendet werden sollen.


Die von Karl Willimann erwähnte Verfügung möchte die Justiz-, Polizei- und Militärdirektorin gerne genauer anschauen und mit dem Postulanten besprechen.


://: Damit ist die Interpellation 2007/073 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top