Protokoll der Landratssitzung vom 14. Juni 2007

16
2006-325 vom 19. Dezember 2006
Vorlage: Kantonspital Bruderholz, Sicherheitsrelevante Massnahmen Haustechnik/Brandschutz, 2. Etappe; Baukreditvorlage
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 24. Mai 2007
- Beschluss des Landrats am 14. Juni 2007: < beschlossen > || Landratsbeschluss

Nr. 2502

Kommissionspräsident Peter Holinger (SVP) erklärt, die Bau- und Planungskommission habe am vergangenen Montag die 64. und letzte Sitzung der laufenden Legislatur abgehalten. In diesem Zusammenhang merkt er an, die Kommission habe viele Geschäfte beraten, unter anderem den Chienbergtunnel, die H2, die Brücke in Zwingen, die Kantonsbibliothek, das Staatsarchiv, das Justizzentrum Muttenz, die Spitäler Liestal und Bruderholz. Das Bruderholzspital wurde in diesem Frühjahr bereits intensiv diskutiert und der Landrat beschloss, ein zweistufiges Verfahren für die weiteren Schritte in die Zukunft zu wählen.


Bereits bei der ersten Etappe für sicherheitsrelevante Massnahmen (SM 1) im Bruderholzspital, die mit Kosten von 15,2 Mio. Franken im Oktober 2003 vom Landrat bewilligt wurde, war klar, dass eine weitere Vorlage folgen würde. In einer 2. Etappe sind nun weitere sicherheitsrelevante Massnahmen für rund 24,5 Mio. Franken notwendig. Die Bau- und Planungskommission beriet die aktuelle Vorlage anlässlich von zwei Kommissionssitzungen, einmal in Liestal und das zweite Mal im Kantonsspital Bruderholz. Anlässlich einer Begehung vor Ort konnten sich die Kommissionsmitglieder ein Bild davon machen, welche Arbeiten bereits ausgeführt wurden und welche noch anstehen. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.


Die zweite Etappe für sicherheitsrelevante Massnahmen (SM 2) hat wiederum viel mit Energie- und Brandschutzmassnahmen zu tun, zudem soll die Kleintransportanlage jetzt durch eine Rohrpostanlage ersetzt sowie die Liftanlage erneuert werden. Allein diese drei Posten bewirken Kosten in der Höhe von 14 Mio. Franken. Das Bruderholzspital werde noch während relativ langer Zeit in Betrieb sein, weshalb die vorgeschlagenen Massnahmen unbestritten waren.


Die BPK beantragt dem Landrat einstimmig mit 13:0 Stimmen, der Vorlage 2006/325 zuzustimmen.


Da es sich beim vorliegenden Geschäft um das letzte der laufenden Legislatur handelt, dankt Peter Holinger für die gute und angenehme Zusammenarbeit in der Kommission und mit den zuständigen Verwaltungsstellen sowie der Regierung. Auch wenn zuweilen Probleme auftraten, war er doch gerne Präsident der BPK.


Urs Hintermann (SP) unterstützt die Vorlage seitens SP-Fraktion, denn die darin vorgeschlagenen Massnahmen waren angekündigt und sind unumgänglich, um den Betrieb bis zu einer allfälligen Sanierung und einem Neubau aufrecht zu erhalten. Es handle sich hier um eine Pflicht- und nicht um eine Kürvorlage, denn das KSB werde auch nach der notwendigen Millioneninvestition nicht besser oder im Markt besser positioniert sein. Für das Parlament besteht in dieser Angelegenheit kein Spielraum und die Vorlage müsse genehmigt werden.


Die SP betonte immer wieder klar, dass sie auch eine energetische Sanierung des Kantonsspitals erwartet. Allerdings leuchtet es ein, dass dies in der jetzigen Phase nicht möglich sein wird. Es wurde seitens Regierung versprochen, bei einer wirklichen Sanierung oder einem Neubau auch energetisch vorbildlich zu sein.


Gerhard Hasler (SVP) erklärt, nach dem Entscheid für den Standort Bruderholz werde das Kantonsspital noch viele Jahre an seinem jetzigen Standort betrieben werden, daher seien auch die anstehenden Sanierungsarbeiten unverzichtbar. Die Patientinnen und Patienten sowie das Personal dürfen wegen veralteter, unsicherer und fehlender Anlagen nicht gefährdet werden. Unter Punkt 4 der Landratsvorlage wird klar ausgewiesen, dass die vorgesehenen Massnahmen unverzichtbar sind. Sowohl der Brandschutz als auch die Lifte müssen funktionieren und die vorgesehene Kleintransportanlage wird in Zukunft viel Arbeit einsparen können. Gerhard Hasler hofft, dass während der Ausführung der Arbeiten nicht zu viele unvorhergesehene Risiken zum Vorschein kommen werden, welche den Kreditrahmen sprengen würden.


Für die SVP-Fraktion sind die vorgeschlagenen Massnahmen unverzichtbar, weshalb sie die Vorlage einstimmig unterstützt.


Remo Franz (CVP) informiert, das vorliegende Geschäft sei in der CVP/EVP-Fraktion absolut unbestritten, insbesondere weil im Jahr 2003 bereits ein Kredit von 15 Mio. Franken gesprochen wurde und damals bekannt war, dass ein weiterer Kredit notwendig sein werde. Bis in frühestens rund zehn Jahren ein neues Spital gebaut werde, werde wohl noch ein weiterer Kredit notwendig. Heute kursieren dazu Zahlen von rund 60 Mio. Franken. Bis zum Bezug eines neuen Spitals wird die Renovation des bestehenden Spitals damit insgesamt rund 100 Mio. Franken gekostet haben, dies vor allem weil die Ansprüche an ein Spital steigen, die Vorschriften laufend zunehmen und das Bruderholzspital immer älter wird.


Romy Anderegg (FDP) gibt bekannt, die FDP-Fraktion stimme dem Verpflichtungskredit für die zweite Sanierungsetappe einstimmig zu. Die geplanten Massnahmen müssen sofort umgesetzt werden, wenn der Betrieb weiterhin optimal aufrechterhalten werden soll.


Isaac Reber (Grüne) stellt fest, dass die aktuelle Vorlage zusammen mit dem ersten Paket für sicherheitsrelevante Massnahmen Investitionen in der Höhe von 40 Mio. Franken bewirken werde, dies nur für die Aufrechterhaltung des Betriebs des Bruderholzspitals für die nächsten zehn Jahre. Dazu, und nur dazu, sagen die Grünen Ja. In diesem Zusammenhang erinnert Isaac Reber an das vor einigen Jahren verlangte Gesamtenergiekonzept, welches noch nicht vorliegt. Trotzdem muss jedoch der Betrieb weitergeführt werden können und die Grünen unterstützen daher die 2. Etappe der sicherheitsrelevanten Massnahmen, welche nun umgesetzt werden soll.


Im Falle eines Neubaus des Bruderholzspitals am heutigen Standort kann ein Teil der Investitionen, welche heute beschlossen werden, möglicherweise nicht vollumfänglich abgeschrieben werden. Mit aller Deutlichkeit bringen die Grünen zum Ausdruck, dass die nötigen und unerlässlichen Sofortmassnahmen keinesfalls als Präjudiz für den Neubau verstanden werden sollen. Sie sind der unveränderten Auffassung, dass in unserer Region ein bis zwei Spitäler zu viel existieren und die Regierung ihre Aufgaben in diesem Bereich noch nicht vollständig erfüllt hat. Aus heutiger Sicht betrachten die Grünen einen Neubau für 400 bis 500 Mio. Franken als weitere Fehlinvestition, geprägt vor allem vom Hülftenschanzdenken.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) dankt für die Unterstützung der so genannten "Pflichtvorlage", denn es bleibe nicht anderes, als das Spital bis zum Bestehen eines Neubaus noch a jour zu halten. Es soll vor allem auch daher auf Vordermann gebracht werden, um nicht noch mehr Kunden zu verlieren.


Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


1. keine Wortbegehren
2. keine Wortbegehren


://: Der Landratsbeschluss wird mit 68:0 Stimmen (ohne Enthaltungen) verabschiedet.


Landratsbeschluss
betreffend Baukredit für die 2. Etappe der sicherheitsrelevanten Massnahmen Haustechnik/Brandschutz im Kantonsspital Bruderholz

vom 14. Juni 2007


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top