Protokoll der Landratssitzung vom 24. April 2008

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Nr. 432

Die Präsidentin der Petitionskommission, Agathe Schuler (CVP), berichtet, am 1. Februar 2007 sei bei der Petitionskommission die von der CVP Grossbasel-Ost lancierte und von 186 Personen unterschriebene Petition «für Lärmschutzmassnahmen bei der ARFA Röhrenwerke AG (Dreispitzareal)» eingegangen. Die Petent(inn)en stammen vor allem aus drei Wohnquartieren - der genossenschaftlichen Siedlungsanlage Jakobsberg (Basel) sowie den Vierteln Lange Heid und Ruchfeld (Münchenstein) - und beklagen sich darüber, besonders nachts durch hauptsächlich zwei Lärmquellen auf dem Werksgelände der Firma ARFA massiv gestört zu werden: einerseits durch «den permanenten Lärm der industriellen Kühlanlage», andererseits «durch den unregelmässigen Impulslärm aufeinander schlagender [...] Röhren». Die Petenten bemängeln, die vom Bund erteilte Bewilligung für Nachtarbeit in der ARFA sei «ein einseitiges Zugeständnis an das Gewerbe» und habe «eine massive Verminderung der Wohnqualität zur Folge».

Die Petitionskommission hat sich an mehreren Sitzungen mit der Petition befasst und die Petent(inn)en sowie die Geschäftsleitung der ARFA Röhrenwerke AG angehört. Von der Lärmschutzabteilung im Amt für Raumplanung hat sie sich über die Rechtslage informieren lassen. Die Fachstelle hat für den Sommer 2007 Lärmmessungen im betroffenen Gebiet geplant, weshalb die Kommission das Geschäft sistierte, bis die Messresultate vorlagen.

Die plausibilisierten Messresultate ergaben, dass an zwei Messstellen in Münchenstein und in Basel die Immissionsgrenzwerte nachts um 2 dB überschritten wurden. Das Amt für Raumplanung ist deshalb von Gesetzes wegen zum Handeln verpflichtet. Es muss die ARFA Röhrenwerke AG über die Ergebnisse in Kenntnis setzen mit der Aufforderung, auf der Grundlage des Umweltschutzgesetzes und der Lärmschutz-Verordnung Sanierungsmassnahmen vorzuschlagen. Dies ist aber ein Verwaltungs- und kein politisches Verfahren. Da die gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind und auch angewandt werden, erübrigen sich politische Schritte.

Die Kommission hat erkannt, dass der Petition ein seit Jahren schwelender Konflikt zugrunde liegt. Die Kommunikation zwischen der Firma ARFA und den Anwohner(inne)n ist massiv gestört.

Die Petitionskommission beantragt dem Landrat einstimmig, die Petition «für Lärmschutzmassnahmen bei der ARFA Röhrenwerke AG (Dreispitzareal)» zur Kenntnis zu nehmen und sie an den Regierungsrat zu überweisen.

Elsbeth Schmied (SP) hat den Ausführungen der Kommissionspräsidentin nicht mehr viel beizufügen, weist aber darauf hin, dass es in Zukunft immer häufiger zu solchen Konflikten kommen werde, weil einerseits immer mehr Gebiete geschaffen werden, in denen Arbeiten und Wohnen kombiniert werden sollen, und weil andererseits die Lärmempfindlichkeit der Bevölkerung stärker ist als noch vor 30 bis 50 Jahren. Darauf ist auch bei der Erteilung von Baubewilligungen in Zukunft stärker zu achten.

Die SP-Fraktion stimmt dem Antrag der Kommission einstimmig zu.

Rosmarie Brunner (SVP) erklärt, auch die SVP-Fraktion stehe hinter dem Antrag der Petitionskommission. Das politische Verfahren ist abgeschlossen, nun läuft das Verwaltungsverfahren.

Christa Oestreicher (FDP) betont das Recht der AnwohnerInnen auf Nachtruhe. Aber auch die Wirtschaftlichkeit einer Firma in der Industriezone mit Bewilligung für den Schichtbetrieb muss gewährleistet bleiben. Wo möglich und sinnvoll, sollen Qualitäts-, sprich Lärmschutzverbesserungen vorgeschlagen und umgesetzt werden. Eine direkte Nachbarschaft von Arbeiten und Wohnen führt immer zu Konflikten und kann nur mit gegenseitiger Toleranz funktionieren. Die müssige Frage «Wer war zuerst?» ist eigentlich zweitrangig.

Es ist zu hoffen, dass die zuständige Lärmschutzstelle die ARFA bei der Realisierung der geforderten zusätzlichen Lärmschutzmassnahmen umfassend unterstützt und berät und dabei Artikel 13 der Lärmschutzverordnung angemessen berücksichtigt.

Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Kenntnisnahme und Überweisung der Petition an die Regierung, so wie von der Kommission beantragt.

Rita Bachmann (CVP) stellt fest, dass das Amt für Raumplanung genaue Lärmmessungen vor Ort veranlasst habe. Diese haben ergeben, dass die Grenzwerte teilweise überschritten worden sind und immer noch werden. Die Messungen haben also die Situation zwischen dem Unternehmen und den Anwohnern geklärt. Das weitere Vorgehen ist nun nicht mehr in der Hand des Parlaments, sondern Sache der Regierung.

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Kommissionsantrag zu.

Stephan Grossenbacher (Grüne) gibt bekannt, auch die grüne Fraktion stehe hinter dem Antrag der Petitionskommission.

Kommunikationsprobleme spielen bei diesem Geschäft eine wichtige Rolle. Es muss im Bereich Lärm künftig viel sensibler vorgegangen werden. Zwar ist Lärmempfinden subjektiv; aber zum Glück gibt es dank der Messungen und der Grenzwerte auch eine klar objektivierte Perspektive. Dank genauer Messungen können die Behörden einem Lärmverursacher, wenn nötig, Einhalt gebieten.

://: Mit 79:0 Stimmen nimmt der Landrat die Petition «für Lärmschutzmassnahmen bei der ARFA Röhrenwerke AG (Dreispitzareal)» zur Kenntnis und überweist sie an den Regierungsrat. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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