Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2009
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2009-141 vom 14. Mai 2009 Interpellation von Jürg Wiedemann, Grüne Fraktion: Sparen an der Volksschule um die Universität und die Fachhochschule Nordwestschweiz zu finanzieren? - Beschluss des Landrats am 24. September 2009 < erledigt > |
Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen mündlich: Nachdem der Landrat beschlossen habe, dass die Kosten für Exkursionen und Lager der Sekundarschulen durch den Kanton übernommen würden, seien die Schulen mit Ausführungsbestimmungen dokumentiert worden. Darin wurde auch ausgeführt, welche Kosten durch die Erziehungsberechtigten zu tragen sind. Damit diese Informationen stets aktuell und öffentlich zugänglich sind, wurden sie auf der Homepage des Amts für Volksschulen (AVS) aufgeschaltet.
Hintergrund für die Beschränkung der Beiträge für Exkursionen und Lager auf jährlich 380 Franken pro Schüler/in ist die Festlegung der zukünftigen Zahlungsmodalitäten in Absprache mit den Schulleitungen: zwei Akontozahlungen à 250 und 130 Franken. Man hat also keine Frankenbeschränkung festgelegt, sondern die Zahlungsmodalitäten. Wenn Schulen begründen können, dass innovative Projekte Lernfortschritte, Sozialkompetenz, aber auch Sport oder Integration fördern können, kann auch nach den tatsächlichen Kosten abgerechnet werden.
Daraus ergibt sich bis jetzt keine generelle Sparübung. Jedoch sah man sich veranlasst, infolge vereinzelter «Irrtümer» die Spielregeln zu verdeutlichen. Unter innovativen Projekten sind beispielsweise keine Ferien mit Halbpension zu verstehen. Man ist aber zuversichtlich, dass auch in Zukunft die Mittel im Umfang von 4,5 Millionen Franken intelligent eingesetzt werden können und zur Qualität der guten Schulen Baselland beitragen.
://: Der durch den Interpellanten Jürg Wiedemann verlangten Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.
Jürg Wiedemann (Grüne) freut sich über die gute Beantwortung seiner Fragen durch den Regierungsrat, welche viel Erklärungsbedarf abdecken konnte. Bestimmt sind bisher gewisse Dinge schiefgelaufen und es mag Klassen gegeben haben, die zum Beispiel teure Lager ohne ersichtlichen pädagogischen Sinn durchführten.
Die Grüne Fraktion ist jedoch zu hundert Prozent überzeugt, dass Schule nicht nur im Schulzimmer stattfinden soll: Französisch einmal in der Romandie oder Geografie in den Alpen lernen usw. Wenn aber an einer Schule alle Klassen solche Projekte durchführen, dann reicht der Betrag von jährlich 380 Franken einfach nicht, weshalb man sich an dieser Fixierung gestört hatte. Vielleicht gibt es Sparpotential, jedoch darf nicht geschehen, dass die Klassen aus finanziellen Gründen weniger Tage extern unterrichtet werden können. Der Interpellant zeigt sich sehr erfreut über die Aussage des Regierungsrats, dass tatsächlich abgerechnet und ein Lager auch teurer als 380 Franken sein könnte, wenn der pädagogische Nutzen vorhanden ist.
Zuletzt betont der Interpellant, die Volksschule und die tertiären Stufen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, weshalb er hinter dem Titel seiner Interpellation ein dickes Fragezeichen notiert habe.
://: Die Interpellation 2009/141 ist damit beantwortet und somit erledigt.
Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei
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