Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2009

Nr. 1375

Patrick Schäfli: Sanierungskosten Muttenzer Deponien


In den Medien werden regelmässig und zuletzt in einem Artikel der Basler Zeitung vom 21. September 2009 unterschiedliche und teils verwirrende Zahlen zu den allfälligen Sanierungskosten der Muttenzer Deponien veröffentlicht. Vor den erneuten Beratungen des Geschäfts in der UEK des Landrates sollte diesbezüglich bestmögliche Klarheit herrschen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) beantwortet nachstehende Fragen:


Frage 1
Stimmt es, dass die in den Regierungsunterlagen genannten Kosten von CHF 0,9 bis 1,4 Mrd. Franken lediglich die Kosten des Aushubs und der Entsorgung abdecken?


Antwort
Ja, es handelt sich um grob geschätzte, von renommierten und spezialisierten Ingenieurbüros ermittelte Kosten nach heutigem Wissensstand, und zwar nur für den vollständigen Aushub der drei Deponien und die Entsorgung.


Frage 2
Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass im Rahmen der geforderten Totalsanierung der Muttenzer Deponien substantielle Mehrkosten (für Enteignungen und Entschädigungen an Betriebe etc.) auf den Kanton zukommen werden?


Antwort
Ja. Eine Totalsanierung würde, grob geschätzt, rund zehn Jahre dauern. Während dieser Zeit können die betroffenen Grundstücke nicht wirtschaftlich genutzt, d.h. weder bewohnt noch zum Arbeiten verwendet werden. Nach der Sanierung können sie jedoch wieder einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Die Mehrkosten belaufen sich mit Sicherheit auf einen hohen Millionenbetrag.


Frage 3
Wenn ja, welche sind dies und gibt es Schätzungen über die erwartete Höhe dieser Kosten?


Antwort
Nein, es sind bisher keine Zahlen ermittelt worden, denn das Amt für Umwelt und Energie hat aufgrund der geltenden Fakten- und Rechtsgrundlagen eine Totalsanierung der drei Deponien nicht vorgesehen.


Frage 4
Wie gedenkt der Regierungsrat diese Kosten zu erheben, und bis wann sind solche Kostenschätzungen zu erwarten?


Antwort
Der Regierungsrat hat bis jetzt von einer solchen Kostenschätzung abgesehen; sie ist aber zu gegebenem Zeitpunkt grundsätzlich denkbar. Sie könnte innert weniger Monate vorliegen.


Patrick Schäfli (FDP) bedankt sich für die Antworten und stellt folgende


Zusatzfrage
Namentlich die «Basler Zeitung» veröffentlicht immer wieder grafische Darstellungen über die Grundwasserströme im Hardwald. Nebst den irreführenden Kostenangaben wird immer wieder ein Pfeil gezeigt, der die Fliessrichtung des Grundwassers von der Feldrebendeponie in Richtung Hardwald abbilden soll. Dieser Pfeil ist seltsam angebracht, müsste doch dafür das Grundwasser bergauf fliessen. Was hält die Regierung von dieser Darstellung?


Antwort
Die Medien wurden vom Kanton über die Trinkwasserfassung Hardwald und Umgebung u.a. mit einer Grafik informiert. Davon ist am 20. September 2009 eine manipulierte Version in der BaZ abgedruckt worden: Dort sind die Grundwasserströme aus der Zeit vor 1958 dargestellt. Im Bereich der Fassung fliesst heute kein Grundwasser.


Ein heutiger geringer Abstrom von der Feldrebendeponie in Richtung Norden kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, aber die Grundwasseranalysen zeigen keinen solchen Abstrom. Um diese Frage beantworten zu können, sind gezielte Massnahmen nötig.


Auch Jürg Wiedemann (Grüne) stellt eine


Zusatzfrage
1979 hat der Regierungsrat in der Beantwortung einer Interpellation der grünen Landrätin Florianne Koechlin festgehalten, eine Überbauung der Feldrebengrube sei mit Sicherheit kein Problem. Die heutige Haltung des AUE lautet, das grösste Problem im Zusammenhang mit der Deponie Feldreben sei, dass sie verbaut ist. Wie erklärt sich der Regierungsrat diesen Widerspruch und diese Fehleinschätzungen im Bezug auf die Feldrebendeponie?


Antwort
Die Frage lässt sich nicht aus dem Stegreif beantworten. Die Regierung versucht nach bestem Wissen und Gewissen, das Problem zu lösen. Aber über Aussagen, die dreissig Jahre alt sind, müssten zuerst Recherchen angestellt werden.


://: Damit sind die gestellten Fragen beantwortet.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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