Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2009

Nr. 1383

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) bemerkt einleitend, dass die Regierung die Motion als Postulat entgegennehmen wolle.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) empfiehlt namens der Regierung ein zweistufiges Verfahren.


Bevor über ein Massnahmenpaket und Konsequenzen auf die gesetzlichen Grundlagen, aber vor allem über die nötigen finanziellen Mittel beraten und entschieden werden soll, sollen in einem ersten Schritt die aktuelle Situation analysiert und mögliche Massnahmen und Varianten aufgezeigt werden. Diese Konzeptvorschläge werden dann die Grundlage bilden für eine erste materielle Diskussion im Rahmen der Beratung des Berichts zum Postulat. Zu diesem frühen Zeitpunkt soll geklärt werden, welche Varianten mehrheitsfähig und finanziell verkraftbar sind.


Regula Meschberger (SP) will an der Motion festhalten, auch wenn die Ausführungen zum Vorschlag der Regierung nachvollziehbar seien.


Die Früherziehung ist wichtig, denn viele, gerade auch soziale, emotionale und kognitive Fähigkeiten sind heute schon bei vielen Kindern, die in den Kindergarten eintreten, aus verschiedensten Gründen - u.a. wegen gesellschaftlichen Veränderungen - nicht mehr vorhanden. Aufgrund dieser Tatsache und da die Ansprüche nicht sinken werden, ist etwas vor Eintritt der Kinder in die Schule zu unternehmen, damit sie die weitere schulische Ausbildung problemlos absolvieren können.


All dies ist bekannt, weshalb dafür auch keine Abklärungen zur Feststellung dieser Fakten getroffen werden müssen. Vielmehr ist zu überlegen, welche konkreten Massnahmen dagegen und welche damit verbundenen gesetzlichen Vorgaben für die Umsetzung derselben notwendig sind. Und dafür ist die Motion das richtige Instrument.


Daniela Gaugler (SVP) hält fest, dass die SVP gegen Überweisung einer Motion und eines Postulats sei. Den Menschen grundlegende Fähigkeiten beizubringen, ist keine Aufgabe, die die Allgemeinheit und der Staat erledigen muss, sondern eine Forderung ans Elternhaus und auch dessen Verantwortung. Es ist ein Armutszeugnis für die Gesellschaft als Ganzes und insbesondere für die Eltern, wenn diese sich für ihren Nachwuchs nicht genügend - vor allem qualitativ - Zeit nehmen, um ihm einen vielfältigen Lebensstart zu verschaffen. Schon heute besteht mit Spielgruppen etc. ein genug grosses Angebot, mit welchem Kinder Sprache und Fertigkeiten erlernen können. Verantwortungsvolle Eltern, die Erziehung und Bildung ernst nehmen, haben auch mit einem kleinem Budget heute schon genügend Möglichkeiten. Der Personenkreis, welcher das heute bestehende Angebot nicht nutzt, wird auch ein noch grösseres und staatlich subventioniertes Angebot nicht nutzen.


Bea Fünfschilling (FDP) meint, es bestehen heute tatsächlich schon bei Eintritt in den Kindergarten extrem grosse Differenzen. Ohne weiter auf die Gründe eingehen zu wollen, ist das Problem auch von der FDP erkannt worden. Deshalb spricht sich die FDP mit grossem Mehr für den Vorstoss in Form eines Postulats aus. Denn schliesslich ist die Frage zu beantworten, wer für die Kinder im Vorschulalter verantwortlich ist: Ist es die Gemeinde? Ist es der Kanton? Einen eigentlichen Schulträger gibt es nicht, so dass solche Abklärungen nötig sind.


Auch muss geprüft werden, ob es für einzelne Gemeinden oder Gegenden allenfalls sogar ein Obligatorium für Früherziehung braucht, für andere aber vielleicht nicht. Eine gewisse Freiheit muss gewahrt bleiben, weshalb nicht am Motionstext festgehalten werden darf.


Christian Steiner (CVP) erklärt, dass sich die CVP-/EVP-Fraktion für ein Postulat im Sinne der Regierung und der FDP ausspreche.


Während Madeleine Göschke (Grüne) sich namens der Grünen noch für Überweisung des Vorstosses als Motion ausspricht - sie erinnert daran, dass Kinder Opfer von Kompetenzen sind, die ihnen nicht früh genug vermittelt worden sind, und dass also die Gesellschaft als Ganzes allfällige Folgen so oder so mittragen muss -, erklärt anschliessend Regula Meschberger (SP), sie sei bereit, selbigen in ein Postulat umzuwandeln.


Eva Chappuis (SP) will dem Entscheid der Postulantin nur noch hinzufügen, dass nicht darüber berichtet werden solle, was bereits vorhanden sei, denn das diesbezügliche Angebot in Baselland sei sehr klein. Gemeinden, die in diesem Bereich aktiv werden wollen, sind vollkommen auf sich selbst gestellt, müssen «bei Adam und Eva» beginnen und haben keine Instrumente zur Verfügung, die ihnen bei dieser Arbeit helfen könnten: «Das Alter zwischen 0 und 4 Jahren ist einfach eine Black Box.» Es braucht ein konkretes Konzept und keine Erhebung zu Vorhandenem. Insofern ist nochmals zu überlegen, ob es nicht doch eine Motion braucht.


://: Der Landrat beschliesst mit 48:19 Stimmen bei 0 Enthaltungen, den von einer Motion in ein Postulat gewandelten Vorstoss 2008/333 zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


Back to Top