Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2009

Nr. 1386

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) bemerkt einleitend, dass die Regierung den Vorstoss als Postulat entgegennehmen wolle.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) meint, dass er mit der Forderung des Vorstosses, der Fremdsprachenunterricht solle entsprechend dem Fremdsprachenkonzept der EDK auf qualitativ gutem Niveau stattfinden, grundsätzlich einverstanden sei.


Der Bildungsrat, der für diese Frage zuständig ist, hat die Stundentafeln und den Start des Fremdsprachenunterrichts ab der 3. Primarklasse auf 2012 - nicht auf 2011 wie ursprünglich geplant - festgelegt, und diese Beschlüsse sind verbindlich. Dafür wird auch eine Landratsvorlage vorbereitet, die im Oktober präsentiert werden soll. Im Rahmen dieser Vorlage werden auch die von der Motion aufgeworfenen Fragen der Qualifikation, bzw. Nachqualifikation der Lehrpersonen sowie der Voraussetzungen und der Rahmenbedingungen behandelt und die nötigen Kreditanträge gestellt.


Ein Postulat mit den erwähnten Ansprüchen ist zweck-mässig und ermöglicht auch, eine «Beschlusskollision» zwischen Aufträgen des Bildungsrats und des Landrats zu vermeiden.


Laut Elsbeth Schmied (SP) stimmt ihre Fraktion der Überweisung des Vorstosses in Form eines Postulats zu.


Paul Wenger (SVP) hat den Vorstoss mitunterzeichnet und spricht sich persönlich nach wie vor, stellvertretend für «die kleinstmögliche Minderheit» seiner Fraktion [Heiterkeit], für Überweisung als Motion aus. Die übrige SVP-Fraktion plädiert für den Vorstoss als Postulat.


Bea Fünfschilling (FDP) hat persönlich grosse Freude über die einjährige Verschiebung der Umsetzung des neuen Fremdsprachenkonzepts in Baselland, auch wenn Baselland damit vom Projekt "Passepartout" abgehängt werde. Eine Verschiebung wurde auch von einer Mehrheit der Lehrerverbände der am Projekt teilnehmenden Kantone gefordert. Die Verschiebung in Baselland ist aber absolut richtig, denn die Lehrpersonen werden die adäquate Ausbildung erst noch abschliessen müssen. Und das Projekt sollte nicht umgesetzt werden, solange die nötigen Rahmenbedingungen nicht erfüllt sind. Die FDP stimmt für eine Überweisung eines Postulats zu den im Vorstoss erwähnten Themen und ist froh, wenn die erwähnte Vorlage gute Grundlagen für Frühfranzösisch bieten wird.


Elisabeth Schneider (CVP) plädiert namens der CVP-/ EVP-Fraktion für Überweisung des Vorstosses als Postulat.


Jürg Wiedemann (Grüne) weiss wie alle anderen Landräte noch nichts Genaues zur von der Regierung angekündigten Vorlage. Deshalb wäre er sehr froh, wenn Regierungsrat Urs Wüthrich sich noch ausführlicher zur Frage der Ausbildung der Lehrpersonen äussern könnte. Sollte diese auf das Niveau C1 abzielen, ist er bereit, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) antwortet, dass der Entscheid über Materielles - Ausbildungsniveau, Finanzierung etc. - sicher durch den Landrat zu fällen sein werde. Die erwähnte Vorlage hat auf jeden Fall schon einige Veränderungen hinter sich, weshalb er sich nicht mehr an alle Details erinnern kann. Aber unter anderem wird die Frage zu klären sein, ob sich Primarlehrkräfte nachqualifizieren können sollen oder ob Fachlehrpersonen eingesetzt werden sollen. Auch wenn ein solches Konzept von der BKSD bisher nicht verfolgt worden ist, muss am Schluss der Landrat solche Eckwerte festlegen.


Jürg Wiedemann (Grüne) erklärt sich bereit, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Er geht davon aus, dass die Mitunterzeichner des Vorstosses damit einverstanden sind.


://: Das Postulat 2008/234 wird stillschweigend überwiesen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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