Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2009

Nr. 1360

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) informiert, der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stelle dem Landrat den Antrag auf Vollmitgliedschaft des Kantons beim Verein "metrobasel". Es handle sich konkret um einen Mitgliederbeitrag von jährlich 75'000 Franken, was etwa demjenigen Betrag entspreche, welcher der Kanton Basel-Landschaft bisher projektbezogen dem Verein "metrobasel" zukommen liess. Der Verein "metrobasel" gehe auf die Gründungspartner Kanton Basel-Stadt und Novartis zurück und verfüge heute über ein differenziertes Portfolio von Mitgliedern, welche im Kommissionsbericht aufgeführt sind.


Der Verein "metrobasel" versteht sich als Plattform, Stimme und Aussenvertretung der Metropolitanregion Basel. Seine Zielsetzungen sind in der Vision "metrobasel 2020" formuliert und konkretisiert. Die Metropolitanregion umfasst die Hoheitsgebiete des Kantons Basel-Stadt, des Kantons Basel-Landschaft, das aargauische Fricktal mit den Bezirken Rheinfelden und Laufenburg, das solothurnische Schwarzbubenland mit den Bezirken Thierstein und Dorneck, den jurassischen Bezirk Delémont, den deutsche Landkreis Lörrach sowie die französischen Cantons Sierentz, Huningue und Ferrette (Pays de Saint- Louis).


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beriet die Vorlage im Rahmen von mehreren Sitzungen und beschloss, bei allen interessierten Kreisen Anhörungen durchzuführen. Zuerst wurde der Direktor von "metrobasel", Christoph Koellreuter angehört. Aus seinen Ausführungen wurde geschlossen, dass die ganze Reihe weiterer Anhörungen, welche man durchführen wollte, bereits in seinem Referat enthalten waren, da die entsprechenden Organisationen in den Steuerungsgremien oder als Mitglieder dem Verein "metrobasel" angehören. Entsprechend wurde auf detailliertere, weitere Anhörungen verzichtet.


In der Beratung legten die Befürworter der Vorlage Wert auf die Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorgehens von Politik und Wirtschaft in der Weiterentwicklung und in der Interessenvertretung der Metropolitanregion Basel nach aussen, sowohl international als auch auf Bundesebene. Dabei sei eine aktive Mitwirkung, inklusive Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht des Kantons Basel-Landschaft wesentlich. Die bisherige partielle Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft sei unbefriedigend. Baselland könne nicht als Trittbrettfahrer aussen vor bleiben. Eine Vollmitgliedschaft sei deshalb die logische Konsequenz.


Eine Minderheit der Kommission zog den Nutzen einer Vollmitgliedschaft in Zweifel. Bereits heute engagiere sich der Kanton in zahlreichen Organisationen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der trinationalen Entwicklung, ohne dass deren Ziele, Auftrag und Aktivitäten ausreichend definiert wären. Auch bestehe keine Wirkungskontrolle bei all diesen Engagements. Zudem sei die Transparenz der Entscheidungsprozesse innerhalb des Vereins "metrobasel" ungenügend. Es sei damit nicht klar, mit welchen Kompetenzen und mit welcher demokratischen Legitimation der Verein oder seine Exponenten die Interessenvertretung der Nordwestschweiz nach aussen beanspruche. Letztlich schränke der Kanton Basel-Landschaft seinen Handlungsspielraum eher ein, als dass er ihn durch eigene Aktivitäten ausbauen könnte. Eine Fortführung der bisherigen projektbezogenen Zusammenarbeit sei zielführender und zu bevorzugen.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt dem Landrat mit 5:3 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zur Vorlage gemäss Fassung des Regierungsrates.


Daniel Münger (SP) betont, "metrobasel" sei eine bewährte Institution in unserer Region. Der Verein verfüge über einen guten Leistungsausweis. Basel-Landschaft habe sich bisher schon an Studien beteiligt, ohne jedoch aktiv mitbestimmen zu können. Eine Mitgliedschaft würde dieses Manko beseitigen. "metrobasel" trifft mit seinen Themen und seiner Ausrichtung vitale Punkte in unserer Region. Somit sei ein gemeinsames, abgesprochenes Vorgehen im Vorstand von strategischem Interesse.


Die SP-Fraktion diskutierte die Frage ausführlich, ob es vernünftig sei, einem Verein beizutreten, ohne allenfalls eine vertiefte Kontrolle über den doch recht hohen Beitrag von 75'000 Franken vornehmen zu können. Sie beantragt dem Landrat daher, im Landratsbeschluss eine neue Ziffer 2 einzufügen, mit welcher die Mitgliedschaft auf vier Jahre befristet würde. Nach diesen vier Jahren würde der Landrat auf der Grundlage eines Berichts abschliessend über den Beitritt zum Verein "metrobasel" entscheiden.


Die SP-Fraktion steht hinter dem Beitritt zu "metrobasel", macht jedoch dem Landrat beliebt, auch ihrem Zusatzantrag zuzustimmen.


Dominik Schneider (SVP) bezeichnet es als wohl nicht überraschend, dass die SVP-Fraktion den Beitritt zum Verein "metrobasel" kritischer sehe als sein Vorredner. Bei "metrobasel" handle es sich um eine para-staatliche Organisation ohne demokratische Legitimation oder eigentliche Verantwortung. Wessen Interessen vertritt diese Organisation genau? Diejenigen der Geldgeber, diejenigen von Herrn Koellreuter, diejenigen des Zentrums Basel oder diejenigen des Umlands? All diese Interessen seien kaum unter einen Hut zu bringen. Was würden beispielsweise die Grünen denken, wenn "metrobasel" im Interesse des Wirtschaftsstandortes in Bern plötzlich für eine Liberalisierung bezüglich Stammzellenforschung aktiv würde? Was würden die Mitglieder der SVP denken, wenn "metrobasel" im Interesse der Agglomerationsgemeinden auf Gemeindefusionen eintreten würde? Mit einer Vollmitgliedschaft begäbe sich der Kanton Basel-Landschaft in ein Minenfeld von Zielkonflikten.


Die oben angeführten Kritikpunkte bedeuten nicht, dass Basel-Landschaft abseits stehen müsse. Basel-Landschaft soll sich jedoch auf eine projektbezogene Zusammenarbeit beschränken. Diese führe besser zum Ziel und soll daher wie bisher weitergeführt werden. Ausserdem existieren schon viele ähnliche Organisationen, welche die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg fördern. Einige Beispiele sind: Regio Basiliensis, Regio TriRhena, Infobest Palmrain, Oberrheinkonferenz, etc. Insgesamt gebe es rund 40 derartige Organisationen. Vordringlicher wäre es aus Sicht der SVP daher, diese Situation einmal zu bereinigen und nicht noch mehr Geld auszugeben.


Die SVP-Fraktion beantragt, auf die aktuelle Vorlage nicht einzutreten.


Daniele Ceccarelli (FDP) nimmt vorweg, die hier diskutierte Vorlage sei in der FDP-Fraktion nicht unumstritten und wurde daher nur mit knappem Mehr gutgeheissen. Die Gründe für die Vorlage wurden grösstenteils bereits genannt. Mittlerweile habe sich "metrobasel" zu einer Organisation von nationaler Bedeutung entwickelt und es sei positiv, dass sie sich dem Lobbying für unseren Wirtschaftsraum verschrieben habe. Insbesondere fokussiert sich "metrobasel" auf wirtschaftsrelevante Projekte, bei welchen Basel-Landschaft als Vollmitglied mitbestimmen soll.


Als Kritikpunkt könne die Verzettelung der Kräfte genannt werden. Es gebe verschiedene Organisationen, welche ähnliche Ziele verfolgen. Deren Kräfte sollten längerfristig gebündelt werden.


Den Antrag der SP-Fraktion begrüsst Daniele Ceccarelli, auch wenn abgeklärt werden müsste, ob dies vereinsrechtlich so möglich sei. Allenfalls müsste sonst nach vier Jahren der Austritt gegeben werden. Es sei sicher positiv, nach vier Jahren eine Bestandesaufnahme durchzuführen.


Beatrice Herwig (CVP) erachtet den Beitritt zum Verein "metrobasel" seitens CVP/EVP als wichtig und richtig. Die Projekte von "metrobasel", an welchen Basel-Landschaft bereits beteiligt war, sollen weitergeführt werden. Weitere Projekte der Bereiche Forschung, Bildung, Raumentwicklung, Energie und Umwelt sollen aufgegleist werden. Es sei anzunehmen, dass der Kanton weiter an Projekten teilnehmen wird. Eine Vollmitgliedschaft mit Kosten in der Höhe von 75'000 Franken bringe den Vorteil, dass Basel-Landschaft an Projektsteuerungsausschüssen teilnehmen kann und einen Einsitz im Vorstand haben wird. Dies sei wichtig, weil immer mehr Regionen in der Schweiz als Metropolitanregionen wahrgenommen werden, welche auch ländliche Gebiete einbeziehen.


Basel-Landschaft werde von der übrigen Schweiz immer noch sehr schlecht wahrgenommen, umso wichtiger sei es daher, zusammen mit Basel-Stadt und weiteren Gebieten als Gesamtregion aufzutreten.


Viele Themen machen an den Kantonsgrenzen nicht Halt. Zu nennen seien hier beispielsweise die Verkehrsströme oder Basel mit seinen Gateway-Funktionen, zu denen auch Basel-Landschaft gehört. Im Bereich der Bildung und Forschung (Universität, FHNW) seien Basel-Stadt und Basel-Landschaft längst zusammengewachsen.


Wichtig sei auch ein gemeinsames Auftreten in Bern. 60 % aller Entscheide, welche für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit unserer Region wichtig seien, werden in Bern getroffen. In der übrigen Schweiz etablieren sich zunehmend Metropolitanregionen, welche untereinander zusammenarbeiten. Beispielsweise funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Zürich und Lac Léman gut, während die Nordwestschweiz immer wieder aussen vor steht.


Wie sich der Verein "metrobasel" entwickelt und wie seine Lobbyarbeit aussehen wird, ist noch offen. Mit einer Vollmitgliedschaft wäre jedoch die Möglichkeit gegeben, auf die weitere Entwicklung Einfluss zu nehmen. Sollte sich der Begriff "metrobasel" und somit seine Bedeutung als Marke weiter entwickeln, wäre ein Abseitsstehen des Kantons Basel-Landschaft aus politischer und wirtschaftlicher Sicht sehr abträglich.


Die Idee der SP, die Mitgliedschaft vorerst auf vier Jahre zu beschränken, erachtet Beatrice Herwig als sinnvoll. Die CVP/EVP-Fraktion werde den Anträgen der Kommission klar zustimmen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, die Grüne Fraktion unterstütze einen Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Verein "metrobasel" klar. Starke Körperschaften, um die Metropolitanregion Basel zu stärken, seien notwendig. Das Handicap unserer Region bestehe in den zahlreich vorhandenen politischen Grenzen, welche gegenüber anderen Metropolitanregionen einen Nachteil darstellen. Bekanntlich möchten die Grünen diese Blockaden mit der Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz beseitigen, jedoch sei diese Idee noch nicht mehrheitsfähig. Umso dringlicher sei es, auf allen Ebenen partnerschaftliche Entwicklungen entschieden zu unterstützen und so dazu beizutragen, dass die politischen Grenzen möglichst wenig hinderlich sind.


Der Einwand, es bestünden zahlreiche weitere Plattformen, welche die interkantonale und internationale Zusammenarbeit in der Metropolitanregion Basel fördern, gelte nicht. "metrobasel" wolle gerade diese Organisationen politischer, wirtschaftlicher oder zivilgesellschaftlicher Ausrichtung zusammenfassen und den Austausch fördern. Gerade deshalb ist die Stärkung von "metrobasel" für die Grünen wesentlich. Es sei daher höchste Zeit, dass sich Basel-Landschaft als Mitglied dem Verein "metrobasel" anschliesst, seinen "mer wei luege"-Status aufgibt und einen Status erlangt, welcher Mitsprache und Mitverantwortung ermöglicht. Die Grünen bitten den Landrat, den Anträgen des Regierungsrates zuzustimmen.


Ebenfalls unterstützt wird der Antrag der SP-Fraktion, welcher die Mitgliedschaft auf vier Jahre befristen will. Eine Auswertung nach vier Jahren sei sicherlich sinnvoll.


Patrick Schäfli (FDP) äussert sich im Namen einer qualifizierten Minderheit der FDP-Fraktion. "metrobasel" suggeriere, dass rund um die Stadt Basel eine Metropolitanregion entstehe, aus Sicht der FDP-Minderheit jedoch sei dies nicht der Fall. Verglichen mit anderen europäischen Grossstädten fehle in Basel die kritische Grösse, denn für das Elsass und einen grossen Teil Südbadens stelle Basel nicht das alleinige Zentrum dar. "metrobasel" stelle zudem vor allem die Bedürfnisse der Stadt Basel in den Vordergrund, Basel-Landschaft spielte bisher eine untergeordnete Rolle. Das Projekt wurde zwar nicht ungeschickt aufgegleist, die Inhalte jedoch seien stark auf die Stadt Basel ausgerichtet.


"metrobasel" sei relativ geschäftstüchtig, denn man könne sich dort immer und überall einkaufen. Dies geschieht nach folgendem Schema: Die Partnerschaft in einem Projekt kostet Fr. 5'000.-, die Premium-Partnerschaft Fr. 25'000.-. Mit der Bezahlung eines grösseren Beitrags könne aktiv bestimmt werden, in welche Richtung sich die diversen Projekte und Studien entwickeln sollen. Bei "metrobasel" gehe es vor allem also auch um finanzielle Aspekte. Bisher kaufte sich Basel-Landschaft jeweils projektbezogen für Fr. 25'000.- ein. Gegen eine solche Unterstützung sinnvoller Projekte haben auch die Gegner der heutigen Vorlage nichts einzuwenden.


Als störend bezeichnet Patrick Schäfli die Tatsache, dass "metrobasel" immer als öffentlich-rechtliches Projekt verkauft werde. In Tat und Wahrheit jedoch handle es sich um eine private, der Firma BAK Basel Economics angegliederte Kasse. Der Vereinsname wurde als Trademark im Handelsregister entsprechend geschützt.


Die Zusammenarbeit mit den übrigen regionalen Institutionen sei nicht klar geregelt und nicht zuletzt glaube man aufgrund der bisher durchgeführten Veranstaltungen nicht, dass "metrobasel" die grosse Lobbyorganisation für unsere Region in Bern werden könnte. Die Region verfüge über genügend andere Vertreter, welche uns in Bern repräsentieren können.


Patrick Schäfli bittet seine Kolleginnen und Kollegen darum, den Beitritt zum Verein "metrobasel" abzulehnen, dies nicht in erster Linie aus finanziellen, sondern aus grundsätzlichen Überlegungen.


Thomi Jourdan (EVP) möchte auf einige von Patrick Schäfli geäusserte Gedanken reagieren. Er wisse nicht, was es brauche, damit sich die Region Nordwestschweiz endlich als das verstehe, was sie sei: Eines der grössten Zugpferde der Schweiz. Die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region sei immer überdurchschnittlich und es wäre daher durchaus angebracht, auch ein gewisses Selbstbewusstsein an den Tag zu legen. Die Aussage, die bisherigen Projekte von "metrobasel" hätten für das Baselbiet eine untergeordnete Rolle gehabt, versteht Thomi Jourdan nicht. Wie soll dies auch anders sein, wenn man bisher noch gar nicht vertreten war?


Damit das Baselbiet auch wirklich vertreten sei und etwas zu sagen habe, sei es unabdingbar, dass es sich einer solchen Organisation anschliesst.


Zu den Lobbyisten: Unser Kanton verfügt sehr wohl über Vertreter in Bern, jedoch können sich die Baselbieter und Nordwestschweizer Vertreter in Bundesbern oftmals nicht auf eine Linie zur Durchsetzung der Nordwestschweizer Interessen einigen. Gegenüber anderen Regionen seien wir schwach, weil wir uns selbst schwächen.


Wir müssen an Organisationen wie "metrobasel" teilnehmen und können dann hoffentlich in vier Jahren feststellen, dass metropolitane Arbeit für unsere Region wirklich von Bedeutung sei.


Karl Willimann (SVP) setzt sich immer sehr für eine starke Region Nordwestschweiz und auch eine entsprechende Förderung derjenigen Institutionen ein, welche sich um dieses Anliegen bemühen. Es könne aber auch festgestellt werden, dass sich heute rund 30 Institutionen mit dieser Frage beschäftigen. Basel-Landschaft sei bereits in verschiedenen Institutionen betreffend grenzüberschreitende Zusammenarbeit tätig.


Die Tatsache, dass immer wieder die gleichen Personen und Exponenten in den verschiedenen Institutionen auftauchen, erwecke einen etwas komischen Eindruck. Es wäre laut Karl Willimann daher wichtig, nicht immer wieder etwas Neues ins Leben zu rufen, sondern die bestehenden Institutionen zu durchforsten und allenfalls eine Konzentration und Koordination der Bemühungen zu erreichen, um geeint aufzutreten und die Interessen unserer Region durchzusetzen.


Isaac Reber (Grüne) zeigt sich einverstanden mit der Kritik, es gebe bereits viele Gremien und auch eine gewisse Verwirrung. Die Kritik sei berechtigt, aber ausgerechnet eine der aktivsten Vereinigungen zu bestrafen, sei nicht unbedingt der richtige Ansatz, um das Problem zu lösen. Wir gehören zur Region Basel, egal wie genau diese bezeichnet werde (Metropolitanregion, etc.), und es sei wichtig, dass sich auch das Umland in den entsprechenden Gremien einbringe. Dies sei eine der Voraussetzungen, um wahrgenommen zu werden.


Den Vorschlag, nach vier Jahren eine Erfolgskontrolle vorzunehmen, erachtet Isaac Reber als positiv, denn ein Mitmachen sei nur dann sinnvoll, wenn diese Mitwirkung auch Resultate erbringe. Im Verein "metrobasel" mitzuwirken erachtet Isaac Reber auf jeden Fall als wichtig.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) liess sich bewusst in den Vorstand der Schweizerischen Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz wählen, damit allen klar sei, dass es in unserer Region hinter dem Jura nicht nur Chienbäse-Umzüge und Fasnacht gebe. Wir leben im zweitgrössten Wirtschaftsstandort der Schweiz, welcher gepflegt werden muss. Es brauche daher auch Organisationen, welche uns vertreten können. "metrobasel" arbeite als einzige Organisation projektbezogen und es sei wichtig, dass unser Kanton künftig eigene Projekte einbringen kann. Würde Basel-Landschaft bei "metrobasel" nicht mitmachen, bliebe es ein privater Verein. Es sei aber wichtig, dass sich gerade auch die Kantone einbringen.


Über die Existenz anderer Organisationen wie beispielsweise Regio Basiliensis zeigt sich Peter Zwick erfreut, denn dies sei für den Kanton die kostengünstigste Variante, da dieser ansonsten selbst Personal einstellen müsste, um entsprechende Arbeiten zu erledigen. "Basel area" vertrete uns international. Beispielsweise im nächsten Monat werde eine japanische Delegation von der Regierung empfangen, welche sich mit verschiedenen Firmen im Bereich der Nano-Technologie in Basel-Landschaft niederlassen wolle. Jede Organisation habe einen etwas anderen Ansatz und sei wichtig, eben auch "metrobasel". Im Vorstand von "metrobasel" seien Leute aus den verschiedensten Verbänden, was dessen Wichtigkeit zeige.


Peter Zwick bittet den Landrat darum, der Vorlage zuzustimmen, denn die jährlich eingesetzten 75'000 Franken werden einen Mehrwert bringen. Mit dem Antrag der SP-Fraktion zeigt er sich einverstanden.


Thomi Jourdan (EVP) geht auf Karl Willimanns Anliegen ein und beantragt, eine neue Ziffer mit folgendem Wortlaut in den Landratsbeschluss aufzunehmen:


Der Regierungsrat wird beauftragt, seine Engagements im Rahmen von regionalen und interkantonalen Organisationen zu überprüfen und dem Landrat darüber zu berichten.


://: Mit 48:26 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschliesst der Landrat, auf die Vorlage 2009/073 einzutreten. [ Namenliste ]


* * * * *


Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2


Hier liegt der Antrag der SP-Fraktion vor, eine neue Ziffer 2 zur Befristung der Mitgliedschaft beim Verein "metrobasel" auf vorerst vier Jahre einzufügen.


://: Dem Antrag auf Einfügen einer neuen Ziffer 2 wird mit 73:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen stattgegeben [ Namenliste ]. Diese zusätzliche Ziffer lautet:


Weiter liegt der oben aufgeführte Antrag von Thomi Jourdan vor, noch eine weitere neue Ziffer mit folgendem Wortlaut einzufügen:


Der Regierungsrat wird beauftragt, seine Engagements im Rahmen von regionalen und interkantonalen Organisationen zu überprüfen und dem Landrat darüber zu berichten.


Daniel Münger (SP) findet Thomi Jourdans Antrag zwar gut, es sei jedoch unnötig, diesen in das vorliegende Geschäft zu verpacken. Er bittet darum, einen entsprechenden Vorstoss einzureichen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) macht angesichts der Tatsache, dass es sich heute um Thomi Jourdans letzte Landratssitzung handelt, beliebt, dem Antrag stattzugeben.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) wehrt sich nicht gegen das Erstellen der geforderten Liste, jedoch nicht im Rahmen des aktuellen Geschäfts, denn dies entspreche auch nicht Karl Willimanns und Thomi Jourdans Anliegen. Er werde das Thema in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission traktandieren lassen und in diesem Zusammenhang dem Landrat die geforderte Zusammenstellung zukommen lassen.


Karl Willimann (SVP) betont, ihm gehe es nicht nur um eine Liste, sondern vor allem auch um den Inhalt. Welchen Zweck und welche Zielausrichtung haben die verschiedenen Institutionen und überschneiden sie sich in gewissen Bereichen? Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, um die verschiedenen Paralleltätigkeiten auszuräumen und eine Konzentration der Kräfte vorzunehmen? Es gelte, die heute bestehende Zersplitterung aufzuheben.


Ruedi Brassel (SP) erachtet Karl Willimanns nicht ganz neues Anliegen als nicht unberechtigt, jedoch könne es nicht ins aktuelle Geschäft gepackt werden.


Rolf Richterich (FDP) fragt sich, ob es nicht konsequent wäre, den Entscheid zum vorliegenden Geschäft noch auszustellen, denn sonst bräuchte man ja nichts mehr zu evaluieren. Auch fragt er sich, ob die Vorbereitung der aktuellen Vorlage genügend tief ging, wenn derart wichtige Fragen noch offen seien.


Ruedi Brassel (SP) unterstützt die Klärung sämtlicher Engagements des Kantons in regionalen Organisationen. Der Stellenwert der aktuellen Vorlage hingegen sei unbestritten.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) verspricht, dem Landrat werde anfangs 2010 eine Vorlage betreffend Weiterfinanzierung verschiedener regionaler Organisationen unterbreitet. Wäre es nicht sinnvoll, die geforderten Angaben im Rahmen dieser Vorlage zu liefern?


Angesichts des regierungsrätlichen Versprechens, die verlangten Informationen zu liefern, zieht Thomi Jourdan (EVP) seinen Antrag zurück.


Karl Willimann (SVP) kündigt bereits heute einen Vorstoss zu diesem Thema an.


Ziffer 3 keine Wortbegehren


Ziffer 4 keine Wortbegehren


://: Der Landrat verabschiedet die Vorlage 2009/073 mit dem um eine neue Ziffer 2 ergänzten Landratsbeschluss mit 46:27 Stimmen bei 3 Enthaltungen. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Mitgliedschaft des Kantons Basel-Landschaft beim Verein "metrobasel"


vom 24. September 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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