Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2009

Nr. 1361

Marc Joset (SP) berichtet als Interims-Sprecher für die Interparlamentarische Kommission FHNW, die Nachfolge von Jacqueline Simonet in der genannten Kommission müsse noch geregelt werden. Die IPK der vier Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn habe den Auftrag, die Berichterstattung zum Leistungsauftrag zu prüfen, die Geschäfts- und Revisionsberichte zur Kenntnis zu nehmen und den Parlamenten darüber zu berichten.


Zum Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2008: Die IPK nahm zustimmend Kenntnis von den Aussagen der Regierung zur Rechnung 2008: Die FHNW habe sich in ihrem dritten Betriebsjahr gut positioniert und die gesteckten Ziele erfüllt. Der Verlust von 0,668 Mio. Franken im Geschäftsjahr 2008 sei nicht alarmierend. Der kumulierte Verlust in den Jahren 2006 bis 2008 beträgt 1,6 Mio. Franken, was im Vergleich zum Umsatzvolumen von knapp einer Milliarde Franken vertretbar sei.


Im Bezug auf den Leistungsauftrag wird auf die erfolgreiche Zusammenführung von vorher sechs kantonalen Fachhochschulen unter ein Dach hingewiesen. Dies habe zu bedeutenden Synergien geführt, beispielsweise bei der Lohn- und Personaladministration, bei den Bilanzen, dem Controlling, aber auch durch die Harmonisierung der Aus- und Weiterbildungsangebote und durch Standortkonzentrationen. Es werde auch auf eine grosse Entwicklungsarbeit hingewiesen (Aufbau zweier neuer Hochschulen und neuer Studiengänge) und auf den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages. Die Fachhochschule habe ein beachtliches Wachstum vorzuweisen (seit 2003 + 41 % Studierende), die Drittmittel konnten gesteigert werden und der Selbstfinanzierungsgrad habe ebenfalls um 10 % zugenommen.


Von regierungsrätlicher Seite werde auf den ausgezeichneten Leistungsausweis und auf den guten Ruf der FHNW hingewiesen. Allerdings bereite den Verantwortlichen die finanzielle Basis Sorgen. Der Globalbeitrag für die Leistungsauftragsperiode 2009 bis 2011 stehe nicht mehr in Relation zum tatsächlichen Finanzierungsbedarf, weshalb anfangs 2009 ein Antrag auf Zusatzfinanzierung gestellt wurde.


Die Mitglieder der IPK bemängelten, dass Indikatoren, welche eine Überprüfung des Leistungsauftrags ermöglichen sollen, immer noch fehlen. Die FHNW habe noch kein Qualitätsmanagement eingeführt, welches den Erfolg messbar machen könnte. Man müsse sich auf entsprechende Indizien abstützen wie Zitate von Bundesräten, Zeitungsartikel, Anzahl von Forschungsaufträgen, etc. Zwar bestehe der Eindruck, die FHNW sei auf gutem Wege und nehme sogar eine Vorreiterrolle ein, jedoch fehlen dazu die Fakten. Immerhin konnte davon Kenntnis genommen werden, dass die Einführung eines Qualitätsmanagements unmittelbar bevorstehe. Die Qualität der Ausbildung und die Qualitätsverbesserung innerhalb der Fachhochschule müsse überprüfbar sein. Ebenso die Berufschancen der StudienabgängerInnen auf dem Arbeitsmarkt.


Die IPK nimmt zur Kenntnis, dass Spitzenforschung essentiell sei. Die Hauptaufgabe der Fachhochschule werde aber klar bei der Lehre gesehen. Ihr Qualitätsniveau soll jederzeit, auch bei einem finanziellen Engpass, gewährleistet bleiben. Sie darf auf keinen Fall durch einen Mittelabfluss in die Forschung gefährdet werden.


Die Fachhochschule habe ihren Leistungsauftrag im Berichtsjahr erfüllt, weshalb dem Landrat Genehmigung des Beschlussentwurfs beantragt wird.


Paul Wenger (SVP) anerkennt seitens der SVP-Fraktion, dass die FHNW gute Arbeit leistet. Wie bereits von Marc Joset ausgeführt, seien insbesondere Bereiche wie die Spitzenforschung zu überdenken. Die SVP-Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis, werde aber die finanzielle Entwicklung generell im Hochschulbereich im Auge behalten.


Marc Joset (SP) nimmt an dieser Stelle ausnahmsweise auch noch für die SP-Fraktion Stellung. Diese nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung und vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags. Mit der Zunahme der Studierendenzahl um 41 % sei ein hohes Wachstum zu verzeichnen, andererseits sei der Jahresabschluss mit dem Verlust von rund 600'000 Franken angesichts der Fusion von 17 Schulen eine gute Leistung. Die ganze Angelegenheit sei aber komplexer.


Die IPK konnte sich bewusst kritisch und konstruktiv mit den Verantwortlichen der Fachhochschule auseinander setzen und die Kommission legte ihre Finger auch auf wunde Punkte. Auf gewisse Fragen stehen die Antworten noch aus.


Die SP-Fraktion ist sich der Tatsache bewusst, dass es sich bei der Zusammenführung der verschiedenen Schulen um eine riesige Aufgabe handelte. Man müsse zudem bedenken, dass die Umstellung auf das Bologna-System gleichzeitig erfolgte. Die starke Zunahme der Studierenden zeige, dass die FHNW das anbiete, was die heutigen jungen Menschen studieren wollen. Trotz Konkurrenzfähigkeit und vielen erfolgreichen Forschungsprojekten und auch trotz dem hehren Ziel, die Fachhochschule müsse sich als eine der führenden, innovationsstärksten Fachhochschulen der Schweiz etablieren, müsse man genau hinschauen und darauf achten, dass die Fachhochschule für unsere Region die Qualität bringt, welche benötigt wird, beispielsweise bei der Lehrerausbildung.


Neben Quervergleichen zur Qualitätsmessung fordert die SP auch Längsvergleiche. Ihr bereitet die finanzielle Zukunft der Fachhochschule Sorgen. Der Zusatzfinanzierung habe die SP damals im vollen Ausmass zugestimmt, unterlag jedoch mit dieser Haltung. Sie werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Fachhochschule nicht zu Verzichtsmassnahmen greifen müsse. Wenn man sich für die Standortfaktoren, beispielsweise gute Life Sciences-Ausbildungen, einsetzen wolle, müssen künftig auch die entsprechenden Mittel für die Fachhochschule gesprochen werden.


Christine Mangold (FDP) war von Anfang an Mitglied der IPK und sie stellt fest, im Austausch und in der Kommunikation habe eine echte Verbesserung stattgefunden. Die Kommissionsmitglieder haben sich intensiv mit dem Inhalt der Fachhochschule auseinander gesetzt und auch kritische Fragen gestellt, wobei einige davon noch nicht beantwortet werden konnten. Die Kommission werde aber nicht locker lassen und Christine Mangold hat diesbezüglich ein gutes Gefühl.


Die FHNW dürfe nach wie vor als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden, auch wenn selbstverständlich bei einem derart grossen Gebilde nicht alles von Anfang an gut laufen könne. Der ausgewiesene Verlust von 1,6 Mio. Franken über die gesamte erste Leistungsperiode hinweg bei einem Umsatzvolumen von einer knappen Milliarde Franken sei vertretbar. Auch die FDP bemängelt jedoch die heute noch fehlenden, mathematisch sauberen Unterlagen. Die Leitung der FHNW kündigte jedoch an, ein Qualitätsmanagementssystem für die zweite Leistungsperiode einzuführen.


Zum Ausblick: Momentan scheine es noch nicht möglich, die Pensionskassenfrage, wie angekündigt, bis zum Jahr 2010 zu lösen. Es bestehen noch einige Stolpersteine und Christine Mangold geht davon aus, dass dem Landrat diesbezüglich noch eine Vorlage unterbreitet werde. Wichtige Vorbereitungsarbeiten im Rahmen von Campus-Projekten stehen an und Christine Mangold hofft, der Campus Basel-Landschaft werde rechtzeitig bezugsbereit sein.


Die FDP-Fraktion genehmigt den Bericht der Fachhochschule und nimmt die Jahresrechnung zur Kenntnis.


Urs Berger (CVP) hält seitens CVP/EVP fest, die Fachhochschule Nordwestschweiz habe sich sehr gut etabliert. Die Zusammenführung der sechs kantonalen und bi-kantonalen Fachhochschulen unter das Dach der FHNW wird als grosser Meilenstein in unserer gesamten Bildungslandschaft betrachtet. Auch die Fachhochschule sei ein wichtiger Partner unserer dualen Berufsausbildung. Die CVP/EVP bedankt sich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für die enormen Anstrengungen, welche bisher geleistet wurden.


Die FHNW sei in kurzer Zeit sehr schnell gewachsen. Im Jahr 2007 waren rund 6'000 Studierende eingeschrieben, 2008 bereits über 7'400. Diese Zahlen und diese Entwicklung seien einerseits hoch erfreulich, andererseits berge das schnelle Wachstum aber auch Gefahren, welche sich negativ auswirken könnten. Ein Problem wurde bereits aufgezeigt: das bisher noch immer fehlende Qualitätsmanagement. Dass das Resultat und der Erfolg der Fachhochschule messbar und vergleichbar aufgezeigt werden müssen, sei unbestritten. Diese Ergebnisse seien von enormer Bedeutung für die Berufsbildung, den Erfolg der Fachhochschule und insbesondere für die Finanzierung. Ein Grossbetrieb wie die Fachhochschule könne es sich nicht erlauben, kein Qualitätsmanagement zu führen. Benötigt werden objektive, vergleichbare Fakten über die Ausbildung und die Qualitätsverbesserung innerhalb des Betriebs sowie über die Berufschancen der Studienabgänger. Handlungsbedarf sei also absolut gegeben und auch bei den Finanzen seien Massnahmen notwendig.


Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich für die Berichterstattung und nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Klaus Kirchmayr (Grüne) informiert, auch die Grüne Fraktion nehme den Bericht zur FHNW zustimmend zur Kenntnis. Die Fachhochschule habe in den ersten Jahren ihrer Existenz eine gewaltige Leistung vollbracht. 17 Schulen wurden zusammengeführt, Studiengänge harmonisiert, Professoren und Studierende "umgeschichtet". Für diese gewaltige organisatorische Leistung spricht Klaus Kirchmayr der Leitung seinen Dank aus. Die Versprechungen bei der Gründung der FHNW wurden in diesem Bereich sehr gut umgesetzt, was positiv zu vermerken sei. Das operative Management der Fachhochschule hinterlasse einen sehr kompetenten Eindruck.


Nicht eingehalten wurden hingegen die Versprechungen auf der finanziellen Seite. Versprochene Synergien seien bis anhin nicht eingetroffen. Die Fachhochschule wurde ein Stück weit zu einem Opfer ihres eigenen Erfolgs, indem gigantische Mengen an neuen Studierenden in die Schule eintraten und Mehrkosten verursachten. Andererseits gelte es aber auch festzuhalten, dass sich das Konzept mit den vielen Standorten, wie es jetzt praktiziert werde, limitierend auf die Realisierung der Synergien auswirke. Laut Fachhochschulrat würden Kosten in der Höhe von 15 bis 20 % eingespart, wenn die Standorte frei gewählt werden könnten. Angesichts der künftigen Finanzierungslücken werde man nicht darum herum kommen, gewisse Dinge in Frage zu stellen.


Auf der finanziellen Seite falle auf, wie grosszügig in allen Standortkantonen gebaut werde. Die Hochschule müsse für die genutzten Räumlichkeiten Mieten bezahlen, welche die Hochschule langfristig belasten. Manchmal fragt Klaus Kirchmayr sich, ob es Kernaufgabe der Fachhochschule sei, neue Gebäude zu errichten, diese zu finanzieren und damit den Unternehmen Aufträge zu verschaffen. Wäre es nicht sinnvoller, mehr in die Qualität zu investieren?


Ein weiteres Fragezeichen setzt Klaus Kirchmayr hinter die Abgrenzung der Universität von der Fachhochschule. Ist die heutige Abgrenzung wirklich sinnvoll und ist es finanziell tragbar, zwei derartige Hochschulapparate am gleichen Ort zu unterhalten. Der Fachhochschulrat und der Universitätsrat seien sich dieser Problematik bewusst und sie werden angesichts der Finanzlage nicht darum herum kommen, hier gewisse Korrekturen anzubringen.


Grundsätzlich werde an der FHNW sehr gute Arbeit geleistet, sie befinde sich auf gutem Kurs, jedoch seien einige strukturelle und strategische Fragen noch nicht geklärt.


Rita Bachmann (CVP) weiss, dass das Verwaltungsgebäude in Windisch rund 120 Mio. Franken kostete, während die technischen Ausbildungen noch immer in alten Gebäulichkeiten untergebracht seien. Auch an die Auszubildenden und nicht nur an die Verwaltung müsse gedacht werden.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) zeigt sich erfreut über die Voten, welche sich übereinstimmend über die Einschätzung, die Rolle und das Selbstverständnis der IPK äusserten. Diese Feststellungen seien daher wichtig, weil mit einer vierkantonalen Trägerschaft die Distanz zwischen den Parlamenten und der Hochschule auf den ersten Blick grösser wurde. Dank der IPK könne dieser Abstand aber bestimmt wieder deutlich verkleinert und der permanente vierkantonale Dialog sichergestellt werden.


Der Leistungsausweis der FHNW wurde gewürdigt und Urs Wüthrich will an dieser Stelle einige Aspekte noch einmal unterstreichen:


Der Fusionsprozess einer grossen Anzahl von Schulen aus verschiedenen Kantonen, die teilweise einschneidenden Verlagerungen, die je nach Standort unterschiedlichen Betriebskulturen, die Angleichung ungleicher personalrechtlicher Grundlagen, aber auch die inhaltliche Neukonzipierung von Studiengängen, all dies musste in hohem Tempo realisiert werden. Spezielle Umstrukturierungskosten mussten aus eigener Kraft finanziert werden, von den Trägern wurde dazu kein spezielles Budget bereitgestellt.


Parallel zum Fusionsprozess wurden zwei neue Hochschulen erfolgreich aufgebaut und positioniert. Ein eindrückliches Zeugnis für diesen Erfolg sei die Hochschule für Life Sciences. Ende Juni 2009 konnte in Muttenz eine beeindruckende Anzahl von Absolventinnen und Absolventen der ersten Bachelor-Studiengänge Life Sciences gefeiert werden. Anlässlich der Feier wurde die Akzeptanz und Bedeutung der noch jungen Hochschule durch die Wirtschaft demonstriert, denn viele Firmenvertreter und -vertreterinnen waren anwesend und verteilten Preise.


Die FHNW funktioniert auf den Grundlagen der Budgetmittel 2003. Die Teuerung, das Wachstum und die Umstrukturierung konnten also nur dank der Nutzung von Synergien finanziert werden. Die Standorte seien heute verzettelt und widersprechen damit der Notwendigkeit, Synergien zu schaffen. Entsprechend kommen grosse Investitionen auf die Kantone zu, bisher hat Urs Wüthrich jedoch nicht den Eindruck, es seien Luxusbauten erstellt worden.


Zu den Fragen des Qualitätsmanagements: Auch heute funktioniert die Hochschule nicht ohne Qualitätsmanagement. Hingegen gebe es Handlungsbedarf bezüglich der verschiedenen methodischen Ansätze, welche unter ein gemeinsames Dach geführt werden müssen.


In Sachen Pensionskasse haben der Regierungsausschuss, die Hochschule und die Sozialpartner ihre Aufgaben erledigt und entsprechende Berechnungen liegen vor. Verzögerungen seien ausschliesslich von einzelnen Trägerkantonen finanzpolitisch motiviert. Der Entscheid über die zukünftige Pensionskasse könne noch nicht kommuniziert werden, da eventuell noch Verschiebungen vorgenommen werden.


Die Hochschule sowie die vier Bildungsdirektionen diskutieren zur Zeit intensiv die Differenz zwischen Mittelausstattung und Mittelbedarf. Die Parlamente werden in absehbarer Zeit zwei Fragen beantworten müssen: Wie viel Verzichtsplanung muten wir der FHNW zu und wie viel Verzichtsplanung können wir uns volkswirtschaftlich leisten? Wie viel zusätzliche Mittel können wir uns finanzpolitisch leisten?


://: Eintreten auf das Geschäft ist unbestritten.


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) weist darauf hin, dass nicht nur der Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrages, sondern auch die Jahresrechnung 2008 genehmigt werde.


://: Der Landrat erklärt sich stillschweigend mit der entsprechenden Ergänzung von Ziffer 1 des Landratsbeschlusses im Bericht der IPK FHNW einverstanden.


Ziffer 1 lautet neu:


Ziffer 2 keine Wortbegehren


://: Der ergänzte Landratsbeschluss zur Vorlage 2009/133 wird mit 62:3 Stimmen (ohne Enthaltungen) genehmigt. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Bericht der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz zur Erfüllung des Leistungsauftrages 2006 - 2008
(partnerschaftliches Geschäft)


vom 24. September 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr


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