Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2009

Nr. 1376

Der Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, Karl Willimann (SVP), erklärt, es gehe um eine wichtige Vorlage. Der Regierungsrat beantragt gemäss Universitätsvertrag, den Leistungsauftrag 2010-2013 für die Universität mit dem Globalbeitrag zu genehmigen.


Finanzielle Auswirkungen für den Kanton Basel-Landschaft präsentieren sich wie folgt: Der Globalbeitrag beträgt CHF 600,3 Mio. Gegenüber dem Globalbeitrag für 2009 von CHF 134,6 Mio. erhöht sich der jährliche Beitrag bis ins Jahr 2013 auf CHF 156,7 Mio. Total resultiert also über die Periode 2010-2013 eine Erhöhung um CHF 61,9 Mio bezogen auf die Beitragsbasis 2009.


Die Vorlage wurde von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vier Sitzungen beraten. Dabei wurde Prof. Antonio Loprieno, Rektor der Universität Basel, sowie Vorstandsmitglieder der studentischen Körperschaft der Uni Basel (skuba) angehört.


Die Regierungen gaben dem Antrag der Universität nicht ganz statt und machten eine entsprechende Rückmeldung an die Universität, welche vom Universitätsrat akzeptiert wurde. Der Rektor weist darauf hin, dass der Hauptdruck, dem sich die Universität Basel in den letzten Jahren ausgesetzt sah, die überproportional steigende Anzahl der Studierenden ist. Die Vorlage sei nicht zuletzt eine Antwort auf diese Entwicklung. Allerdings sollte sich die Studierendenzahle bis ins Jahr 2012/13 bei ungefähr 13'000 konsolidieren.


In den nächsten Jahren soll die Position der Universität Basel mittels vier Schwerpunkten gefestigt werden


Die Kommission fragte nach den konkreten Konsequenzen für die Universität für den Fall, dass die Mehrbeträge nicht gesprochen werden und wollte wissen, ob der Numerus Clausus für Medizin weiterhin Bestand haben solle und ob eine Optimierung der Ausbildungsqualität in Bezug auf die jetzige Studierendenzahl nicht sinnvoller wäre als eine Ausrichtung auf die anvisierte Zahl von 13'000 Studierenden.


Die Mehrheit der Kommission setzt ein Fragezeichen hinter die Aussage, dass eine Steigerung der Studierendenzahl zwingend notwendig sei, um die richtige Grösse im internationalen Wettbewerb zu erreichen. Grundsätzlich werde damit Quantität vor Qualität gesetzt.


Zu den Konsequenzen eines Verzichtes auf die Mehrbeträge erklärt der Rektor, dann müsste beispielsweise die Nanomedizin gestrichen oder der Ausbau der Infrastruktur bei den Physikern verschoben werden.


Zur generellen Frage des Wachstums der Uni Basel spielt laut dem Rektor der aus dem politischen Umfeld spürbar gewordene Wachstumsdruck eine grosse Rolle, dem sich die Universität anzupassen versucht hat. Auch nach Ansicht des Rektors sollte im Idealfall Qualität vor Quantität gestellt werden.


Bezüglich der Betreuungsverhältnisse setzt die Uni bewusst auf den Mittelbau (Assistierende) - welcher hauptsächlich für die Betreuung der Studierenden zuständig ist - und nicht zwingend auf neue Professuren


Die akademische Begründung des Numerus Clausus in Medizin liegt darin, dass für das Medizinstudium nur so viele Studierende zugelassen werden können, wie auch in verantwortbarem Masse ausgebildet werden können.


Seitens der SVP-Fraktion wurde die Aufteilung der kantonalen Bildungsgelder in Frage gestellt. Man könne nun bei den Hochschulen die Kosten kürzen oder mehr geben. Gibt man den Hochschulen mehr, so fehlt das Geld in der Unterstufe (u.a. Sekundarschule), welche letztlich die Ausbildung der zukünftigen Studierenden wie auch anderer Berufslernender garantieren muss.


Die Vertreter/innen der Studentenschaft der Universität (skuba) sprachen vier Punkte an:


In der Kommission wurde ein Formulierungsvorschlag zu Punkt 1 eingebracht: Die Herstellung einer gewissen Verbindlichkeit mittels eines Indikators.


In Bezug auf das Anliegen, die Universität auf Standorte in der Stadt zu beschränken, ist die Kommission mehrheitlich, unter Verweis auf den Staatsvertrag, anderer Meinung.


In der anschliessenden Diskussion wurde von der Kommission u.a. diskutiert, ob man es sich bildungspolitisch leisten könne, in gewissen Disziplinen steuerungslos Überproduktionen an Studierenden zuzulassen, für welche die Abnahme in der Berufswelt fehlt, während in den Naturwissenschaften, wo Bedarf besteht, ein Mangel herrscht. Ein Ausbau der Studienberatung wäre als Massnahme sinnvoll.


Das Hauptaugenmerk sollte darauf gelegt werden, mehr Studierende für die naturwissenschaftlichen Fächer zu gewinnen.


Eintreten auf die Vorlage war in allen Fraktionen unbestritten.


Dem neuen Punkt 4.4. des Leistungsauftrages mit dem Zusatz «Es ist ein entsprechender Indikator bereit zu stellen» wurde einstimmig zugestimmt.


Im Bericht der Regierungen zur Leistungsperiode 2010-2013 hat die Kommission ortet in der Tabelle auf Seite 3 in der ersten Kolonne (5. Zeile) einen nicht unwesentlichen Fehler entdeckt. Es heisst dort fälschlich «Steigerung im Vgl. zu 2009». Richtig muss es heissen «Steigerung im Vgl. zum Vorjahr».


In Beantwortung einer Frage der FDP zur Pensionskasse orientiert Regierungspräsident Urs Wüthrich, das unternehmerische Risiko für die zukünftige Sicherstellung der Gesundheit der Kassen trügen die beiden Trägerkantone gemeinsam. Basel-Stadt hat ihre Versicherten mit CHF 70 Mio. ausfinanziert. Man schleppt also keine alten Risiken mit. Hingegen ist Baselland als Mitträger neu mitverantwortlich für die zukünftige Entwicklung.


Zum im Bericht und Antrag der Universität Basel für die Leistungsperiode 2010-2013 dokumentierten Wachstumszahlen einmal mehr, dass grundsätzlich an der Universität die Qualität der Ausbildung Priorität vor der Quantität der Studierendenzahl haben sollte. Die BKSK spricht sich mit 9:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen für diesen Grundgedanken aus.


In der Detailberatung Landratsbeschluss stellte die SVP den Antrag auf Aufnahme einer Zusatzziffer betreffend Auftragsvergabe in Bezug auf den Immobilienfonds, welche in ihren Grundzügen Ziffer 7 der Vorlage zum Projektierungskredit für den Life-Sciences-Neubau entspricht.


Die vorgeschlagene Bestimmung sollte gemäss Prüfung durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion eher Gegenstand der Immobilienvereinbarung sein. Die neue Ziffer 5 des Landratsbeschlusses hat den Charakter eines Kommissionspostulats. Damit wird die Regierung verpflichtet, darauf hinzuwirken, die betreffende Bestimmung in der Immobilienverordnung entsprechend den in zwei andern partnerschaftlichen Geschäften getroffenen Formulierungen anzupassen. Nach Einschätzung des Bildungsdirektors stellen diese beiden Zusatzziffern die Partnerschaftlichkeit des Geschäfts nicht in Frage, auch wenn Basel-Stadt die beiden zusätzlichen Beschlusspunkte nicht übernimmt - solange die Beschlusspunkte 1 und 3 in beiden Kantonen übereinstimmen.


In Bezug auf Ziffer 1 ist die SVP gegen die Erhöhung der Beiträge an die Universität. Das zusätzlich beantragte Geld soll in den Grundschulen Baselland eingesetzt werden. Dieser Antrag wurde aber mit 9:3 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt.


Der neuen Ziffer 4 wurde mit 12:0 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt, der neuen Ziffer 5 mit 11:1 Stimmen ohne Enthaltung.


Die BKSK beantragt dem Landrat mit 9:3 Stimmen ohne Enthaltungen, dem abgeänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Eva Chappuis (SP) kündigt an, die SP-Fraktion sei einstimmig für den Kredit und den Leistungsauftrag und stimme ebenfalls einstimmig der Forderung nach indikatorengestützter Berichterstattung bezüglich der Betreuungsverhältnisse zu. Dagegen lehnt sie grossmehrheitlich Ziffer 5 des Landratsbeschlusses ab.


Der Leistungsauftrag für die Uni kommt in einer sehr lesbaren und eingängigen Form daher. Die Zahl der Leistungsziele und Indikatoren wurde gegenüber dem alten Leistungsauftrag massiv verringert. Was übrig geblieben ist, ist tatsächlich überprüfbar. Es fragt sich aber, wie aussagekräftig sie letztlich sind. Eine Uni kann man aber sowieso nicht nur über Indikatoren qualifizieren; im Notfall stimmen die Studierenden mit den Füssen ab.


Die SP-Fraktion nimmt die Anliegen der skuba ernst und sieht nicht ein, weshalb es unbedingt einen «Standort BL» der Universität Basel geben muss. Alle Universitäten, die auf einem relativ kleinen Raum - ohne weite Wege - beheimatet sind, verleiten Studierende dazu, auch einmal über den eigenen Gartenhag hinauszuschauen. Das ist gesund und unterstützenswert und soll nicht eingeschränkt werden durch einen Unistandort Gelterkinden, beispielsweise. [Heiterkeit] ...Man könnte natürlich auch die Musikakademie nach Rümlingen verlegen. [Heiterkeit]


Der Zusatzantrag Ziffer 5 zur Neuformulierung der Immobilienverordnung ist nicht zwingend nötig, da sie sich nicht materiell auswirken wird und einzige der Beschäftigung eines offenbar völlig unterbeschäftigten Regierungsrates dient. Wenn die Mehrheit des Landrats das möchte, jänusode...


Georges Thüring (SVP) teilt mit, die SVP-Fraktion lehne Ziffer 1 des Landratsbeschlusses ab, stimme den Ziffern 2-3 aber zu, und vor allem Ziffer 5 betreffend die Auftragsvergabe finde sie besonders wichtig. Dabei geht es um die Gleichbehandlung der beiden Trägerkantone und um verbindliche Spielregeln für das Vorgehen bei Auftragsvergaben. Auseinandersetzungen wie zum Life-Sciences-Neubau müssen künftig vermieden werden; sie sind unnötig und schaden der Partnerschaft. Von einer gelebten Partnerschaft, die keine Einbahnstrasse sein darf, sollten beide Seiten gleichermassen profitieren.


Auch wenn die SVP gegen die Erhöhung der Globalbeiträge ist, stehen die Bedeutung und der Stellenwert der Universität für sie ausser Frage. Als Trägerkanton muss sich das Baselbiet für eine qualitativ gute Universität beider Basel einsetzen. Doch bekanntlich führen verschiedene Wege nach Rom. In diesem Sinn hegt die SVP grosse Zweifel bezüglich der eingeschlagenen Politik im Zusammenhang mit den Studierendenzahlen. In den letzten sieben Jahren war eine Zunahme von 50 Prozent zu verzeichnen (2002: 8'000 Studierende, inzwischen 12'000). Die Uni-Verantwortlichen streben eine Grösse von 13'000 Studierenden an. Ist das zwingend? Sollte nicht eher Qualität statt Quantität im Vordergrund stehen? Die ETH Zürich hat rechtzeitig dem Wachstum Grenzen gesetzt und die Qualität klar vor die Quanität gesetzt. Dies hat der ETH nicht geschadet; im Gegenteil: sie geniesst international einen ausgezeichneten Ruf. Weshalb sollte die Uni Basel nicht auch dasselbe tun können?


Letztlich stellt sich auch die Frage nach Zulassungsbeschränkungen. Der Numerus clausus darf kein Tabuthema sein. Auch wenn die Matur den freien Zugang zu den Universitäten bedeutet, muss sehr wohl überlegt werden, ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, wenn in gewissen Fakultäten schlicht Überkapazitäten an Akademikern produziert werden. Eine Akademisierung unserer Gesellschaft muss vermieden werden: Unser Land braucht nicht nur Maturanden, Studenten und Akademiker, sondern auch fachlich bestens ausgebildete Berufsleute. Es liegt in der Verantwortung der Politik, eine bestimmte Steuerungsfunktion wahrzunehmen, d.h. es braucht vor allem dort Studierende, wo die Kernkompetenzen der regionalen Wirtschaft liegen, also in den Bereichen Life Sciences und Naturwissenschaften. Das bedeutet aber auch, dass die Grund- und Sekundarschulen gerade in den naturwissenschaftlichen und technischen Disziplinen intensiver gefördert und gestärkt werden müssen, damit in Zukunft mehr Kandidat(inn)en für diese Kernbereiche gefunden werden können. Auch aus rein finanziellen Gründen muss dafür gesorgt werden, dass vermehrt Einheimische naturwissenschaftliche Studiengänge belegen. Denn je mehr ausländische Studierende kommen, desto grösser werden die finanziellen Probleme der Universität - das ist bekannt.


Kurzum: Die Finanzierung der Universität darf nicht zu Lasten der Unterstufe gehen. Mit der Ablehnung der höheren Globalbeiträge will die SVP-Fraktion nicht einfach Geld sparen. Im Gegenteil: Die gemäss ihrem Antrag nicht für die Uni eingesetzten Mittel müssen in die Förderung und Stärkung der Grund- und Sekundarstufe eingesetzt werden. In die gleiche Richtung zielt auch die Motion 2009/187 .


Der Landrat wird gebeten, Ziffer 1 des Landratsbeschlusses abzulehnen - dies im Interesse der Universität: So werden die Uni-Verantwortlichen gezwungen, zu mehr Qualitäts- und weniger Quantitätsdenken zu finden. Gleichzeitig wird so die Voraussetzung dafür geschaffen, dass - wiederum zum Nutzen der Universität - in die Unterstufe investiert werden kann.


Christine Mangold (FDP) streicht hervor, dass die Regierung die Forderungen der Universität schon um CHF 23 Mio. gekürzt habe, so wie sie es auch bei der Fachhochschule gehalten hat; es geht nun noch um rund CHF 600 Mio. für den Zeitraum 2010-2013.


Ein wesentlicher Grund für die Erhöhung der Leistungsbeiträge ist die Steigerung der Studentenzahlen. Rektor Antonio Loprieno hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit auch die Politik durchaus nach diesem Wachstum verlangt habe. Jetzt, bei 12'000 Studierenden, gibt sich die Uni das Ziel vor, noch auf 13'000 zu erhöhen, aber dabei soll es dann bleiben. Ins Unermessliche dürfen die Zahlen nicht steigen, damit weiterhin Qualität höher gewichtet werden kann als Quantität.


Seltsam mutet die Reaktion der skuba an auf die Forderung nach einem Unistandort in Baselland. Das wäre noch einigermassen verständlich, wenn über einen Standort im «Hochgebirge» wie Gelterkinden diskutiert würde; aber Muttenz ist ja nun sehr stadtnah. Das Ziel muss weiterhin, wie im Univertrag vereinbart, eine Fakultät in Baselland sein. Man darf gespannt sein, was der Bildungsdirektor diesbezüglich erreichen wird.


Den Zusatzantrag für indikatorenbasierte Aussagen über die Betreuungsverhältnisse unterstützt die FDP-Fraktion ebenso wie die Ziffer 5 betreffend das Immobilienwesen.


Sorgen bereitet, wie bei der Fachhochschule, die Situation der Pensionskasse. Es ist bedauerlich, dass noch nicht abgeschätzt werden konnte, welche Kosten zu erwarten sind und dass diese noch nicht in das Globalbudget 2010-2013 eingefügt werden konnten. Es wird also eine weitere Vorlage mit noch ungewissem Betrag auf den Landrat zukommen.


Diese Verzögerung ist unschön, zumal die entsprechende Arbeitsgruppe schon lange an der Arbeit ist.


Der FDP-Fraktion ist es nach wie vor ein Anliegen, dass der Kanton Basel-Landschaft endlich einen Sitz in der Schweizerischen Universitätskonferenz erhält; ein entsprechender Vorstoss ist immer noch hängig.


Urs Berger (CVP) bedankt sich beim Kommissionspräsidenten für seine ausführliche Berichterstattung.


Die Universität beider Basel erlebt - wie auch die FHNW - ein enormes Wachstum und zählt heute 12'000 Studierende. Dies sei nötig, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein zu können, hat der Rektor immer wieder erklärt. Im Hinblick auf die aktuelle Vorlage muss aber ganz klar der Grundsatz «Qualität vor Quantität» gelten. Ein grosser Nachholbedarf besteht insbesondere im Bezug auf die Betreuung der Studierenden; es braucht unbedingt Massnahmen zur Verbesserung der momentan unbefriedigenden Situation.


Ungenügend ist die Situation bei den Naturwissenschaften. Es kann nicht angehen, dass gewisse Fakultäten überfüllt sind, während andere unter Studentenmangel leiden. Die Uni-Leitung muss stärker steuern.


Wachstum herrscht nicht nur bei den Studierendenzahlen, sondern auch bei den Kosten. Im Zeitraum 2010-2013 erhöht sich der Globalbeitrag um rund CHF 62 Mio., verglichen mit der Basis 2009. In Anbetracht dieser Erhöhung unterstützt die CVP/EVP-Fraktion den Antrag für eine neue Ziffer 5 bezüglich der Auftragsvergabe.


Jürg Wiedemann (Grüne) gibt bekannt, dass die grüne Fraktion einstimmig dem Globalbeitrag und dem Leistungsauftrag zustimmen werde.


Im Bezug auf die Standortfrage gilt es in erster Linie die Interessen der Studierenden zu berücksichtigen. Eine der Stärken der Uni Basel besteht darin, dass Studierende aufgrund der geographischen Nähe Vorlesungen in verschiedenen Fakultäten besuchen und so ihr eigenes Pensum zusammenstellen können. Das kann etwa die ETH Zürich nicht bieten. Dieses System funktioniert nur, wenn man innert einer Viertelstunde von einem Standort zum anderen wechseln kann. Ein Standort im Baselbiet würde dieses Konzept verunmöglichen. Die Studierenden bräuchten dann länger, um ihr Wunschstudium absolvieren zu können. Eine kurze Studiendauer ist aber ein wertvolleres Gut als die zwanghafte Verschiebung einer Fakultät irgendwohin ins Baselbiet.


Die Universität braucht künftig deutlich mehr finanzielle Mittel; der Rektor hat nachvollziehbare Begründungen geliefert. Selbstverständlich sind auch die Grünen für den Grundsatz «Qualität vor Quantität». Das akute Problem besteht aber darin, dass in einzelnen Fakultäten die Studierenden auf den Treppenstufen sitzen müssen und kaum betreut werden, während in anderen Fakultäten die Hörsäle fast leer sind. Das ist natürlich suboptimal. Die grüne Fraktion legt Wert darauf, dass die Betreuungssituation auf der Ebene der Studierenden und Assistierenden deutlich verbessert wird. Es muss also deutlich mehr Assistent(inn)en geben, damit die Studierenden, insbesondere die Anfänger/innen, wesentlich besser betreut werden als heute. Die Uni steckt wohl etwas zu viele Mittel in die Infrastruktur und die Gebäudehüllen und zu wenig in die ganz konkrete Ausbildung.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) nimmt Bezug auf das Votum von Georges Thüring und betont, der Vorwurf der «Akademisierung» - eine uralte Platte der SVP - werde auch durch ständige Wiederholungen nicht wahrer. Es ist vielmehr die Entwicklung der Berufswelt, die immer mehr Matur- oder Hochschulabschlüsse verlangt. Es sollte endlich Schluss damit sein, dass die Grund- und Sekundarschulen und die Hochschulen gegeneinander ausgespielt werden. Beide Ausbildungsebenen sind wichtig und bedürfen der Förderung. Beide verlangen zunehmende Investitionen, will die Schweiz ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht einbüssen.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) erinnert sich, dass Patrick Schäfli in der Diskussion zu Traktandum 5 - Mitgliedschaft beim Verein «metrobasel» - gesagt habe, die Region sei eigentlich zu klein; aber man sollte sich nicht kleiner machen, als man ist. Der Raum Basel kann in gewissen Belangen bestimmt nicht mit den Metropolen London, Paris oder Stuttgart aufnehmen. Aber Metropole (im Sinne von «Zentrum») ist die Region Basel bestimmt als Standort von einigen Global Players , die diese Standortwahl nicht zufällig getroffen haben.


Die ETH und ihre bewusste Grössenbeschränkung wurde angesprochen; allerdings hat die ETH rund 25'000 Studierende - so viel zum Thema «kritische Grösse» -, wovon 30 % Ausländer/innen! Bei der Auflistung der schweizerischen Hochschulen läuft die Universität Basel heute noch immer, hinter der ETH, der Uni Zürich, der EPFL und der Uni Genf, unter «Übrige». Wer im internationalen Wettbewerb mitspielen möchte, muss sich bemühen, aus dieser Position hinauszukommen. Selbstverständlich ist Grösse allein noch kein Beleg für Qualität, aber ohne eine minimale Grösse ist es sehr schwierig, Qualität zu erreichen. Neben der Grösse braucht es auch noch die Fokussierung auf gewisse Schwerpunkte.


Die Fraktionssprecher haben übereinstimmend festgestellt, dass Erfolg seinen Preis habe. Neben Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur sind die Trägerkantone gefordert, der Universität die nötigen Betriebsmittel zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass er eine substanzielle Erhöhung beantragt, die im kantonalen Finanzhaushalt deutliche Spuren hinterlässt. Wenn er aber im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen die vereinbarten Beiträge mit Überzeugung vertritt, so in der Einsicht, dass die neu festgelegten Betriebsmittel unverzichtbar sind, wenn es darum geht, dass sich die Universität Basel im Wettbewerb um Studierende, um Dozierende, aber auch um öffentliche und private Forschungsmittel und Förderungsgelder behaupten soll.


Die Standortdiskussion im Bezug auf die Universität ähnelt in vielem der Standortdiskussion zu den Sekundarschulbauten. Während Baselland betont, die Unistandorte in der Stadt bildeten einen Zentrumsnutzen, erwidert Basel-Stadt, die Uni belege Land, auf dem Firmen mit Wertschöpfungspotenzial angesiedelt werden könnten. Wenn der Kanton versucht, den Gemeinden den Zentrumsnutzen als Sekundarschulstandort schmackhaft zu machen, klingt es ähnlich; aber wenn einer Gemeinde die Sekundarschule weggenommen werden soll, will sie unbedingt daran festhalten.


Im Rahmen der Arealentwicklung und Objektplanung «Polyfeld» in Muttenz wird ein grösseres Raumvolumen für universitäre Nutzungen vorgesehen. Dabei wird auf die Kriterien Funktionalität, Erreichbarkeit und Synergien viel Gewicht gelegt. Eine Insellösung für einzelnes Institut ist nicht sinnvoll. Eine 15-Minuten-Erreichbarkeit ist im übrigen auch in Basel-Stadt nicht zwischen allen Uni-Standorten gewährleistet. Mit einer attraktiven Anbindung z.B. des Standortes Muttenz - Rothenfluh steht nämlich nicht zur Diskussion - bestünden ebenso kurze und schnelle Wege wie innerhalb der Stadt Basel. Es gibt hoffentlich immer mehr Politiker/innen, die ihren Blick auf die ganze Region richten und nicht irgendwo am Boden eine Linie erkennen, die nur auf Landkarten sichtbar ist.


Es ist wichtig, die Universität Basel nicht auf Life Sciences zu reduzieren. Eine Uni funktioniert dann erfolgreich, wenn sie einerseits mehrere Standbeine hat und andererseits ihre Qualität aus der Interdisziplinarität der verschiedenen Fachrichtungen schöpfen kann. Es ist interessant, dass die technische Hochschule ETH vor längerer Zeit verpflichtend eingeführt hat, dass auch Ingenieur-Studierende geisteswissenschaftliche Fächer belegen müssen. Ein fachlich breites Fundament ist die Vorbedingung für Exzellenz.


Obwohl die Uni Basel nicht auf Life Sciences reduziert werden kann, ist es doch eine Tatsache, dass die unmittelbare Nähe zu und die enge Zusammenarbeit mit Unternehmen der Life-Science-Industrie der Universität einerseits spannende, bereichernde Partnerschaften ermöglichen, dass sie aber auch den Druck erhöht, in diesem Fachbereich exzellente Resultate zu erzielen. Konsequenterweise sind die Betriebsbeiträge, die es nun zu beschliessen gilt, unverzichtbare Investitionen in die Standortattraktivität.


Die Regierung dankt dem Landrat schon jetzt dafür, dass er heute als Erstrat dieses partnerschaftliche Geschäft zustimmend verabschiedet.


Simon Trinkler (Grüne) bemerkt, er wisse als Student, dass es innerhalb der Stadt Basel immer reiche, innert einer Viertelstunde den Standort zu wechseln - das reicht selbst für die Strecke vom Schällemätteli zum Bahnhof.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Detailberatung Landratsbeschluss


Ziffer 1


://: Der Antrag der SVP-Fraktion auf Streichung von Ziffer 1 wird mit 16:52 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


Ziffer 2 keine Wortbegehren


Ziffer 3 keine Wortbegehren


Ziffer 4 keine Wortbegehren


Ziffer 5


://: Der Antrag der SP-Fraktion auf Streichung von Ziffer 5 wird mit 18:49 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


* * * * *


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landrat stimmt dem von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragten Landratsbeschluss betreffend Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2010-2013 für die Universität Basel mit 52:17 Stimmen zu. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
zur Vorlage betreffend Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2010 - 2013 für die Universität Basel


vom 24. September 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Back to Top