Protokoll der Landratssitzung vom 25. Juni 2009

Nr. 1284

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) berichtet, die Staatsrechnung 2008 des Kanton Basel-Landschaft schliesse mit einem Ertragsüberschuss von 2,2 Mio. Franken und liege damit nur leicht unter dem Budget. Die Finanzkommission zeige sich erfreut über diesen Rechnungsabschluss, den vierten positiven Abschluss in Folge. Die Wirtschaftskrise habe sich im letzten Jahr insofern ausgewirkt, dass sich der Kurssturz der Börse massiv auf die Deckungslücke der Basellandschaftlichen Pensionskasse ausgewirkt habe. Der Anteil an der Deckungslücke, welcher auf den Kanton Basel-Landschaft als Arbeitgeber entfällt, beträgt 60 %. Ohne die zusätzlichen Rückstellungen zur Ausfinanzierung der Deckungslücke würde die Rechnung 2008 markant besser abschliessen.


Die Finanzkommission nahm zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Deckungslücke auf lange Frist schliessen wolle und sie wartet nun mit Spannung auf die entsprechende Sanierungsstrategie, welche noch in diesem Jahr bekannt gegeben werden soll.


Der Selbstfinanzierungsgrad betrage 171 % und er sei damit unerfreulich hoch, denn das budgetierte Investitionsvolumen sei damit längst nicht ausgeschöpft worden. Die für die Wirtschaft und das Gewerbe wichtigen Investitionen, also die Bruttoinvestitionen und die Beiträge an Investitionen Dritter, gingen sowohl gegenüber dem Budget als auch gegenüber der Rechnung 2007 stark zurück. Die Finanzkommission fordert die Regierung auf zu prüfen, ob ein strukturelles und/oder ein personelles Problem bestehe, beispielsweise ein Zusammenhang mit den nicht oder noch nicht besetzten Stellen bei der BUD.


Für Umweltschäden, für welche der Kanton Basel-Landschaft haftbar gemacht werden könnte, wurden bisher Rückstellungen in der Höhe von 15 Mio. Franken gebildet. Zusätzlich wird im Anhang zur Staatsrechnung eine Eventualverbindlichkeit in der Höhe von 100 Mio. Franken ausgewiesen. Die Finanzkommission unterstützt die Empfehlung der Finanzkontrolle, diese Rückstellung kontinuierlich zu erhöhen. Zur Zeit werden die rund 3'000 potentiell belasteten Standorte eingehend geprüft. Resultate und ein Überblick werden voraussichtlich im nächsten Jahr veröffentlicht.


Einmal mehr befasste sich die Finanzkontrolle und in der Folge die Finanzkommission mit den Kompetenzen des Personalamtes. Das Personalamt soll mit den nötigen Kompetenzen und Instrumentarien ausgestattet werden, damit die strategischen Ziele des Personalwesens in der gesamten kantonalen Verwaltung einheitlich umgesetzt werden können. Die Finanzkommission hörte die Finanzdirektion, das Personalamt und die Finanzkontrolle an und wies das Geschäft zur weiteren Bearbeitung an die Personalkommission.


Zu den Globalbudgets bei den Spitälern: Diese schlossen ihre Rechnung erstmals auf der Basis von Globalbudgets ab. Es wurde festgestellt, dass noch kein einheitlicher Budgetprozess stattfand. Die Finanzkommission unterstützt daher die Empfehlung der Finanzkontrolle, den Budgetprozess mit möglichst transparenten und nachvollziehbaren Regeln zu verfeinern. Die unternehmerische Freiheit, welche das Globalbudget bietet, soll letztlich zu einer Verbesserung des Kostendeckungsgrades führen. Im Herbst werde das Thema gemeinsam mit den Spitaldirektoren weiter bearbeitet.


An dieser Stelle soll noch auf ein letztes Thema näher eingegangen werden. Die Finanzkommission empfindet es als äusserst unbefriedigend, dass der Rechnungsabschluss des Unternehmens Nationalstrassen Nordwestschweiz AG (NSNW AG) nicht vom Landrat bzw. der Finanzkommission eingesehen werden könne. Eine politische Würdigung der Kosten werde damit verunmöglicht. Das diesbezügliche Anliegen wurde inzwischen bei der GPK deponiert, welche Einsicht in die Akten nehmen kann und überprüfen soll, ob die damals abgegebenen Versprechungen auch eingehalten wurden.


Abschliessend betont Marc Joset, die jeweiligen Verwaltungsstellen hätten die Finanzkommission im Zusammenhang mit der Rechnungsprüfung kompetent informiert und gute Arbeit geleistet, wie das Rechnungsresultat zeige.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 13:0 Stimmen, die Staatsrechnung 2008 zu genehmigen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Ruedi Brassel (SP) zufolge ist die SP-Fraktion für Eintreten auf die Staatsrechnung und für Genehmigung. Mit einem Saldo von 2.2 Mio. Franken schneidet diese nur ein wenig schlechter ab, als die budgetierten 3.9 Mio. Franken. Die geringe Differenz verbunden mit den Faktoren Abschreibungen, Rückstellungen etc. zeigen, dass man sich in einer soliden, erfreulichen Situation befindet. Unerfreulich ist aber der hohe Selbstfinanzierungsgrad von 171%. Es zeigt dies, dass man das staatliche Handlungspotential, also das Investitionsvolumen, nicht ausschöpfte. Gerade in der heutigen Zeit bedeutet das, dass man das Potential zur Arbeitsplatzschaffung durch staatliche Investitionen nicht nutzte. Remedur ist gefragt, sodass die Strukturen geschaffen werden, um die Investitionen zu tätigen, für welche die Entscheide bereits gefallen sind. Keinen Sinn macht es, wenn der Landrat Vorlagen genehmigt und diese auf der langen Bank landen.


Im Bereich der Investitionen ist zudem der Tiefbau zu stark, der ÖV hingegen zu schwach vertreten. Erinnert sei an all die Versprechungen, die im Kontext der Behandlung der ÖV-Initiative der SP abgegeben wurden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen solche Projekte vorangetrieben werden.


Ein grösseres Problem wird mit der Pensionskasse auf den Kanton zukommen. Mit Spannung wird der Bericht zu den Sanierungsmassnahmen erwartet. Gleichzeitig soll aber auch vor Hyperaktivität gewarnt sein, denn die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Konjunkturlage sollen genau beobachtet werden.


Der Personalaufwand liegt 3,6% über der Rechnung 2007, verbleibt aber unter den Budgetwerten, was eine gewisse Stabilisierung zeigt. Man muss aber auch hier darauf achten, dass man über das zur Erfüllung der gesetzten Aufgaben nötige Personal verfügt.


Die Abschreibungen liegen deutlich über dem Budget, was die Solidität der Finanzen demonstriert.


Einen Teil der positiven Ergebnisse auf der Ertragsseite kann man auf den ausserordentlichen Verkauf der Kantonalbank-Zertifikate zurückführen. Die Ertragsseite ist darüber hinaus trotz beginnender rezessiver Tendenzen positiv und liegt über dem Budget, es entsteht aber gegenüber der Rechnung 2007 ein Minus von 29 Mio. Franken; Ein Minus bedingt durch Steuersenkungen, welche den Handlungsspielraum infrage stellen. Deutlich sollte daher darauf hingewiesen werden, dass der Spielraum für weitere Steuersenkungen, wie sie in der aktuellen Sitzung zur Debatte stehen, erschöpft ist. Die Priorität sollte anders gesetzt werden, nämlich auf wirtschaftspolitisch nachhaltige Stützungsmassnahmen für die Konjunktur, Arbeitsbeschaffungsmassnahmen und ähnliche.


So gut auch die Rechnung 2008 noch aussieht, so sind die Erwartungen für die kommende Rechnung und wahrscheinlich auch für jene des Jahres 2010 anders. Unter diesem Vorzeichen kann man sich keine weiteren Steuersenkungen leisten. Hierzu stellen sich Fragen, welche die SP in Form einer schriftlichen Anfrage einreichte. Es sind dies Fragen auch im Zusammenhang mit bundespolitischen Vorhaben wie der Mehrwertsteuerreform und dem schnelleren Ausgleich der kalten Progression. Diese Fragen sind auch im Hinblick auf die Budgetierung im Kanton von Relevanz. Es ist zu hoffen, dass diese Fragen in der Sommerpause beantwortet werden können.


Die SP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung der Rechnung 2008 und schaut mit Sorge auf die kommende Rechnung.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stellt fest, dass die Staatsrechnung 2008 mit einem kleinen Überschuss von 2.2 Mio. Franken schliesst. Budgetiert waren 3.9 Mio. Franken. Der Abschluss ist zufriedenstellend, obschon diese Punktlandung gesteuert war und der Überschuss eigentlich höher hätte ausfallen können. Immerhin handelt es sich aber um den vierten positiven Abschluss in Folge. Die Finanzkrise machte sich im operativen Ergebnis teilweise bereits bemerkbar, sie dürfte aber in den kommenden Abschlüssen noch stärkeren Einfluss entfalten - leider! Unerfreulich ist auch, dass die geplanten Investitionen um 62 Mio. Franken unterschritten wurden und somit keine konjunkturstützende Wirkung entfalten konnten. Der hohe Selbstfinanzierungsgrad von 171% ist logische Folge dieser nicht gewollten Einsparungen. Ernsthafte Überlegungen sollten angestellt werden, wie der Reifegrad von Projekten besser eingeschätzt werden könnte, um allenfalls auch Projekte vorziehen zu können, damit die bewusst hohen Investitionen auch wirklich der regionalen Wirtschaft zugute kommen. Sehr wohl ist man sich aber bewusst, dass dies nicht einfach zu bewerkstelligen ist, sind doch oftmals unvorhergesehene Einflussfaktoren dafür verantwortlich. Keinen Sinn macht natürlich, nicht ausführungsreife Projekte vorzuziehen. Bemerkenswert ist auch die Zahl von 175 Mio. Franken. Es sind die nicht getätigten Investitionsaufgaben seit 2000.


Diese Problematik hat also schon eine Vorgeschichte.


Speziell negativ beeinflusst wurde der Abschluss durch die enorme Vergrösserung der Deckungslücke in der Pensionskasse, was zu einem erhöhten Rückstellungsbedarf führte und dadurch das Ergebnis und auch die Alimentierung vom für das Wirksamwerden der Defizitbremse wichtigen Eigenkapital beeinflusst. Das Eigenkapital erhöht sich nach dem Abschluss lediglich auf 210 Mio. Franken und wird wohl nicht ausreichen, um eine Steuererhöhung vermeiden zu können. Dieses Szenario gefällt der SVP überhaupt nicht. Konsequenterweise müsste man dies als Steuererhöhung in der Folge der Rückstellungen in die Pensionskasse werten. Hier muss ein gewichtiges Ausrufezeichen gesetzt werden, denn es ist wirklich wichtig, die strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen respektive Sanierungsmassnahmen für die Pensionskasse zu erarbeiten. Das wäre wichtiger als eine schnelle Ausfinanzierung. Dennoch befürwortet der Sprecher die Rückstellung, um im Hinblick auf die Strukturbereinigung gerüstet zu sein. Ein Polster von 300 Mio. Franken bei einem Arbeitsgeberanteil von fast 900 Mio. Franken ist nicht viel, im Hinblick auf die Bewältigung des Betrags aber "eher vorteilhaft". Die SVP-Fraktion stimmt in Bezug auf diese Rückstellung nicht mit Hans-Jürgen Ringgenberg überein. Ein weiterer Fraktionssprecher wird sich hierzu noch äussern.


Fast noch mehr zu denken gibt aber der enorme Anstieg des Sachaufwandes um 11% oder 1% über dem budgetierten Wert. Alleine auf die Teuerung ist das nicht zurückzuführen. Es werden immer mehr Leistungen beim Staat bestellt, die einen denkbaren Ertragsüberschuss wegfressen und über kurz oder lang nicht mehr finanzierbar sind. Nimmt man noch die Entwicklung der Personalkosten hinzu, dann bleibt nur die Feststellung, dass es so nicht weitergehen darf. 98 zusätzliche Stellen waren zu Jahresende 2008 besetzt. "Dieser Zuwachs ist unglaublich!"


Hingewiesen sei noch auf eine Kontoposition in der Rechnung 2008: die Bussen. Diese sind um sagenhafte 50% von 18 auf 27 Mio. Franken angewachsen. Der Anstieg wirft Fragen nach dem reellen Sinn der Bussen auf. Steht dabei wirklich die Verkehrssicherheit im Vordergrund, wie immer behauptet wird? Und warum ist man nicht in der Lage, diese Bussen direkt einzukassieren? Der Hinweis im Kommentar, dass ein Teil der Bussen nicht zu erbringen sei, bezieht sich natürlich auf die ausländischen Fahrzeuglenker. Das ist für die einheimischen Fahrzeuglenker, die einfach zur Kasse gebeten werden können, schlicht ein Affront! Diese Bussenflut löst zudem einen enormen Mehraufwand bei den Gerichten und dem Personal zur Bearbeitung aus. Bei der Busseneintreibung wird eine Geldbeschaffungsmentalität an den Tag gelegt, die hinterfragt werden muss.


Gesamthaft betrachtet ist das Resultat "höchstens zufriedenstellend". Auf die Zukunft blickend muss man sich um die Staatsfinanzen wirklich Sorge machen. Der Leidensdruck zur Eindämmung der Ausgaben wurde noch zu wenig erkannt. Die noch in Kraft tretenden Steuersenkungen, die von hoher Bedeutung für die Standortattraktivität sind, werden den Druck wohl erhöhen.


Mit dem Ergebnis der Rechnung 2008 kann die Fraktion insofern noch einigermassen zufrieden sein. Der Blick in die Zukunft verheisst aber nichts gutes. Die Defizitbremse dürfte schon schneller wirksam werden, als manche im Landratssaal meinten. Die SVP-Fraktion ist trotz dieser Vorbehalte bereit, die Rechnung zu genehmigen.


Folgend Marianne Hollinger (FDP) wird die FDP-Fraktion der Genehmigung der Staatsrechnung zustimmen und sie bedankt sich beim Finanzdirektor für die straffe und vorausschauende Finanzpolitik und bei der Verwaltung für die transparente Präsentation der Staatsrechnung.


Eigentlich hätte es eine ganz hervorragende Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 85 Mio. Franken werden können. Doch die Finanzkrise hat bereits erste Spuren hinterlassen, nämlich in Form der grossen Deckungslücke bei der Pensionskasse. Um die Ausfinanzierung dieser Deckungslücke ermöglichen zu können, wurden weitere 83 Mio. Franken zurückgestellt, womit nun knapp 300 Mio. Franken auf der Seite liegen von 900 Mio. Franken, die wohl benötigt werden. Aus diesem Grund erwartet auch die FDP rasch eine Landratsvorlage mit einem Sanierungskonzept, damit Kanton und Gemeinden ihre Finanzplanung rasch anpacken können.


Bei den Steuereinnahmen von Privatpersonen zeigte die Finanzkrise erwartungsgemäss noch keinen Einfluss. Die Steuereinnahmen liegen erfreulich über dem budgetierten Wert und 7% über der Rechnung 2007. Das beweist, dass die Steuersenkungen zur Entlastung von Familien der richtige Weg waren. Bei den juristischen Personen fing die Finanzkrise bereits leicht an zu wirken. Somit sind die Steuereinnahmen gegenüber 2007 leicht rückläufig. Selbstverständlich hat hierauf auch die Unternehmenssteuerreform I ihren Einfluss. Erfreulich ist aber, dass dennoch das Budget bei den Einnahmen überschritten werden konnte. Auch das zeigt, dass man sich auf gutem Wege befindet und die Steuersenkungen verkraftet werden können.


Interessant ist auch, die Entwicklung der Globalbudgets der Spitäler zu verfolgen. Insgesamt beträgt die Unterschreitung 15 Mio. Franken. In der Budgetierung muss der Prozess verfeinert und viel Fingerspitzengefühl angewandt werden. Es zeigt aber, dass unternehmerische Freiheiten verbunden mit der entsprechenden Verantwortung zu guten Resultaten führt.


Auch für die FDP ist die Investitionsrechnung unbefriedigend. Es sind brutto 60 Mio. bzw. netto 20 Mio. Franken Investitionsvolumen, die in den Schubladen der Verwaltung brach liegen. Gerade in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten ist das ausserordentlich kontraproduktiv. Die FDP bittet daher die Regierung, Massnahmen zu ergreifen, damit diese Investitionen schnellstmöglich ausgelöst werden können, da diese allesamt bereits im Landrat bewilligt wurden.


Es muss Sorge dazu getragen werden, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Kanton gut bleiben. Durch die Zustimmung zu einer Unternehmenssteuerreform II wurde ein wichtiger Schritt getan. Der Kanton muss aber auch für seine Einwohner seine Attraktivität bewahren, was ein gutes Angebot voraussetzt. Die FDP wünscht Regierung und Landrat gute Entscheide in der kommenden schwierigen Zeit und stimmt der Rechnung zu.


Elisabeth Schneider (CVP) zufolge schliesst sich die CVP/EVP-Fraktion den Ausführungen des Kommissionspräsidenten an. Die Staatsrechnung schliesst mit einem zufriedenstellenden Resultat ab, vor allem, wenn man bedenkt, was in den nächsten Jahren noch zu erwarten ist. Für einmal noch liegen die Steuererträge über Budget, doch schon im laufenden Jahr wird sich dies ändern. Ohne Einblick in die Steuererträge des Kantons zu haben stellt Elisabeth Schneider mit Blick auf die Situation in den Gemeinden fest, dass nicht mit rosigen Zeiten zu rechnen ist. Budgetunterschreitungen beim Personalaufwand werden begrüsst. Es ist wichtig - und auch möglich - dass das Personal effizient und effektiv eingesetzt wird. Sorge bereitet auch in dieser Fraktion die Unterdeckung der Pensionskasse. Entsprechend zeigt sich auch diese gespannt im Hinblick auf die Sanierungsstrategie. Vor allem in konjunkturell angespannten Zeiten ist ein adäquates Risk Management wichtig. Die Finanzdirektion sei gebeten, dieses wichtige Instrument baldmöglichst bereit zu stellen. Gesamthaft betrachtet spricht sich die Fraktion für Eintreten aus und wird die Genehmigung unterstützen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hält fest, dass sich die Grüne Fraktion für Eintreten ausspricht und einstimmig der Rechnung zustimmen wird.


Aus Sicht der Grünen handelt es sich um eine gute Rechnung, weshalb der Finanzdirektion ein Dank für das gute Management der Finanzen und der proaktiven Kontrolle der sicher nicht wenigen Begehrlichkeiten in der Verwaltung ausgesprochen sei. Leider ist der Ausblick in die Zukunft wenig erfreulich. Der vorliegende Abschluss wird wohl der letzte positive für eine längere Zeit sein.


Gerade mit Blick auf die kommenden schwierigen Zeiten bereitet der Grünen Fraktion der Blick auf die Investitionsseite Sorge. Der Wunschkatalog ist riesig und wirft Fragen auf. Wird denn das viele Geld wirklich richtig investiert? Ist es richtig, Jahr um Jahr 50, teilweise sogar 60% der Investitionen in den Tiefbau zu stecken, also der Branche mit der tiefsten Wertschöpfung? Mit Blick auf die Kapitalzinsen wird in dieser Branche eigentlich sogar Geldvernichtung betrieben. Ist es richtig, über Grossprojekte zu entscheiden, ohne wirklich zu wissen, ob man in der Lage sein wird, die Folgekosten zu tragen? Ist es richtig, erst über einen Spitalstandort zu entscheiden, dann zu projektieren, ohne aber je gesehen zu haben, was die Belastungen auf die laufende Rechnung sein werden? Ist es richtig, dass jeder Chefbeamte, jeder Chefarzt oder Gerichtspräsident seinen eigenen Palast haben muss oder wäre es nicht besser, mehr in Fähigkeiten als in Beton zu investieren? Diese Fragen stellen sich.


"Das Leiden kommt vom Wünschen" ist einer der Lieblingssprüche des Finanzdirektors. Recht hat er. Das Wünschen funktioniert in diesem Kanton viel zu einfach, vor allem bei den Grossprojekten. Man leidet noch nicht direkt bei diesen. Die Quittung folgt aber mit Gewissheit in 5-10 Jahren, wenn die meisten der Anwesenden nicht mehr Mitglied des Landrates sein werden.


Was kann man machen? Möglichst schnell sollte grösstmögliche Transparenz für die Zukunft geschaffen werden. Nicht nur muss der Landrat über grosse Investitionsbeträge debattieren und abstimmen, sondern sich auch der Konsequenzen auf die laufende Rechnung vergewissern. Dies, wie Elisabeth Schneider zurecht bemerkte, im Sinne eines Risiko-Ansatzes, was falsch laufen kann und was die Konsequenzen daraus wären. Wird diese Transparenz nicht erreicht, dann belügt man sich nur selbst. Es ist nur schwer vorstellbar, dass der Kanton die anstehenden grossen Geschäfte, die Pensionskassensanierung, der Spitalstandort Bruderholz, das Polyfeld Muttenz, die Deponiesanierung (wo der Kanton überraschend 80% der Kosten übernehmen soll) wird zusammen bewältigen können.


Das Leiden wird kommen. Bis es aber wirklich durchschlägt, wird es wohl noch lange dauern. Bereits sollte man sich eine strukturelle Verbesserung überlegen. Ein Ansatz wäre, zu hinterfragen, ob die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wirklich noch zeitgemäss ist. Normalerweise wird das Geld dort am effizientesten ausgegeben, wo man es einnimmt, dies aufgrund der schnellen Feedbackmechanismen. Die Gemeinden machen das in der Regel gut, weise und ökonomisch. Ein Weg fort vom derzeitigen Zentralismus könnte vielversprechend sein.


Gesamthaft gesehen ist es also eine gute Rechnung - Dank der Finanzdirektion - die Aussichten sind aber weniger schön. In diesem Sinne stimmen die Grünen zu.


Urs Hess (SVP) erklärt, wie schon der Fraktionssprecher angekündigt hatte, dass die SVP mit einem Punkt in der Staatsrechnung nicht einverstanden ist und daher einen Antrag stellt. Die SVP möchte die Rückstellung in die Pensionskasse nicht vornehmen. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zuerst definieren sollte, was mit der Pensionskasse gemacht werden müsste. Eine Rückstellung zum jetzigen Zeitpunkt schafft aus Optik der SVP einen Präjudiz dahingehend, dass mehr Geld in die Pensionskasse eingeschossen werden muss. Andererseits hat der Kanton nur eine sehr dünne Eigenkapitaldecke, die etwas solider werden dürfte. Die SVP stellt daher den Antrag, auf die Rückstellung zur Schliessung der Deckungslücke bei der basellandschaftlichen Pensionskasse zu verzichten.


Das ganze Konstrukt Pensionskasse müsse man aber mal genauer betrachten. Hat eine Pensionskasse in guten Zeiten eine Lücke von 300 Mio. Franken zu verzeichnen, die nach einem Börsensturz auf 1.4 Mia. Franken schwillt, so handelt es sich stets um fiktive Werte, nicht reelle. Vielmehr müsse sich eine Pensionskasse darum bemühen, eine reelle, echte Rendite auszuweisen und nicht solche theoretischen Zahlen. Diese Diskussion soll hier aber nicht losgetreten werden.


Der Antrag lautet auf einen neuen Punkt 6 im Landratsbeschluss: "Auf die weitere Rückstellung zur Schliessung der Deckungslücke bei der BLPK ist zu verzichten."


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Staatsrechnung und reicht den Dank weiter an Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, die von der Tribüne aus die Beratung mitverfolgt.


[beifälliges Klopfen]


Die Regierung bemüht sich um eine nachhaltige Politik und damit natürlich auch um eine nachhaltige Finanzpolitik. Für die Standortattraktivität und -qualität sind neben der Infrastruktur und Investitionen in Bildung, Gesundheit und weiteren Bereichen die steuerliche Belastung von Bedeutung. Nimmt man das Wort "Steuergeschenke" in den Mund, dann als emotionalen, polemischen Begriff. Semantisch hat er überhaupt keine Begründung, denn Steuergeschenke werden keine ausgerichtet. Nicht alles, was unter 100% Besteuerung fällt, ist ein Geschenk vom Fiskus an den Bürger. Ganz im Gegenteil: der Fiskus sollte dem Bürger nur soviel Geld wegnehmen, wie wirklich notwendig ist.


Es ist richtig, dass eine schwierige Zeit kommen wird. Ein bisschen steckt man schon darin. Einerseits sind das strukturelle Probleme, für die Regierungsrat Ballmer zu sagen pflegt, das Leiden komme vom Wünschen her. Es handelt sich aber auch um konjunkturelle Probleme. Diese Diskussion soll aber erst im Rahmen von Budget und Finanzplanung geführt werden und zuerst in der Finanzkommission. Von Steuererhöhungen wird aber noch nicht gesprochen, darum wird sich der Regierungsrat bemühen. Auch die Defizitbremse soll nicht beansprucht werden, doch da wird noch eine Auseinandersetzung folgen.


Der Arbeitgeberanteil an der Deckungslücke betrage 900 Mio. Franken, so wurde gesagt. Das muss präzisiert werden, denn von der Deckungslücke von 1.5 Mia. Franken fallen rein rechnerisch 900 Mio. Franken auf den Kanton Basel-Landschaft. Daraus darf nicht gefolgert werden, dass diese Summe durch den Arbeitgeber Basel-Landschaft vollumfänglich gedeckt werden müsste. Darüber muss gesprochen werden, wenn es darum geht, einerseits die strukturelle Unterfinanzierung zu beheben und andererseits die Ausfinanzierung der Deckungslücke anzupacken. Der Regierungsrat geht davon aus, dass sowohl Arbeitgeber, wie Arbeitnehmer und Rentner daran einen Beitrag werden leisten müssen. Adrian Ballmer ist davon überzeugt, dass die Rückstellung mit dieser Einlage angemessen ist. Nicht verhehlen möchte er aber, dass auch er in der jetzigen Rezession um etwas mehr Eigenkapital froh wäre.


Zum Tiefbau eine Bemerkung an Klaus Kirchmayr: Nicht ganz unrecht hat er mit der Aussage, dass der geschaffene Wert beim Tiefbau wohl unter jenem des Hochbaus liegt. Der Kanton ist im Strassenbau aber Monopolist und nur wenn der Kanton diese auch erstellt, können die Hochbauten gebaut und genutzt werden. Strassen werden gebraucht, sie sind Teil der nötigen Infrastruktur eines attraktiven Kantons. Gewisse Fragen nach der Wirtschaftlichkeit hätte Adrian Ballmer lieber im Kontext der Projekte gestellt bekommen, als bei der Rechnung, wo sowieso keine Antworten gegeben werden können.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) ergänzt das Votum des Finanzdirektors, da fast alle Fraktionssprecher auf die Investitionstätigkeit eingegangen sind. Der Kommissionsbericht machte sogar einen Link zu den Personalvakanzen in der BUD. Da die meisten Investitionen aus dem Bereich der BUD stammen, erlaubt sich Jörg Krähenbühl, ein paar Zahlen zu nennen.


Bei der H2 Augst-Liestal in Höhe von 22 Mio. Franken war das Projekt schlicht noch nicht fertig. Dieses musste erst auf den entsprechenden Stand gebracht werden. Bei den Erneuerungen der Kantonsstrassen gab es zum Teil Einsprachen, zum Teil war man auch mit den Gemeinden noch nicht soweit. Bei der Erneuerung der Tunnelsicherheit Eggflue war man ebenfalls mit dem Projekt noch nicht soweit und verschob diese 11 Mio. Franken von 2008 auf 2009. Was die 13 Mio. Franken des UKBB betrifft, so hat der Kanton darauf keinen Einfluss, obschon man in der Projektorganisation ist. Was die sicherheitsrelevanten Massnahmen im Bruderholz betrifft, so werden sämtliche Investitionen genauestens geprüft, ob sie umgesetzt werden müssen, denn bekanntlich steht ein neues Projekt in Aussicht und man möchte mit den Mitteln gewissenhaft umgehen. Gewisse der Massnahmen werden wohl nicht mehr nötig werden. Dieser Posten beträgt 4.5 Mio. Franken. Bei der Tunnelsanierung Elbisgraben gab es Differenzen, was ebenfalls zu einer Verzögerung führte. So auf die Schnelle überschlagen sind das schon 58 Mio. Franken. Das ist keine Rechtfertigung, aber es geht in der BUD um grosse Zahlen. Die BUD ist bestrebt darum, diese Investitionsmittel einzusetzen. Aber auch in diesem Jahr lassen sich bereits wieder rund 20 Mio. Franken prognostizieren, die vermutlich nicht investiert werden können.


* * * * *


- Detailberatung


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) geht die Vorlage kapitelweise durch:


Finanz- und Kirchendirektion: Keine Wortmeldungen.


Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion: Keine Wortmeldungen.


Bau- und Umweltschutzdirektion: Keine Wortmeldungen.


Sicherheitsdirektion: Keine Wortmeldungen.


Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion: Keine Wortmeldungen.


Gerichte: Keine Wortmeldungen.


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- Landratsbeschluss


Titel und Ingress, 1., 2., 3., 4., 5.: Keine Wortmeldungen.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) verliest die von der SVP-Fraktion beantragte neue Ziffer 6:


"Auf die weitere Rückstellung zur Schliessung der Deckungslücke bei der BLPK ist zu verzichten."


Marc Joset (SP) verweist auf die von Urs Hess angesprochene Verbindung zum Eigenkapital, wo Hans-Jürgen Ringgenberg schwarz malte. Es sei daher erinnert, dass das Eigenkapital sich derzeit auf die doppelte Höhe des Wertes beziffert, wo die Defizitbremse einsetzen müsste und Steuererhöhungen nötig würden. 200 Mio. Franken sind aus Sicht des Kommissionspräsidenten ein gutes Polster, bei 100 Mio. Franken läge die Schwelle.


Ruedi Brassel (SP) nimmt namens der SP-Fraktion Stellung zum Antrag: Nicht dagegen sperren würde sich die Fraktion, auf diese Rückstellung zugunsten der Pensionskasse zu verzichten. Die Fraktion ist aber der Auffassung, dass diese Rückstellung zweckgebunden in der Rechnung erscheinen muss und allfällig ein anderer Zweck definiert werden müsse. Völlig ausser Frage steht, dass dieses Geld eines Tages für die Pensionskasse wird aufgewendet werden müssen.


Die Rückstellung muss aber nicht unbedingt für diesen Zweck, sondern beispielsweise für Investitionsprojekte gebunden werden - sei es im Bereich Universität, Sekundarschulbauten oder andere.


Klaus Kirchmayr (Grüne) staunt über die Diskussion. Ein Unternehmer, der Kosten auf sich zukommen sieht, ist gut beraten und eigentlich sogar verpflichtet, eine solche Rückstellung vorzunehmen. Daher wird von den Grünen das Vorgehen der Regierung als sinnvoll erachtet und unterstützt.


Elisabeth Schneider (CVP) und ihre Fraktion lehnen den Antrag ab. Sand würde in die Augen gestreut, wenn die aktuelle Situation nicht in der Rechnung abgebildet wird. Natürlich weiss man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, wie das Sanierungskonzept aussehen wird. Die Eventualverpflichtung sei aber richtig, über die Höhe kann diskutiert werden und wenn es den Kanton am Ende überraschend doch nichts kosten würde, dann wäre das ja auch gut, nur geht niemand davon aus. Der Kanton wird zweimal zur Kasse gebeten, einmal als Arbeitgeber und dann in Form der Staatsgarantie. Alles andere als der Vorschlag der Finanzdirektion wäre wirklich Sand in die Augen gestreut.


Marianne Hollinger (FDP) zufolge lehnt die FDP den SVP-Antrag mehrheitlich ab. Man befindet sich mit der Pensionskasse in einer unangenehmen Situation, ist aber verpflichtet, das Beste daraus zu machen. Wäre der Kanton eine Unternehmung, die nach FER ihre Rechnungslegung führen würde, so bestünde die Verpflichtung, die ganze bekannte Rückstellung zu tätigen.


Als Betrieb mit einem Umsatz von 3 Mia. Franken hat man gar keine andere Wahl, als sich unternehmerisch zu verhalten. Es liegt dabei in der Natur von Rückstellungen, dass man den effektiven Endbetrag und den Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht kennt. Man weiss nur, dass etwas kommen wird und insofern ist das Tätigen der Rückstellung unangenehm aber angebracht. Würde man am betreffenden Tag tatsächlich feststellen, dass die Summe nicht vollumfänglich benötigt wird, dann liesse sich die Rückstellung jederzeit wieder auflösen. Der Betrag käme der betreffenden Rechnung vollumfänglich zugute. Es ist also nichts schlimmes, man reagiert nur vorausschauend auf etwas.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bittet um Zustimmung zur Rechnung in der Form, wie sie vorgelegt wurde und sie die Finanzkommission gutheisst. Sicher ist es im Sinn einer nachhaltigen Finanzpolitik sinnvoll, dieser zu folgen. Der Bedarf nach einer Rückstellung zur Ausfinanzierung der Pensionskasse besteht sicher in dieser Höhe. Falls man - aus welchem Grund auch immer - feststellen sollte, dass der Zeitpunkt zur Verwendung der Gelder verändert werden müsste, dann würde man das Anliegen in den Landrat bringen und Antrag stellen. Das Parlament ist zuständig dafür, allenfalls den Zweck für eine bestimmte Rückstellung zu ändern. Adrian Ballmer bittet aber darum, im jetzigen Moment die Rückstellung zu belassen.


- Abstimmung über den Antrag


://: Der Antrag der SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich abgelehnt.


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- Rückkommen


Keine Rückkommensanträge.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat genehmigt die Staatsrechnung 2008 einstimmig. Vgl. Landratsbeschluss Kommissionsbericht)


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei


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