Protokoll der Landratssitzung vom 25. Juni 2009

Nr. 1286

Der Präsident der Finanzkommission, Marc Joset (SP), erklärt, laut dem Finanzhaushaltsgesetz müsse der Regierungsrat rechtzeitig Nachtragskreditbegehren unterbreiten, wenn für eine neue Aufgabe kein Betrag im Budget vorgesehen sei. Gleichzeitig informiert der Regierungsrat jeweils über den Stand des laufenden Haushalts.


Die Kantone Solothurn und Basel-Stadt möchten zusammen mit Baselland eine Kundenzufriedenheitsumfrage für den TNW-Raum durchführen. Diese Umfrage ist Bestandteil des integrierten Qualitätsmanagements gemäss dem Generellen Leistungsauftrag.


Damit ein Nachtragskredit genehmigt werden kann, müssen folgende Fragen beantwortet werden:


1. Weshalb konnte der Betrag nicht ins Budget aufgenommen werden? - Der Kredit konnte noch nicht ins Budget 2009 eingestellt werden, weil Baselland erst um die Jahreswende zur Mitwirkung angefragt wurde.


2. Weshalb ist dieser Betrag gerade jetzt fällig? - Der Kanton Solothurn führt die Umfrage, unabhängig vom Entscheid des Kantons Basel-Landschaft, in diesem Jahr durch. Wegen der grenzüberschreitenden ÖV-Linien ist ein gleichzeitiges Vorgehen sinnvoll.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat deshalb einstimmig, dem Nachtragskredit im Betrag von CHF 100'000 zuzustimmen.


Der Kommentar zur Entwicklung des laufenden Haushalts zeigt, dass ein Aufwandüberschuss in der laufenden Rechnung 2009 von über CHF 60 Mio. erwartet wird. Aufgrund der negativen Wirtschaftsentwicklung ist damit zu rechnen, dass die Steuererträge abnehmen, und zwar sowohl bei den natürlichen als auch den juristischen Personen.


In der Finanzkommission wird festgestellt, dass die Beurteilung bei der Budgetdebatte im letzten November/Dezember wohl zu optimistisch war. Die Kommission hat vom Kommentar zur Entwicklung des laufenden Haushaltes Kenntnis genommen.


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- Eintretensdebatte


Mirjam Würth (SP), Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP), Dieter Schenk (FDP), Elisabeth Schneider (CVP) und Klaus Kirchmayr (Grüne) geben namens ihrer Fraktionen bekannt, dass sie sich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten anschliessen, auf die Vorlage eintreten und dem Antrag der Finanzkommission zustimmen werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Das Wort wird nicht gewünscht.


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Nachtragskreditbegehren zum Budget 2009 einstimmig zu.


Landratsbeschluss
betreffend Nachtragskreditbegehren zum Budget 2009


vom 25. Juni 2009


Der Landrat des Kantons Basel-landschaft beschliesst:


Die laufende Rechnung 2009 wird wie folgt geändert:


Mehraufwand in Franken
2357 Amt für Raumplanung (öffentlicher Verkehr)
2357.318.20 Berater, Gutachter, Experten Fr. 100'000.--


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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