Protokoll der Landratssitzung vom 25. Juni 2009
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2008-215 vom 11. September 2008 Interpellation von Paul Wenger, SVP-Fraktion: Sekretariatsdienstleistungen des Kantons für Baselbieter National- und Ständeräte - Beschluss des Landrats am 25. Juni 2009 < beantwortet > |
Die Arbeit eines National- oder Ständerates bringt naturgemäss ein gewisses Mass an administrativer Sekretariatsarbeit mit sich. Im Schweizerischen Milizsystem wurden die entsprechenden Aufwendungen und Kosten lange Zeit von den Mandatsträgerinnen und Mandatsträger selbst getragen. Die Finanzierung erfolgte allenfalls aus dem beruflichen Umfeld oder den zustehenden Entschädigungen des Bundes.
Der Baselbieter Regierungsrat hat - zumindest solange alt Regierungsrat Dr. Hans Fünfschilling noch im Amt war - die Arbeit seines einzigen Ständerates zusätzlich unterstützt, indem er ihm auch ein ständerätliches Büro in der kantonalen Verwaltung mitsamt entsprechender Sekretariatsunterstützung zur Verfügung stellte.
Seit 2002 erhalten die Mitglieder der eidgenössischen Räte neu und zusätzlich zu den bisherigen Entschädigungen eine pauschale Jahresentschädigung von CHF 31'250.-- als Beitrag zur Deckung der eigenen Personal- und Sachausgaben, die der Erfüllung ihres parlamentarischen Mandates dienen.
Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) beantwortet die Fragen:
Frage 1
Werden den Baselbieter National- und Ständeräten auch heute noch Büroräumlichkeiten in der kantonalen Verwaltung zur Verfügung gestellt und entsprechende Sekretariatsdienstleistungen übernommen?
Antwort
Weder National- noch Ständeräte belegen irgendwelche Büroräumlichkeiten in der kantonalen Verwaltung. Entsprechende Sekretariatsleistungen werden auch nicht erbracht. Zu seiner Zeit als Ständerat konnte Hans Fünfschilling bei der Bezirksschreiberei Binningen ein 30-m2-Büro nutzen.
Frage 2
Falls ja, wie hoch sind die entsprechenden Kosten, und durch wen werden diese getragen?
Antwort
Die jährlichen Mietkosten für das erwähnte Büro haben jährlich rund CHF 4'000 betragen. Sie wurden, wie auch die Nebenkosten, vom Hochbauamt getragen.
Paul Wenger (SVP) dankt für die Beantwortung seiner Fragen.
://: Damit ist die Interpellation 2008/215 beantwortet.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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