Protokoll der Landratssitzung vom 25. Juni 2009
| |
Verabschiedung von zurücktretenden Landrätinnen
Landratspräsident Peter Holinger (SVP) verabschiedet Juliana Nufer aus dem Landrat, dem sie seit dem 1. Juli 1999 angehört. Das Schwergewicht der freisinnigen Laufnerin lag in der Finanzpolitik. Nebst der Finanzkommission, der sie acht Jahre lang angehörte, war sie auch Mitglied von vier anderen Kommissionen. Viele ihrer Vorstösse drehten sich um die Themenkreise Sport, Finanzen und Laufental.
Juliana Nufer sass auch im Vorstand der Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz. Sie hat sich entschieden, sich künftig vermehrt im Laufental zu engagieren, einerseits fürs Laufentaler Gewerbe, andererseits im Stadtrat von Laufen. Herzlichen Dank für das Engagement zugunsten des Landrats und des Kantons! [Applaus]
Weiter verabschiedet Landratspräsident Peter Holinger (SVP) auch Jacqueline Simonet . Die Reinacher CVP-Landrätin ist seit 1. Juli 2003 Mitglied des Landrates und seit Sommer 2007 Büromitglied. Während ihrer ganzen Ratsmitgliedschaft gehörte sie der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission an. Zudem ist sie Mitglied der Interparlamentarischen Kommission für die Fachhochschule Nordwestschweiz. Auch viele ihrer Vorstösse drehten sich um das Sachgebiet Bildung.
Jacqueline Simonet hat zu Peter Holinger während dessen Krankheitszeit oft Kontakt aufgenommen; auch sie selbst hat eine gesundheitlich schwierige Zeit hinter sich. Um so mehr gilt für sie: Alles Gute, gute Gesundheit und vielen Dank für das grosse Engagement im Landrat - à bientôt, bonne santé, merci vielmal! [Applaus]
* * * * *
Schlussansprache des scheidenden Landratspräsidenten
Landratspräsident Peter Holinger (SVP):
«Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Landrat,
Herr Regierungspräsident, lieber Adrian,
Frau Regierungsrätin, liebe Sabine,
Herren Regierungsräte, liebe Jörg, Peter und Urs,
sehr geehrte Damen und Herren von der Landeskanzlei, lieber Walter,
Sehr verehrte Damen und Herren auf der Zuschauer- und auf der Medientribüne!
Zuerst möchte ich allen, die heute Morgen gewählt worden sind, gratulieren und ihnen viel Freude und viel Erfolg im Amt wünschen.
Am 19. Juni 2008 war an meinem schönen Landratspräsidenten-Fest auf dem Liestaler Zeughausplatz der «Wegweiser» das Motto. Darauf habe ich auch in meiner Antrittsrede am 11. September 2008 Bezug genommen. Das erste Halbjahr als Präsident war für mich aus gesundheitlichen Gründen sehr schwierig.
An dieser Stelle gebührt Hanspeter Frey, der Landeskanzlei und allen, die mir geholfen haben, ganz herzlicher Dank für die grosse Unterstützung, die ich erfahren habe - für die direkte und die moralische Unterstützung. Ich danke auch ganz herzlich für das Verständnis, das mir oft entgegengebracht wurde.
Am 11. September 2008 habe ich mich auch zum Ratsbetrieb geäussert, und wenn ich nun Bilanz ziehen darf, so bin ich gesamthaft gesehen zufrieden: Die Präsenz und die Aufmerksamkeit hätten zuweilen etwas besser sein können. Mit den Sachgeschäften sind wir ziemlich à jour, aber noch sind rund 150 persönliche Vorstösse in der Pipeline. Auch heute sind wieder neue Vorstösse eingegangen. Bezüglich der Redezeiten habe ich eine Richtzeit von fünf Minuten vorgegeben; es gab aber auch 15-minütige Voten. Ich habe mir zudem einen anständigen Umgangston gewünscht - denn c'est le ton qui fait la musique -, und dieser war meistens in Ordnung. Ich bin zufrieden.
Nun zum Kanton: Leider ist in meiner Präsidialzeit eine riesige Wirtschaftskrise ausgebrochen. Viele wirtschaftliche «Blasen», von denen ich selber viele schon seit Jahren hinterfragt habe, sind geplatzt. Es ist global viel zu viel Geld mit Geld verdient worden - mit Geld, das zum Teil nie erwirtschaftet werden musste, das kein Resultat von Wertschöpfung war. Das rächt sich jetzt. Die Banken, insbesondere die Grossbanken müssen nun über die Bücher, müssen sich den Spiegel vorhalten, haben grosse und grobe Fehler gemacht, und immer noch haben sie das Gefühl, sie müssten den KMU sagen, wo es lang geht. Damit habe ich Mühe.
Die globale Krise betrifft unser Land und somit unseren Kanton sehr. Das spüre ich auch in meinem eigenen, hundertjährigen Unternehmen seit November 2008 stark. Aber der Kanton und seine Wirtschaft haben schon manchen Sturm überlebt; auch meine Firma wird hoffentlich diese Krise überstehen. Die Unternehmenssteuerreform, wie der Landrat sie heute beschlossen hat, geht nach meinem Dafürhalten in die richtige Richtung. Als Liestaler weiss man, wovon man spricht, wenn man von der Steuerbelastung redet. Diesbezüglich besteht Handlungsbedarf.
Persönlich habe ich das Gefühl - wie ich schon letzten Sonntag auf TeleBasel ausgeführt habe -, dass die vielen Konjunkturpakete, die zur Zeit geschnürt werden, bei den KMU keine Wirkung entfalten, obschon diese doch das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Die Senkung von Steuern und Gebühren ist aus meiner Sicht besser, genau so wie die Förderung von Wohneigentum: So bleibt das Geld beim Volk, man kann es investieren, oder Familien können Wohneigentum erwerben oder bauen.
Wie gesagt: Unser Kanton ist gut aufgestellt, und ich bin zuversichtlich, ja sicher, dass dies so bleibt.
Zum Schluss möchte ich ganz herzlich Danke sagen: Danke Euch allen für meine Wahl zum höchsten Baselbieter, für die Unterstützung und das Vertrauen. Danke, dass Ihr mich ertragen und mir zugehört habt. Danke für das Entgegenkommen bei komplizierten Abstimmungen, beim Ausfall der Abstimmungsanlage - gerade heute haben wir ja wieder wie früher per Hand abgestimmt -, und danke für die vielen guten Gespräche, E-Mails und Briefe. Danke für die Einladungen zu Festen, Vereinsanlässen, Wirtschaftsveranstaltungen, Lehrabschlussfeiern usw.
Danke an die Regierung und die Landeskanzlei für die gute Zusammenarbeit. Auch den Print- und den elektronischen Medien gebührt ein spezieller Dank für ihre gute Berichterstattung. Danke an das Büro und die Ratskonferenz für die gute Zusammenarbeit und das Verständnis, wenn ich aus gesundheitlichen Gründen fehlen musste. Danke an meine Fraktion, die mich vor zwei Jahren fürs Büro nominiert hat, was mir das Präsidium ermöglicht hat.
Danke an meine Familie, insbesondere an meine Frau, die mich sehr unterstützt hat. Sie sitzt auf der Tribüne: Den Käfer hatte ich immer dabei, Myrtha.
Nochmals herzlichen Dank an Hanspeter Frey, der mich sehr unterstützt hat, und an Walter Mundschin, der stets ein offenes Ohr für meine Sorgen hatte.
Nach zwei Jahren unter Liestaler Präsidium - mit meiner Vorgängerin Esther Maag und mir - geht der Stab nun weiter, wohl zweimal hintereinander nach Allschwil.
Euch allen herzlichen Dank! Ich wünsche uns allen gute Gesundheit und alles Gute. Am liebsten hätte ich jetzt mit Euch das Baselbieterlied gesungen - aber das singen wir ja bestimmt heute Abend noch in Allschwil. Stattdessen schenke ich Euch allen Baselbieter Kirsch; der ist auch gut zu einem Fruchtsalat.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bin gerne Landratspräsident gewesen.» [Langanhaltender Applaus]
* * * * *
Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP):
«Sehr geehrter Herr Landratspräsident Peter Holinger
Sehr geehrter designierter Landratspräsident Hanspeter Frey
Geschätzte Mitglieder dieses hohen Hauses
Liebe Kollegin, liebe Kollegen
Sehr geehrte Medienvertreter und Gäste!
Zuerst möchte ich im Namen des Regierungsrates dem neugewählten Landratspräsidenten Hanspeter Frey und seiner Vizepräsidentin Bea Fuchs sowie dem neuen Regierungspräsidenten Urs Wüthrich - der zur Feier des Tages eine neue Frisur hat [Heiterkeit] - und seinem Vizepräsidenten Jörg Krähenbühl - ob er auch beim Coiffeur war, lässt sich nicht feststellen [Heiterkeit] - herzlich zur ehrenvollen Wahl gratulieren.
Lieber Peter, nicht nur der Kanton ist gut aufgestellt, auch Du machst mir einen sehr aufgestellten Eindruck.
'Geniesse stets den Augenblick, denn auch die Ewigkeit besteht aus Augenblicken.' Nutzen wir also getreu dieser Redewendung die Zeit und verabschieden wir uns von unserem Landratspräsidenten Peter Holinger. Schauen wir zurück auf dieses Jahr, das kein gewöhnliches war: Begonnen hat es mit einem grossen Tag und einem tollen Fest am 19. Juni 2008 im Liestaler Stedtli. Es war für Peter Holinger ein lang ersehnter Moment, die Krönung seiner politischen Laufbahn und ein grosser Tag für den Kantonshauptort. Die Feier war ein würdiger Auftakt zu einem speziellen Präsidialjahr.
Aber nur wenige Tage nach diesem unbeschwerten Jubelfest musste Peter Holinger dann einen folgenschweren Schicksalsschlag hinnehmen: Er erfuhr von seiner heimtückischen Krankheit und informierte den Landrat und die Öffentlichkeit darüber, dass er eine Zeitlang nicht zur Verfügung stehen würde. Den letzten Sommer verbrachte er in Basel im Universitätsspital.
Geschwächt, aber mit bewundernswerter Energie und Disziplin liess er es sich nicht nehmen, die ersten beiden Landratssitzungen im September jeweils halbtags zu leiten; alle nachfolgenden Sitzungen leitete er dann alleine. Dabei merkte man immer, dass er dieses Amt sehr gerne, mit grosser Erfahrung und Können souverän ausübte.
Peter Holinger hat ein an Emotionen reich befrachtetes Präsidialjahr erlebt. Er hat dem Baselbieter Landrat ein Jahr lang souverän und konziliant seinen Stempel aufgedrückt und immer wieder bewiesen, dass er erfolgreich, beharrlich und lösungsorientiert politische Geschäfte führen kann. Diese Führungserfahrung hat er sich als erfolgreicher Unternehmer und Berufsmann, als Politiker mit Leib und Seele und mit 21 Jahren Erfahrung in verschiedenen politischen Ämtern, aber auch als Familienvater erworben.
In all seiner Arbeit hat sich Peter Holinger vor allem durch seine Art, mit Menschen umzugehen und Lösungen zu erarbeiten, immer wieder Anerkennung und hohen Respekt verschafft.
Unter seinem Präsidium hat der Landrat einige ganz wichtige Weichen für die Zukunft dieses Kantons gestellt. Dazu kamen in diesem Jahr natürlich auch unzählige Empfänge und Besuche sowie viele Kontakte mit der Bevölkerung im ganzen Kanton, mit Vereinen, Organisationen und Institutionen. Bedingt durch die Krankheit konnte Peter Holinger anfangs nur wenige Termine wahrnehmen, aber ab dem Herbst um so mehr.
Bei diesen Begegnungen hat Peter Holinger mit grossem Engagement und viel Geschick das Vertrauen in die Politik und speziell in den Landrat gestärkt. Er war ein hervorragender, glaubwürdiger, liebenswürdiger Botschafter des Baselbiets und der Baselbieter Politik.
Lieber Peter, ich danke Dir im Namen des Baselbieter Volkes und der Regierung ganz herzlich für dein erfolgreiches Wirken während Deines Präsidialjahres. Wir bewundern Deine Kraft und Deine Disziplin, Dich von Deiner gesundheitlichen Last nicht unterkriegen zu lassen und Dich dabei noch in reichem Mass für die Gemeinschaft einzusetzen und für alle ein offenes Ohr zu haben: souverän, konziliant, aufgestellt, liebenswürdig.
Nach einem solchen Präsidialjahr braucht Peter Holinger eigentlich gar kein Erinnerungsgeschenk. Es wird ihm und uns unvergesslich bleiben. Trotzdem darf ich ihm, wie es Tradition ist - und Traditionen sind ihm ja auch sehr wichtig, wie er gerade letztes Wochenende als OK-Präsident des Kantonalschützenfests beider Basel betont hat -, als bescheidenes Zeichen unseres grossen Danks die traditionelle Wappenscheibe überreichen. Sie trägt die Widmung 'Der Kanton dankt Peter Holinger, Landratspräsident 2008/2009'. Das Bild symbolisiert unser Baselbiet mit dem Baselbieterstab, Kirschen und einem Bauernhof. [Regierungspräsident Adrian Ballmer übergibt Landratspräsident Peter Holinger die Wappenscheibe; Applaus]
'Die Gegenwart dient der Erbaulichkeit, die Vergangenheit der Lehre und der Augenblick der Zukunft'. Mit diesen Worten wünsche ich Peter Holinger für seine private, seine berufliche und seine politische Zukunft alles Gute, vor allem aber auch die nötige Musse, den Augenblick zu geniessen.
Und Euch allen danke ich für Euer Engagement für die Öffentlichkeit und wünsche Euch einen erholsamen Sommer. Die ganze Regierung mag Euch die politikfreie Zeit von Herzen gönnen!» [Heiterkeit, Applaus]
Landratspräsident Peter Holinger (SVP) dankt für die lobenden Worte und die Wappenscheibe.
Er erinnert an die anschliessende Bürositzung, wünscht allen Ratskolleg(inn)en schöne Fraktionsausflüge und ein vergnügliches «Preesi-Fescht» in Allschwil sowie schöne Sommerferien und schliesst die Sitzung um 12:05 Uhr.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
* * * * *
Die nächste Landratssitzung findet statt am 10. September 2009
Back to Top