Protokoll der Landratssitzung vom 25. September 2008

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2008-101 vom 22. April 2008
Vorlage: Erteilung eines Verpflichtungskredites für die Fortsetzung der Interkantonalen Walddauerbeobachtung vom April 2008 bis März 2013 (Jahresprogramm des Regierungsrates 3.01.04)
- Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 28. August 2008
- Beschluss des Landrats am 25. September 2008: < beschlossen > || Landratsbeschluss
Nr. 713

UEK-Präsident Philipp Schoch (Grüne) führt aus: Der Wald ist ein komplexes Ökosystem, das durch viele Umwelteinflüsse bedroht wird. Der Kanton BL ist seit 1984 an der interkantonalen Walddauerbeobachtung beteiligt und will das Engagement mit dem nun vorliegenden Verpflichtungskredit weiter führen. Zum letzten Kredit gab der Landrat zwar seine Zustimmung, hat aber auch den klaren Auftrag zur Evaluation der Beobachtungen erteilt. Die Resultate dieser Überprüfung sind eindeutig und klar ausgefallen. Besonders wertvoll am Programm sind die langen Zeitreihen der wissenschaftlichen Daten. Der neue Kostenteiler ist unter den 9 Kantonen zugunsten des Kantons Basel-Landschaft ausgefallen.


Bis heute bezahlt das Baselbiet 22 % der Kosten, neu soll der Kanton nur noch 18 % bezahlen.


Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Beobachtungen werden auch in der Praxis angewendet. So werden zum Beispiel die Waldeigentümer beraten, welche Bäume beispielsweise neu eingesetzt werden sollen, weil sie besonders robust sind. Der praktische Nutzen aus den Untersuchungen ist also gegeben. Die UEK beantragt dem Landrat mit 10 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.


Gemäss Thomas Bühler (SP) hat sich seine Fraktion davon überzeugen lassen, dass die Walddauerbeobachtung eine gute Sache ist. Die Regierungsvorlage stützt sich ab auf die seinerzeit verlangte externe Evaluation. Die Ergebnisse und Empfehlungen daraus sind sehr klar. Aus dem grossen Schatz von Datenmaterial sieht man einen Nutzen für die Wissenschaft wie auch für die Waldbesitzer und -bewirtschafter. Daraus erwachsen aber auch Erkenntnisse über die Risiken verschiedener Umweltfaktoren für die Nutzung und die Funktionen des Waldes. Man hofft auch, daraus Strategien ableiten zu können, die unseren Wald in Zukunft noch besser schützen. Wie beantragt, soll der Kredit weiterhin bewilligt werden.


Fredy Gerber (SVP) merkt an, dass im Rahmen der bald 25-jährigen interkantonalen Walddauerbeobachtung unter anderem der Gesundheitszustand des Waldes beobachtet wird, die Ausbreitung von Schädlingen und Baumkrankheiten und welche Bäume wo am besten gedeihen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind eine wertvolle Informationsbasis für die Beratung der Waldeigentümer. Ziel ist es, eine kontinuierliche Bodenbedeckung wie auch einen differenzierteren und nachhaltigen Waldanbau zu erreichen. Durch die Neuregelung im Kostenschlüssel kommt der Kanton BL nun mit einem jährlichen Betrag von knapp Fr. 120'000.- auch einiges besser weg als in der Vergangenheit, als bedingt durch die grosse Waldbeobachtungsfläche ein wesentlich höherer Beitrag beigesteuert werden musste.


Auch sollte man die einzigartige Beobachtungsreihe im jetzigen Zeitpunkt unsererseits nicht unterbrechen. Die anderen Kantone sind stark auf die Mitarbeit des Kantons BL mit seinem grossen Waldanteil angewiesen. Wie der Vorlage zu entnehmen ist, ist der Kanton BL der einzige, welcher den Beschluss im Parlament beraten kann. Alle anderen Kantonsregierungen haben ihre finanziellen Beiträge bereits zugesichert. In der Fraktion wurde die Vorlage ausgiebig diskutiert und man kam zum Schluss, es sollte noch ein Punkt 6 als Zusatzantrag eingefügt werden. Weil man als einziger beteiligter Kanton die Vorlage dem Parlament vorlegt, möchte man auch rechtzeitig darüber beraten können, und nicht nur quasi mit einem Jahr Verspätung das Geschäft einfach nur so durchwinken müssen. Der beantragte Punkt 6 lautet folgendermassen:


Der Regierungsrat legt eine allfällige Vorlage zur Fortsetzung der Walddauerbeobachtung über das Jahr 2013 hinaus dem Landrat inklusive aktualisiertem Evaluationsbericht vor Dezember 2012 zur Beratung vor.


Über den positiven Nutzen, den diese Beobachtung bringt, hat man nun einiges vernommen, bestätigt Thomas Schulte (FDP) seitens der FDP, welche das Ansinnen ebenfalls unterstützt, auch wenn die Vorlage heftig diskutiert wurde. So war er selbst in Bezug auf die Finanzierung und Weiterführung sehr kritisch. Man hat nun 20 Jahre lang getestet; bestimmte Läufe und Richtungen lassen sich erkennen. Er habe sich aber davon überzeugen lassen, dass eine Weiterführung sinnvoll ist. Er schliesst sich den Ausführungen von Fredy Gerber an wie auch dessen Wunsch respektive Antrag, dass man in Zukunft frühzeitig mit diesem Geschäft konfrontiert wird.


Auch laut Agathe Schuler (CVP) zeigt die vom Landrat geforderte Analyse und Evaluation auf, dass das Programm sehr positiv zu bewerten ist. Am Programm fest gestellt Mängel wurden nun für die neue Periode behoben und die Kosten zwischen Bund und Kantonen besser - zum Vorteil des Baselbiets - verteilt. Man ist überzeugt, dass das Walddauerbeobachtungsprogramm ein gutes Instrument zur Planung der Waldpflege und -bewirtschaftung ist. Insbesondere habe sie sich im Rahmen der Kommissionsberatung von der Wichtigkeit der Kontinuität des Programms überzeugen lassen. So würde eine nur alle zwei oder drei Jahre durchgeführte Untersuchung eine massive Verfälschung des Bildes ergeben, wenn man bedenkt, dass damit etwa ein Jahr wie das Jahr 2003 mit seinem sehr heissen und trockenen Sommer fehlen würde. Dieser extreme Sommer hat jahrelange Nachwirkungen auf die Natur. Auch die CVP-/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.


Ebenso die Grüne Fraktion, gibt Simon Trinkler (Grüne) bekannt.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) bedankt sich für die gute Aufnahme der Vorlage. Scheinbar handelt es sich um ein so gutes Projekt, dass es auch schneller verabschiedet werden kann. Seit 24 Jahren werden die zu 44 % vom Bund finanzierten Beobachtungen durchgeführt. Dem von der SVP geforderten Zwischenbericht bis 2012 steht nichts im Wege. Der Auftrag wird so entgegen genommen.


Einzig zu sagen bleibt Peter Zwick, dass er es begrüssen würde, jeweils vom Präsidenten der UEK eingeladen zu werden, wenn es sich um Vorlagen aus seiner Direktion handelt. Denn wohl wurde das Geschäft von der UEK bearbeitet, die Vorlage aber kommt aus der VGD - Wald und Forst sind bei der VGD angesiedelt, ebenso wie Jagd und Fischerei.


Landratsbeschluss

Ziffern 1- 5 Keine Wortbegehren


Fredy Gerber (SVP) zitiert nochmals seinen Antrag betreffend eine


neue Ziffer 6


Der Regierungsrat legt eine allfällige Vorlage zur Fortsetzung der Walddauerbeobachtung über das Jahr 2013 hinaus dem Landrat inklusive aktualisiertem Evaluationsbericht vor Dezember 2012 zur Beratung vor.


Abstimmung betreffend neue Ziffer 6


://: Der Landrat stimmt dem Antrag mit 53 : 8 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Rückkommen wird nicht verlangt.


Abstimmung über den abgeänderten LRB


://: Mit 60 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmt der Landrat dem abgeänderten Landratsbeschluss zur Vorlage 2008/101 zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss
betreffend Erteilung eines Verpflichtungskredites für die Fortsetzung der Interkantonalen Walddauerbeobachtung vom April 2008 bis März 2013

vom 25. September 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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