Protokoll der Landratssitzung vom 25. September 2008

Ganz grundsätzlich begrüsst die UEK die Energiestrategie der Regierung, erklärt Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne). Dass die grosse Thematik in einer guten Übersicht zusammengetragen wurde, wird ebenfalls sehr positiv gewertet. Zusammenfassend kam die Kommission zum Schluss, dass die Strategie gut ist, aber wenig Neues beinhaltet, nicht innovativ ist und ohne die vom Landrat eingebrachten Vorstösse wenige Auswirkungen hätte. Vermisst wird von der UEK der wesentliche Bereich Mobilität; zu diesem ungelösten Problem gibt die Strategie keine Auskunft. Zeitpläne beispielsweise im Bereich Gebäudestandard, sprich Minergie P oder Ähnliches sind sehr konservativ berechnet und wenig ambitiös. Die heutige Gesellschaft verlangt von der Politik beim Thema Energiesparen und Energieeffizienz schnelle und griffige Lösungen - siehe Fragestunde zum Thema Photovoltaik in Kernzonen. Die Leute können nicht mehr warten, sie wollen jetzt umsetzen. Politik und Verwaltung hinken dieser Entwicklung hinterher.

Der Kommission ist sehr bewusst, dass die zuständige Dienststelle, das Amt für Umweltschutz und Energie mit der Fachstelle Energie, stark belastet ist. Die Belastung wird in nächster Zukunft sogar zunehmen. Man hofft, dass dieser wichtige Bereich der Verwaltung mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet wird, um dieser Priorität auch Rechnung tragen zu können. Dem Personal des Amts für Umweltschutz und Energie spricht er an dieser Stelle seinen herzlichen Dank für die ganz allgemein geleistete gute Arbeit aus. Die UEK beantragt dem Landrat einstimmig, die Umweltstrategie zur Kenntnis zu nehmen.

Thomas de Courten (SVP) und die SVP-Fraktion nehmen die Strategie des Regierungsrates für die Energiepolitik des Kantons BL gemäss Antrag der Kommission und der Regierung zur Kenntnis. Der Strategiebericht wurde mit Spannung erwartet und ist anschliessend auch mit Interesse studiert worden. Mit Interesse und einer gewissenSkepsis wird auch Kenntnis von den regierungsrätlichen Ausführungen zur Ausgangslage genommen. Einige davon sind nach Dafürhalten der SVP reichlich visionär und ideologisch und haben damit auch einen gewissermassen realitätsfremden Charakter. Beispiel 1 dazu: Inwieweit der Klimawandel ausschliesslich vom Menschen verursacht ist - das wird im Bericht suggeriert -, sei bis zum heutigen Tag wissenschaftlich nicht schlüssig nachgewiesen. Dasselbe gelte für die IPCC-Zahlen, welche als Basis für diese Ausgangslage herangezogen wurden. Die Beurteilung des Klimawandels fällt für seine Fraktion etwas einseitig aus.

2. Beispiel: Der weiterhin ansteigende Energieverbrauch wird im Strategiepapier weitgehend ausgeblendet. Dass der Energiebedarf trotz aller Energiesparmassnahmen auch bei uns seit Jahren weiter steigt, ist aber eine Tatsache, insbesondere gelte dies für den Elektrizitätsbedarf - auch mit der Installation jeder neuen Wärmepumpe im Kanton Baselland, aber auch mit der fortschreitenden Automatisierung und Technologie.

Auch wenn man sich dem Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft verpflichtet hat, dürfen solcherlei Fakten im Strategiebericht nicht gänzlich ignoriert werden. Inwieweit der heutige Energieverbrauch auch mit erneuerbaren Energien kompensiert werden kann und in welchem Zeitraum dies geschehen kann, vermag heute niemand mit Gewissheit zu sagen, auch wenn die Zielrichtung klar ist. Für die SVP steht fest, dass Verknappung auch dort zu steigenden Energiepreisen führen wird.

Auch in Bezug auf Punkt 2.5, welcher sich mit der Bewältigung des Wirtschaftswachstums angesichts der Endlichkeit der Ressourcen beschäftigt, ist der Strategiebericht für die SVP etwas von Wunschdenken und Gemeinplätzen geprägt, ohne dass die volkswirtschaftlichen Folgen aller neuen Energieabgaben, Lenkungsmassnahmen, Energiekonsumstromsteuern oder eines Bonus-/Malussystems aufzeigt werden.

Trotz der sehr weit greifenden Ausgangslage, der man wie gesagt nicht unkritisch gegenübersteht, ist man sehr einverstanden mit der anvisierten Umsetzungsstrategie. Sie ist im Gegensatz zur Ausgangslage im ersten Teil des Berichts von Pragmatismus und konkreter Umsetzbarkeit geprägt, von Augenmass und Realitätssinn. Man unterstützt den Regierungsrat sehr auf diesem Weg und nimmt den Bericht in diesem Sinn zur Kenntnis.

Thomas Bühler (SP) bemerkt vorweg, die SVP habe wohl nur ausnahmsweise das erste Wort vor der SP gehabt... - Die SP nimmt das Energie-Strategiepapier der Regierung, welches Ausgangslage und vorgesehene Massnahmen darlegt, zur Kenntnis. Das Papier soll eine Standortbestimmung sein und die Perspektive der regierungsrätlichen Energiepolitik für die nächsten Jahre aufzeigen. Zudem dient es als Grundlage für die geplante Überarbeitung der Grundsätze der Energiepolitik aus dem Jahr 2001.

Anlass und Auslöser war nicht zuletzt auch die energiepolitische Diskussion im Parlament vom 1. November 2007 , an welcher eine ganze Reihe von energiepolitischen Vorstössen behandelt und überwiesen wurden. Es gibt einen Umsetzungsfahrplan für die verschiedenen Postulate und Motionen. Den Schwerpunkt im Strategiebericht bilden die Bereiche Gebäude und Energieversorgung. Dort orte der Regierungsrat am ehesten Handlungsspielraum. Die Würdigung und Wertung der SP sieht allerdings im Detail etwas anders aus als diejenige seines Vorredners.

Speziell in Bezug auf die Einleitung können von der SP einige Aussagen unterschrieben und unterstützt werden, da sie traditionellen Anliegen der SP entsprechen. Beispielsweise wird ausgesagt, der direkte Zusammenhang zwischen Klimawandel und Energieverbrauch sei hinlänglich bewiesen. Hier kommt auch klar zum Vorschein, dass die Regierung hinter der Forderung nach einer CO ₂ -Reduktion gemäss den Zielen des Kyoto-Protokolls steht. Auch wird klar festgehalten, dass etwas unternommen werden muss, um die Folgen des Klimawandels langfristig einzudämmen. Als längerfristiges Ziel wird die 2000-Watt-Gesellschaft aufgeführt, welches die SP selbstverständlich auch unterstützt.

Dass Energie- und Klimafragen global gelöst werden müssen, ist richtig. Aber auch hier führt der Regierungsrat korrekterweise aus, dass u.a. regionale Antworten gesucht werden müssen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass nachhaltige Energiepolitik und wirtschaftliche Entwicklung keinen Widerspruch bilden. Auch dies eine Erkenntnis, die die SP teilt.

Dass die SP - wie gewisse Experten und Politiker - die Versorgungslücke im Bereich der Elektrizität und die diesbezüglich notwendigen Massnahmen nicht gleich wie der Regierungsrat einschätzen, dürfte klar sein. Feststellen darf man sicher auch, dass steigende Preise bei den nicht erneuerbaren Energieträgern den Investitionen in erneuerbare Energien zum Durchbruch verhelfen werden. Solche braucht es, und sie sind lohnender, wenn die Energiepreise hoch sind. - Im Bereich der elektrischen Energie erlebe man nun eine angekündigte, ziemlich massive Erhöhung, die aber nicht von irgend welchen Lenkungsabgaben herrührt, sondern anscheinend durch die Marktliberalisierung verursacht wird.

Man ist der Ansicht, dass staatliche Regelungen, beispielsweise im Baugesetz, aber auch Anschubfinanzierungen weiterhin als Entwicklungshelfer gebraucht werden, um die gesetzten Ziel erreichen zu können. In den Leitsätzen und den 26 aufgelisteten Umsetzungsmassnahmen fehlt der SP der Bereich der Mobilität. Dieser werde ein wenig abgeschoben in das Objektblatt des kantonalen Richtplans, was die SP ein wenig dürr und dürftig findet. Darüber müsste in einem Strategiebericht etwas mehr ausgesagt werden. Man nimmt es so zur Kenntnis. Auch zur Kenntnis nimmt man, dass der Kanton u.a. bei öffentlichen Bauten Vorbildfunktion übernehmen soll.

Es wird viel von Unterstützung, von der Eigeninitiative Privater, von Unternehmen und Gemeinden ausgeführt. Das ist etwas wenig konkret. Hier müsste man auch Unterstützung bieten. Daher wurde auch der Verpflichtungskredit für Energiefördermassnahmen aufgegleist. Man hofft, dort auch konkrete Umsetzungen zu sehen.

Zusammengefasst begrüsst und unterstützt die SP die meisten der ausgeführten Umsetzungsmassnahmen als zielführend und hofft auf entsprechende Umsetzungen. Der Regierungsrat kann nun auch ein Stück weit beim Wort genommen werden. Und, was bereits Philipp Schoch ausführte, nicht zuletzt braucht es für viele dieser Umsetzungen auch die notwendigen Ressourcen, insbesondere

im Bereich des AUE, in der Verwaltung, bei der Energiefachstelle, um die Projekte bewältigen und fachgemäss begleiten zu können. Die SP nimmt das Strategiepapier zur Kenntnis.

Esther Maag (Grüne) erklärt, sie habe keine Sympathiebegünstigung der SVP gemacht, sondern keine fristgerechte Wortmeldung gehabt. Nun folgt regelkonform

Christa Oestreicher (FDP): Der vorliegende Bericht der UEK zur Energiestrategie der Regierung präsentiert sich als kurz und bündige Zusammenfassung. Einige persönliche Bemerkungen vorweg: Es stört sie, dass der UEK-Präsident schreibt, die fehlenden Ansätze bei der Mobilität seien ein Hauptkritikpunkt in der Kommission gewesen. Denn nur ein einziges der insgesamt 13 Mitglieder habe sich darüber aufgehalten. Zudem sei der Kritikpunkt auch erörtert worden. Die Regierung stützt sich darauf, dass die Mobilität vor allem bei der Raumplanung und beim Bund angesiedelt ist. Zum Vorschlag, dass der Kanton mit einem Bonussystem via Fahrzeugsteuer für energieeffiziente Autos Einfluss nehmen sollte, ist auf den ersten Blick verlockend. Es mache aber auf den zweiten Blick keinen Sinn, wenn jeder Kanton seine eigenen Lenkungsmassnahmen einführt. Das Ziel werde so auch nicht erreicht. Der Bund wäre hier gefordert, und zwar mit einheitlichen Richtlinien, wenn es diese überhaupt braucht. Als Lenkungsmassnahme ist die Steuer nämlich ein nebensächlicher Faktor. Die Automobilbranche leiste hier mit ihren Verbänden einen viel grösseren Anreiz; so etwa mit Aufklärungskampagnen wie «Eco-Drive» oder «Clever unterwegs». Wollen die Autofahrer etwas für die Umwelt tun, so muss bei der Bevölkerung ein Umdenken stattfinden; das sei aber ihre persönliche Meinung und nicht diejenige der FDP.

Zur Energiestrategie: Die Regierung liess alle Vorstösse aus der Energiedebatte vor einem Jahr einfliessen und erarbeitete 10 Leitsätze und 26 Umsetzungsmassnahmen für die zukünftige Energiepolitik des Kantons BL. Aus Sicht der FDP sind folgende drei Punkte wichtig:

Abschliessend ist festzuhalten, dass der Leitsatz 10 des Strategiepapiers ganz im Sinne der FDP ist. Sie zitiert: «Eine nachhaltige Entwicklung basiert stets auf einer gleichwertigen Betrachtung der Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Stets im Vordergrund muss die Wirkung einer Massnahme stehen und damit auch die Erfolgskontrolle.» In diesem Sinne empfiehlt die FDP dem Landratskollegium, die Energiestrategie des Kantons Basel-Landschaft zur Kenntnis zu nehmen.

Elisabeth Augstburger (EVP) ist sehr erfreut über die Energiestrategiepolitik des Kantons BL. Diese sei ganz im Sinne der CVP-/EVP-Fraktion, welche ihre diesbezügliche Meinung an der Energiedebatte vom 1. November klar zum Ausdruck gebracht hat. Man ist auch erfreut, dass sich die Regierung klar zu den erneuerbaren Energien bekennt und diese zuerst einsetzen will, bevor Atomstrom überhaupt zum Thema wird. Hiermit wird auch der Kantonsverfassung nachgelebt. Es sei wichtig, ökologische Wirkung und ökonomische Folgen gleichwertig zu betrachten. Leitsätze wie etwa die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft oder die Förderung von Einzelinitiativen sind sehr positiv zu werten. Die Umsetzung der Leitsätze bildet eine grosse, zeitintensive Herausforderung. Eine davon ist die Unterstützung des Programms Energiestadt. Liestal durfte am vergangenen Samstag das Energielabel entgegen nehmen und ist damit auch Energiestadt - durch die wertvolle Unterstützung des Kantons. Besten Dank.

Die Fraktion regt ausserdem dazu an, bei der Gewichtung von einzelnen erneuerbaren Energien noch mutiger zu werden, beispielsweise bei den Sonnenkollektoren. In diesem Bereich sind die Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Das Amt für Umweltschutz und Energie ist enorm herausgefordert, all diese Leitsätze umzusetzen. Man hofft auf gute Lösungen in Bezug auf die personellen Ressourcen. Die Landrätin schliesst mit einem Dank an Regierungsrat und Verwaltung für die sehr gute Arbeit und ist überzeugt, dass der Kanton BL mit seiner Vorbildfunktion auch eine gute Visitenkarte nach aussen abgeben wird. Die CVP-/EVP-Fraktion nimmt einstimmig Kenntnis von dem Bericht.

Simon Trinkler (Grüne) bedankt sich beim Regierungsrat vorneweg für das Strategiepapier und die geleistete Arbeit. Es sei 'super', dass die 2000-Watt-Gesellschaft als Etappenziel im Bericht Aufnahme gefunden hat. Man begrüsst es ausserordentlich, dass der Kanton BL - so steht es in der regierungsrätlichen Einleitung - gewillt ist, dem Klimawandel entschieden entgegenzutreten.

Zum im Bericht erwähnten Stern-Report: Dieser befasst sich bekanntlich mit dem Kostenberg, den man ständig vor sich herschiebt. Die Umweltbelastungen durch unsere heutige Lebensart - CO ₂ -Emissionen etc. - sind nicht kostenfrei für die Umwelt. Im Gegenteil, den dadurch entstehenden Kostenberg im x-Milliardenhöhe schieben wir ständig vor uns her. Nun geht es in erster Linie darum, wie man schnellstmöglich griffige Ansätze finden und wieviel Geld man sparen kann, wenn diese Ansätze jetzt und nicht erst in 10, 20 oder 30 Jahren gefunden werden. Denn die nachfolgenden Generationen werden massive Kosten tragen müssen, wenn wir nicht handeln.

Es wird weiter der IPCC-Bericht mit klaren und guten Modellvorschlägen für eine weitere Entwicklung zitiert. Der Strategiebericht behandle aber vor allem ein Szenario, und das können die Grünen nicht unterstützen, denn sie wollen mehr.

Weiter werden im Bericht Vor- und Nachteile der Atomkraftwerke aufgelistet. Nun sei aber Atomstrom garantiert nicht CO ₂ -frei zu haben, wie es dort stehe. Denn dessen Produktion wird immer mit Co ₂ -Emissionen verbunden sein, genauso wie Wasserkraft. Uran kann nicht zum Null-CO ₂ -Tarif aus der Erde gewonnen werden. Auch wird die Auslandabhängigkeit nicht genannt, die beim Uran ebenso vorhanden ist wie beim Erdöl. Ebenso wenig die grossen Auswirkungen bei einem Störfall und die grossen Kosten, die ein Atomreaktor mit sich bringt.

Die erwähnte Strom-Versorgungslücke hält Simon Trinkler für herbei geredet, denn das Ganze folge letztlich dem marktwirtschaftlichen Prinzip und dementsprechend werden durch einen höheren Strompreis auch die Strombezüge zurück gehen.

Ein Hauptteil der Energiestrategie bezieht sich auf die Gebäudesanierung. Damit ist man zwar einverstanden, kritisiert aber, dass im Strategiepapier gar keine Massnahmen bezüglich Strassenverkehr zu finden sind. Dieser macht aber weiterhin 35, 52 % (Jahr 2006) aus, was mehr als einem Drittel entspricht.

Das ganze Programm sollte ehrgeiziger sein. Die Alternativenergien sollten nicht einfach zur Deckung des Restbedarfs, sondern zur Deckung des Grundbedarfs eingesetzt werden. Aufgrund des Kyoto-Protokolls ist für die Schweiz eine 8-prozentige Emissionsreduktion bis ins Jahr 2010 festgeschrieben. Im Jahr 1990 wurden schweizweit 52,8 Mio. Tonnen CO ₂ ausgestossen. Im Jahr 2006 (die aktuellsten Zahlen) war man bei 53,21 Mio. Tonnen. Es gebe wohl kaum separate Hochrechnungen für den Kanton Baselland. Mit der Strategie, die man zur Zeit fährt, wird man das angestrebte Ziel aber garantiert nicht erreichen, ebenso wenig das nächste Ziel - 2020: minus 20 %. Es komme also einer Farce gleich, wenn man in der Einleitung beschreibt, was man alles zu erreichen wünscht - 2000-Wattgesellschaft, massive Energie-Einsparungen etc. -, dann aber mit den erwähnten Umsetzungspunkten die Strategie bewusst nicht eingehalten werden kann.

Im Weiteren steht im Papier, man habe bis im Jahr 2020 Zeit zum Handeln. Allerdings müsste man dann in den nachfolgenden Jahren bis 2060 10 - 60 % Emissionsreduktionen machen, um sage und schreibe 3,2 bis 4,0 Grad Erderwärmung erreichen zu können. Momentan liegt man bei 0,6 bis 0,9. Das würde einem Meeresspiegelanstieg von 0,6 bis 2,4 m entsprechen; Venedig und viele weitere Küstenabschnitte wären damit ausradiert.

Das vorliegend Programm ist daher völlig untauglich. Es stellt keine Grundlage dar für die nun erforderliche Geschwindigkeit für Umweltmassnahmen. Aus den genannten Gründen empfiehlt die Grüne Fraktion Rückweisung des Strategiepapiers.

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP): Die Energiestrategie operiert mit den Oberbegriffen Ökologie und Ökonomie. Den einen geht das Ganze zu langsam und ist zu wenig griffig, den andern ist es zu präzis und zu schnell. Nochmals wiederholt der Regierungsrat die hauptsächlichen Ziele der Energiestrategie: CO ₂ -Emissionen im Kanton markant reduzieren und die Versorgungssicherheit mit preiswerter Energie sicher stellen. Dies sollte dazu führen, dass der Lebensstandard in unserem Kanton verbessert wird. Eine rasche Effizienzsteigerung sei nicht in allen Bereichen gleichzeitig möglich. Einen grossen Bereich bilden Um- und Neubauten. Hierbei kann der Kanton eine Vorbildfunktion übernehmen, gerade auch in Bezug auf die angestrebte 2000-Watt-Gesellschaft. Am vergangenen Samstag durfte der Baudirektor, wie bereits erwähnt, der Stadt Liestal das Zertifikat «Energiestadt» übergeben, was ihn einerseits mit Stolz erfüllte habe. Andererseits habe er bei dieser Gelegenheit auf die in der letzten Zeit realisierten diesbezüglichen Projekte wie auch auf die noch geplanten hingewiesen. Leider sei dies in der Berichterstattung der Medien nicht richtig wieder gegeben worden.

Die Um- und Neubauten Kantonsbibliothek und Staatsarchiv wurden im Minergie-Standard realisiert, während für die zwei grossen Vorhaben in der Projektierungsphase, das Straf- und Justizzentrum und das Kantonsspital Bruderholz der MinergieP-Standard angepeilt wird (im Bruderholzspital mit 99,9 % Sicherheit). Der Kanton nimmt seine Vorbildfunktion wahr.

Andererseits versucht man mit diversen Massnahmen, beispielsweise mit der Erreichung des Energiestadt-Labels, die Gemeinden zu unterstützen. Die Gemeinden sind vor Ort und können gewisse Dinge schnell umsetzen und auch so, dass entsprechende Resultate gezeitigt werden. Es soll alles getan werden, was möglich ist. In diesem Sinne ist der Bau- und Umweltschutzdirektor stolz auf die vorliegende Energiestrategie. Im Übrigen sei auch die Versorgung mit Strom eine Aufgabe des Kantons. Wir wollen dann einmal schauen, wie Sie schreien, meint er zu Simon Trinkler, sollten wir in eine Versorgungslücke mit Blackout geraten... Er hofft aber, man habe genügend Vorsorge geleistet, um dies zu verhindern.

Er bedankt sich für die generell gute Aufnahme, nimmt aber auch die kritischen Worte sehr ernst.

Hanspeter Frey (FDP) liest den Antrag der Grünen vor:

«Rückweisung an den Regierungsrat mit dem Auftrag, eine deutlich pro-aktivere Energiestrategie mit dem Ziel einer Verlagerung hin zu erneuerbaren Energien und Emissionsreduktionen zu schreiben.»

://: Der Landrat lehnt den Rückweisungsantrag der Grünen mit 49 : 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]

Schlussabstimmung

://: Mit 56 : 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen nimmt der Landrat den Energiestrategiebericht des Regierungsrates zur Kenntnis (Vorlage 2008/087). [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei