Protokoll der Landratssitzung vom 25. September 2008
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Frage der Dringlichkeit:
Dringliche Interpellation der Grünen Fraktion vom 25. September 2008: Gefährlicher Waffenbefehl: Waffe durchladen.
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) führt aus, diese Anfrage sei nicht dringlich und liege darüber hinaus nicht im Kompetenzbereich der Regierung; zuständig ist alleine das VBS und die Armeeleitung. Diese werden jedoch diese Fragen beantworten - der Kanton Basel-Landschaft besitzt in dieser Frage keinen Handlungsspielraum. Diese Thematik wurde übrigens bereits im Januar anlässlich der Fragestunde behandelt. Über die geschehenen Vorfälle bei Wachdiensten hat die Regierung keine Kenntnis, es ist auch nicht im Kanton Baselland geschehen und wie gesagt liegt dies nicht im Kompetenzbereich der Kantonsregierung. Aus diesem Grund bittet Regierungsrätin Sabine Pegoraro die Landrätinnen und Landräte, die Dringlichkeit abzuweisen.
Interpellant Simon Trinkler (Grüne) erklärt, die Interpellation sei dringlich, denn es handle sich um ein akutes Problem. Wie auch in der Interpellation lesbar, geht es um die schlimmste Verkettung aller Umstände und es ist eine Frage der Zeit, bis diese auch im Kanton Basel-Landschaft eintreten wird. Aus diesem Grund bittet der Interpellant die Mitglieder des Landrats, diese Interpellation als dringlich zu erklären.
Es handle sich um eine Anfrage und es gehe nicht darum, in den Kompetenzbereich des Bundes einzugreifen, führt Siro Imber (FDP) aus. Es ist so, dass wieder Vorfälle eingetreten sind und es geht um die Sicherheit der Baselbieter Bevölkerung. Man möchte diese Fragen beantwortet haben; und wenn man diese schon einmal vorbereitet hatte, kann man diese doch schnell beantworten.
://: Trotz einer Zustimmung mit 37:33 Stimmen wird das notwendige Zweidrittelmehr von 47 Stimmen nicht erreicht. Somit lehnt der Landrat die Dringlichkeit der Interpellation 2008/231 ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei
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