Protokoll der Landratssitzung vom 25. September 2008

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Nr. 719

Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, erklärt Hanspeter Frey (FDP). Ist jemand gegenteiliger Meinung?

Ernst Wüthrich (SVP) spricht sich im Namen der SVP-Fraktion gegen die Überweisung des Postulats aus. Vorgängig wurde in Traktandum 16 die Strategie des Regierungsrates für die Energiepolitik des Kantons Baselland beraten. Dabei wurden die Ziele des Regierungsrates formuliert, und es wurde reichlich darüber diskutiert. Betreffend das vorliegende Postulat werden mit Sicherheit dieselben Antworten vom Regierungsrat kommen, daher hält man dessen Überweisung für unnötig. Der Verwaltung würde damit nur Arbeit aufgebürdet.

Thomas Schulte (FDP) und die FDP halten den Vorstoss eher für eine Interpellation. Vor allem widerspreche dieses Postulat dem Vorstoss, welcher billigeren Strom für Wärmepumpen gefordert hatte. Denn hier wolle man wiederum Strom-/ Energiequellen stoppen. Auch die FDP wird dem Postulat in dieser Form nicht zustimmen.

Die CVP/EVP-Fraktion ist ganz klar für eine Unterstützung des Postulats, vermeldet Elisabeth Augstburger (EVP). Es handelt sich um ein auch für ihre Fraktion wichtiges Thema.

Auch die SP unterstützt den Vorstoss in der vorliegenden Form, erklärt Thomas Bühler (SP).

Philipp Schoch (Grüne) befestigt, dass es sich erstens um ein Postulat handelt, welches zweitens darauf abzielt, die beiden wichtigen Punkte Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu unterstützen, um das Ziel der 2000-Wattgesellschaft zu erreichen . Dass das Baselbiet damit letztlich zum atomstromfreien Kanton wird, ist quasi das positive Nebenprodukt des Vorstosses.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2008/137 der Grünen Fraktion mit 38 Ja- : 32 Neinstimmen und 0 Enthaltungen. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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