Protokoll der Landratssitzung vom 26. März 2009

Nr. 1089 -1092

Die Regierung ist bereit zur Entgegennahme des Postulats 2008/329, erklärt der Landratspräsident .


Christoph Buser (FDP) stellt fest, dass sich alle vier Postulate mit der Wirtschaftskrise beschäftigen respektive mit den Massnahmen, die man treffen will, um dieser Krise entgegenzuwirken. Die FDP hat in Bezug auf diese Massnahmen eine gewisse Zurückhaltung beschlossen. Viel 'Krise' passiere im Kopf, Psychologie spiele eine entscheidende Rolle. Zwar gebe es in den von SP und Grünen vorgebrachten Vorstössen gewisse Punkte, die man im Einzelnen unterstützen kann, jedoch enthalte jeder auch einen Punkt, dem man nicht zustimmen kann. Man ist der Ansicht, dass die Regierung mit den bisherigen Massnahmen den richtigen Weg eingeschlagen hat. Das Geld muss im Moment rasch und in einfach zu realisierende Projekte investiert werden. Alle hier vorgeschlagenen Projekte laufen nach Ansicht der FDP Gefahr, zu spät zu wirken. Es braucht zu viel Vorarbeit. Man sieht daher von einer Überweisung der vier Postulate ab.


Daniela Gaugler (SVP) und die SVP können das erste Postulat nur teilweise unterstützen. Allen Anliegen der regierungsrätlichen Energiestrategie steht man positiv gegenüber. Auch das vorgesehene Investitionsvolumen soll möglichst beibehalten werden. Aber Achtung: zuerst muss der Kanton die Gelder einnehmen, bevor er sie ausgeben kann, sonst greift die Defizitbremse. Man könne nicht zuerst der Bevölkerung das Geld aus dem Sack ziehen und es dann via Umverteilung über Fonds und Subventionen wieder zurück geben. Man spricht sich daher klar gegen Sonderfonds über 100 Mio. Franken aus.


Konjunkturpakete seien durchaus angebracht, meint Daniel Münger (SP); das zeigen heute sämtliche Ausrichtungen sämtlicher Regierungen - auch in Nachbarkantonen - auf. Mit der Bereitschaft zur Übernahme von mindestens zwei Postulaten demonstriere auch die Baselbieter Regierung, dass solche zumindest prüfenswert sind. Aus SP-Sicht bestechen die Postulate vor allem durch ihre einfache und schnelle Umsetzbarkeit; dies gelte insbesondere für die ersten beiden Vorstösse, die auch entgegen genommen werden. Daniela Gaugler hält er entgegen, dass Sonderfonds möglich sind, aber nicht ein Muss. Zudem: Wer, wenn nicht der Kanton eignet sich, wenn es darum geht, Vorinvestitionen zu tätigen, Konjunkturprogramme durchzuführen? Er bittet, im Sinne einer Vorwärtsstrategie zumindest die beiden auch von der Regierung entgegengenommenen Postulate zu überweisen - dies auch im Sinne eines Gleichziehens mit dem Grossrat des Kantons Basel-Stadt, welcher bereits ein Konjunkturprogramm verabschiedet hat, das in eine ähnliche Richtung zielt.


Thomas de Courten (SVP) findet an den Vorstössen vor allem bestechend, dass sie viel Geld kosten. Nun sei das Thema Krise endlich auch im Landrat angekommen, nachdem man bereits im November letzten Jahres gemahnt habe, diese Problematik müsse eingehend im Hinblick auf 'Rezepte' diskutiert werden, um der Situation zu begegnen.


Nun sei auf staatlicher Ebene allenthalben ein grosser Aktivismus festzustellen. Als Mittel zur Bewältigung der Wirtschaftskrise soll vor allem Geld ausgegeben, investiert und der Konsum angekurbelt werden. Alles nach dem Motto: Geld ausgeben stützt den Konsum, was wiederum die Wirtschaft stützt. Dahinter setzt die SVP ein grosses Fragezeichen. Es gelte nicht zu fragen, wen man mit Steuergeldern zusätzlich noch unterstützen könnte, auch nicht, welche staatlichen Projekte - die bis jetzt die Budgethürde nie geschafft haben - man nun noch rasch hervorziehen und gleich als Konjunkturmassnahme verkaufen könnte. Ebensowenig frage sich die SVP, wie der Staatsapparat noch mehr aufzublähen sei, damit man in dem 'Apparat' Beschäftigung findet, um die Wirtschaftskrise überwinden zu können.


In den vier Vorstössen der SP finden sich aus SVP-Optik sämtliche alten Ladenhüter der SP wieder, welche bis jetzt nicht durchkamen; es geht um Mindestlöhne, um Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen für das Staatspersonal, um Aufstockung von Kinder- und Ausbildungszulagen, um eine Reichtumssteuer, die vom Volk bereits mehrfach abgelehnt wurde, um eine nationale Erbschaftssteuer, die im Kanton abgeschafft wurde. Aus SVP-Sicht handelt es sich dabei nicht um Konjunkturmassnahmen, sondern um das ideologische Programm der SP in Reinkultur.


Betrachtet man die heutige Situation, so ist seines Erachtens leicht erkennbar, was man als Konjunkturprogramm bereits hat. Beispielsweise wurden im Kanton für die nächsten fünf bis sechs Jahre bereits folgende Investitionen beschlossen: Vom Landrat bewilligte Kredite für die H2, für eine Umfahrung Liestal, für eine Sanierung des Eggflue-Tunnels, den Bau des UKBB, das Universitätsprojekt, die Betriebssicherheitserhaltung / den Neubau des Kantonsspitals Bruderholz, das Strafjustizzentrum in Muttenz... Allein die bereits bewilligten Projekte ergeben - im Sinne eines bereits aufgegleisten Konjunkturprogramms - ein Investitionsvolumen von über 900 Mio. Franken.


Betrachtet man auch noch die in der Pipeline befindlichen Projekte, so kommen die Sanierungen der ganzen Sekundarschulbauten mit 100 Mio. Franken dazu, die Fachhochschulen im Bereich Life Sciences und Pädagogik mit weiteren Fr. 240 Mio., die Sanierung der Verwaltungsgebäude mit nochmals 60 Mio. Franken, die ganze Geriatrie in der jetzigen Kostenschätzung mit 265 Mio. Franken, die Umfahrung von Liestal mit 160 Mio. Franken usw. Zudem machen die schon bewilligten, aber noch nicht ausgegebenen Verpflichtungskredite nochmals Fr. 200 Mio. aus, so dass man insgesamt auf ein Investitionsvolumen über die nächsten 5 bis 7 Jahre von gegen 2 Mia. Franken komme.


Nun müsse man sich fragen, wer das alles bezahlen soll, wie das Ganze überhaupt finanziert werden kann. Er erinnert daran, dass im Budget noch eine rosarote Null steht, ein 'knäppstens' ausgeglichenes Budget. Das Budget wurde im Zeitraum von Juni 2008 bis September 2008 erstellt, also bevor die Wirtschaftskrise überhaupt zu greifen begann. Nun ist die Krise tatsächlich greifbar, täglich wird in den Zeitungen darüber berichtet und die Auswirkungen können in der Realwirtschaft wahrgenommen werden. Ihre Auswirkungen zeigen sich in der laufenden Rechnung, welche ins Minus gerät wie auch im Selbstfinanzierungsgrad des Kantons, der massiv ins Minus rutscht. Im Finanzplan sind 124 Mio. eingesetzt... Aber auch dort geht es massiv abwärts, und man sieht, der Kanton hat das Geld gar nicht, um all diese Investitionen auch zu finanzieren. Pfuscht man einfach so weiter, so läuft dies auf eine massive Neuverschuldung des Kantons hinaus.


Glaubt man nun, die Krise einfach so mit Geld zudecken zu können, so ist das ein Trugschluss. Die Verschuldung könnte letztlich nur mit der Defizitbremse bewältigt werden, welche auch einmal präventiv eingeführt worden war. Damals ging man davon aus, das Parlament werde vernünftig genug sein und Mass halten. Thomas de Courten befürchtet stark, dass demnächst die Defizitbremse greifen wird und das Parlament gesetzlich gezwungen sein wird, Steuererhöhungen bis zu 5 % zu verordnen; und dies in einer Zeit, in der die Leute das Geld brauchen! Es könne nicht sein, dass man den Leuten das Geld wegnimmt und über den Staat irgendwie neu verteilt in der Hoffnung, damit eine bessere Wirkung erzielen zu können. Diese Hoffnung sei noch nie erfüllt worden. Die SVP lehnt die Vorstösse der SP vehement ab.


Karl Willimann (SVP) zeigt sich von den Postulaten der SP und der Grünen enttäuscht, welche abgesehen vom Postulat Münger (2008/329) 'nicht sehr originell' seien. Zudem sei aber auch das Postulat Münger betreffend Erhöhung und Vorziehung von Infrastrukturausgaben (Gebäudesanierung und energetische Massnahmen) an sich schon in der Energiedebatte vom 1. November 2007 hier im Landrat beschlossen worden. Die weiteren Vorstösse seien wirklich nichts anderes als aufgewärmter Gewerkschaftskaffee; schade nur, dass deren Verfasser, Stephan Grossenbacher, nicht im Saal zugegen sei. Zum Postulat Grossenbacher «Massnahmen gegen die Krise  2» (2008/334), welches die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch verstärkte Kontrollen verlangt, merkt er an, diese Kontrollen fänden ja statt, und zwar sogar unter Beizug der Gewerkschaften. Es sei wohl kaum die Meinung, dass pro Werkplatz ein staatlicher Kontrolleur eingesetzt werden soll. Oder, fragt er, ist das der Preis der Personenfreizügigkeit, welche von den Linken klar befürwortet wurde? Bezüglich der Forderung eines verbindlichen Mindestlohnes von Fr. 3'600.- bei nicht GAV-Betrieben möchte Karl Willimann den Postulanten darauf hinweisen, dass es durchaus Ausländer gebe, die gern für weniger Geld arbeiten würden. Das sei aber ebenfalls eine der Folgen der Personenfreizügigkeit...


Mit solchen Forderungen mache man die Wettbewerbsfähigkeit der KMUs kaputt, denn genau diese bieten im niederschwelligen Bereich einfache Arbeitsplätze an. Gerade an der letzten Landratssitzung habe man über die Berufsangebote im niederschwelligen Anforderungsbereich diskutiert und diese mit der Attestlehrstellenvorlage gutgeheissen.


Auch die dritte Forderung des Postulanten - die Sicherung der Arbeitsmarktfähigkeit durch ein Angebot von Programmen und Umschulungsmöglichkeiten - sei bereits erfüllt. Denn BL bietet dies in einem breiten Spektrum bereits an wie wohl kein anderer Kanton. Eben hat die Bildungskommission des Landrats eine zusätzliche Vorlage verabschiedet, die solche Angebote zusammen mit dem Bund - wieder in Millionenhöhe - vorsieht [ VL 2009/001 : Verpflichtungskredit zur Förderung berufsorientierter Weiterbildung]. Die Vorlage wird demnächst vor den Landrat kommen. Der Vorschlag ist überflüssig.


Zum Postulat «Massnahmen gegen die Krise 3» (VL 2008/335), welches eine angemessene Entlöhnung des Verwaltungspersonals fordert, könne er nur sagen: Wenn jemand behauptet, unser Staatspersonal sei nicht angemessen entlöhnt, so liegt er falsch. Er bittet um Ablehnung der 'drei bis vier' Postulate.


Beatrice Herwig (CVP) spricht sich namens der CVP/EVP-Fraktion für eine Überweisung des Postulats 2008/329 «...neue Technologien fördern» im Sinne von Prüfen und Berichten an die Regierung aus, auch wenn in der Tat hohe Beträge gefordert werden.


Ruedi Brassel (SP) ist froh um das vorangehende Votum. Es zeige, dass man doch aus der Geschichte lernen kann. Man steht am Anfang einer Krise, die nach Voraussagen verschiedener Experten die Krise der 1930-er Jahre in ihren Auswirkungen wohl übertreffen wird. Die damalige Krise bildete einen gravierenden Einschnitt mit ebensolchen gravierenden Folgen. Angesichts der heute absehbaren negativen Folgen, die diese Krise für die Gesellschaft haben könnte, gelte es, sich klare Gedanken zu machen, sich aus dem alten Fahrwasser heraus zu begeben und wenn möglich eine neue Fahrtrichtung einzuschlagen.


Nun sei aber von bürgerlicher Seite her - davon ausgenommen die CVP - zu hören, bevor man mit diesen Massnahmen etwas erreichen könne, sei es bereits zu spät. Nicht nur sei dies eine Verharmlosung der heraufziehenden Krise, sondern gleichzeitig auch Selbstbetrug. Warum wurde denn die Dringlichkeit der Vorstösse abgelehnt, wenn jetzt behauptet wird, man sei zu spät dran mit dem Umsetzen? Ruedi Brassel geht davon aus - um nicht zu sagen: befürchtet -, dass die vorgeschlagenen Massnahmen in Tat und Wahrheit keineswegs zu spät kommen. Wer auf einen raschen Wiederaufschwung hofft, aber nichts dafür unternimmt, nehme seine Verantwortung nicht wahr.


Zur Frage nach der Finanzierung: Bereits mussten Dutzende von Milliarden Franken der UBS in den Rachen gestopft werden. Nun sollen im Baselbiet die Mittel für diejenigen Leute fehlen, die von dieser Krise zuerst betroffen sind? fragt er - Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, aber auch KMUs, die in Schwierigkeiten sind. Bei einer solchen Haltung schliesse man die Augen vor der Realität oder stecke den Kopf in den Sand. So geht es nicht! Werde nun die Defizitbremse ins Spiel gebracht, so lasse dies vermuten, dass bei den Bürgerlichen die Angst vor dieser grösser ist als die Angst vor den Auswirkungen der Krise für diejenigen, die keine Arbeit mehr haben, die Sozialhilfe beantragen müssen. Das sei purer Zynismus.


Nur weil die Steuern ein wenig angehoben werden könnten und man damit solidarisch gemeinsam die Lasten derjenigen mittragen müsste, die in dieser Krise verlieren, lehnt man Massnahmen ab, die der Sozialhilfeabhängigkeit vorbeugen und Arbeitslosigkeit vermeiden könnten. Diese Rechnung gehe nicht auf. Hier stehe man in einer grösseren Verantwortung. Befremdlich scheint es Ruedi Brassel insbesondere, gerade von KMU-Vertretern - oder 'von Leuten, die sich immer wieder als solche brüsten' - hören zu müssen, es stehe kein Geld zur Verfügung für Massnahmen, welche notwendig sind, um Aufträge für das hiesige Gewerbe zu bringen.


Zum Punkt Ladenhüter der SP: "Jä danggschön villmoll!" [Heiterkeit] - Die Stichworte Gebäudesanierungen, Energieeffizienz, erneuerbare Energien sind in der Tat 'Ladenhüter' der SP aus den 70er und 80er Jahren! Und, so prognostiziert Ruedi Brassel, das, was heute von rechter Seite als 'Ladenhüter' diffamiert wird, werde wohl in zehn oder zwanzig Jahren auch auf deren Traktandenliste stehen. Er bittet um Zustimmung zu den Postulaten.


Daniel Münger (SP) hält der rechten Seite entgegen: Kein Wort über Anschubfinanzierungen für private Investitionen, kein Wort über einen ökologischen Umbau, kein Wort zur Förderung von KMUs noch zum örtlichen Gewerbe, kein Wort zu Bildung und Umschulung in der absehbaren Krise, kein Wort zu präventiven Massnahmen gegen die Krise - nein, einziges und alleiniges Credo vor allem der SVP ist die Schuldenbremse! - Meine man tatsächlich, diese sei geeignet, die Gesellschaft aus der Finanzkrise herauszubringen, so zeuge dies von viel weniger Fantasie als die so genannten Ladenhüter der SP, auf welche man im Übrigen stolz sei - wenn auch nicht unbedingt alle als solche bezeichnet werden können. Bereits vor zwanzig Jahren seien dieselben Anliegen zurecht eingebracht worden. Hätte man sich damals an die Umsetzung gemacht, so wäre man vielleicht heute an einem andern Punkt...


Nun höre man beispielsweise, verbindliche Mindestlöhne würden der Wirtschaft schaden. Die Linke, vor allem die Gewerkschaften, seien wohl sehr klar für die Personenfreizügigkeit gewesen, entgegnet er Karl Willimann, allerdings unter der Bedingung, dass flankierende Massnahmen damit einhergehen - und dazu gehören Mindestlöhne. Diese müssen auch umgesetzt werden, daher wird man nicht müde, sie zu fordern.


Beim Service Public (Vorlage 2008/335) geht es nicht nur um das Staatspersonal, welches in der Tat gut entlöhnt sei. Unter der aktuellen Situation leide beispielsweise auch der Service public bei der Post, welche zur Zeit ihr Poststellennetz auszudünnen plant. So seien einige Poststellen im Kanton extrem bedroht - hier gehe es nicht nur um die Poststelle Lampenberg. Der Service Public ist nicht nur auf die öffentliche Verwaltung beschränkt, sondern sehr viel weiter zu fassen. Bezüglich Steuern habe im Übrigen jeder seinen Teil an Solidarität zu leisten, wie Ruedi Brassel bereits ausgeführt hat. Er ruft das Landratskollegium nochmals auf, die Vorstösse zu überweisen, damit von der Regierung geprüft und berichtet wird, wie der Kanton am besten aus dieser Situation herauskommt.


Christoph Buser (FDP) warnt insbesondere Ruedi Brassel, man könne eine Krise auch herbei reden. Seines Wissens geht es in der heutigen Situation relativ vielen KMUs noch nicht so schlecht. Setze man aber entsprechende Signale, so würden die Leute kein Geld mehr ausgeben und mit den Investitionen zurückgehen. Nun sei es verständlich, dass die Politik in einer bevorstehenden Wirtschaftskrise Handlungsansätze sucht. Diesbezüglich teilt er aber die Ansicht von Thomas de Courten. Man sei zur Zeit ziemlich stark einem Aktivismus verhaftet, während letztlich die bisher von der Regierung gemachten Vorschläge, die vorgezogenen Investitionen, richtig und ausreichend seien. Auch gebe es objektive Gründe, die dies bestätigten. In den neunziger Jahren sei angesichts des praktischen Nullwachstums aus Ökonomenkreisen immer wieder auf die Wachstumsschwäche hingewiesen worden, während damals dieselben Kreise, die heute unbedingt Konjunkturprogramme verlangen, gelächelt und gemeint hätten, man müsse nichts tun; es gehe uns gut. Wird jetzt prognostiziert, dass das Bruttosozialprodukt vielleicht für ein bis drei Jahre um 2 % zurück geht, also auf einen Wert, den man vor etwa 5 oder 6 Jahren hatte, so werde dies als Jahrhundertkatastrophe dargestellt; das sei unverhältnismässig.


Höre man sich in der schweizerischen Binnenwirtschaft um, so erhalte man von den Gewerblern nicht die Antwort, es gehe ihnen 'wahnsinnig schlecht'. Und diese wolle man ja mit den Konjunkturmassnahmen stützen. Zwei Drittel der Ausgaben werden aber ans Ausland abgegeben. Wer behaupte, die schlechte Stimmung sei bei den KMUs angekommen, täusche sich. Hauptleidtragende sind die Exportunternehmen. Dort gebe es Stabilisatoren, welche man aber auch nicht mit irgendwelchen kantonalen Konjunkturpaketen stützen könne. Vielmehr müssten zuverlässige Rahmenbedingungen geschaffen und ein schlanker Staat gefördert werden. Viel wichtiger als Konjunkturprogramme sei es, das Entwicklungspotenzial des eigenen Standortvorteils langfristig erhalten zu können. Dazu zählt ein gesunder Finanzhaushalt. Die vielen Millionen, die man heute ausgeben wolle, müsse man nämlich später wieder einsparen oder mit höheren Steuern hereinholen. Will man in dieser Krise etwas tun, so soll in eine solide Berufsbildung investiert werden. Jetzt aber kurzfristig Millionen aufzuwerfen, lehnt man ab.


Peter Holinger (SVP) würde - trotz vorgerückter Zeit - gerne die Traktanden 6, 7 und 8 heute noch behandeln, auch wenn noch 4 Redner gemeldet sind. Zudem steht noch die Verabschiedung von Ivo Corvini an. Der Landratspräsident bittet darum, sich möglichst kurz zu fassen. Auch Regierungspräsident Adrian Ballmer muss um 17 Uhr gehen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) beobachtet leicht amüsiert, aber auch leicht überrascht die sehr engagierte ideologische Debatte, in welcher die altbekannten Argumente ausgetauscht werden; die einen wollen mehr Staat, die andern weniger etc.


Er erinnert daran, dass hier über Postulate gesprochen wird. Ein Postulat gibt den Auftrag, zur Thematik zu prüfen und zu berichten. Ihm scheint das Instrument für diesen Zweck sehr geeignet. Es geht also nicht darum zu sagen, nun werden 100 Mio. Franken oder 1,5 Mia. ausgegeben, sondern in erster Linie soll eine Vorbereitung getroffen werden, um im Falle einer Krisenverschärfung einen Köcher von Massnahmen aus der Schublade ziehen zu können und diese zur Abstimmung in den Landrat zu bringen. Dieses differenzierte Vorgehen sei sinnvoll und werde auch seines Wissens von der Regierung vorgeschlagen, da sie zwei der Postulate entgegen nehmen will. Es gehe in keiner Art und Weise darum, im jetzigen Zeitpunkt Geld auszugeben.


Dass die Wirtschaftslage bei den KMUs nicht sehr schlimm ist, wie Christoph Buser sagt, scheint ihm plausibel. Aber wer sagt, dass es so einfach bleibt für die Wirtschaft gerade in unserer Region, wenn beispielsweise Herr Obama der Pharmaindustrie in den USA die Daumenschrauben anzieht? Es sei jedenfalls wichtig, sich entsprechend vorzubereiten. Er bittet um Überweisung der beiden Postulate, welche bereitwillig von der Regierung entgegen genommen werden.


Ruedi Brassel (SP) entgegnet Christoph Buser, auch wenn dieser nun von einem Herbeireden der Krise spreche, so spiele sich seiner Ansicht nach vieles nicht nur in den Köpfen ab. Und mit Sicherheit könne die Krise nicht weg geredet werden. Genau das aber mache die Gegenseite. Zudem sei die Wachstumsschwäche in den neunziger Jahren nicht mit der heute aktuellen Situation zu vergleichen; jene habe ganz andere Ursachen und Grundlagen gehabt. Er warnt vor einer Verharmlosung der Situation. Mit Rezepten wie 'schlanker Staat' komme man nicht durch, wenn sich dieser Staat ein milliardenschweres UBS-Paket mit Bad Credits aneignen muss.


Thomi Jourdan (EVP) glaubte eigentlich, die Postulate würden einzeln behandelt. Nun sieht es ganz danach aus, dass die vier Postulate quasi als Sammelvorlage behandelt werden... Er fügt daher auch noch die Gesamtstellungnahme der CVP/EVP-Fraktion zu allen Vorstössen hinzu. Den Vorstoss 2008/329 möchte die Fraktion überweisen. Zu Vorlage 2008/334 ist die Fraktion gespalten, die Vorstösse 2008/335 und 2008/336 lehnt man ab. Zu Traktandum 6: Das Postulat soll im Sinne von Prüfen und Berichten überwiesen werden, aber zu bedenken ist Folgendes: Fr. 3'600.- Mindestlohn bedeutet, dass gerade in Tieflohnbranchen der Druck zur Verlegung von Arbeiten ins Ausland steigt, was wiederum zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen würde. Auch bemerkt er, sei immer wieder festzustellen, dass wenn etwa die Grossverteiler von der nächsten Tiefpreisoffensive reden, die Stiftung für Konsumentenschutz - welche von einer eher links gerichteten Politikerin geführt wird - schnell bei der Hand sei mit positiven Rückmeldungen. Aber hinter tiefen Preisen stehen auch immer tiefe Löhne! Auch dieser Kausalzusammenhang könne nicht einfach weg geredet werden. Wohl brauche die Realwirtschaft auch nicht gerade jeden Tiefpreiskampf.


Wenn seines Erachtens auch nicht zwingend eines Tages eine Wirtschaftsdebatte im Landrat nötig ist, so dürfe doch fest gestellt werden, dass mit den Vorschlägen von Seiten SP heute eine Diskussion ermöglicht wurde, was er als positiv bewertet und verdankt. Schade, dass bereits 17 Uhr und die Zeit sozusagen um ist. Vielleicht müssten sich tatsächlich auch die anderen Parteien überlegen, was denn letztlich die Alternativen zu den hier vorliegenden Vorschlägen sind. Denn Alternativvorschläge hat auch seine Fraktion aktuell nicht auf dem Tisch, wenn auch vielleicht in den Köpfen...


Bruno Baumann (SP) erklärt, man sei natürlich für die Überweisung der Postulate. Warum? Man überlege nur, was passiert, wenn es noch schlimmer wird! Er ist an der Quelle und erhält tagtäglich Anrufe von Arbeitnehmenden, die die Stelle verlieren. Was heisst das? Die Arbeitslosenkasse, die bereits im Minus ist, taucht noch tiefer. Die Lage der Sozialhilfe, von welchen die Betroffenen leben, wird noch schlimmer, wenn man gar nichts unternimmt. Jeder sollte sich dafür verantwortlich fühlen, dass alle eine Arbeit haben. Letztlich sei das Recht auf Arbeit ein Grundrecht aller Menschen. Unternimmt man nichts, so entsteht eine Unzufriedenheit bei den Mitarbeitenden, sie werden sich zusammen schliessen und noch extremere Forderungen stellen. Nach Thomas de Courtens Aussage könne eine Steuererhöhung von bis zu 5% notwendig werden. Es frage sich, ob man nicht eine kleinere Steuererhöhung einer stärkeren Belastung der Sozialhilfe vorziehen sollte - denn dort müssten auch wieder Leute angestellt werden. Damit könnte man auch die Arbeitslosenkasse entlasten und dort eine erneute Aufstockung des Personals vermeiden, damit sie nicht noch tiefer ins Minus gerät. Die SP ist für Überweisung der Postulate. Es soll geprüft, was machbar und berichtet werden, was umsetzbar ist.


Regierungspräsident Adrian Ballmer stellt fest, das Problem könne angesichts der vorgerückten Zeit - es ist 16.59 Uhr - heute nicht mehr seriös gelöst werden. Eine kurze Antwort an Thomi Jourdan möchte er aber abgeben: Alternativen stehen im Regierungsprogramm, denn die Regierung plant nicht kurz- sondern längerfristig. Im Regierungsprogramm könne alles nachgelesen werden.


Man ist mit einer gravierende Finanzkrise konfrontiert. Als Folge davon hat man eine massive Wirtschaftskrise, die zwar noch nicht wirklich spürbar ist, von einzelnen aber schon sehr stark verspürt wird und die noch bevorsteht. Man hat auch eine Wachstumskrise. Nun muss aufgrund einer seriösen und umfassenden Lagebeurteilung definiert werden, was für Ziele verfolgt werden sollen. Es müssen mögliche Massnahmen in Varianten erarbeitet werden und die zielführenden Massnahmen ausgewählt sowie auch zügig umgesetzt werden. Dafür besteht bereits eine interdirektionale Arbeitsgruppe, die sich vor allem auch mit den Kriterien auseinander setzen muss. Denn es gibt weitaus genügend Projekte. Das Problem ist, dass gar nicht alle realisiert werden können. Es müssen die richtigen ausgewählt werden.


Aus Zeitgründen müssen die generellen Bemerkungen weggelassen werden. Der Finanzdirektor kommt ganz konkret zum Postulat 2008/335 : Die Mittel sind immer limitiert, und die Kunst wird sein, effektiv und effizient mit den begrenzten Mitteln umzugehen. In der Postulatsbegründung schreibt Daniel Münger: «Der Service Public darf nicht mehr unter den Sparprogrammen leiden, sondern soll als wichtiger Standortfaktor gestärkt werden.» Derselbe Postulant Daniel Münger schreibt aber in seinem Postulat 2008/329, dass der Service Public die Sparrunden der letzten Jahre einigermassen intakt überstanden habe. Was jetzt - hat er gelitten oder ist er intakt? Oder [meint Adrian Ballmer in Abwandlung des Sprichwortes] Lerne klagen ohne zu leiden? Bezüglich Post habe er nur mit einer internen Post zu tun und die funktioniere [Heiterkeit].


Die schweizerische Post sei nicht unser Thema, auch wenn man möglicherweise nicht mit deren Service Public zufrieden sei. Er stellt fest, dass die Wirtschaftskrise für sehr Vieles herhalten müsse. Alles, was man sich schon lange gewünscht habe, soll nun unter dem Vorwand, das wirtschaftliche Wachstum erhalten zu wollen oder zu fördern, realisiert werden, ob es etwas damit zu tun hat oder nicht. Es wurde eine interne Umfrage in der Direktion mit demselben Resultat durchgeführt; all das, was seit Jahren herausgestrichen worden sei und was man schon lange gern gehabt hätte, wurde im Sinne eines Konjunkturprogrammes wieder aufs Tapet gebracht. Das könne es natürlich nicht sein. Man muss sich überlegen, welche Ziele man verfolgen will und ob die Massnahmen überhaupt weiter führen hinsichtlich der Bewältigung einer solchen Wirtschaftskrise - oder ob sie womöglich schaden.


Konkret zum Inhalt: In der Regel hat man genügend und auch motiviertes Personal, das zeigt sich auch in der Mitarbeiterumfrage. Die Qualifizierungsmassnahmen für das Personal sind Teil der Personalpolitik und haben gar nichts zu tun mit der Stärkung der Realwirtschaft, sondern mit veränderten Anforderungen an die Mitarbeitenden. Sie müssen dann durchgeführt werden, wenn es notwendig ist, also praktisch immer - sowohl in Krisen- wie auch in Hochkonjunkturzeiten. Das Lohnniveau ist in der Regel angemessen; das zeigen alle Lohnvergleiche. Wo das Lohnniveau nicht marktkonform ist, wird gezielt reagiert. Und würde das Lohnniveau über dem Markt liegen, so würde man als Konkurrent im Arbeitsmarkt die Realwirtschaft nicht stärken sondern sie schwächen. Die Teuerung wurde weitgehend ausgeglichen und es gibt keine Reallohnrückstände, sonst wäre das Lohnniveau eben nicht marktkonform.


Mit einer Verkürzung der Arbeitszeit bei der öffentlichen Hand stärke man nicht die Realwirtschaft, im Gegenteil. Es sei denn, man will damit Kosten senken. Dass das die Absicht ist, sei aber nicht anzunehmen. Ändert man bei der Ferienregelung etwas, so wird dies mit Sicherheit aus andern Gründen geschehen. Der Regierungsrat lehnt das Postulat ab.


Auch das Postulat Nr. 2008/336 lehnt der Regierungsrat klar ab. Damit werde weder die Realwirtschaft gestärkt noch die Solidarität gesteigert - im Gegenteil. Der Vorschlag sei jedenfalls nachhaltig, aber nachhaltig schädlich! Denn in der Geschichte des Kantons Baselland sei so etwas nicht neu und die Fakten sprechen ganz klar dagegen. Bereits in den Jahren 1973/74 hat der Kanton BL als einziger Kanton in der Schweiz die so genannte Reichtumssteuer eingeführt, und der Pilotversuch mit massiven Steuerzuschlägen wurde aufgrund des äusserst negativen Erfolgs sehr rasch wieder aufgegeben. Denn ca. 300 bis 400 vermögende Personen hätten damals den Kanton fast fluchtartig verlassen. Anstelle von Mehreinnahmen gab es Ertragsausfälle in Millionenhöhe. Über die Jahre ging dem Kanton damit - nach eigenen Berechnungen - insgesamt ca. eine Milliarde Franken verloren. Bereits in der Volksabstimmung vom 9. Juni1974 beschloss der Souverän, die Steuer wieder abzuschaffen. Der dem Kanton entstandene Imageschaden habe aber noch sehr viele Jahre angedauert. Man könnte sogar nachweisen, dass er auch heute noch andauert. Man ist nämlich ein Kanton mit ausgesprochen wenigen Vermögensmillionären. Daraus hätten eigentlich die entsprechenden Lehren gezogen werden müssen.


Der frühere Nidwaldner Finanzdirektor und heutige Ständerat Paul Niederberger habe sich im Übrigen vor einigen Wochen ausdrücklich für die Baselbieter Reichtumssteuer bedankt. Sie habe nämlich in den siebziger Jahren massgeblich zum wirtschaftlichen Aufschwung des Kantons Nidwalden beigetragen und sei auch nachhaltig gewesen; denn dem Kanton Nidwalden geht es heute noch gut. Die Reichtumssteuer gehöre 'weissgott' nicht zu den Massnahmen, die gewählt werden sollten. Er bittet inständig, solche Feldversuche nicht wieder durchzuführen.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) lässt über die einzelnen Postulate abstimmen.


://: Das Postulat 2008/329 «Realwirtschaft stärken - neue Technologien fördern» wird mit 37 Ja- : 39 Neinstimmen bei 0 Enthaltungen nicht an die Regierung überwiesen. [ Namenliste ]


://: Mit 29 Ja- : 47 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt der Landrat die Überweisung des Postulats 2008/334 «Realwirtschaft stärken - Beschäftigung sichern» ab. [ Namenliste ]


://: Mit 52 Nein- : 22 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt der Landrat auch die Überweisung des Postulates 2008/335 «Realwirtschaft stärken - Service Public stützen» ab. [ Namenliste ]


://: Auch das Postulat 2008/336 «Realwirtschaft stärken - Solidarität steigern» wird mit 51 Nein- : 22 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht an die Regierung überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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