Protokoll der Landratssitzung vom 26. November 2009

Nr. 1518

Kommissions-Vizepräsident Hannes Schweizer (SP) erinnert an die Landratssitzung vom 14. Mai 2009 , als der Landrat gegen den Willen der Regierung die Initiative zur Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz für rechtsgültig erklärte, wenn auch nur knapp. Für die Zustimmung zur Rechtsgültigkeit gaben sicherlich staatspolitische Überlegungen den Ausschlag. Die Regierung beantragt dem Landrat nun in einer Vorlage, die Initiative abzulehnen und dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Begründet wird die Ablehnung wie folgt:


Die Forderung der Initiative sei durch das Bundesrecht abschliessend geregelt. Auch müsste bei Annahme der Initiative durch das Stimmvolk eine Vorlage erarbeitet werden, welche die gesetzlichen Grundlagen für die in der Initiative vorgesehenen Sanierungen schafft. Ein solches Gesetz wäre jedoch nicht nur bundesrechtswidrig, es würden sich daraus für den Kanton auch geschätzte Kosten von 0,9 bis 1,4 Mia. Franken ergeben.


Das Initiativkomitee legte anlässlich der Kommissionssitzung vom 21. September 2009 einen Erlassentwurf vor, welcher aufzeigen soll, wie die Initiative doch bundesrechtskonform umgesetzt werden könnte. Diesen Entwurf legte die Kommission dem Rechtsdienst des Regierungsrates vor, ebenso den Antrag auf Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Initiative, welcher von der FDP-Fraktion eingereicht wurde. Bezüglich dem Erlassentwurf der Initianten kommt der Rechtsdienst zum Schluss, dass nach Bereinigung gewisser heikler Formulierungen und Begriffe grundsätzlich eine bundesrechtskonforme Interpretation des Erlassentwurfes denkbar wäre. Heikel seien in Artikel 1 insbesondere der Begriff Chemiemülldeponien, der im Bundesrecht gar nicht existiere und die Auslegung der Wendung "Sanierung gemäss Altlastenverordnung", sowie Artikel 3 in seiner Gesamtheit, dessen Umsetzbarkeit allerdings nicht abschliessend geprüft werden konnte.


Neben der Frage der Umsetzbarkeit wurde auch überprüft, ob die Forderung des Erlassentwurfs noch identisch mit jener der Initiative sei, was aber verneint wurde. Die Umschreibung der Deponien geht weiter, als in der Initiative. Dort wurde ursprünglich nur von den Muttenzer Deponien gesprochen, während der Erlassentwurf von sämtlichen Chemiemülldeponien spricht. Nach Auskunft der zuständigen Stelle bei der BUD existieren in unserem Kanton rund 3'000 solcher vermuteter Standorte. Andererseits geht das Papier bei der Umschreibung der Forderungen weniger weit als die Initiative.


Der im Rahmen der Kommissionsberatung vorgebrachte Antrag der FDP-Fraktion auf Ausarbeitung eines Gegenvorschlags wird nun dem Landrat unterbreitet. Ziel des Gegenvorschlags ist es, einen pragmatischen Weg zu finden, um dem Begehren der Initianten, hinter welchem man grundsätzlich stehe, gerecht zu werden. Mit dem Gegenvorschlag könnte eine Sanierung rascher vonstatten gehen, da nicht mit Einsprüchen von Landeigentümern gerechnet werden müsste.


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 11:2 Stimmen Rückweisung der Vorlage an die Regierung und Ausarbeitung eines Gegenvorschlags gemäss Antrag der FDP.


Ueli Halder (SP) hält sich im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit und die entsprechend leeren Mägen der Landratsmitglieder kurz. Die SP-Fraktion steht zum Problem des Trinkwassers und zu den Zusammenhängen mit den Deponien in Muttenz. Sie anerkennt auch die Verdienste der betroffenen Bürgerkreise, welche sich in jahrelanger Arbeit dafür eingesetzt haben, dass das Bewusstsein für die schwerwiegenden Probleme geschärft wird. Andererseits ist die SP-Fraktion nach wie vor der Meinung, dass die Form, wie den berechtigten Anliegen Gestalt gegeben wurde, ungünstig sei. Sie hält die Initiative nach wie vor für einen unsorgfältig formulierten Schnellschuss. Andererseits bringe uns die Ablehnung der Initiative keinen Schritt weiter. Es erscheint der SP daher sinnvoll, eine konsensuelle Lösung mit den möglichen Verursachern und den übrigen Verantwortlichen zu unterstützen. Der FDP-Vorschlag ziele in genau diese Richtung und werde daher unterstützt.


Auch in der Kommission war man sich einig, dass es vernünftig sei, in diese Richtung weiter zu gehen. Der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion gab zudem bekannt, dass entsprechende Gespräche bereits am Laufen seien und per Ende November 2009 erste Resultate der so genannten Round Table-Gespräche zu erwarten seien. Heute möchte Ueli Halder gerne über den Stand dieser Gespräche informiert werden, denn davon hängt ab, ob die angestrebten freiwilligen Vereinbarungen Sinn machen.


Die SP-Fraktion unterstützt einstimmig die Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat mit dem Auftrag, eine konsensuelle Vereinbarungslösung mit den Verantwortlichen zu suchen.


Fredy Gerber (SVP) betont, bei der vorliegenden Volksinitiative zur Totalsanierung der so genannten Chemiemülldeponie Muttenz gehe es für unseren Kanton um sehr viel. Die sehr extrem abgefasste Initiative der Grünen hätte wahrscheinlich als Wahlkampf-Lokomotive für die Landratswahlen dienen sollen, schiesse aber weit über das Ziel hinaus. Bei der angesprochenen Deponie in Muttenz handle es sich nicht um eine Chemiemüll-Deponie wie beispielsweise in Kölliken oder Bonfol, es handle sich um eine normale Deponie, wo neben den üblichen Abfällen eben auch Chemieabfälle entsorgt wurden, wie dies früher üblich war. Würde die vorliegende Initiative angenommen und totalsaniert, entstünden geschätzte Kosten von 1,5 Mia. Franken und Muttenz hätte während rund 10 Jahren mit den entsprechenden Umtrieben zu rechnen. Es bräuchte rund 250'000 Lastwagenfahrten, um die rund 2,5 Mio. m 3 Material wegzufahren. Dies könne nicht im Sinne des Grünen Ökologieverständnisses sein!


Weil in Muttenz nur rund 2 bis 3 % echter Chemiemüll deponiert wurden, mache eine Totalsanierung keinen Sinn. Damit würde der Bevölkerung nur Sand in die Augen gestreut. Zudem ist die SVP-Fraktion klar der Meinung, die Initiative verstosse gegen Bundesrecht. Dieses bestimme in der Altlastenverordnung das Vorgehen in derartigen Fällen. Sie befürchtet auch, dass ein jahrelanger Rechtsstreit vom Zaun gebrochen würde und dass schliesslich wieder ein Grossteil der immensen Kosten am Baselbieter Steuerzahler hängen blieben. Steuererhöhungen wären die Folge davon!


Die SVP-Fraktion lehnt daher einstimmig die vorliegende, überrissene Initiative ab und unterstützt die Rückweisung der aktuellen Vorlage an den Regierungsrat mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag im Sinne des Vorschlags der FDP auszuarbeiten. Damit folgt die SVP-Fraktion dem Kommissionsantrag.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) unterbricht die Debatte an dieser Stelle. Sie wird am Nachmittag fortgeführt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) nimmt die am Mittag unterbrochene Eintretensdebatte wieder auf.


- Eintretensdebatte (Fortsetzung)


Thomas Schulte (FDP) hält es für wichtig, den richtigen Weg einzuschlagen in dieser Materie. Die freisinnige Fraktion hat von anfang an die Initiative bekämpft und deshalb versucht, eine andere Lösung zu finden.


Das Problem besteht unbestrittenermassen, und es braucht eine Lösung, die wirklich wirkt. Der Vorschlag der Grünen ist untauglich, denn auch das Amt für Umweltschutz und Energie vertritt klar die Meinung, dass die Deponie Feldreben als einzige saniert, Margelacker und Rothaus dagegen überwacht werden sollen.


Seltsam war, dass die Grünen plötzlich den Initiativtext verändert hatten. Wer die Initiative unterschrieben hat, hat nicht jene Meinung vertreten, die die Grünen dem Landrat jetzt verkaufen wollen.


Die Zusammenarbeit in der Umweltschutz- und Energiekommission war gut. Es wurde heftig diskutiert, es wurden Experten angehört und auch Jürg Wiedemann. Das Stimmenverhältnis von 11:2 zeigt ganz klar, dass die UEK den richtigen Weg eingeschlagen hat.


Es kann nicht sein, dass ganz Muttenz umgebuddelt werden muss. Das geht gar nicht - auch nicht gemäss den neuesten gesetzlichen Vorschriften. Es ist auch nicht möglich, die 2 % Chemiemüll zu entsorgen und die restliche Deponie ruhen zu lassen. Das wäre ein ökologischer Blödsinn.


Der Vorschlag der FDP liegt auf dem Tisch. Die Regierung hat jederzeit Hand geboten zur Zusammenarbeit mit der UEK, hat sich anerboten, Lösungen zu finden und sich mit der chemischen Industrie auseinanderzusetzen. Nun bestehen die richtigen Rahmenbedingungen, damit man schnell zum Ziel kommt und rasch umsetzbare Lösungen erreicht. Daran müssten eigentlich alle interessiert sein, und deshalb verdient der Kommissionsantrag einhellige Unterstützung.


Agathe Schuler (CVP) erinnert daran, dass die Volksinitiative zwar gültig, weil nicht offensichtlich rechtswidrig sei, dass sie aber - selbst bei Anwendung aller juristischer Künste - nicht umsetzbar sei. Der Entlassentwurf, den das Initiativkomitee in der UEK eingebracht hat, hat weitere und neue juristische Fragen aufgeworfen und nicht weitergeholfen.


In der Kommissionsberatung wurde der Antrag auf Ausarbeitung eines Gegenvorschlags eingereicht mit dem Ziel, einen pragmatischen und raschen Weg zur risikogerechten Sanierung der Deponien zu finden. Der CVP/EVP-Fraktion erscheint dies ein sinnvoller Weg. Zwischenzeitlich wurde zwar auch eine Volksinitiative mit der praktisch gleichen Zielsetzung wie jener des Gegenvorschlags lanciert. Der Weg über eine Initiative wäre aber viel länger als derjenige über einen Gegenvorschlag. Weil nun Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, unterstützt die CVP/EVP-Fraktion einstimmig den Antrag der UEK und geht dabei davon aus, dass so unter Umständen eine weitere Initiative überflüssig gemacht werden kann.


Sarah Martin (Grüne) spricht sich gegen den Antrag der Kommission aus. Die grüne Fraktion hält nichts vom Gegenvorschlag. Der einzige Weg, die Deponien sicher und nachhaltig zu sanieren, besteht in der Entfernung und fachgerechten Entsorgung des giftigen Chemiemülls. Nur so kann sichergestellt werden, dass auf lange Sicht im Grund- und im Trinkwasser keine Chemikalien aus diesen Deponien mehr vorkommen.


Der Gegenvorschlag bedeutet nichts anderes als «Weiter wie bisher». Denn im Moment laufen Verhandlungen am Runden Tisch zwischen Regierungsrat Jörg Krähenbühl und der Industrie. Es ist davon auszugehen, dass die Regierung dabei schon - wie es nun auch der Gegenvorschlag verlangt - das Beste für den Kanton und für die betroffenen Anwohner und Landbesitzer herausholen will. Es ergibt keinen Sinn, das, was sowieso schon gemacht wird, nun nochmals festzuschreiben.


Schaut man sich ein bisschen um, stellt man fest, dass jenseits der Kantonsgrenzen überall saniert wird: In Bonfol wird saniert, in Grenzach-Wyhlen wird saniert, die Deponie Le Letten wird demnächst saniert - auf Kosten der Industrie wohlgemerkt. Nun sollen auch im Baselbiet Nägel mit Köpfen gemacht werden. Das Volk wird bei der Abstimmung sagen können, was mit den Muttenzer Deponien geschehen soll.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) hat, schon als in der UEK die Idee aufkam, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten, Kontakt aufgenommen mit den Vertretern der Chemie. Mit ihnen hat er diskutiert, wie so ein Gegenvorschlag lauten könnte.


Die Verhandlungen am Runden Tisch basieren auf dem Altlastenrecht und den entsprechenden Verordnungen. Der Gegenvorschlag verlangt etwas Zusätzliches, nämlich die Entlastung der betroffenen Grundeigentümer und KMU. In dieser Richtung laufen zur Zeit die Diskussionen. Es besteht ein von allen Chemiefirmen unterschriebener Letter of Intent , in dem von einem zweistelligen Millionenbetrag die Rede ist, der für solche Zwecke zur Verfügung gestellt werden soll.


Unterstützt der Landrat heute den Antrag der UEK, wird die Höhe dieses Betrages genau ausgehandelt, und dann wird der Wortlaut des Gegenvorschlags erarbeitet.


Jürg Wiedemann (Grüne) bemerkt, ein paar in der Debatte gemachte Aussagen seien schlicht unwahr und müssten korrigiert werden.


Die Aussage von Kommissionsvizepräsident Hannes Schweizer, wonach gemäss dem vom Anwalt des Initiativkomitees formulierten Erlassentwurf rund zweihundert Deponien saniert werden müssten, stimmt einfach nicht. Denn im Text ist die Rede von Chemiemülldeponien «in unmittelbarer Nähe zu den kantonalen Trinkwasserfassungsanlagen», und davon gibt es im Kanton genau deren drei.


Die Initiative der Grünen ist eine unformulierte Initiative. Nun liegt ein möglicher Text für einen daraus abgeleiteten Erlass vor. Dass ein Initiativtext und das entsprechende Gesetz nicht absolut gleichlautend sind, ist völlig gängige Praxis. Wird die Initiative angenommen, muss die Regierung sie so gut wie möglich umsetzen. Der von den Grünen präsentierte Erlassentwurf ist nur einer von verschiedenen möglichen Vorschlägen.


Thomas Schulte sei daran erinnert, dass Novartis vor Beginn der Bautätigkeiten im St. Johann den auf dem Gelände deponierten Chemiemüll entsorgen musste. Die Novartis hat eine gründliche Bodenwäsche durchgeführt und nur den relativ stark kontaminierten Teil des Bodens abtransportiert, übrigens nicht mit Lastwagen, sondern mit der Bahn. Da Muttenz einen grossen Güterbahnhof hat, sollte auch hier der Deponieschutt mit Zügen abgeführt werden können; dafür braucht es keinen einzigen Lastwagen.


Immer wieder wird die Tatsache vernachlässigt, dass auf dem Gebiet der Deponie Feldreben gebaut werden soll. Dort ist das künftige Areal des FHNW-Campus vorgesehen, und dazu gehören nicht nur Hochbauten ab Bodenniveau, sondern auch unterirdische Stockwerke. Man wird also sowieso einen relativ grossen Teil der Feldreben-Grube ausheben müssen. Also kann man es gleich richtig machen und eine saubere Sanierung durchführen.


In der Initiative wird der Begriff «Totalsanierung» definiert als Aushebung des gefährlichen Chemiemülls. Man soll nun nicht so tun, als ob verlangt würde, dass alles Material ausgehoben werden müsse. Nur was gefährlich ist, soll ausgehoben werden. Die Initiative trifft also genau den Punkt und entspricht dem Wunsch der Baselbieter Bevölkerung - dafür braucht es keine Gysinsche Initiative und erst recht nicht den UEK-Gegenvorschlag.


Philipp Schoch (Grüne) möchte angesichts des Umstandes, dass sich ein Ja zum Gegenvorschlag abzeichnet, Regierungsrat Jörg Krähenbühl mitgeben, dass ein solcher Gegenvorschlag bitte möglichst präzise und mit Nachdruck gegenüber den Beteiligten formuliert sein soll. Wenn ein Gegenvorschlag formuliert wird, sollte der Wortlaut sich eher an der Initiative der Wirtschaftskammer orientieren als am Vorschlag der UEK.


Patrick Schäfli (FDP) stellt fest, selbst die Grünen würden inzwischen ihrer Initiative nicht mehr so richtig froh. Die Initiative mit einem eigenen Erlassentwurf noch retten zu wollen, ist ein hilfloser und ungewöhnlicher Versuch. Ganz offensichtlich wollen sich Grünen nicht mehr trennen von diesem seinerzeitigen dankbaren Wahlkampf-Vehikel namens Deponieinitiative, sondern sie wollen die Übung bis zum Schluss durchziehen. Enttäuschend daran ist vor allem, welche Ressourcen und Finanzmittel durch die ganzen Rechtsstreitereien und dann erst durch die Totalsanierungen im Kanton für die nächsten Jahre gebunden würden. Deshalb kann diese unsinnige Initiative nur abgelehnt werden; da nützt auch der Versuch des Rechtsdienstes der Regierung wenig, den Erlassentwurf des Initiativekomitees mit einer Carte blanche auszustatten.


Schaut man den Erlassentwurf an, merkt man, dass er nur noch am Rande mit der ursprünglichen Initiative zu tun hat. So sollten die offensichtlichen Unzulänglichkeiten des Initiativtexts nachträglich korrigiert werden. Es kann nicht die Idee einer unformulierten Initiative sein, dass nachträglich der Wille der Unterzeichnenden noch zurecht gerückt werden soll. Auch die Grünen sollten nun einsehen, dass ihre Initiative von A bis Z verunglückt ist und dass sie zurückgezogen werden sollte. Die politische Sackgasse haben die Grünen damals im Wahlkampf gewählt, und es ist unsinnig, die Situation jetzt auf juristischem Weg geradebiegen zu wollen.


Auch durch ständige Wiederholung wird die Behauptung nicht wahrer, das Trinkwasser im Raum Hardwasser/Muttenz/Pratteln sei verschmutzt. Es trifft nicht zu, auch wenn gewisse Medien diese Behauptung immer und immer wiederholen.


Der Empfehlung der UEK, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen und diese mit der Erarbeitung eines vernünftigen Gegenvorschlags auf der Grundlage des FDP-Antrages zu beauftragen, ist zuzustimmen.


Thomas Schulte (FDP) hat nichts gegen die Sanierung einer Deponie, wenn auf dem entsprechenden Gelände gebaut werden soll. Die Grünen haben nun plötzlich das Thema «Trinkwasser» auf den Tisch gebracht, obschon sie mit der Initiative grundsätzlich die Deponien totalsanieren lassen wollten. Gemäss der Initiative sollte die Chemie alles bezahlen, im Erlassentwurf heisst es, der Regierungsrat habe «die notwendigen finanziellen Mittel für eine dringliche Durchführung der Sanierung und eine restlose Klärung der Verursacherfragen zur Verfügung» zu stellen. Das Motto lautet offenbar: Funktioniert A nicht, probieren wir einmal B aus.


Wie die Diskussionen in der UEK gezeigt haben, ist gar nicht mehr restlos zu klären, wer wann wo was deponiert hat. Die Grünen bezeichnen den möglichst schnellen Schutz des Trinkwassers als wichtig, dabei ist ihr Weg der viel längere dorthin. Sie sollten das Trotzen bleiben lassen und anerkennen, dass inzwischen ein besserer, kürzerer Weg gefunden wurde. Stimmt man hingegen der Initiative zu, müssen zuerst die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen, die Finanzierung geklärt werden usw. Bis es soweit ist, hätten die Trinkwasserfassungen schon längst saniert werden können. Dafür steht der Gegenvorschlag.


Isaac Reber (Grüne) kann einige Voten nicht unwidersprochen lassen; vor allem Patrick Schäflis Äusserungen haben bei ihm ein leises, um nicht zu sagen verärgertes Kopfschütteln ausgelöst.


Die Altlasten-Thematik ist ein Problem, das effektiv besteht und das gelöst werden muss. Diese Lösung kann sehr, sehr teuer werden. Patrick Schäfli sieht offenbar die Dimensionen überhaupt nicht, denn das Teure ist nicht die Initiative, sondern die Altlast an sich. Das Problem muss deshalb zeitgerecht und mit Entschiedenheit angepackt werden. Wo und von wem lässt sich Patrick Schäfli eigentlich informieren?


Das Problem ist von der heutigen Generation zu lösen: Es ist unser Müll, und wir müssen uns um seine Entsorgung kümmern. Es lohnt sich, dabei vorwärts zu machen. Denn irgendwann sind die Verursacher weg, und dann akzentuiert sich das Problem für die öffentliche Hand, wenn nämlich der Steuerzahler - den Patrick Schäfli so gerne vertritt - die Rechnung bezahlen muss. Die Lösung des Altlastenproblems muss aber von den Verursachern bezahlt werden - vorerst soll offengelassen werden, wer die Verursacher sind.


Die Grünen stehen zu ihrer Initiative aus der festen Überzeugung, dass es nötig und wichtig ist, jetzt Druck zu machen. Ohne Druck passiert gar nichts.


Rita Bachmann (CVP) als langjähriges Mitglied der ehemaligen Informations- und Begleitgruppe Deponien in Muttenz ist mit der ganzen Problematik sehr gut vertraut.


Die Initiative der Grünen befasst sich mit den drei teilweise sehr umfangreichen «Müllabladeplätzen» - wie es im Duden heisst - in Muttenz. Diese Standorte sind unterschiedlich belastet. Seit 2001 sind sie minutiös untersucht worden, in einer Abklärung durch die Gemeinde Muttenz selbst und in historischen Studien.


Für die Muttenzer Bevölkerung ist es sonnenklar, dass es Sanierungen unbedingt braucht. Aber Totalsanierungen sind nicht die richtige Lösung. Genau das verlangt aber die Initiative, und das wollten wohl auch die Leute, die diese unterschrieben haben: ein komplettes Ausbuddeln aller chemischer Stoffe. Das ist allerdings Sache der Altlastenverordnung bzw. deren Auslegung, und das kann weder eine Initiative noch der Landrat verlangen.


Die Muttenzer Bevölkerung will endlich eine gute und gangbare Lösung dieser sehr unschönen und unangenehmen Situation. Mit einer deutlichen Zustimmung zu einem Gegenvorschlag, wie ihn die UEK beantragt, hat der Regierungsrat einen klaren Auftrag, Verhandlungen zu führen, so dass die Muttenzer Bevölkerung sieht, dass es voran geht.


Hansruedi Wirz (SVP) zitiert Isaac Reber, wonach das Problem «zeitgerecht und mit Entschiedenheit angepackt werden» müsse. Das ist nur mit dem Gegenvorschlag möglich. Wird der Initiative zugestimmt, dauert es noch Jahre, bis etwas Konkretes erreicht wird.


Auch Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) ist mit Isaac Reber insoweit einverstanden, als jetzt Druck gemacht werden müsse. Deshalb hat er das Thema zu einem A-Geschäft gemacht. Er arbeitet an einer zeit- und sachgerechten Lösung. Der Runde Tisch bereitet eine möglichst schnell umsetzbare Lösung vor.


Landrat Jürg Wiedemann verfügt über die göttliche Gabe, immer wieder Halb- und Unwahrheiten in den Raum zu stellen. So behauptet er, auf dem Deponiegelände solle die Fachhochschule gebaut werden. Aber 2016 muss der Raum für 2'200 Studierende stehen, und auf dem Deponiestandort könnte dieser Termin nie und nimmer eingehalten werden. Der FHNW-Campus wird dort nicht gebaut - vorgesehen ist der Polyfeld-Perimeter -, sondern allenfalls ein Parkhaus.


Christoph Buser (FDP) bezieht sich auf Isaac Rebers Aussage, es solle offengelassen werden, wer die Verursacher seien. Aber die Initiative legt abschliessend fest, wer die Verursacher sind und dass sie die gesamten Kosten tragen müssen. Das ist schlicht nicht korrekt. Eine ganze Industrie an den Pranger zu stellen, ist nicht angezeigt: Die Pharma-Industrie spielt in der Region keine unwichtige Rolle, und an ihr hängen sehr viele (auch KMU-) Arbeitsplätze.


Aus der historischen Studie ist bekannt, dass der Deponiemüll nur zu 2 % aus Chemieabfällen besteht.


Was eine Totalsanierung ist, ist durch das Bundesgesetz längst definiert. Dass die Grünen nun eine eigene, neue Definition nachliefern, ist seltsam. Ihr Erlassentwurf ist nichts als ein hilfloser Versuch, die Initiative zu retten.


Es stimmt nicht, dass die Industrie sich aus der Verantwortung stehlen will. Ringsherum werden Deponien, wie von Sarah Martin erwähnt, saniert. Aber jede Deponie hat ihre eigene Geschichte. Man darf Bonfol oder Kölliken nicht mit gutem Gewissen mit Muttenz vergleichen. Wer es tut, betreibt reine Polemik. Die Chemie ist zur Zeit weit über ihre gesetzlichen Pflichten hinaus aktiv und hat beispielsweise die Hirschacker-Deponie in Grenzach-Wyhlen sanieren lassen, und zwar auf sehr gute Weise. Das attestieren sämtliche Beteiligten ausser Greenpeace Schweiz, während sogar Greenpeace Deutschland zu einem anderen Schluss kommt.


Es ist an der Zeit, mit der Polemik aufzuhören, den Tatsachen ins Auge zu blicken, die Wahrheit zu veröffentlichen und eine Lösung zu finden. Bevor der Rechtsstreit weitergehen und der Bevölkerung weiter weisgemacht werden soll, man könne die Chemie dazu bringen, eine Totalsanierung zu bezahlen, sollte gescheiter zuerst das Bundesrecht konsultiert und danach eine pragmatische Lösung gesucht werden. Dafür ist der Gegenvorschlag der richtige Weg. Auch dieser verlangt viel von der Chemie: Es wird mit Nachdruck erwartet, dass die Industrie über die gesetzliche Pflicht hinaus freiwillige Leistungen erbringt. Wenn der ganze Landrat dieser Forderung Nachdruck verleiht, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.


Ueli Halder (SP) erklärt, schon in der Kommission sei rasch klar gewesen, dass der Gegenvorschlag eine deutliche Mehrheit finden würde. Deshalb war es sehr stossend, dass nun auch noch die Wirtschaftskammer und ihr allbekannter Volkstribun fanden, sie müssten ebenfalls noch auf den Zug aufspringen und sich als die «wahren Grünen» erweisen mittels der Lancierung ihrer total überflüssigen Initiative.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat weist mit 69:13 Stimmen die Vorlage 2009/164 an den Regierungsrat zurück mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag im Sinne des Antrags der FDP-Fraktion auszuarbeiten. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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