Protokoll der Landratssitzung vom 26. November 2009
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2009-338
vom 26. November 2009
Interpellation
von Hans-Jürgen Ringgenberg, SVP-Fraktion: Wann greifen unsere Ordnungskräfte endlich zu mehr repressiven Massnahmen?
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) begründet die Ablehnung der Dringlichkeit durch den Regierungsrat. Einleitend stellt sie klar, dass die Regierung Basel-Landschaft ebenfalls empört sei über die Krawalle und Verwüstungen, welche anlässlich des Cupspiels FC Basel gegen FC Zürich stattfanden. Man werde sich in dieser Sache auch mit den baselstädtischen Kollegen beraten. Trotz der Aktualität des Themas müsse die Interpellation nicht dringlich beantwortet werden, ausserdem müssten rund 80 % der Fragen durch Sabine Pegoraros Amtskollegen in Basel-Stadt resp. durch die Polizei in Basel-Stadt beantwortet werden. Die Einsatzleitung für den Polizeieinsatz im Joggeli liegt bei Basel-Stadt, weshalb Sabine Pegoraro nicht im Detail Stellung nehmen kann. Sie erklärt sich bereit, die Interpellation baldmöglichst zu beantworten und eine Stellungnahme ihres Amtskollegen einzuholen.
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) hält an der Dringlichkeit seiner Interpellation fest. Die Sicherheitsdirektorin unseres Kantons sollte in der Lage sein, seine Fragen bereits heute zu beantworten, dies umso mehr, als am Sonntag eine Volksabstimmung über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen stattfinden wird. Er interpretiert es als Schwäche oder Unsicherheit, wenn seine Fragen heute nicht beantwortet werden können. Unsere Polizei sei in die Thematik involviert, ebenfalls unsere Bürgerinnen und Bürger, welche zu einem grossen Teil im Stadion sitzen und auch einige Chaoten stammen wohl aus unserem Kanton.
Elisabeth Schneider (CVP) spricht sich seitens der CVP/EVP-Fraktion für die Dringlichkeit der Interpellation aus, da es sich um ein aktuelles Thema handle. Die Bevölkerung erwarte Antworten und im Landrat erwarte man heute Antworten im Rahmen des Möglichen. Antworten zu diesem Thema sollten auch im Rahmen der Baselbieter Polizei möglich sein. Sie bittet die übrigen Ratsmitglieder darum, die Dringlichkeit zu unterstützen.
://: Mit 51:27 Stimmen bei einer Enthaltung wird der Dringlichkeit nicht stattgegeben (2/3-Quorum: 54 Stimmen). [ Namenliste ]
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2009-339
vom 26. November 2009
Postulat
der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission: Universitäre Akutgeriatrie
Laut Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) ist der Regierungsrat bereit, die Dringlichkeit entgegen zu nehmen.
://: Der Dringlichkeit wird stillschweigend stattgegeben und das Postulat wird am Nachmittag traktandiert.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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Ende der Vormittagssitzung: 12.05 Uhr
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