Protokoll der Landratssitzung vom 26. November 2009

Nr. 1522

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) bemerkt, die eingereichten neun Fragen entsprächen eigentlich von der Form her einer Interpellation, und bezeichnet das Vorgehen des Fragestellers als Missbrauch der Fragestunde.


Georges Thüring : 30 % mehr Einbrecher im Baselbiet


In der SF-Informationssendung «Schweiz Aktuell» vom 17. November 2009 wurde die ganze Deutschschweiz Zeuge einer «Einbrecher-Jagd» im Baselbiet.


Kernaussage dieser Reportage: Baselland verzeichnet 30 Prozent mehr Dämmerungseinbrüche als in den Vorjahren. Deshalb hat die Baselbieter Polizei Alarm geschlagen und die Aktion «Assieme» gestartet.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet folgende Fragen:


Frage 1
Stimmt die Aussage, wonach wir im Baselbiet 30 Prozent mehr Dämmerungseinbrüche gegenüber den Vorjahren zu verzeichnen haben?


Antwort


Dämmerungseinbrüche werden vor allem von Ende Oktober bis Ende März begangen: zu dieser Zeit ist leicht erkennbar, ob jemand zuhause ist oder nicht. Bevorzugte Objekte sind Ein- und Mehrfamilienhäuser.


Im Vergleich zum Vorjahr 2008 haben die Dämmerungseinbrüche im Kanton um 34 % zugenommen; in absoluten Zahlen heisst das: Sie sind von 62 auf 83 Fälle angestiegen (Stand 23. November 2009). Die Erhöhung ist vor allem auf die hohe Anzahl an Dämmerungseinbrüchen in den Monaten Februar und März 2009 zurückzuführen. Die Einbruchszahlen im November 2009 liegen bisher im Rahmen der Vorjahre.


Frage 2
Worauf führen die verantwortlichen Polizeistellen und Ermittlungsbehörden diese massive Steigerung zurück?


Antwort


Es ist bekannt, dass Einbrecher die früh einbrechende Dunkelheit und die längeren Nächte im Winterhalbjahr für ihr kriminelles Tun nutzen. In letzter Zeit kommt dazu, dass die Einbrecher auch sehr mobil sind. Spurenvergleiche belegen eindeutig, dass sich Einbrecher sehr rasch auf den Hauptverkehrsrouten in der ganzen Schweiz bewegen. Es ist unbestritten, dass dazu eine erhebliche Zahl an sogenannten Kriminaltouristen gehört.


Frage 3
Infomationen über allfällige Ermittlungsergebnisse:


3.1. Wie sieht die Ermittlungsquote aus?


Antwort


Im Rahmen der Aktion «Assieme» wurden bis jetzt zwölf Personen - zwei davon in flagranti - angehalten und überprüft. Die Polizei konnte dank der Spurensicherung bestimmte Einbrüche zwei Tätern zuordnen.


3.2. Aus welchen Herkunftsländern kommen die Einbrecher?


Antwort


Es gibt offenbar verschieden Gruppen von Einbrechern: Einerseits Personen aus dem ehemaligen Ostblock, vor allem vom Balkan, andererseits Kinder der sogenannten «Mobilen ethnischen Minderheiten» (MOM), die oft aus Frankreich in die Schweiz kommen, und zudem auch Schweizer Täter.


3.3. Handelt es sich um bandenmässig organisierte Einbrüche?


Antwort


Von Banden spricht man juristisch korrekt und gemäss Bundesgericht ab zwei Personen. So gesehen, handelt es sich gelegentlich um Einbrüche, die bandenmässig organisiert sind. Die MOM schicken ihre Kinder gezielt auf Einbruchstouren. Sie sind ohne Zweifel relativ gut organisiert - das lässt sich allerdings im Einzelfall oft schwer nachweisen.


Frage 4
Mit dem Beitritt unseres Landes zum Schengenraum wurden die Landesgrenzen durchlässiger. Ist es ein Zufall, dass die Einbruchsrate just seit Inkrafttreten von Schengen derart massiv gestiegen ist?


Antwort


Ob diese Einbrüche in einem Zusammenhang zum Schengenvertrag stehen, ist rein spekulativ. Die entsprechenden Vergleichszahlen liegen nicht vor.


Frage 5
Wie gestaltet sich die Aktion «Assieme», was ist darunter konkret zu verstehen?


Antwort


Die Polizei Basel-Landschaft setzt mit der Aktion «Assieme» im Bereich der Einbruchsbekämpfung einen Schwerpunkt. In der begleitenden Medienkampagne werden die Bürger aufgefordert, verdächtige Wahrnehmungen vermehrt und sofort zu melden. Auf diese Weise wird erwartet, dass Tatverdächtige schneller und unmittelbar nach einem Einbruch festgenommen werden können. Zu den Einzelheiten der Aktion kann aus taktischen Gründen nicht öffentlich Stellung genommen werden.


Frage 6
Welche Massnahmen gedenken die Baselbieter Sicherheitskräfte darüber hinaus zu unternehmen, um diesen mutmasslichen Einbruchstourismus spürbar einzuschränken?


Antwort


Die Resultate der Aktion «Assieme» werden detailliert ausgewertet werden. Die Polizei Basel-Landschaft ist u.a. dank der Optimierung der Sicherheitspolizei flexibler geworden; sie passt das Dispositiv täglich neu den Empfehlungen der Kriminalanalyse an. Vor allem legt sie nach wie vor Wert darauf, dass bei Einbrüchen die Spurensicherung professionell vorgenommen wird. So kann die Polizei auch Jahre später gefassten Tätern einzelne Einbrüche in gerichtsverwertbarer Art und Weise nachweisen. So können in der Schweiz begangene Delikte auch Tatverdächtigen zugeordnet werden, die im Ausland gefasst werden. Gerade deshalb ist auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehr wichtig.


Georges Thüring (SVP) dankt für die regierungsrätlichen Antworten und erklärt, da er das Gefäss der Fragestunde offenbar schon arg strapaziert habe, verzichte er auf eine Zusatzfrage. [Heiterkeit]


://: Damit sind alle Fragen beantwortet.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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