Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2008

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Nr. 888

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) teilt mit, die Regierung beantrage, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erledigt abzuschreiben.

- Begründung des Regierungsrats

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion sei mit der Abschreibung des Postulats nicht einverstanden, da die vorliegende Begründung nicht genüge. Die Problematik hätte etwas seriöser und genauer überprüft werden sollen. Es ist eine Tatsache, dass der Informationsstand der verschiedenen Prüfungsinstanzen nicht synchron ist und dass die Verfahren nicht alle so ablaufen, dass sie nicht mehr verbesserungswürdig wären.

Es ist unverständlich, dass diese Fragen nicht seriös geprüft werden sollen. Eine flächendeckende, einheitliche und lückenlose Informationsmöglichkeit besteht heute nicht. Das Postulat soll überwiesen werden.

Regula Meschberger (SP) beantragt demgegenüber die Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des Postulats. Auch wenn es nicht abgeschrieben würde, könnte die Regierung nicht viel mehr sagen, als was bereits in ihrer Begründung steht.

Die Aufgabenteilung, wer im Einbürgerungsverfahren wann wo welche Informationen einholt, ist absolut klar geregelt, ebenso die ganzen Übermittlungsabläufe. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Verwaltung mit zusätzlichen Aufgaben eingedeckt werden soll, wo doch schon alle Fragen geprüft worden sind.

Als Präsidentin der Petitionskommission bestätigt Agathe Schuler (CVP), dass die Abläufe im Einbürgerungsverfahren optimal geregelt seien. Dank der neuen elektronischen Mittel erfolgt seit einigen Jahren eine gute Vernetzung. Die Einbürgerungsdossiers werden äusserst genau geprüft, und zwar nicht nur ein-, sondern in vieler Hinsicht sogar zweimal. Künftige technische Neuerungen werden mit Bestimmtheit eingearbeitet und Optimierungsmöglichkeiten umgesetzt. Der Abschreibung des Postulats kann getrost zugestimmt werden.

Christa Oestreicher (FDP), ebenfalls Mitglied der Petitionskommission, schliesst sich dem Votum ihrer Vorrednerin an. Sie weiss aus der Praxis, dass keine Probleme bestehen. Die Regierung hat die Abläufe gut geschildert. Das Postulat sollte abgeschrieben werden.

Aufgrund der Rückmeldungen aus den Bürgergemeinden weiss Thomas de Courten (SVP), dass die Abläufe eben nicht so reibungslos sind wie von der Regierung dargestellt.

Die Regierung sollte sich im Rahmen der Prüfung des Postulats auch mit den Bürgergemeinden zusammensetzen und mit ihnen nach tauglichen, einvernehmlichen Lösungen für die Probleme suchen.

Es bestehen immer noch Doppelspurigkeiten und Ineffizienzen, die eigentlich vermeidbar wären. Um eine gute Lösung zu finden, ist das Postulat jetzt zu überweisen und dann erst nach einer vertieften Prüfung abzuschreiben.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) führt aus, der Datenaustausch zwischen Kanton und Gemeinden funktioniere im Einbürgerungsverfahren sehr gut, und es bestehe kein Handlungsbedarf. Von Doppelspurigkeiten und unnötigem Arbeitsaufwand kann keine Rede sein. Die Gemeinden sind bei ihrer Entscheidfindung im Besitz aller Informationen und verfügen über den gleichen Informationsstand wie der Kanton.

://: Die Überweisung des Postulats 2008/157 ist unbestritten.

://: Der Landrat schreibt das Postulat 2008/157 mit 52:19 Stimmen als erfüllt ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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