Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2008
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2008-133 vom 22. Mai 2008
Motion von Birgitta Rebsamen, CVP/EVP-Fraktion: Standesinitiative betreffend gesamtschweizerische Regelung der Suizidbeihilfe
- Beschluss des Landrats am 27. November 2008: < überwiesen >
Nr. 890
Die Regierung sei zur Entgegennahme der Motion bereit, informiert Landratspräsident Peter Holinger (SVP).
Madeleine Göschke (Grüne) erklärt, die grüne Fraktion unterstütze selbstverständlich die Forderung nach einer klaren Regelung. Aber der Vorstoss kommt zu spät: Es ist bekannt, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Frühling 2009 den eidgenössischen Räten eine neue Gesetzesvorlage unterbreiten wird. Darin soll alles geregelt werden.
Die Motion ist überholt; damit rennt man nur offene Türen ein. Es ist erstaunlich, dass die Regierung und die CVP nicht etwas besser informiert sind.
Beatrice Herwig (CVP) räumt ein, dass das Postulat möglicherweise offene Türen einrenne. Aber es geht um eine heikle und oftmals emotionale Angelegenheit. Mit diesem Vorstoss soll die Arbeit von Bundesrätin Widmer-Schlumpf unterstützt werden.
In Bezug auf den Suizid war in den vergangenen Jahrzehnten ein Wertewandel feststellbar: Immer mehr Menschen nehmen den Standpunkt ein, sie wollten frei und autonom über ihren Tod entscheiden. Das führt zu einem Spannungsfeld zwischen dem Respekt vor der Autonomie des Menschen und der notwendigen Fürsorge.
Es ist nötig und wichtig, auch die Fürsorge zum Tragen kommen zu lassen, indem die in der Sterbehilfe tätigen Organisationen einer staatlichen Aufsicht unterstellt werden.
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bemerkt, der Landrat habe schon manche Standesinitiativen verabschiedet, mit denen in Bern offene Türen eingerannt wurden. Aber man wollte damit ein Zeichen setzen, und beim aktuellen Thema wäre ein solches Signal gerechtfertigt, auch wenn Standesinitiativen in den eidgenössischen Räten kein besonders grosses Gewicht haben.
Nicht zuletzt könnte damit aber auch Unterstützung für die entsprechende Arbeit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zum Ausdruck gebracht werden.
Die SP-Fraktion stimmt, so Pia Fankhauser (SP), grossmehrheitlich für die Überweisung der Motion, obschon die Standesinitiative bekanntlich ein etwas behäbiges Mittel ist.
Birgitta Rebsamen hat die Motion im Mai verfasst, und im Nationalrat sind entsprechende Vorstösse im Oktober eingereicht worden. Man kann der CVP also keinen Vorwurf machen, dass sie zu spät komme.
Eine so leidige Geschichte wie die Parkplatz-Suizide möchte wohl niemand nochmals erleben müssen.
Die freisinnige Fraktion ist laut Werner Rufi (FDP) mehrheitlich für eine Standesinitiative. Die Motion ist sorgfältig aufgebaut und enthält viele wichtige Anliegen. Das Problem harrt noch seiner Lösung, und mit der Überweisung kann man den Forderungen etwas mehr Nachdruck verschaffen.
://: Der Landrat überweist die Motion 2008/133 mit 51:6 Stimmen bei drei Enthaltungen. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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