Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2008

Nr. 878

Frage der Dringlichkeit:


2008-314 vom 27. November 2008
Postulat der FDP-Fraktion: Anpassung von Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer
- Beschluss des Landrats am 27. November 2008: < überwiesen >


Daniela Schneeberger (FDP) erklärt, die Dringlichkeit sei daher gegeben, dass vom Regierungsrat bereits auf das Steuerjahr 2009 hin Änderungen gefordert werden. Diese stellen eine Motivation zur Begleichung der Steuerrechnung dar, denn voraussichtlich ab dem nächsten Jahr werde diese Motivation noch geringer sein als bisher.

Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) lehnt die Dringlichkeit des Vorstosses ab. Es gehe um zwei Forderungen, welche den Kompetenzbereich der Regierung betreffen, sowie eine Forderung, welche eine Änderung des Steuergesetzes bedingt (Einführung eines Vergütungszinses für Rückerstattungen). Da eine solche Änderung ohnehin nicht kurzfristig möglich sei, müsse der Vorstoss nicht dringlich behandelt werden.


Daniela Schneeberger (FDP) bittet wenigstens darum, die Erhöhung des Vergütungszinses und die Reduktion des Verzugszinses heute zu diskutieren.


Ruedi Brassel (SP) stellt fest, die Behandlung des Postulats könne als dringlich gewünscht werden, auch wenn die Umsetzung zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden werde und den geordneten Weg gehen müsse. Sollen die Zinssätze auf das nächste Jahr hin angepasst werden, sei Handlungsbedarf gegeben.


://: Der Landrat erklärt das Postulat 2008/314 mit 63:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen für dringlich. Das dafür notwendige 2/3-Quorum (54 Stimmen) ist erreicht. [ Namenliste ]


2008-315 vom 27. November 2008
Interpellation von Georges Thüring, SVP: Wie behandelt unser Kanton Raser?

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) versteht, dass dieses Thema unter den Nägeln brenne. Trotzdem bittet sie Georges Thüring darum, auf die dringliche Behandlung zu verzichten, da zur Beantwortung der Fragen auch das Kantonsgericht, die Statthalterämter und das Strafgericht miteinbezogen werden müssten, was in der kurzen Zeit bis heute Nachmittag nicht möglich sei. Sie schlägt vor, den Vorstoss gemeinsam mit zwei weiteren Vorstössen zum Thema Raser im Januar 2009 zu beantworten.


Georges Thüring (SVP) zieht die Dringlichkeit seiner Interpellation angesichts der fortgeschrittenen Zeit zurück, vertraut aber darauf, dass diese dann im Januar 2009 sicher behandelt werde.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei




Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr


Back to Top