Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2008

---

Nr. 893

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) erklärt, dass die Regierung bereit sei, dieses Postulat von Seiten der SP zu übernehmen.

Paul Jordi (SVP) stellt sich im Namen seiner Fraktion gegen die Überweisung dieses Postulats, nicht weil es keine gute Sache sei, sondern weil das, was das Postulat wünscht, bereits vorhanden sei. Im Kanton ist eine Fachstelle für Familien eingerichtet. Das Baselbieter Bündnis für Familien hat seine Arbeit wieder aufgenommen. Die nötigen finanziellen Mittel werden von Seiten der Wirtschaftsförderung zugeteilt. Damit werden die Forderungen und Bedürfnisse genügend abgedeckt.

Gemäss Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) möchte die Regierung durch Überweisung dieses Postulats die Anliegen, die im Rat bei der Ausarbeitung des Familienberichts - dieser ist eine der Aufgaben der Fachstelle für Familienfragen und wird von dieser erarbeitet - vorgebracht worden sind, berücksichtigen. In diesem Zusammenhang können dann auch Bedürfnisse abgedeckt und die Handlungsfelder und das Handlungspotenzial für eine familienfreundliche Wirtschaftsregion Nordwestschweiz erfasst werden. Der Regierungsrat ist froh, wenn er diese Aspekte in den erwähnten Bericht einfliessen lassen kann. Es gibt keinen Grund, das Postulat nicht zu überweisen.

Daniel Münger (SP) will dem Votum seiner Vorrednerin nichts hinzufügen und bittet um Überweisung seines Postulats. So kann klar aufgezeigt werden, was vorhanden ist, was nicht vorhanden ist und was allenfalls noch getan werden muss.

://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2008/155 mit 47 zu 15 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei

---

Back to Top