Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2008

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Nr. 894

Urs Hess (SVP) wünscht eine Diskussion der regierungsrätlichen Antwort, was stillschweigend genehmigt wird.

Er dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung seiner Fragen, die eigentlich zur Zeit der Euro '08 aufgetaucht sind. In der Zwischenzeit haben die Benutzer dieses neuen Systems - wie dies die Regierung geschrieben hat - auch ein wenig Erfahrungen sammeln können. Ein grosser Unmut ist immer noch spürbar. Dem Redner sind einige Punkte aufgefallen.

Der Landrat hatte im Januar 2006 einem bis 2008 befristeten Kredit zur Realisierung des Sicherheitsfunknetzes POLYCOM zugestimmt. Offenbar ist aber nun im Investitionsbudget für das Jahr 2009 noch einmal ein Posten für dieses System vorgesehen. Deshalb will er von der Regierung wissen, ob der ursprünglich gesprochene Kreditrahmen überschritten werde oder warum denn noch mehr Geld dafür bereit gestellt werde.

Was auch festgestellt werden muss: Mit grosser Euphorie wurde argumentiert, dass dieses neue System für die Euro '08 gebraucht werde. Zu jenem Zeitpunkt waren aber grosse Teile davon noch nicht einsatzbereit. Es hiess, dass die Zusammenarbeit zwischen den Blaulicht-Organisationen wunderbar funktioniere. Im nun vorliegenden Bericht ist aber zwischen den Zeilen zu lesen, dass diese Aussage zumindest für die Feuerwehren nicht vollständig zutrifft. Das System stellt zudem für die Gemeinden einen sehr grossen zusätzlichen Kostenfaktor dar. Ausgehend von einem neuen Funkgerät im Wert von 2'500 bis 3'500 Franken im Vergleich zu einem herkömmlichen Gerät mit einem Wert von 500 bis 600 Franken, ist der Mehraufwand klar erkennbar. Die Vernetzung, wie sie ursprünglich vorgesehen war, findet aber trotzdem nicht statt, weil die Feuerwehren auf dem alten Netz bleiben sollen.

Weiter ist zu bemerken, dass zwar der Bund die Einführung dieses Systems vorgeschrieben hat, dass aber dieses bereits als veraltet bezeichnet werden kann. Die Abschreibung der Kosten für die Anschaffung sollen demgegenüber während der Dauer von 15 Jahren erfolgen. 15 Jahre sind im Bereich Funk eine lange Zeit. Insofern stellt sich die Frage, ob die «Haltbarkeit» für das System über die gesamte vorgesehene Zeitspanne gewährleistet ist.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) repliziert, dass die in der Interpellation gestellten Fragen ausführlich beantwortet worden seien. Auch die jetzt gestellten Fragen sind teilweise schon in der schriftlichen Antwort enthalten. Der vom Landrat gesprochene Kreditrahmen von rund 13 Millionen Franken wird gemäss heutiger Einschätzung eingehalten werden.

Den Grund für die verzögerte definitive Einführung erst in der ersten Jahreshälfte 2009 bilden die etlichen Einsprachen bezüglich der Funkantennenstandorte. In Waldenburg als Beispiel wehrten sich Naturschutzorganisationen gegen die Aufschaltung der entsprechenden Frequenzen an der bestehenden Antenne, so dass man an einen anderen Ort hätte ausweichen müssen, wo dann aber zwei Antennen nötig geworden wären. Schliesslich konnte man sich auf eine Installation auf der bestehenden Anlage einigen. Dies hat aber zu Verzögerungen geführt, so dass das System an der Euro '08 nicht bei allen Einheiten zum Einsatz gelangen konnte. Einsatzerfahrungen sind bisher nur im Rahmen der Euro '08, aber nicht im alltäglichen Gebrauch gemacht worden.

Das System POLYCOM soll den örtlichen Polizeifunk ablösen. Die neuen Hauptbenutzer werden dann neben der Polizei der Sanitätsdienst, der Zivilschutz und die Führungsstäbe sein. Die kommunalen Feuerwehren können freiwillig im Rahmen ihrer individuellen Funksystem-Erneuerungen auf das neue System umsteigen, auch wenn sie nicht in diesen Umstellungsprozess nicht involviert waren. Die Anschaffungskosten können vom Kanton leider nicht beeinflusst werden.

Zur «Haltbarkeit» während 15 Jahren kann sie keine weiteren Angaben machen, da die Evaluation durch den Bund vorgenommen worden sei. Dies kann aber abgeklärt werden.

Kaspar Birkhäuser (Grüne) möchte zuhanden seiner beiden Vorredner festhalten, dass die Grünen das System schon bei der Beschaffung für veraltet gehalten haben. Seine Partei hatte sich schon damals für die Breitband-Technik eingesetzt, welche dann von der Regierung als «noch nicht parat» bezeichnet worden ist. Aber jetzt wird genau um diesen Punkt gestritten.

://: Die Interpellation ist damit mit Diskussion erledigt.

Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei

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