Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2008

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Nr. 895

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) erklärt, dass die Regierung bereit sei, dieses Postulat der CVP/EVP-Fraktion entgegenzunehmen.

Werner Rufi (FDP) gesteht, er habe nicht genügend Zivilcourage bewiesen und habe deshalb sein Wortbegehren fast zu spät gestellt. Die FDP ist der Meinung, dass die Grundidee, Zivilcourage zu fördern, sehr gut ist. Aber dies bedarf keiner gesetzlichen Regelung. So etwas geschieht nach persönlichem Ermessen: Jeder Mensch setzt sich seine Schwelle selbst, weshalb man dazu keine staatlichen Vorschriften machen kann. Aus persönlicher Erfahrung weiss er, dass Zivilcourage sehr rasch an gewisse Grenzen stossen kann und man sich - je nach Situation - aus Rücksicht auf die persönliche Sicherheit lieber zu-rückzieht. Dies ist ein Bereich, den man nicht reglementieren kann. Die FDP will zurückhaltend sein mit weiteren Vorschriften und möchte dem Landrat beliebt machen, diesen Vorstoss nicht zu überweisen, auch wenn die Regierung ihn entgegennehmen möchte.

Zudem sieht er wegen der abstrakten Begriffe entsprechende Definitionsprobleme. «Was ist Zivilcourage genau?» möchte er wissen. Er möchte hier Vorsicht walten lassen und mit allfälligen Vorschriften zurückhaltend sein. Und deshalb ist auch die FDP einheitlich gegen eine Überweisung.

Elisabeth Augstburger (EVP) antwortet Werner Rufi, dass es nicht um ein Gesetz gehe. Mit diesem Vorstoss soll geprüft werden, ob der Kanton Hilfsmittel zur Verfügung stellen kann, damit nicht alle Gemeinden im Kanton Baselland selber etwas entwickeln müssen. Es ist auch nicht für alle Gemeinden gleich einfach wie z.B. für Liestal, wo eine Kampagne gestartet worden ist. Zur Frage der Integration ist beim Kanton ja ebenfalls eine Fachstelle eingerichtet worden, an welche sich die Gemeinden bei allfälligen Fragen wenden und Unterstützung verlangen können. Mit diesem Vorstoss sollen auch nicht überspitzte Erwartungen erfüllt oder Gemeinden finanziell unterstützt werden, sondern wirklich um die Bereitstellung der nötigen Instrumente. Die Votantin hat sich sehr gefreut über die Bereitschaft der Regierung, diesen Vorstoss entgegenzunehmen, und bittet den Rat, der Überweisung dieses Postulats zuzustimmen.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) verweist auf die Flugblätter der Aktion Courage Liestal , die heute auch in den Vorzimmern des Landratssaals aufliegen [«Ich sehe hin - und nicht weg!»], und hält solche Projekte für unterstützungswürdig. Darum ist die Regierung bereit, das Postulat entgegenzunehmen und abzuklären, wie solche Projekte unterstützt werden können. Sie kann aber die Landrätinnen und Landräte dahingehend beruhigen, dass im Moment keine Fachstelle für Zivilcourage eingerichtet werden soll.

Thomi Jourdan (EVP) möchte zwei Gedanken äussern. In Liestal wurde vor vier Jahren von linker Seite im Einwohnerrat eine solche Idee lanciert und abgelehnt. Ein Jahr später ist aber die Vorlage einstimmig mit Unterstützung von ganz links bis ganz rechts überwiesen worden, und das Projekt wird jetzt umgesetzt.

Es geht nicht um Vorschriften und schon gar nicht um Gesetze. Aber vor nicht allzu langer Zeit wurde über Jugendgewalt geredet und wurden die verschiedenen Lösungsansätze diskutiert. Nun ist nur auf den nächsten Vorfall zu warten, und dann wird der Landrat wieder überhäuft werden mit dramatischen Forderungen und Vorstellungen, wie «die, ach, so schlimme Gesellschaft» umgestaltet werden müsse.

Viel eleganter und schlanker wäre es doch, präventiv das Thema Zivilcourage als fortlaufende Aufgabe, die als Frage nicht nur der Jugendlichen, sondern der gesamten Gesellschaft wahrgenommen wird, zu fördern und anzusprechen. Er ist überzeugt, dass Definitionen gefunden werden können, so, wie es Liestal vorgemacht hat. Bei diesem Projekt hat eine Steuergruppe, die sich aus allen Parteien zusammensetzte, definiert, wofür man sich einsetzen möchte. Wenn der Kanton dasselbe für seine bereits gestarteten Engagements tun und einen weiteren Akzent im Bereich Prävention setzen möchte und zu gegebener Zeit auch über seine weiteren Möglichkeiten berichtet, fände er das sehr gut. Noch besser ist es, wenn etwas Neues lanciert würde.

Werner Rufi (FDP) ergreift nochmals das Wort und wäre froh, wenn er eine Definition des Begriffs "Zivilcourage" erhalten würde. Weiter wird erwähnt, dass die Umsetzung eine kommunale Aufgabe sei. Das Beispiel Liestal ist - als gutes Beispiel - genannt worden. Es ist aber keine klassische Aufgabe des Kantons, solche Projekte zu fördern. Bei der Betrachtung der aufgelisteten Projekte, z.B. in öffentlichen Veranstaltungen Zivilcourage zu thematisieren oder in den kulturellen Bereich einfliessen zu lassen, stellt sich die Frage der Umsetzung. Sind das Theaterstücke mit dem Thema Zivilcourage? Welche Organisationen, die allenfalls solche Aktionen unterstützen können, sollen berücksichtigt werden? Insgesamt wird die Umsetzung des Postulats wohl nicht sehr ertragreich sein.

Rolf Richterich (FDP) hat sich mit seinem zuvor gemachten Votum zu Traditionen auf genau solche Vorstösse bezogen. Er wartet eigentlich nur noch auf einen Vorstoss, der die Entwicklung eines gesunden Menschenverstands fordert. Mit diesem könnte man dann solche Postulate wie das jetzt diskutierte wieder abschaffen. «In grauer Urzeit» hatte Remo Franz, der etwa an jenem Platz sass, wo jetzt Thomi Jourdan sitzt, einmal eine sehr gute Motion eingereicht, die die Plafonierung des Personalbestands in der kantonalen Verwaltung auf dem Stand des Jahres 2000 gefordert hat [Motion 2003-313 ] und welche auch überwiesen [und mit der Vorlage 2007-301 als erfüllt abgeschrieben ] worden ist. Wenn jetzt laufend solche Vorstösse überwiesen werden, wird natürlich jene Motion mit Füssen getreten. Deshalb ist dafür zu plädieren, zuerst zu überlegen, ob solche Ideen den Kanton voranbringen und dafür Geld zu investieren ist. Dies ist hier nicht der Fall.

Für Siro Imber (FDP) basiert der Vorstoss auf einem falschen Verständnis von Zivilcourage. Diese kommt ja eben aus der Zivilgesellschaft und nicht vom Staat. Die Staatsbürger übernehmen für sich und ihr Umfeld Verantwortung. Es ist nicht Sache des Staates vorzuschreiben, wie Zivilcourage auszuüben sei.

Insofern gibt es keine Möglichkeit, solche Pläne durch den Kanton fördern zu lassen.

Stephan Grossenbacher (Grüne) meint, diese Sache verdiene sehr wohl die Unterstützung des Kantons. Es gibt immer wieder Situationen mit mehr oder weniger Gewalt, in denen man sich engagieren und Hilfe anbieten kann. Für die Betroffenen ist dies wichtig, da diese Menschen oft noch unter dem Eindruck der Ereignisse stehen. Zudem ist eine Hilfestellung ja auch für die Helfenden oft eine Stresssituation, da man sich exponiert und z.B. Widerspruch einlegen muss.

Elisabeth Augstburger (EVP) antwortet zuhanden von Werner Rufi, dass die aufgelisteten Projekte nur Beispiele möglicher Umsetzungen sein sollen. Für eine mögliche Definition des Begriffs Zivilcourage verweist sie auf die schon von Regierungsrätin Sabine Pegoraro erwähnten, kleinen Flugblätter.

Hanni Huggel (SP) führt aus, dass die SP dieses Postulat unterstütze. Zivilcourage ist tatsächlich etwas sehr Individuelles, aber es ist wichtig, nicht nur Gutes zu tun, sondern auch darüber zu reden. Eine Werbekampagne kann deshalb das Bewusstsein jedes einzelnen Menschen für solche Fragen verstärken. Auch ist es gut, wenn der Landrat ein Signal aussendet und er damit also die Wichtigkeit dieses Problems unterstreicht und zeigt, dass man zumindest versuchen sollte, nicht wegzuschauen.

Hannes Schweizer (SP) spricht für sich selbst und bittet den Rat, den Vorstoss zu unterstützen. Er sieht eine Marktlücke für seinen Landwirtschaftsbetrieb, der in drei Jahren nicht mehr wird existieren können, wenn die Entwicklung so wie bisher weitergeht. Er kann sich vorstellen, ein Trainingslager für Zivilcourage-Suchende anzubieten. [Grosse Heiterkeit in den Reihen des Landrats.]

Für Rosmarie Brunner (SVP) ist Zivilcourage etwas, das aus jedem einzelnen Menschen selbst heraus kommen müsse. Sie glaubt nicht, dass sie den Staat für irgendein Angebot dieser Art brauche. Nachts allein im Zug hat auch sie nicht unbedingt den nötigen Mut, nötigenfalls zu helfen und zu handeln, aber im übrigen Alltagsleben zeigt sie diese Zivilcourage, ohne auf irgendwelche staatlichen Vorschriften und Hilfsmittel angewiesen zu sein.

Agathe Schuler (CVP) stimmt ihrer Vorrednerin zu, dass Zivilcourage normalerweise sicher von innen heraus komme. Auf der andern Seite können gerade Flugblätter Ideen und Anregungen liefern, um in Zukunft angemessener zu handeln. Ausserdem weiss sie z.B. von kleineren Aktionen im Leimental, bei denen die Organisatoren für eine weitere Verbreitung auf Vernetzung mit weiteren Stellen angewiesen gewesen wären. Und genau hier braucht es mehr Unterstützung von Seiten des Kantons, weswegen man froh ist über die Haltung der Regierung zu dieser Frage.

Marc Joset (SP) führt noch die StadtGewaltRundgänge u.a. in Liestal an, deren Hauptthema genau der angemessene Umgang mit Gewaltsituationen war. Dieses Projekt konnte dank der Anstossfinanzierung durch den Kanton in verschiedenen Gemeinden befristet durchgeführt werden. Und die Nachfrage dafür besteht immer noch, wobei hier nicht nur der Staat aktiv ist. Es ist der Kanton zusammen mit den Gemeinden und privaten Akteuren, die gemeinsam solche Werke finanzieren.

Christoph Frommherz (Grüne) möchte allen Gegnern der Vorlage zu bedenken geben, dass Zivilcourage desto leichter bewiesen werden könne, je mehr diese staatlich anerkannt sei und gefördert werde.

Daniele Ceccarelli (FDP) widerspricht dieser Aussage: Genau das Gegenteil sei der Fall. «Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht» führt er ein [oft Bertolt Brecht zugewiesenes, aber bei diesem nicht eindeutig nachgewiesenes] Zitat an, das sehr gut zu dieser Situation passe. Mit Blick auf die Zeit des Dritten Reichs, als es auch in der Schweiz nicht im Sinne der Staatsräson war, einer jüdischen Flüchtlingsfamilie aus Deutschland Asyl zu gewähren, ist eben solches Verhalten echte Zivilcourage gewesen. Wenn man will, dass der Staat definiert, was Zivilcourage ist, kann es passieren, dass nur noch er sagt, was darunter zu verstehen ist. Und das kann nicht sein:«Sie ist entweder in einem Menschen drin oder dann nicht». Darum ist das Postulat nicht zu überweisen.

://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2008/210 mit 39 zu 38 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei

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