Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2008
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2008-314 vom 27. November 2008
Postulat der FDP-Fraktion: Anpassung von Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer
- Beschluss des Landrats am 27. November 2008: < überwiesen >
Nr. 881
Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) zeigt sich bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. Das Postulat stelle drei Forderungen auf:
1. Die Anhebung des Vergütungszinses auf mindestens 2 %.
2. Die Einführung eines Vergütungszinses für Rückerstattungen in der gleichen Höhe.
3. Die Senkung des Verzugszinses.
Adrian Ballmer zeigt sich bereit, die zweite Forderung zu prüfen. Allerdings wäre dazu eine Steuergesetzänderung nötig. Kurzfristig könne auch eine Senkung des Verzugszinses in Betracht gezogen werden, wobei ein Prozentpunkt weniger einen Ertragsausfall von 1,5 Mio. Franken bedeuten würde.
Nicht einverstanden ist Adrian Ballmer mit der Anhebung des Vergütungszinses. Dieser wird jährlich neu festgelegt, Orientierungsbasis bildet die zu erwartende Zinsentwicklung und die Zinssätze, welche Privatpersonen auf ihren Spar- und Privatkonti gewährt werden. Weil am Geldmarkt alle Zeichen auf sinkende Zinssätze hindeuten und die Sätze auf Spar- und Privatkonti heute schon tief seien, beschloss der Regierungsrat eine Senkung des Vergütungszinses von 1,5 % auf 1 %. Zur Zeit beträgt der Zinssatz auf Privatkonti bei der BLKB 0,125 %, auf Sparkonti 1 %. Eine frühzeitige Begleichung der Steuerschuld werde sich immer noch lohnen, weil der Zinsertrag bekanntlich nicht versteuert werden müsse.
Bei einem höheren Vergütungszins bestünde die Gefahr, dass der Kanton als Bank benutzt würde. Die Gemeinden kämen in Zugszwang, da diese tendenziell höhere Vergütungszinsen anwenden wollen als der Kanton, um den Anreiz zu schaffen, dass die Gemeindesteuern vor den Kantonssteuern bezahlt werden. Gemeinden mit gemeinsamem Steuerbezug (rund 40) haben keinen Handlungsspielraum und müssten ebenfalls höhere Vergütungszinsen bezahlen. Aus den genannten Gründen ist Adrian Ballmer, wie bereits erwähnt, mit einer Erhöhung des Vergütungszinses nicht einverstanden. Die beiden übrigen Anliegen werde er prüfen.
Daniela Schneeberger (FDP) geht davon aus, dass ihr Postulat als ganzes übernommen werde und daher auch alle Anliegen geprüft werden. Von der Argumentation betreffend Vergütungszins zeigt sie sich enttäuscht, denn ein attraktiver Zins motiviere auch, Steuerzahlungen rechtzeitig vorzunehmen.
://: Das Postulat wird mit den oben stehenden Erläuterungen an den Regierungsrat überwiesen.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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