Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2008

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Nr. 880

In der Medienberichterstattung zum Fussball-Spitzen-spiel FCB-FCZ am 16. November 2008 wurden Zahlen zum Einsatz der Sicherheitskräfte genannt.

Fragen :

1.	Wie hoch sind die gesamten Kosten für den Einsatz der Sicherheitskräfte beim Fussball-Meisterschaftsspiel FCB-FCZ am 16. November 2008?
2.	Wie viel beträgt der Anteil der Kosten, die der Kanton Basel-Landschaft trägt?
3.	Wie viel beträgt die Kostenbeteiligung des Veranstalters?
4.	Wie viel betragen insgesamt die ungedeckten Kosten für den Kanton Basel-Landschaft für die Fussball-Spiele im St. Jakob-Park im Jahr 2007?

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: Die gesamten Kosten für den Einsatz der Sicherheitskräfte (Polizeikräfte aus Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Bern und Solothurn) im Fussballspiel FCB-FCZ vom 16. November 2008 betragen laut dem aufbietenden Kanton Basel-Stadt 350'000 Franken. Es handelte sich um einen Konkordatseinsatz des Polizeikonkordats Nordwestschweiz. Für den Einsatz stellen die beteiligten Polizeicorps dem Kanton Basel-Stadt Rechnung. Die Kosten für den Einsatz der Polizei Basel-Landschaft betragen Fr. 32'143.40.

Zu Frage 2: Der Anteil der Kosten zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft beträgt 17'006 Franken. Er setzt sich zusammen aus den Aufwendungen für die Verkehrspolizei und für die Sicherheitspolizei.

Zu Frage 3: Der Kanton Basel-Landschaft konnte dem Kanton Basel-Stadt für den Einsatz am 16. November Fr. 15'117.- verrechnen (gemäss IK POL). Dies entspricht Fr. 600.- pro Tag und Mitarbeiter. Welcher Betrag Basel-Stadt dem FCB in Rechnung stellen wird, ist nicht bekannt.

Zu Frage 4: Es besteht eine Vereinbarung mit dem FC Basel, wonach Basel-Landschaft pro Zuschauer im Stadion für die Polizeilichen Leistungen einen Betrag zwischen 33 und 40 Rappen erhält, dies je nach der Zuschauerzahl im Stadion (voller Betrag von 40 Rappen ab 30'000 Zuschauer). Es war immer klar, dass dieser Betrag nicht kostendeckend ist.

Die ungedeckten Kosten für das Jahr 2007 belaufen sich auf Fr. 340'075 bei Gesamtkosten von Fr. 548'731. In diesem Betrag eingeschlossen sind 23 Spiele des FC Basel, 2 Spiele des FC Concordia und zwei Länderspiele. Die Vergütung gemäss IK POL sei in der Regel höher, als wenn bei normalen Spielen direkt mit dem FCB abgerechnet werde.

Rolf Richterich (FDP) bedankt sich bei der Regierungsrätin für ihre Antworten.

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2. Rolf Richterich: Hochwasserschutz Laufental: Koordiniertes Vorgehen?

Anlässlich der Präsentation der Berichte im Spätsommer 2008 zum Hochwasser im Laufental vom 9. August 2007 wurden erst vage Andeutungen zur Zusammenarbeit und Koordination zwischen Kanton und Gemeinden gemacht.

Fragen:

1.	Wie wird die Koordination zwischen Kanton und Gemeinden betreffend Hochwasserschutzmassnahmen sichergestellt?
2.	Ist ein gemeinsames Vorgehen (Kanton/jeweilige Gemeinde) zum Hochwasserschutz vorgesehen, mit einem Bericht, der Analyse, Variantenstudium, Wirksamkeitsüberlegungen, Massnahmenfestsetzung, Zuständigkeiten, Kostenteiler und Umsetzungsprogramm für beide Seiten transparent und verbindlich festhält?
3.	Falls kein solcher Bericht geplant ist: Wie stellt sich der Regierungsrat die transparente und verbindliche Zusammenarbeit und Koordination mit den Gemeinden vor?
4.	Was ist in Sachen fach- und zeitgerechter Information der Öffentlichkeit vorgesehen?
5.	Wie beurteilt der Regierungsrat die bereits ergriffenen Massnahmen heute, 476 Tage nach dem Ereignis?

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) beantwortet die Fragen folgendermassen:

Zu Frage 1: Die Vertreter der jeweiligen Gemeinden sind Mitglieder der interdisziplinären Projektgruppe. Erste Sitzungen fanden statt.

Zu Frage 2: Ja. Es werden aktuelle Hochwasserschutzkonzepte in Liesberg, Laufen, Zwingen, Grellingen und Duggingen erarbeitet. Im Konzept werde stufengerecht auf die Themen mit Varianten, Wirksamkeitsüberlegungen und Massnahmen eingegangen. Genauere Kosten und Umsetzungsprogramme können erst nach Vorliegen einer Best-Variante in der Stufe eines Vorprojekts erarbeitet werden.

Zu Frage 3: Die Zusammenarbeit und Koordination sei in der Projektgruppe der jeweiligen Gemeinde gewährleistet. Geplant sei ein Konzept mit einem Bericht und Skizzen.

Zu Frage 4: Nach dem Vorliegen der Konzepte sind Informationen gemeindeweise auf verschiedenen Ebenen geplant.

Zu Frage 5: Die bis heute ergriffenen Massnahmen und Aufwendungen sowie Analysen bilden wichtige Grundlagen für weitere Projektschritte auf allen Stufen. Es sind dies Massnahmen wie das Sichern von Hochwasserspuren, die Ereignisdokumentation, hydrologische Analysen, das Instandstellen der kritischen Uferschäden, der Hochwasserschutz EBM in Münchenstein, das Ausbaggern der Birs beim KW Laufen und das aktuelle Durchforsten des Uferbereichs in Laufen.

Rolf Richterich (FDP) dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung seiner Fragen.

://: Beide Fragen sind damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

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