Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2008

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Nr. 877

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erklärt einleitend, die Beiträge des Kantons an Sportinfrastruktureinrichtungen würden nach transparenten und klaren Kriterien ausgerichtet.

Zu Frage 1: Die Diskussion kam ins Rollen, nachdem der Kantonsbeitrag an den Erweiterungsbau öffentlich gemacht worden war. Dies zeigt, dass die Vergabe der Kantonsbeiträge transparent sei. Da es sich hier um das erste Beitragsgesuch eines Tenniscenters handelte, wäre es schwierig zu erklären, weshalb andere keine Beiträge bekamen. Der Antrag des Centers wurde von der Fachkommission KASAK sehr sorgfältig geprüft und der Entscheid ebenso sorgfältig begründet.

Das Tenniscenter Bächliacker erfüllt zwei verschiedene Kriterienbereiche: Einerseits handle es sich um eine Anlage von überkommunaler, kantonaler Bedeutung und andererseits sei es die einzige Tennisanlage der Nordwestschweiz, welche mit ihrer Tennisschule TIF vom schweizerischen Dachverband Swiss Tennis zur Partnerakademie und somit zu einem regionalen Leistungszentrum bestimmt wurde. Ohne dieses Label wären die KASAK-Beiträge nicht ausgerichtet worden.

Vergleichbar mit diesem Tenniscenter und der Tennisschule TIF sei das regionale Kunstturnzentrum an der Rosenstrasse in Liestal, bei welchem es sich um einen Trainingsstützpunkt von gesamtschweizerischer Bedeutung handle.

Bei der Prüfung des Gesuches wurden sämtliche Aspekte, welche Voraussetzung für einen Kantonsbeitrag seien, positiv beurteilt. Dazu gehören:
- Anlagetyp
- Respektieren von Standards, bestehender Reglemente und Normen
- behindertengerechtes Bauen
- Berücksichtigung von Raumplanung und Umweltauflagen, Vorbildfunktion
- Nachweis, dass die Betriebskosten finanziert werden können

Alle oben genannten Vorgaben wurden vom Antragsteller erfüllt. Das Center stehe für die öffentliche Nutzung, speziell auch für den Schulsport, offen.

Zu Frage 2: Die Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wurde berücksichtigt und im Rahmen des erwähnten Interessenspielraums wurde diesem Rechnung getragen. Das KASAK richte subsidiäre Unterstützungen an eine Investition aus, es werden keine Betriebsbeiträge ausgerichtet. Als Gegenleistung bestehe eine Nutzungsvereinbarung, wonach die Trägerschaft dem Kanton bei einer Zweckentfremdung Beiträge zurückerstatten müsste.

Zu Frage 3: Der Kanton Basel-Landschaft erlebt zur Zeit eine klare Zunahme des Nachwuchses im Tennisbereich. Mittels Sport-Toto-Beiträgen wurden in den letzten Jahren rund 30 Um- und Neubaubeiträge an verschiedene Tennisclubs ausgerichtet.

Zu Frage 4: Das Verfahren im Fall Bächliacker war nach Ansicht der Regierung korrekt und diese wird logischerweise nicht auf ihren Entscheid zurückzukommen. Auch in Zukunft werde der Regierungsrat aufgrund der bestehenden, klaren Grundlagen und Kriterien seine Entscheide treffen. Auch das Kantonsgericht habe im Übrigen materiell festgestellt, dass der Beitrag an den FC Gelterkinden richtig sei (Traktandum 5).

://: Der von Judith van der Merwe (FDP) beantragten Diskussion wird stattgegeben.

Judith van der Merwe (FDP) dankt dem Regierungsrat für die schnelle Beantwortung ihrer Fragen. In seiner Antwort gehe dieser jedoch mit keinem Wort darauf ein, ob der hier diskutierte KASAK-Beitrag wettbewerbsverzerrend war. Im KASAK müsste allenfalls auch das Kriterium aufgenommen werde, dass ein Beitrag nicht wettbewerbsverzerrend sein dürfe.

Judith van der Merwe spricht sich nicht grundsätzlich gegen die KASAK-Projekte aus, ihr gehe es darum, gegen Ungerechtigkeiten im KMU-Bereich zu protestieren. Die Tennisschule TIF habe von Swiss Tennis die Anerkennung als Leistungszentrum in unserem Kanton erhalten, eine Auszeichnung, welche regelmässig überprüft werde. Bisher war diese Tennisschule in verschiedenen Centers eingemietet und bezeichnete dies auf ihrer Web-Site als positiv, da die Kinder aus dem ganzen Kanton so nicht allzu lange Anfahrtswege in Kauf nehmen mussten.

Der Ehemann der Besitzerin der Tennisschule, welche übrigens sehr gewinnbringend und nicht billig sei, habe nun ein marodes Tenniscenter aufgekauft. Dass sich die Besitzerin der Schule bei ihrem Ehemann einmiete und sich aus den anderen Tenniscenters zurückziehe, sei durchaus legitim, Mühe bereitet Judith van der Merwe jedoch, dass ein profitorientiertes Tenniscenter vom Kanton subventioniert werde. Gegenüber den übrigen Tenniscenters, welche nun teilweise einen sehr guten Mieter verlieren, sei dieses Vorgehen nicht gerecht. Sie sieht nicht ein, woher der Staat die Berechtigung nimmt, 1 Mio. Franken in einem KMU-Bereich zu investieren, wo nur gewinnorientierte Geschäfte miteinander in Konkurrenz stehen.

Judith van der Merwe bittet Regierungsrat Urs Wüthrich darum, bei den KASAK-Projekten künftig ein weiteres Kriterium anzuwenden, wonach eine Subvention nicht wettbewerbsverzerrend sein dürfe. Übrigens habe die Regierung bereits früher eine Badmintonhalle subventioniert, welche ebenfalls gewinnorientiert sei und in Konkurrenz zu anderen Badmintonhallen stehe.

Judith van der Merwe vermisst von Regierungsseite eine Strategie, denn es werde unter anderem diskutiert, im Joggeli ein Zentrum für den Spitzensport einzurichten. Vor diesem Hintergrund mache es wenig Sinn, einen grossen Beitrag an ein Tenniscenter in Frenkendorf zu leisten.

Regierungsrat Urs Wüthrich hat nie behauptet, bisher habe der Kanton keine KASAK-Beiträge an gewinnorientierte Einrichtungen geleistet, es gab bisher aber nie ein anderes Gesuch eines Tenniscenters. Die Frage der Kriterien, welche bei der Ausrichtung von Beiträgen angewandt werden, könne auf jeden Fall diskutiert werden. In absehbarer Zeit werde sich hier eine Gelegenheit bieten, denn er habe bereits den Auftrag erteilt, eine Vorlage für KASAK III zu schaffen. Es sei dann durchaus richtig und zweckmässig, die Frage zu diskutieren, in wie weit die Kantons- und Gemeindebeiträge in den Wettbewerb eingreifen.

Zur Strategie im Leistungssport: Bezüglich Infrastruktur müsse abgeklärt werden, ob Synergien genutzt werden können. Das Angebot soll zentralisiert werden, jedoch muss auch geklärt werden, ob die notwendigen Investitionen finanziert werden können. Es gehe darum, die Fördermittel des Kantons möglichst gezielt einzusetzen. Diese Aufgabenstellung wurde auch bei der zuständigen Leistungssportkommission deponiert.

://: Die Interpellation 2008/202 ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

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