Protokoll der Landratssitzung vom 28. Mai 2009

Nr. 1217


Agathe Schuler (CVP), die Präsidentin der Petitionskommission, betont, die Petent(inn)en vom Bruderholzspital hätten stolze 3'311 Unterschriften gesammelt für eine direkte Busverbindung zum Bahnhof Basel SBB.


Wie eine Statistik über die Wohnorte der Spital-Mitarbeitenden zeigt, würden, sofern sie alle den ÖV nutzten und wenn es eine Direktverbindung ab Basel SBB gäbe, rund ein Drittel der Pendler in Bottmingen umsteigen, ein weiteres Drittel am Bahnhof Basel SBB und noch ein Drittel an den anderen Umsteigeorten (Muttenz, Münchenstein, Dreispitz/Leimgrubenweg). Das werden die Verkehrsplaner bestimmt noch viel genauer anschauen und für ihre Planungen berücksichtigen.


Die Kommission hat die Petentinnen angehört, Stellungnahmen der BUD eingeholt und die Forderungen eingehend diskutiert. Abschliessend hat sie beschlossen, eine Motion einzureichen, ist dies doch das stärkste Mittel, eine Forderung zum Ausdruck zu bringen.


Die Petitionskommission beantragt dem Landrat, dem Regierungsrat einerseits die Petition in zustimmendem Sinne und andererseits ihre Motion 2009/126 zu überweisen.


Christa Oestreicher (FDP) fragt sich, wie sinnvoll es überhaupt sei, über die Traktanden 9, 10 und 11 zu diskutieren. Mit der Zustimmung zum modifizierten Leistungsauftrag ist die Forderung nach dieser Busverbindung bereits übernommen. Die Diskussion kann abgebrochen werden.


Daniela Gaugler (SVP) ist gleicher Meinung. Die Busverbindung ist nun im Generellen Leistungsauftrag enthalten, Traktanden 9 bis 11 sind somit überflüssig.


Bruno Baumann (SP) widerspricht: Die Überweisung der Motion wäre ein zusätzliches Signal, dass es nun vorangehen müsse. Dann muss die BUD sich möglichst schnell um die Umsetzung kümmern. Deshalb ist die Motion unbedingt zu überweisen.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) gibt bekannt, der Regierungsrat sei bereit, den Vorstoss der Petitionskommission als Postulat entgegenzunehmen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) begründet dies mit dem Hinweis, alleine könne der Kanton Basel-Landschaft nichts tun. Es braucht für diese Verbindung das Einverständnis des Kantons Basel-Stadt. Die entsprechenden Verhandlungen laufen bereits; mit einer Motion würde den Regierungen einfach noch etwas mehr Zeit eingeräumt.


Aber wenn Basel-Stadt nicht will, lässt sich die Forderung nicht erfüllen.


Bruno Baumann (SP) ist davon überzeugt, dass Basel-Stadt diese Buslinie auch wolle, und zwar ganz sicher. Dass das Bruderholzspital so viel Initiative ergreift, belegt, dass das Bedürfnis gross ist. Platz ist am Bahnhof Basel SBB bei etwas gutem Willen vorhanden. Jetzt darf nicht mehr zugewartet werden. Die Motion ist zu überweisen, damit es endlich vorwärts geht.


Daniel Münger (SP) gibt zu bedenken, dass eine Petition ein ausdrücklicher Wunsch aus der Bevölkerung sei. Die Petitionskommission beantragt dem Landrat ohne Gegenstimmen, diesem Wunsch nachzukommen. Deshalb wäre eine Überweisung nichts als richtig.


Daniela Gaugler (SVP) fordert die Petitionskommission auf, ihre Motion in ein Postulat umzuwandeln.


Agathe Schuler (CVP) erklärt, die Kommission halte an der Motion fest.


In diesem Fall lehne die FDP-Fraktion, so Christa Oestreicher (FDP), die Überweisung ab. Ein Postulat wäre das richtige Instrument gewesen.


Daniel Münger (SP) bittet um eine separate Abstimmung zu den beiden Anträgen der Petitionskommission.


://: Der Landrat überweist mit 59:2 Stimmen bei einer Enthaltung die Petition des Kantonsspitals Bruderholz für eine direkte ÖV-Verbindung zwischen dem Bruderholzspital und dem Bahnhof Basel SBB in zustimmendem Sinne an den Regierungsrat. [ Namenliste ]


://: Der Landrat überweist die Motion 2009/126 mit 36:24 Stimmen bei drei Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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