Protokoll der Landratssitzung vom 28. Mai 2009

12 2009-131 vom 7. Mai 2009 Vorlage: Petition «für einen attraktiven ÖV in der Region Gelterkinden» - Beschluss des Landrats am 28. Mai 2009: < abgeschrieben >

Agathe Schuler (CVP), Präsidentin der Petitionskommission, berichtet, die Petition sei am 23. März 2009 mit 1'100 Unterschriften eingereicht worden.

Die Eingabe hält fest, der Fahrplanwechsel im Dezember 2008 habe zu Verschlechterungen des ÖV-Angebots in der Region Gelterkinden geführt. Im Hinblick auf den neuen Generellen Leistungsauftrag für den Öffentlichen Verkehr 2010-2013 fordern die Unterzeichnenden diverse Verbesserungen.

Der Petitionskommission war eine rechtzeitige Absprache mit der Bau- und Planungskommission nicht mehr möglich, da deren Beratungen zum Generellen Leistungsauftrag schon weit fortgeschritten waren. Deshalb beschloss die Petitionskommission, dem Landrat direkt zu berichten.

Die Petentinnen erläuterten bei ihren Ausführungen vor der Petitionskommission, dass die Änderungen des letzten Fahrplanwechsels zu Verschlechterungen bezüglich der Anschlüsse in Richtung Basel geführt hätten, dass die Postautofahrpläne schlecht auf die Unterrichtszeiten von Schulen und Kindergärten abgestimmt seien und dass am Sonntag nur sehr wenige Busse verkehrten. Gemeinden und Schulen fühlten sich betreffend Fahrplangestaltung und -änderungen ungenügend informiert.

Die Petitionskommission holte eine Stellungnahme der BUD ein und hörte den Leiter der Abteilung Öffentlicher Verkehr des Amtes für Raumplanung an. Die Haltung der Petitionskommission kann wie folgt zusammengefasst werden:

-	Die Forderung 1 nach einem zweiten stündlichen Schnellzughalt in Gelterkinden hat die Petitionskommission nicht weiter diskutiert, da es sich dabei um einen Entscheid der SBB handelt, auf den der Kanton keinen direkten Einfluss nehmen kann.
-	Den Wunsch nach einem dichteren Fahrplan auf allen Linien (Forderungen 2 und 4) kann die Petitionskommission nachvollziehen. Sie weist aber auch auf das Verhältnismässigkeitsprinzip hin. Im eher dünn besiedelten Oberbaselbiet wäre ein lückenloses ÖV-Netz mit kurzen Kurs-Intervallen wenig sinnvoll - auch aus übergeordneten raumplanerischen Überlegungen - und vor allem nicht finanzierbar.
-	Forderung 3 nach Anschlüssen der Postautos auf alle Schnellzüge von und nach Basel ist verständlich, aber aufgrund des SBB-Fahrplans und der Fahrdauer des Postautos für bestimmte Strecken nicht umsetzbar. Die Petitionskommission ist der Meinung, mit dem seit Dezember 2008 geltenden Fahrplan sei das Bestmögliche herausgeholt worden.
-	Bezugnehmend auf Forderung 5 ist sich die Petitionskommission einig, dass der Kanton erfülle im Zusammenhang mit dem Fahrplanverfahren seine Informationsaufgaben gut. Dabei muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Gemeinden bzw. Schulen eine Holschuld haben.

Die Petitionskommission beantragt dem Landrat, die Petition abzuschreiben.

Elsbeth Schmied (SP) gibt bekannt, dass die SP-Fraktion dem Antrag der Petitionskommission folge.

Dasselbe gelte auch für die freisinnige Fraktion, ergänzt Christa Oestreicher (FDP).

Sarah Martin (Grüne) äussert sich weniger als grünes Fraktionsmitglied denn als Petentin. Sie und ihre Mitstreiterinnen sind nicht sehr glücklich über den Kommissionsbericht. Offenbar hat die Petitionskommission gar nicht verstanden, was die Petition überhaupt wollte.

Der Abbau der ÖV-Leistungen beim letzten Fahrplanwechsel war - wenn auch auch nicht quantitativ, so doch qualitativ - beträchtlich. Das führte zur Lancierung der Petition.

Die verschiedenen Postautolinien im Raum Gelterkinden sind unterschiedlich vertaktet: Auf gewissen Linien wird fast durchgehend der Halbstundentakt angeboten, auf den meisten der - zu Pendlerzeiten zum 30-Minuten-Takt verdichtete - Stundentakt, und auf der Linie nach Hemmiken gibt es im Fahrplan gelegentlich bis zu dreistündige Lücken.

In Bezug auf die Forderung nach einem dichteren Fahrplan hat die Kommission die Petition offenbar schlicht nicht verstanden. Denn sie möchte den Status quo erhalten (und nicht, wie im Entwurf für den Generellen Leistungsauftrag vorgesehen, abbauen) und auf einer einzigen Linie leicht ausbauen. Die bessere Erschliessung eines einzigen, bestimmten Dorfes gleich mit raumplanerischen Argumenten abzulehnen, ist gar an den Haaren herbeigezogen.

Tatsächlich möchten die Petentinnen am Wochenende mehr Busse - nicht zuletzt im Hinblick auf den Jurapark, der mehr Touristen, möglichst mit dem ÖV statt mit dem Auto, ins Oberbaselbiet bringen soll -, aber es stimmt nicht, dass auf gewissen Linien an Sonntagen «gar keine Busse» fahren, wie dies im Kommissionsbericht steht.

Die Aussage, die Forderung nach Anschlüssen der Postautos auf die Schnellzüge von und nach Basel sei nicht umsetzbar, hat die Kommission direkt von der BUD übernommen. Denn es stimmt schlicht nicht, weil es früher nämlich auch funktionierte. Tatsächlich haben die SBB die Fahrpläne extrem verändert: Sie haben die Schnellzüge exakt um eine halbe Stunde verschoben. Der Zwischenraum zwischen den beiden Zügen ist aber genau gleich geblieben, und wieso können nicht die Postautos auch um genau eine halbe Stunde verschoben werden, so dass der Anschluss auf den Schnellzug wieder gewährleistet wird? Der Schnellzug ist nun einmal die wichtigste Verbindung der vier stündlichen Züge. Die Postautos kommen auf Minute :24 an, und um :23 fährt der Schnellzug. Wenn man weiss, das die Postautos in den Enddestinationen, z.B. Oltingen, bisweilen fünf bis acht Minuten warten und die Chauffeure selbst nicht verstehen, wieso sie nicht gleich weiterfahren können, damit sie die Anschlüsse erreichen, ist dieser Fahrplan gänzlich unverständlich. Der Bericht sollte an die Petitionskommission zurückgewiesen werden mit dem Auftrag, ihn im Sinne der Petition zu überarbeiten: Die Forderungen sollten ernst- und aufgenommen werden.

Ernst Wüthrich (SVP) erklärt, der ÖV-Verantwortliche, Markus Meisinger, habe der Kommission berichtet, wie speziell die ÖV-Situation im Raum Gelterkinden sei.

Für die Schnellzugshalte sind allein die SBB zuständig. Die verschiedenen Postautolinien sind unterschiedlich lang, weshalb es kaum möglich ist, sie in einen einheitlichen Takt zu bringen.

Das Problem, dass kleine Dörfer wie Hemmiken in den Randzeiten schlecht erschlossen sind, kennt man auch von anderen Gemeinden, im Homburgertal z.B. von Känerkinden und Wittinsburg.

Die SVP-Fraktion spricht sich für die Abschreibung der Petition aus.

://: Der Rückweisungsantrag von Sarah Martin wird mit 39:18 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]

://: Der Landrat schreibt die Petition «für einen attraktiven ÖV in der Region Gelterkinden» mit 45:11 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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