Protokoll der Landratssitzung vom 28. Mai 2009

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) bemerkt, zu diesem Thema sei nun schon viel gesprochen worden. Aus formellen Gründen fragt er gleichwohl die Interpellantin an, ob sie zufrieden sei, ob sie eine kurze Erklärung abgeben oder ob sie Diskussion beantragen möchte.

Sarah Martin (Grüne) beantragt Diskussion.


://: Diskussion wird bewilligt.


Sarah Martin (Grüne) stellt fest, da sonst niemand die Interpellationsbeantwortung vor sich liegen habe, werde sie jetzt wohl ein bisschen mit sich selbst diskutieren.


Die Fahrplanplanung ist letztes Jahr ziemlich «in die Hosen» gegangen. Es gab anfangs keine Busse für die SchülerInnen und Kindergartenkinder, und auch andere Anliegen, die der Bevölkerung wichtig gewesen wären, wurden nicht berücksichtigt. In der Antwort auf Frage 2 schreibt die Regierung, die Öffentlichkeit solle beim Fahrplanverfahren «noch verstärkt auf die Möglichkeit der Mitwirkung hingewiesen werden», ohne aber auszuführen, wie genau das vorgesehen sei; gibt es schon entsprechende Ideen? Ist der Kanton nicht auch der Meinung, dass das heute angewandte Verfahren in den kleinen Gemeinden nicht funktioniere? Das zeigt das Beispiel Hemmikens: Der Gemeinderat räumte ein, er habe wohl einmal einen Brief von Kanton bekommen - aber näher hat sich niemand darum gekümmert. Diesmal ist der Aufruf, zum Fahrplanentwurf Stellung zu nehmen, immerhin in der Postautohaltestelle ausgehängt worden; aber neulich diskutierten drei ältere Frauen darüber und bemängelten, dass man den Entwurf im Internet herunterladen müsse, wo sie doch alle gar keinen Zugang zum Internet hätten. Dies beweist, dass die kleinen Gemeinden an ihre Grenzen stossen und dass der Kanton das ganze Verfahren etwas anders angehen sollte. Es kann ja nicht sein, dass Einzelne sich persönlich für «ihre» Postautolinie einsetzen müssen.


Mit Frage 4 sollte eigentlich nicht nur auf die Lage Hemmikens hingewiesen werden, sondern auf die ganze Linie 101, die ja bis Wegenstetten führt. Früher war sie viel besser ausgebaut, und in letzter Zeit verkehren immer weniger Busse bis zur Endhaltestelle. Woran liegt es, dass diese Linie immer stärker unterbrochen wird? Immerhin ist Wegenstetten ein Dorf mit 1'000 Einwohnern und hätte, auch wenn es im Aargau liegt, eine gute Verbindung verdient. Denn der schnellste Weg zur Arbeit nach Basel führt von dort aus via Gelterkinden. Morgens sind diese Postautos immer recht gut gefüllt.


Die 14 Kurspaare zwischen Gelterkinden und Hemmiken, die die Regierung nennt, sind recht und gut. Aber früher verteilten sich diese über den ganzen Tag von 6:00 bis 21:00 Uhr, heute decken sie den Zeitraum von 6:00 bis 23:30 Uhr ab. Das führt dazu, dass das Angebot ausgedünnt wird. Abends wird zwischen 20:00 und 24:00 Uhr ein Stundentakt mit Anschluss auf den Schnellzug nach Basel angeboten, dafür fährt am Nachmittag zwischen 14:00 und 17:00 Uhr kein einziges Postauto. Das führt zu ziemlich unglücklichen Situationen und hat zur Folge, dass die Bevölkerung den ÖV gar nicht mehr sinnvoll nutzen kann.


Unverständlich ist, weshalb bisher die Anschlüsse der Postautos auf die Schnellzüge in Gelterkinden gewährleistet werden konnten und jetzt nicht mehr. Wieso verpassen die Postautos die Züge jetzt um eine einzige Minute? Weshalb stehen sie an den Endhaltestellen (z.B. in Oltingen) einige Minuten herum, statt dass sie gleich wieder zurückfahren und so den Anschluss an den Schnellzug und die Regionalzüge ermöglichen?


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) reagiert, das seien ziemlich viele Fragen gewesen.


Wie sich die Gemeinden organisieren, ist nicht Sache des Kantons. Er bietet ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme, die Leute von der Abteilung Öffentlicher Verkehr geben Auskünfte und fahren zu Gesprächen direkt in die Gemeinden. Diese Angebote müssen von den Gemeinden einfach wahrgenommen werden.


Die Fahrpläne werden mit den leistungserbringenden Busunternehmen abgesprochen - sie vertreten vielleicht nicht immer die Meinung des einzelnen Chauffeurs -, und entsprechend werden die Leistungsvereinbarungen unterschrieben. Wenn eine Gemeinde nicht zufrieden ist, muss sie sich direkt an den Kanton wenden.


Sarah Martin (Grüne) erklärt, es gehe nicht nur um Hemmiken. Solche Probleme bestehen auch in anderen Gemeinden. Vielleicht sollte das Vernehmlassungs-System grundlegend verändert werden.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) betont, alle Gemeinden würden gleich behandelt; der Kanton unternimmt grosse Anstrengungen. Sollte sich eine Gemeinde nicht genügend informiert oder falsch behandelt fühlen, soll sie sich schriftlich beim Kanton melden.


://: Damit ist die Interpellation 2009/049 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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